Es war ein Schwärmen über die positive Lage der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: Der Bayern-Chef der IG Metall war auf Stippvisite in Regensburg, um sich bei den BMW-Beschäftigten umzuhören. Schließlich stehen bald Tarifverhandlungen an. Eines scheint aber schon festzustehen: Das Problem „Lohndumping per Werkvertrag“ wird bei diesen Verhandlungen keine Rolle spielen. Noch nicht zumindest.
Was tun bei Werkverträgen? Die IG Metall braucht noch etwas Zeit, sagt Jürgen Wechsler. Foto: Archiv
Der Ort für die Pressekonferenz ist kurzfristig verlegt worden. In der BMW-Zentrale in München habe es „Irritationen“ darüber gegeben, dass die IG Metall in den Räumen des Betriebsrats auf dem Werksgelände in Regensburg eine Pressekonferenz abhalten wollte. Und so empfängt der bayerische IG Metall-Chef Jürgen Wechsler die Medien im Gewerkschaftshaus in der Richard-Wagner-Straße. Erst danach fährt er ins Werk, um dort mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten zu sprechen.
Im Vorfeld der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie – die Friedenspflicht endet am 30. April – habe man es wohl vermeiden wollen, dass auf BMW-Grund all zu deutliche Aussagen fallen könnten, vermutet Wechsler. Verstehen könne er solche Befürchtungen zwar nicht, aber bei BMW sei man in dieser Hinsicht „eben etwas konservativ“.
„Kein Grund zur Bescheidenheit“
Tatsächlich sind es keine konfrontativen Kampfansagen, die Wechsler am Mittwoch an die Arbeitgeber richtet. Er lobt die hohe Auslastung der Betriebe, die in der Region Regensburg sogar noch höher sei als im Rest von Bayern, wo er sie auf 80 Prozent beziffert. Er wolle alle beruhigen, die versuchten, eine „Eintrübung der wirtschaftlichen Lage“ herbeizureden. „Wir stehen vor keiner Rezession und vor keinem Abschwung.“
Für die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern am 19. März wolle er nun über Gespräche in den Betrieben ausloten, welche Forderungen man stellen werde. „Ich nenne heute keine Zahlen“, so Wechsler. Es gebe jedoch „keinen Grund zur Bescheidenheit“. Neben Inflationsausgleich und Produktivitätszuwachs müssten die Beschäftigten aber auch angemessen an den Gewinnen beteiligt werden. Und gerade für BMW sei es eines der besten Jahre in der Konzerngeschichte.
Ins selbe Horn stößt der Regensburger Betriebsratsvorsitzende Werner Zierer. 360 Millionen wolle BMW bis 2015 in neue Anlagen investieren. Und auch für die Belegschaft gebe es „positive Prognosen“. Über die Vereinbarung zur „strategischen Flexibilität“ habe man voraussichtlich Neueinstellungen und Übernahmen von Leiharbeitern „im dreistelligen Bereich“ erreicht, sagt er. Über die genaue Zahl werde derzeit noch verhandelt.
Strategische Flexibilität und Werkverträge
Die „Betriebsvereinbarung zur strategischen Flexibilität“, auf die sich BMW AG und Gesamtbetriebsrat im vergangenen Sommer geeinigt haben: Einen möglichen Umsatzeinbruch von bis zu 30 Prozent will BMW damit abfedern können, ohne die Stammbelegschaft zu verkleinern. Schichten verringern, Bänder ruhen lassen, Arbeitszeitkonten abbauen, Kurzarbeit und schließlich – im schlimmsten Fall – die Entlassung sämtlicher Leiharbeiter. So könnten die Arbeitsplätze der BMW-eigenen Beschäftigten bis 2017 gesichert werden, lautete die damit verbundene Botschaft.
Unklar ist allerdings, ob sich diese Vereinbarung auch auf den Umgang des Unternehmens mit Werkverträgen auswirkt.
Werkvertrag: Gleiche Arbeit für weniger Geld
Seit 2008 gilt der Grundsatz (nicht nur) bei BMW: Leiharbeitnehmer erhalten dasselbe Grundgehalt wie festangestellt Beschäftigte. Bei Werkverträgen gilt das nicht. Anstatt Beschäftigte selbst einzustellen – ob nun fest oder als Leiharbeiter – wird die entsprechende Arbeit komplett an eine andere Firma vergeben, von der diese Dienstleistung dann einkauft wird – meist zum Pauschalpreis. Für die Löhne der Beschäftigten ist dann dieses externe Unternehmen zuständig. Die Beschäftigten arbeiten zwar im BMW-Werk, aber verdienen gerade mal den für Zeitarbeit vorgeschriebenen Mindestlohn.
Wie viele Beschäftigte sind über Werkverträge bei BMW? Das weiß weder der Betriebsratsvorsitzende Werner Zierer, noch die IG Metall, noch die Arbeitsagentur. Foto: as
„Wir befürchten, dass die Vereinbarungen zur Leiharbeit zunehmend mit Werkverträgen umgangen werden könnten“, so Werner Zierer. Mit der Geschäftsführung befinde man sich derzeit in „intensiven Diskussionen“. Es gebe Bereiche, in denen nichts gegen Werkverträge spreche, so Zierer, etwa Grünanlagenpflege oder Winterdienst. Es sei aber zu befürchten, dass dies auch in der Produktion am Fließband der Fall sei.
Genaue Zahlen kennt nicht einmal die Arbeitsagentur
Das Problem: Wo und in welchem Umfang Arbeitnehmer über Werkverträge beschäftigt sind, wissen weder der Betriebsrat noch die Gewerkschaft. Auch die Arbeitsagenturen hätten in Deutschland keinen Überblick darüber, wie viele Mitarbeiter von Werkverträgen betroffen seien, sagt Wechsler. Im Gegensatz zu Österreich etwa: Dort gibt es eine Meldepflicht.
Wie die IG Metall damit umgehen will, ist derzeit noch unklar. Man sei noch „am Sammeln“, so Wechsler. Seine Vorstellung sei, dass Mitarbeiter in Werkverträgen mindestens genau so bezahlt würden, wie „normale“ Leiharbeiter. In diesem Jahr werde das Thema bei den Tarifverhandlungen voraussichtlich noch keine Rolle spielen. Das brauche noch Zeit. Ähnlich sei das auch bei der Leiharbeit gewesen. „Aber wer die IG Metall kennt, der weiß, dass wir Forderungen, die wir einmal gestellt haben, auch umsetzen.“
Kommt ein Lohndumping-Pranger?
Rekordzuwachs bei den Mitgliedern: Der Regensburger IG Metall-Bevollmächtigte Jürgen Scholz. Foto: as
Nur katholische Krankenhäuser verweigern Vergewaltigungsopfern die „Pille danach“? Von wegen. Das durch und durch weltliche Universitätsklinikum in Regensburg hält es ebenso. Mit fragwürdiger Begründung. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild, Vorsitzende von Pro Familia, ist empört. „Die Uniklinik stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt hilfesuchende Frauen allein.“
Straffere Zügel für die Stadtbau – das hat eine Eingabe des Mieterbunds an den Stadtrat zum Ziel. Nun hat der Oberbürgermeister die Diskussion darüber um fünf Monate verschoben und begründet das mit Zuständigkeiten.
„Es fehlt an Interesse und Kompetenz“, resümiert ein Berliner Historiker seine Erfahrungen mit dem Regensburger Stadtarchiv. Falsche Auskünfte, verschwundene Dokumente, Rügen von der Rechtsaufsicht – die Probleme sind seit Jahren bekannt und bescheren der Welterbestadt zwischenzeitlich auch überregional einen schlechten Ruf in Fachkreisen. Wirklich zu scheren scheint das die Verantwortlichen nicht. Er gedenke nicht, auf Kritik zu reagieren, heißt es vom Oberbürgermeister. Er sei mit seinen Möglichkeiten am Ende, erklärt der Kulturreferent. Und der Archiv-Leiter, den weder OB noch Referent zur Räson bringen können, geht auf Tauchstation.
Darf ein britischer Staatsbürger gegenüber einem schwedischen Fernsehsender auf deutschem Boden straflos den Holocaust leugnen? Nein, sagt das Regensburger Amtsgericht. Beim zweiten Anlauf im Verfahren gegen Richard Williamson hat es den Bischof erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Williamsons Rechtsanwälte wollen notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Zentral ist die Frage: Konnte er wissen, dass seine Aussagen in Deutschland öffentlich werden würden?
„Konstruktive Gespräche“ seien es gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt zum Treffen von Politikern und Fachleuten in Sachen Wohnungsbau am Montag. Und tatsächlich scheint eine Sozialquote von 20 Prozent in Neubaugebieten nun in Kürze beschlossen zu werden. Dennoch gibt es innerhalb der Koalition noch einige Diskussionen. Die Basis macht das unruhig. Ein SPD-Ortsverein hat die Fraktion zwischenzeitlich gar aufgefordert, die Koalition mit der CSU „zu überdenken“.
Er ist kein Bischof mehr, nur noch ein 72jähriger Volksverhetzer: Richard Williamson. Am kommenden Mittwoch geht der Prozess gegen den ehemaligen Piusbruder in eine neue Runde. Doch der zu erwartende Fan-Club wird erneut ohne sein Idol auskommen müssen.
Das geplatzte Forschungsprojekt zum sexuellen Missbrauch innerhalb der katholischen Kirche ist für einige Opfer kein Grund zur Trauer. Beim „Unabhängigen Archiv ehemaliger Regensburger Domspatzen“ hat man vom Anfang an an dessen Sinn gezweifelt. Nun wollen die dort zusammengeschlossenen Missbrauchsopfer dem Kriminologen Dr. Christian Pfeiffer ihre Zahlen zur Verfügung stellen. Die Deutsche Bischofskonferenz hat unterdessen angekündigt, Pfeiffer zu verklagen. Der sieht einer solchen Auseinandersetzung „mit Freuden“ entgegen.
Das Forschungsprojekt zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche ist gescheitert. Der von der Deutschen Bischofskonferenz beauftragte Kriminologe erhebt schwere Vorwürfe. Offenbar wird dabei ein wesentliches Dilemma der Bischofskonferenz: Sie kann solche Forschungsaufträge nicht ernsthaft vergeben. Es steht jedem Bischof frei, sich zu verweigern. Und das Beispiel Regensburg macht deutlich: Hier wurde bislang nicht aufgeklärt, sondern Aufklärung verhindert. Ohne Rücksicht auf Verluste. Und ohne Konsequenzen.
Mieten, die sich nach der Sanierung verdoppeln? Nicht bei einem kommunalem Unternehmen, sollte man meinen. Doch, sagt der Mieterbund Regensburg. Am Dienstag stellten die beiden Vorsitzenden einen aktuellen Fall bei der städtischen Tochter Stadtbau „an der Kante zur Luxussanierung“ vor. Jetzt soll der Stadtrat handeln und dem Kommunalunternehmen deutliche Vorgaben machen.
Nicht verfassungsfeindlich, nicht frauenfeindlich, nicht im Kampf für einen katholischen Gottesstaat und auch nicht die Spur antisemitisch: Glaubt man einer Gegendarstellung, die von der erzkatholischen Piusbruderschaft erstritten wurde, unterscheiden sich die überzeugten Gotteskrieger kaum von den liberalen Weicheiern, die sie sonst so gern kritisieren. Versuch einer Ehrenrettung.
“Nur wer Geschichte fälscht, kann sie nachhaltig verändern!” Herr Lunger, Kulturreferent von Kasperlhausen “Welterbealarm!” heißt die brandaktuelle Produktion des Theater Larifari für Erwachsene. Anlässlich der Karikaturen-Ausstellung im Kunst- und Gew(elt)erbeverein, Ludwigstraße 6, spielen Christoph Maltz und Sebastian Haimerl an insgesamt sechs Terminen zwischen den Jahren. Der Kasperl Larifari hat ein niegelnagelneues Theaterwagerl bekommen, mit dem […]
Als ihm auf seinen Spruch, er käme von draußen vom Walde her ein “Mir sammer a vom Woid und etz mach de Däier zou” entgegnet wurde, wurde Student Karsten Hinrichs klar, dass ihn sein Navigationssystem in die falsche Geststätte geführt hatte. Karikatur: Efeska Jetzt aber wirklich: Wir machen eine kurze Pause bis Anfang Januar und […]
Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Auch unser Adventskalender findet heute seinen Abschluss. Die weihnachtliche Ehre, das fulminante Finale unserer Reihe zu stellen, haben selbstverständlich die Bürgermeister: Oberbürgermeister Hans Schaidinger, CSU, 2. Bürgermeister Gerhard Weber, CSU, und 3. Bürgermeister Joachim Wolbergs, SPD. Es war uns ein Fest. Feiern Sie selbiges!
Das Warten ist immer am schlimmsten. Einer Statistik zufolge verbringt der Mensch fünf Jahre seines Lebens damit – beim Arzt, an der roten Ampel, auf den nächsten Gehaltsscheck, aufs Christkind. Wir haben die Zeit des Wartens für vier Stadträte nun um satte 23 Tage verlängert. Hoffentlich wussten sie diese Zeit gut zu nutzen! Aber keine Sorge, wir haben niemanden vergessen. Am längsten in der Warteschleife unter den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern waren Armin Gugau, CSU, Margit Wild, SPD, Jürgen Mistol, Grüne, und Hubert Lankes, Freie Wähler.
Normalerweise gibt es die großen Portionen in Adventskalendern immer erst am Heiligen Abend. Da es aber zu viele Stadträte gibt und keiner das Nachsehen haben soll, müssen wir schon das vorvorletzte Türchen mit etwas mehr “Schokolade” füllen. Deshalb gibt es heute das erste Trio-Türchen, passend zum bevorstehenden Fest sind alle Abgehandelten “christlichen” Ursprungs: Christian Schlegl, […]
Schokolade ist wohl die gängigste Süßigkeit, die sich hinter den Türchen von Adventskalendern verbirgt. Die Schokoladenseite, von der sich Stadträte naturgemäß gern selber zeigen, ist es aber nicht zwangsläufig, die wir in unserem Adventskalender präsentieren. Heute: Hans Renter (CSU, Gugau-Lager) und Rudi Eberwein (CSU, Schaidinger-Lager).
Liebe Leserinnen und Leser! Vielleicht ist dies die letzte Folge des Stadtrats-Adventskalenders, die Sie lesen. Schließlich ist für heute, 21. Dezember, der Weltuntergang angesagt. Vielleicht haben wir aber auch Glück und wir können bis zum 24. Dezember noch ein paar Türchen öffnen. Den Weltuntergang bedeuten unsere Portraits hoffentlich für keinen der Stadträte, auch nicht für Christa Meier, SPD, und Margit Kunc, Grüne, die sich an diesem unheimlichen Tag hinter dem Türchen verstecken.
Die Diözese Regensburg hat zu Weihnachten nicht nur einen neuen Bischof, sondern auch Post aus Karlsruhe erhalten. Im Rechtsstreit mit unserer Redaktion hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Diözese am 3. Dezember 2012 abgewiesen (1 BvR 558/12).
Im Jahr 2012 gibt es keinen Adventskalender mehr, den es nicht gibt: sexy Adventskalender, Tee-Adventskalender, Software-Adventskalender und sogar Mathe-Adventskalender haben es auf den Markt geschafft. Auch mit wenig Zahlenzauberei können sich die Regensburger Stadträte ausrechnen, dass ihnen irgendwann ein Türchen im Stadtrats-Adventskalender von Regensburg Digital geöffnet wird. Ausgerechnet heute dabei: Richard Spieß, die LINKE, und Klaus Rappert, SPD.
