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„Keine Zweifel an der Gefährdung“

Verwaltungsgericht: Asyl für iranischen Regimekritiker

Überraschendes Urteil im Asylverfahren eines regimekritischen Bloggers aus dem Iran: Vergangene Woche hat das Verwaltungsgericht Regensburg dem Politikwissenschaftlers Mursat H. in vollem Umfang recht gegeben und einen ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration aufgehoben.
Aushang beim Protest-Camp der iranischen Flüchtlinge im Sommer 2012 auf dem Neupfarrplatz: Amnesty International geht für das vergangene Jahr von über 600 Hinrichtungen im Iran aus. Foto: Archiv

Aushang beim Protest-Camp der iranischen Flüchtlinge im Sommer 2012 auf dem Neupfarrplatz: Amnesty International geht für das vergangene Jahr von über 600 Hinrichtungen im Iran aus. Foto: Archiv

„Der Kläger hat seine Gründe für die drohende politische Verfolgung unter Angabe genauer Einzelheiten schlüssig und nachvollziehbar geschildert und seine Angaben hinreichen belegt“, heißt es in dem Urteil vom 7. Februar. Es falle auf, dass Mursat H. „in keinem Bereich der Versuchung erlegen ist, seine Gefährdung durch Hinzufügung nicht zu belegender Umstände zu dramatisieren“. Sein Sachvortrag sei „von Anfang bis Ende schlüssig und in sich widerspruchsfrei“.

Bundesamt sah keine Gefährdung

Wie berichtet, kam der heute 42jährige Iraner vor zwölf Jahren nach Europa. Er hat in Frankreich und Deutschland Philosophie und Politikwissenschaft studiert und mit dem Master abgeschlossen. Seit 2010 betreibt Mursat H. einen Blog, auf dem er sich kritisch mit dem iranischen Regime beschäftigt. Unter anderem geht es um Gewalt und Gewaltlosigkeit oppositionellen Protests, den von der Opposition befürworteten Wahlboykott, Korruption, Massenhinrichtungen und den iranischen Blogger Sattar Behesti, der 2012 im Iran verhaftet, gefoltert und schließlich unter nicht geklärten Umständen im Gefängnis gestorben ist. In einem aktuellen Eintrag beschäftigt sich Mursat H. mit den Verhaftungen von Journalisten. Seine Seite, die jede Woche etwa 1.000 Besucher verzeichnet, wird im Iran blockiert. Als Mursat H. seine Promotion nach dem Tod seines Doktorvaters abbrechen musste und keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland mehr erhielt, beantragte er im vergangenen Jahr Asyl. Doch das Bundesamt für Migration sah keinen Grund, ihm solches zu gewähren. Eine exilpolitische Betätigung sei nur dann erheblich, wenn der Betreffende nach außen erkennbar, persönlich exponiert und regimefeindlich aktiv werde. Dies sei bei Mursat H. jedoch nicht ersichtlich, heißt es in dem Ablehnungsbescheid vom August 2012. Er solle freiwillig ausreisen, so die damit verbundene Aufforderung. Andernfalls drohe ihm die Abschiebung.

Gericht: Systematische Verfolgung von Bloggern im Iran

Diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht nun aufgehoben. Sowohl das Auswärtige Amt wie auch mehrere Experten gingen von einer systematischen Verfolgung von Bloggern und Journalisten im Iran aus. Insbesondere Leuten, die das Internet professionell-journalistisch nutzen, um sich so politisch zu positionieren drohe Verfolgung. Das Gericht zeigt in seinem Urteil „keinen Zweifel daran“, dass Mursat H. mit seinem Blog zu dieser Gruppe gehöre und dass er „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ von Verfolgung bedroht sei.

Mindestens 120.000 „Cyber-Polizisten“

Mit seiner Begründung folgt das Gericht in vollem Umfang der Klage von H.s Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx. Er hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass das iranische Regime seit Januar 2011 zufolge zwischen 120.000 und 250.000 „Cyber-Polizisten“ beschäftigt, um die staatlich erwünschte Zensur des Internets durchzusetzen und die Meinungsfreiheit in dem Land konsequent zu unterdrücken. Die Quelle für diese Schätzung: dasselbe Bundesamt für Migration, das für Mursat H. keine Gefährdung erkennen wollte. Das Bundesamt hat nun noch die Möglichkeit, Berufung gegen dieses Urteil zu beantragen.
Weltliche Gynäkologie für Regensburg gefordert

„Pille danach“: Auch Barmherzige Brüder lenken ein

„Es ist bedauerlich, dass man in Regensburg immer noch daran erinnern muss, dass Familienplanung ein Menschenrecht ist“, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Peter Sturm. Er fordert eine eigene Gynäkologie am Universitätsklinikum – trotz des Einlenkens der Barmherzigen Brüder, die nun die „Pille danach“ zumindest an Vergewaltigungsopfer abgeben wollen. Dieser nach wie vor eingeschränkte Zugang zur Notfallverhütung sei zum einen kein großer Schritt, zum anderen müsse es auch eine Klinik gegen, die ambulante Schwangerschaftsabbrüche anbietet, sagt das langjährige Vorstandsmitglied im Landesverband von der familienpolitischen Organisation pro familia.

Kollateralschaden des Papst-Rücktritts

Papst-Stück abgesagt

Wie’s der Teufel so haben will. Am Montag wurde noch darüber nachgedacht, das Stück umzuschreiben, am heutigen Dienstag kommt die Absage. Wie berichtet, hätte das Kasperltheaterstück „Benedettos blaue Schuhe“, eine Co-Produktion von Larifari-Macher Christoph Maltz (Foto) und Joseph Berlinger, am Freitag uraufgeführt werden sollen. Nun sagt Maltz: „Ich habe mich schweren Herzens entschlossen, unser Stück […]

Rücktritt Benedikts bringt Kasperl in Bedrängnis

Wie einmal der Papst sogar den Kasperl hereingelegt hat

Die Bundeskanzlerin und der Hausmeister in Pentling, der Oberbürgermeister und die kritischen Laien, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Mesner Herbert Meier, Horst Seehofer und der Stadtpfarrer von Neumarkt: Alle wurden sie zum Rücktritt von Papst Benedikt befragt. Alle haben sie dazu etwas zu sagen. Und überall hört und liest man etwas von „Respekt“, „Überraschung“ und „Verständnis für diesen Schritt“. Die Stellungnahme von Christoph Maltz fällt knapper aus. Er sagt in einer ersten Reaktion nur: „Scheiße.“ Denn just ihn als Protestanten trifft der Rückzug Benedikts am härtesten.

„Da schreiben doch viele was ins Internet“

Kein Asyl für bloggenden Regime-Kritiker

Seit drei Jahren setzt er sich auf seinem Blog kritisch und fundiert mit dem Regime im Iran auseinander und diskutiert Möglichkeiten einer demokratischen Revolution: Der in Regensburg lebende Politikwissenschaftler Mursat H.. Die Cyber-Polizei im Iran hat seine Seite blockiert. Trotzdem drohe ihm im Iran keine Gefahr, befindet das Bundesamt für Migration. Zumindest nicht „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“. Ähnlich sieht es offenbar auch das Regensburger Verwaltungsgericht.

Notfallverhütung für Vergewaltigungsopfer

„Pille danach“: Uniklinik erlässt neue Richtlinien

Kurswechsel am Universitätsklinikum. Künftig wird auch dort die „Pille danach“ verschrieben, zumindest unter gewissen Umständen. Die Vorsitzende von pro familia Regensburg begrüßt diese Entscheidung. Mit Blick auf katholische Krankenhäuser sei nun Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in der Pflicht.

Neujahrsempfang der CSU Regensburg

Zuwachs im Kreis der Kandidaten-Kandidaten

Leberkäs und Bier, Wahlkampfreden, die nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben und Gäste auf der verzweifelten Suche nach einem Oberbürgermeister-Kandidaten. Am Sonntag lud die Regensburger CSU zum Neujahrsempfang. Zumindest gab es eine Überraschung: In den Reigen der Kandidaten-Kandidaten scheint sich nun auch eine Kandidatin zu gesellen.

Vortrag: Nazi-Terror unter den Augen des Staates

NSU – wen schert das noch?

Es ist eine Ansammlung von Ungereimtheiten und Skandalen. Vieles wird wohl nie aufgeklärt werden und politische Konsequenzen bleiben aus: Seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie wird viel untersucht und viel geschrieben. Doch kommt am Ende wirklich etwas dabei heraus? Ein Vortrag in Regensburg macht da nicht eben optimistisch.

"Irritationen" über Pressekonferenz

„Lohndumping per Werkvertrag“: Kein Thema bei Tarifverhandlungen

Es war ein Schwärmen über die positive Lage der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: Der Bayern-Chef der IG Metall war auf Stippvisite in Regensburg, um sich bei den BMW-Beschäftigten umzuhören. Schließlich stehen bald Tarifverhandlungen an. Eines scheint aber schon festzustehen: Das Problem „Lohndumping per Werkvertrag“ wird bei diesen Verhandlungen keine Rolle spielen. Noch nicht zumindest.

"Man lässt die Frauen allein"

Regensburger Uniklinik: Keine „Pille danach“ für Vergewaltigungsopfer

Nur katholische Krankenhäuser verweigern Vergewaltigungsopfern die „Pille danach“? Von wegen. Das durch und durch weltliche Universitätsklinikum in Regensburg hält es ebenso. Mit fragwürdiger Begründung. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild, Vorsitzende von Pro Familia, ist empört. „Die Uniklinik stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt hilfesuchende Frauen allein.“

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