Nach einer Niederlage vor dem Bundessozialgericht in einem über vier Jahre währenden Streit mit einem Schwerkranken spricht die AOK Bayern von einem „bedauerlichen Einzelfall“. Man werde sich entschuldigen. Der Betroffene nennt die Art und Weise, wie man in der Direktion Regensburg vorgegangen ist, „systematische Zermürbungstaktik“ und „Betrug am Versicherten“. Es fällt schwer, ihm nicht zuzustimmen.
„Systematischer Betrug am Versicherten.“ So beurteilt der Betroffene das Vorgehen der AOK Regensburg und Bayern. Foto: as
Wieder hat sich die AOK Regensburg Zeit gelassen. Über viereinhalb Jahre ist es her, seit man Bernhard Steinbeißer die Zahlung von Krankengeld verweigert hat. Über vier Jahre, während derer man zahlreiche Schreiben von ihm unzureichend beantwortet, nicht bearbeitet oder schlicht ignoriert hat. Vier Jahre, in deren Verlauf man rechtlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um ihm – das steht auch schon geraume Zeit fest – zu Unrecht Leistungen zu verweigern.
Denn immerhin mehr als ein Jahr ist es her, seit das Bundessozialgericht rechtskräftig festgestellt hat, dass dieses Vorgehen der AOK rechtswidrig war. Und zum Zeitpunkt, als wir mit unserer Recherche beginnen, hat die AOK Regensburg noch immer nicht alle Außenstände gegenüber ihrem Versicherten – einem Schwerkranken – beglichen.
Die Stadt könnte zwar eine Durchfahrt für Pflegedienste durch die anstehende Baustelle auf der Nibelungenbrücke gewähren, aber dort hält man das nicht für sinnvoll.
Es ist eine schwer zu fassende und vergleichsweise unbekannte Krankheit: Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom, kurz: ME/CFS. Seit ihre Tochter darunter leidet, engagiert sich die die Regensburger Hotelbetreiberin und Stadträtin Kathrin Fuchshuber dafür, diese Krankheit bekannter zu machen. Und auch wenn es zynisch klingen mag: Corona brachte hier ein wenig Bewegung.
Beim Verein „Faszination Altstadt“ steht ein personeller Umbruch an. Die Stadt verlängert deshalb das Förderintervall zur Finanzierung der Geschäftsführung – und baut eine Ausstiegsklausel für den Fall einer nicht funktionierenden Zusammenarbeit ein.
Ihr Auftritt im Regensburger Presseclub ist für Gloria von Thurn und Taxis kein Heimspiel. Kritische Nachfragen überwiegen. Stellenweise wird Durchlaucht, die sich selbst zum Mittelstand zählt, laut, redet sich in Rage und beklagt, dass die Welt von „Superreichen“ und ominösen Interessensgruppen gesteuert werde.
Unter anderem als „Zirkuspferd“ hat Gloria von Thurn und Taxis sich kürzlich gegenüber dem FAZ-Magazin bezeichnet. Und weil die Manege der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“ erst am Freitag öffnet, wird vorher der Regensburger Presseclub zum Zirkus und lädt die 63-Jährige zum Geplauder über dies und das.
Ende Juli will das Pater-Rupert-Mayer-Zentrum den Betrieb einer Tagesstätte für Kinder mit besonderem Förderbedarf einstellen. Der Vertrag mit der Stadt lässt das eigentlich nicht zu. Aber offenbar hat die Einrichtung in Trägerschaft der Katholischen Jugendfürsorge immer weniger Personal.
Die Akademie Regensburg wird das Künstlerhaus Andreas-Stadel verlassen und sich auflösen. Das ist das Ergebnis eines Gütetermins zwischen den Akademie-Machern und Oswald Zitzelsberger vor dem Landgericht Regensburg.
Keine zehn Prozent Erneuerbare beim Energieverbrauch in Regensburg, Anstiege bei Strom-, Wärmeverbrauch und CO2-Ausstoß. Die Bilanz im ersten Monitoring-Bericht zum „Green Deal Regensburg“ seit Corona liest sich ernüchternd.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Regensburg beantragt, „einen Aufnahmestopp für Migranten“ zu beschließen. Das darf der Kreistag zwar überhaupt nicht, aber das scheint dem Rechtsaußen-Quartett egal zu sein.
Wegen Facebook-Postings ermittelt die Kripo gegen den Betreiber der Cantina-Beachbar am Guggenberger See. Der spricht davon, dass es ihm nur um „kriminelle Asylanten“ gegangen sei. Der als Verpächter involvierte Naherholungsverein reagiert mit einer Wischiwaschi-Stellungnahme.
Das Kasperltheater von Christoph Maltz zur Max Wissner-Ausstellung hat zwar gelegentliche Schwächen, spricht aber offen an, was Kurator und Kunst- und Gewerbeverein nicht zustande bringen: die notwendige kritische Ausseinandersetzung mit Leben und Werk des Malers.
Dass die Regensburger CSU sich spätestens im Wahlkampf gegen das Stadtbahn-Projekt positionieren würde, war schon länger absehbar. Seit dem Wochenende gibt es nun einen einstimmigen Beschluss, der die Stadtratsfraktion bindet und die Rathauskoalition spätestens im Herbst zerreißen dürfte.
Die Grünen hatten im Sozialausschuss beantragt, den Preis für das Sozialticket stabil zu halten. Das lehnt die Regensburger Rathauskoalition geschlossen ab.
Gegen die Stimmen der Rest-Koalition hat die Oberbürgermeisterin mit ihrer SPD und der Opposition ein Künstlerprojekt im Wiedamann-Haus durch den Kulturausschuss gebracht. Der Regensburger CSU-Chef spricht von „herumschwanzeln um einen Investor“ und von „Koalitionsbruch“.
Als „alternativlos“ bezeichnet Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer Umbaumaßnahmen am Dachauplatzbrunnen. Grund: Teile der Technik sind bereits verrostet.
Bewaffnete Reichsbürger haben nicht erst seit der Razzia gegen die „Patriotische Union“ Behörden, Justiz und Medien beschäftigt. Am Dienstag sollten zwei Fälle vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt werden: Der ob der Razzia prominente „Oberst Eder“ und ein christlich-sozial engagierter Jagdaufseher, der seltsame Briefe verschickt hat.
Die kurzzeitige Ingewahrsamnahme des Regensburger Klimaaktivisten Simon Lachner bringt der Letzten Generation mehr Aufmerksamkeit und Solidarität. Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel stellt die Frage, ob dieses Vorgehen der Polizei überhaupt verhältnismäßig war. Und der Betroffene wünscht sich vor allem eine verstärkte Debatte über die Klimakatstrophe und das Verhalten der Politik.