“Frau Landesjustizministerin Merk: Ihr Verhalten und Versagen in diesem Fall zeigt uns, dass wir von Ihnen gar nichts mehr zu erwarten haben und daher nur eines fordern können – Ihren Rücktritt.” Dr. Roland Weisser bei der Abschlusskundgebung am Justizgebäude.
Die offensichtlichen Ungereimtheiten im Fall Tennessee Eisenberg haben am Freitag – Jahrestag des tödlich verlaufenen Einsatzes – auch die überregionalen Medien erreicht. Bereits am 17. März hatte regensburg-digital.de darüber berichtet, dass die ersten drei Schüsse den 24jährigen von hinten trafen, was eine Notwehrsituation mehr als zweifelhaft erscheinen lässt. Der mit einem Messer bewaffnete Eisenberg stand demnach am Fuß der Treppe, mit dem Rücken zu den Polizeibeamten als der Kugelhagel (insgesamt 16 Schüsse innerhalb von weniger als einer Minute) eröffnet wurde. Beleg dafür sind zwei ballistische Gutachten: Das erste stammt vom bayerischen Landeskriminalamt, das zweite von Dr. Bernd Karger, Experte für Schussverletzungen, von der Universität Münster.
Das Nachrichtenmagazin der Spiegel berichtete am Freitag über das Video der Tatrekonstruktion. Hier wurden die Stellungnahmen der Gutachter auch im Film festgehalten sind, inklusive Nachstellung der Situation. Weitere überregionale Medien, wie Süddeutsche Zeitung oder Berliner Kurier zogen nach. Der lokale Fernsehsender TVA präsentierte am Freitag eine eigene Nachstellung des Einsatzes. Neue Fakten sind das indessen nicht. Die Regensburger Staatsanwaltschaft ließ die Erkenntnisse aus den beiden Gutachten unberücksichtigt und glaubte den Aussagen der beteiligten Polizeibeamten. Die Generalstaatsanwaltschaft ließ sich davon ebenfalls nicht beeindrucken. Was das nun angestrengte Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg bringt, bleibt abzuwarten.
Ebenfalls am Freitag zogen in Regensburg rund 300 vornehmlich jüngere Demonstranten vom Domplatz zum Gerichtsgebäude in der Augustenstraße, um der Forderung nach einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Polizei Nachdruck zu verleihen. Dabei wurde symbolisch ein offener Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingeworfen.
Die Ministerin habe erst vor kurzem beklagt, dass die Strukturen der katholischen Kirche es möglich gemacht hätten, dass über Jahrzehnte hinweg Kinder und Jugendliche missbraucht werden konnten, ohne dass den Verantwortlichen strafrechtliche Konsequenzen gedroht hätten, so Dr. Roland Weisser von der Universität Regensburg bei der Abschlusskundgebung (seine Rede als pdf).
„Interessanterweise scheint Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu übersehen, dass Gesetzesübertretungen innerhalb der deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgrund ganz ähnlicher Strukturen bisher ebenfalls nur intern geklärt werden – und wie der Fall Eisenberg und zahlreiche andere Fälle zeigen, werden solche Verfahren deshalb dann sehr oft einfach eingestellt.” Es gebe – zurecht – einen Aufschrei, wenn Straftaten von Geistlichen nur durch Bischöfe, nicht aber von Ermittlern, die außerhalb der Kirche stehen, untersucht würden. „Wir stehen hier, weil wir der Überzeugung sind, dass es auch andere Organe als die katholische Kirche gibt, die strafrechtliche Belange nicht einfach intern klären dürfen. Und dazu zählen auch unsere Freunde und Helfer.”
Dass es sich dabei um eine „polizeifeindliche Haltung” handle, bezeichnet Weisser als „grundsätzliches Missverständnis”. „Wir brauchen die Polizei. Wir brauchen auch das Gewaltmonopol des Staates.” Vor allem aber brauche man eine Polizei, der man vertrauen könne. Dieses Vertrauen sei durch das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und Äußerungen aus Politik nachhaltig erschüttert worden. Wenn aber das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Polizei fehle, „dann ist der öffentliche Friede gefährdet”. Der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) – sie hatte öffentlich erklärt, dass es im Fall Eisenberg „keinen Anlass zur Skepsis” gebe – warf Weisser Versagen vor und forderte sie auf, zurückzutreten.
An die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) war der offene Brief gerichtet, der bei der ersten Demonstration zum Fall Tennessee Eisenberg im November 2009 am Justizgebäude übergeben wurde. Er blieb folgenlos. Sie habe keinen Anlass zur Skepsis, was die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft anbelangt, ließ die CSU-Politikerin verlauten. Bei der morgigen Demonstration (Beginn: 17 […]
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