SOZIALES SCHAUFENSTER

Autor Archiv

Können diese Augen lügen? Ex-Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut widerspricht Oberbürgermeister Hans Schaidinger in fast allen wichtigen Punkten der Affäre um Wohnungen gegen Bares.	Foto: ArchivEx-Geschäftsführer will sich im Stadtrat äußern: Wollte OB Aufsichtsrat nicht voll informieren? Wer lügt in der Stadtbau-Affäre? Als Reaktion auf die Stadtratssitzung vergangene Woche, bei der die Affäre um die Mitarbeiterin Monika Z. geklärt werden sollte, hat sich der geschasste Ex-Geschäftsführer Martin Daut in einer gestern verbreiteten Presseerklärung zu Wort gemeldet. „In der Chronologie des Oberbürgermeisters fehlen entscheidende Ereignisse, oder sie sind verändert dargestellt”, schreibt Daut. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte vergangene Woche erneut betont, erst am 1. August 2007 über den vollen Umfang der Affäre informiert gewesen zu sein. Diese war am 15. Dezember 2005 durch eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft in den Räumen der Stadtbau ins Rollen gebracht worden und wurde vergangenen Dezember vom Wochenblatt aufgedeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatten weder Daut noch Schaidinger den Aufsichtsrat der Stadtbau darüber informiert, dass ein Verfahren gegen Monika Z. nur eingestellt worden war, weil sie sich geständig gab und 5.000 Euro Geldauflage bezahlt hatte. Laut Daut hat dieses Verschweigen Methode: „Die „üblicherweise sehr eingeschränkte Information des Aufsichtsrats in Personalfragen” sei von Schaidinger beabsichtigt. Den Stand seiner eigenen Informationen spiele der Oberbürgermeister herunter. Daut betont, dass er bereit sei „dem Stadtrat gegenüber das Handeln der Geschäftsführung umfänglich in öffentlicher Sitzung darzulegen.” Das hätte er, folgt man seiner Erklärung, auch schon vergangenen Donnerstag gemacht, aber, so Daut weiter: „Mit liegt weder eine schriftliche noch mündliche Einladung des Oberbürgermeisters zu der Stadtratssitzung vor.” Dauts Frau hatte sich Anfang der Woche ähnlich gegenüber unserer Zeitung geäußert. Gegenüber mehreren Stadträten hatte Daut diese Aussage bereits am Montag bekräftigt (Wochenblatt digital berichtete am Dienstag.). Schaidinger hatte letzte Woche gegenüber dem Stadtrat behauptet, es gebe Unterlagen, die Dauts Einladung belegen würden. Eine kollektive Watschn erteilt Daut „der Mehrheit der Stadtratsmitglieder”. „Sie hat sich mit der einseitigen Darstellung des Oberbürgermeisters trotz offener Fragen zufrieden gegeben. Ebenso wenig interessiere sich die Mehrheit der Stadträte „für die wirtschaftlichen Folgen des drohenden Rechtsstreites. Dieser könnte dem Unternehmen einen sechsstelligen Betrag kosten und ginge letztlich zu Lasten aller Mieter.” Wie bereits von uns berichtet, soll es um rund 200.000 Euro gehen. Zeit für eine außerordentliche Stadtratssitzung.

Igel, Schwarzkittel und Hammer-Herbi

Zu Besuch beim alljährlichen CSU-Bashing von Alt-Sozi Norbert Hartl Joachim Wolbergs ist in der Arberhütte gestern Abend nur das Vorprogramm. Die Fastenpredigt von Alt-Sozi Norbert Hartl steht an, und wenn der „König von Burgweinting” mit leicht ironischem Unterton vom Leder zieht ist das Balsam für geplagte Sozi-Seelen und sorgt immer für einige Lacher.

Morgen, Regensburg

Wie lang soll das Hick-Hack in Sachen Stadtbau eigentlich noch dauern? Kann man das nicht endlich klären? Einer lügt, einer sagt die Wahrheit – was soll es da dazwischen geben. Notfalls gibt es ja Gerichte, um solche Dinge zu klären (Während ich das schreibe, komme ich mir ganz schön naiv vor.). Da sollte der „Macher” […]

Donaumarkt: Schandfleck wird grün

Bald ist es so weit: Was Bedenkenträger für eine Finte halten, um die städtebauliche Lösung abseits einer Stadthalle am Donaumarkt zu verzögern, ist für die anderen ein wunderbarer Weg, um den von städtischen Planern verursachten Schandfleck ein etwas würdevolleres Aussehen zu verleihen: Die Ostermeier-Ruine am Donaumarkt wird begrünt. Im Frühsommer wird die Regensburger Künstlerin Regina […]

Regenbrücke – BIs reichten Klage ein

Jetzt muss sich das Gericht mit der Frage befassen, ob das Bürgerbegehren der beiden Initiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn”) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept” zulässig ist. Die beide BIs hatten Unterschriften gegen eine Sallerner Regenbrücke und für eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente gesammelt. In Stadtrat und Verwaltung wurde das Begehren als nicht zulässig erachtet. Diee Kopplung […]

Nach „Dossier Rieger” – Schlegl unter Druck

Nächste Woche tagt der Kreisvorstand wegen der Affäre Stadtrat Christian Schlegl gerät immer mehr unter Druck, seit bekannt wurde, dass er im Hintergrund Material gegen den Kreisvorsitzenden Franz Rieger gesammelt und es selbst als „Dossier Rieger” bezeichnet hatte. Wie gestern exklusiv berichtet hat die JU ein Partei-Ausschlussverfahren gegen ihn gefordert. Schlegl gab sich bislang cool […]

Die FDP will miteinander reden, aber keiner kommt

Die Diskussion zum demokratischen Leben lockte keine zehn Leute an … Vielleicht lag es an der starken Konkurrenz. Ins Thon-Dittmer-Palais hatte der Verein Pro Regensburg gestern Abend zwei der sechs Oberbürgermeisterkandidaten (Mehr dazu auf Seite 3) geladen, um zu diskutieren. So blieben für die FDP nur die Brosamen. Ihrer zeitgleichen Einladung zum „Miteinander reden” (der […]

Morgen, Regensburg

Christian Schlegl wird nichts passieren. Im Leben muss der nicht zurücktreten. Da kann trotz „Dossier Rieger” die JU fordern so viel sie will. Die CSU riskiert doch nicht, dass es die unter Explosionsgefahr leidende Liste schon vor der Wahl zerreißt. Das wird hinterher gemacht. Wenn die Mehrheiten im Stadtrat klar sind, wird abgerechnet zwischen den […]

„Dann gehen Sie doch”

Eine Abrechnung: Der spektakuläre Abschiedsvortrag von Professor Marx „Was erlauben Sie sich.” Als CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl im Thon-Dittmer-Palais, sichtlich um Fassung ringend, zu Sprechen anhob, war der Vortrag von Professor Detlef Marx schon beendet. Der Verein Pro Regensburg hatte Hans Schaidinger und Joachim Wolbergs ins Thon-Dittmer-Palais geladen, um mit den beiden über die wichtigen politischen […]

Haus für alle Generationen

Ursula von der Leyen eröffnet Modellprojekt „Die Räume der Begegnung sind verloren gegangen”, lautet das Fazit von Familienministerin Ursula von der Leyen mit Blick auf die veränderten Lebensverhältnisse, die Tatsache, dass es kaum noch Großfamilien gibt, in denen „verschiedene Generationen so viel Wichtiges voneinander lernen können”. Hoffnungsfroh stimmen aber von der Leyen Projekte wie es […]

JU fordert Schlegls Kopf

JU-Vorstand fordert Christian Schlegl ultimativ auf, die CSU zu verlassen „Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich eine Sau daran kratzt”, meint Christian Schlegl nur. Die Eiche ist er, die „Sau” ist der Vorstand JU Regensburg. Der hat in einer gestern abend verbreiteten Presseerklärung Christian Schlegls Rücktritt von allen Ämtern gefordert und ihm nahegelegt, […]

Polizei-Bilanz: Saufen ist kein Faschingsproblem!

„Überwiegend zufriedenstellend” lautet das Fazit, aber: Alkoholexzesse sind generelles Problem Zunächst das Positive: Die Autofahrer werden immer vernünftiger. Vom unsinnigen Donnerstag bis zum Faschingsdienstag wurden in Regensburg nur fünf Führerscheine wegen Alkohl am Steuer sichergestellt – obwohl an die 1.000 Autofahrer kontrolliert wurden. Acht Trunkenheitsfahrten konnten die Polizeibeamten vorab verhindern und es gab nur zwei […]

„Anständiger Lohn für hervorragende Arbeit”

verdi-Chef Bsirske bei Protesten am Bezirksklinikum Der erste offizielle Besuch von verdi-Chef Frank Bsirske in Regensburg war für ihn ein Heimspiel. Bei der Personalversammlung der städtischen Bediensteten am Vormittag erntete Bsirske immer wieder Applaus, während er die rund 700 Anwesenden auf die bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen einstimmte. Ende März stehen Schlichtungsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im öffentlichen […]

Zwei Schläger wollten Mann in Donau werfen

Zwei bisher unbekannte Männer schlugen und traten am Mittwoch, gegen 1 Uhr, in der Straße „Am Wiedfang“ auf einen 36jährigen Regensburger ein. Der war kurz zuvor aus einem Lokal in der Keplerstraße gekommen. Die Unbekannten, beide im Alter von etwa 20 Jahren, die in Begleitung zweier Frauen waren, versuchten anschließend, den Mann zum angrenzenden Donauufer […]

Morgen, Regensburg

Auch ohne Schaum vorm Mund kann man geifern. Richtig fesch und richtig nett kam Chrstine Haderthauer (CSU-Genralsekräterin) gestern ins Kolpinghaus, um beim traditionsreichen Fischessen ihren zerstrittenen Regensburger Parteifreunden Mut zu machen. Dass so etwas mit Populismus am Besten funktioniert, weiß man als Generalsekretärin – naturgemäß sitzen auf diesem Posten die Scharfmacher einer Partei. Und wenn […]

Stadtbau: Einer lügt!

Die Stadtbau-Affäre: Zuerst Schmier- jetzt Fremdgelder Daut widerspricht Hans Schaidinger/ Karrieresprung für Monika Z. In der Mitte kann die Wahrheit in diesem Fall schwerlich liegen. Als am Donnerstag im Stadtrat die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau aufgeklärt werden sollte, die Stadtspitze erklärte, um „größtmögliche Transparenz” bemüht zu sein und 450 Seiten an Aktenmaterial durchdiskutiert wurden, fehlte […]

Wahl: Flüchtlinge sind fast allen Parteien egal

Das Regensburger Flüchtlingsforum studierte die Wahlprogramme Asylbewerber sind keine Wähler. Dass sich diese Tatsache auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Kommunalwahl in Regensburg niederschlägt, musste das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) feststellen. „Weder die SPD, noch die Grünen, sowie die ödp, als auch die CSU sind in ihrem Wahlprogramm auf die Probleme der Flüchtlinge eingegangen”, moniert […]

Morgen, Regensburg

Die städtische Informationspolitik geht mir langsam aber sicher auf die Nerven. Fragte man im Vorfeld der neuralgischen Stadtratssitzung am Donnerstag nach, ob Herr Daut denn kommen würde, hieß es allfällig aus dem Rathaus: „Wir wissen es nicht.” Fragte man, ob sein Übergangsnachfolger Nickelkoppe kommt, hieß es: „Wir wissen es nicht.” Fragte man konkret nach der […]

Meierhofer: Mehr Transparenz ist nötig

Die Sitzung des Stadtrates hat aus der Sicht von FDP-Spitzenkandidat Horst Meierhofer zur Stadtbau Folgendes ergeben: „Die Aufsichtspflicht des Gesellschafters Stadt Regensburg konnte scheinbar nicht in ausreichender Weise wahrgenommen werden.” Daher sei ein Beteiligungsausschuss, wie ihn Oberbürgermeister Hans Schaidinger vorgeschlagen habe, „richtig und wichtig und muss zu mehr Transparenz führen.” Dies sei „dringend nötig”, befindet […]

Stadtbau-Affäre: Rudi Eberwein fällt Urteile

CSU-Stadtrat meint: Nur, wer die Akten auch gesehen hat, darf urteilen” „Ich bin der Überzeugung, dass nur wer – so wie ich – die Akten eingesehen hat, ein Recht hat, über die Angelegenheit zu sprechen und zu urteilen”, urteilt Stadtrat Rudi Eberwein über die Stadtbau-Affäre. Eberwein kritisiert SPD-Stadtrat Lothar Strehl. Der hat auch die Akten […]

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