Der Rechtsstreit zwischen der Redaktion von regensburg-digital.de und dem Rüstungskonzern Diehl hat für erhebliches Medienecho gesorgt. Nach dem am Montag geschlossenem Vergleich ist das Nürnberger Unternehmen um Schadensbegrenzung bemüht. Heute Vormittag hatte der Rüstungsproduzent bereits zu einem Pressefrühstück nach Berlin geladen. Dort, im Deutschen Bundestag, schwelt die Diskussion um die Ausnahmen im Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition weiter. Ein Interview mit der Bundesvorsitzenden von Bündnis90/ Grüne, Claudia Roth.
Das Gespräch führte Stefan Aigner.
Frau Roth, von der Bundestagsfraktion der Grünen stammt ein Antrag vom 28. April 2008, in dem gefordert wird, ein Streumunitionsverbot in Deutschland in Kraft zu setzen, das für Munition gilt, „welche mit Submunition bestückt ist, die Explosivstoff enthält und die dazu bestimmt ist, die Submunition über ein Gebiet zu verteilen, um sie vor, beim oder nach dem Aufprall zur Detonation zu bringen“. Warum ein solcher Antrag?
Das wäre ein wirklich umfassendes Verbot jeglicher Streumunition gewesen, wie es auch seit 2007 in Österreich gilt. Dort ist die SMArt 155 als Streumunition verboten. In Deutschland gab es dagegen einen Deal für Diehl. Die Bundesregierung ist in Oslo als Handelsvertreter der deutschen Rüstungsindustrie aufgetreten und hat im Verbotsvertrag Ausnahmen durchgesetzt, die exakt auf die Produktbeschreibung von Diehl zutreffen. Gemeinsam mit Frankreich, wo der – ebenfalls vom Verbot ausgenommene – Streumunitionstyp BONUS entwickelt wurde. Es ist einer der größten moralischen und politischen Skandale, dass die Rüstungsexporte ansteigen und dass deutsche Unternehmen, im besonderen die Firma Diehl, darauf spekulieren, mit dem Export dieser umstrittenen Streumunitionstypen Millionen zu verdienen.
Diehl spricht in Zusammenhang mit SMArt 155 von „Punktzielmunition“. Ebenso die Bundesregierung und das Bundesverteidigungsministerium. Wie ist die Sprachregelung im Deutschen Bundestag? Wie bei Ihnen?
Ich werde mich nicht der Sprachmanipulation der Firma Diehl und der deutschen Bundesregierung unterwerfen. Ich werde die SMArt 155 weiter als das bezeichnen, was sie in meinen Augen ist: Als Streumunition. Und für mich ist dieser Waffentyp auch nicht „smart“. Streumunition ist eines der heimtückischsten Mord- und Verstümmelungsinstrumente, das es gibt. In Oslo wurde eine Arbeitsdefinition für das Abkommen, aber keine allgemeingültige und für jedermann verbindliche Definition von Streumunition beschlossen. Und mit Sicherheit keine Sprachregelung, die Diehl nun entgegen des Grundrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit durchsetzen wollte.
Was ist mit der behaupteten Intelligenz dieser Waffe, der Sensorik und der Anzahl von nur zwei Submunitionen? Ist SMArt 155 nicht doch „intelligente Punktzielmunition“, wie Diehl und die Bundesregierung behaupten?
Es gibt keine Sprachregelung im Deutschen Bundestag. Auch bei Panzern, Kleinwaffen oder Minen nicht. Zu SMArt 155 haben wir keine unabhängigen Testergebnisse. Wir wissen nicht, ob die Sensorik und die Selbstzerlegung funktioniert. Wir wissen nicht, ob es zu Blindgängern kommen kann. Wir müssen uns auf die Angaben der Firma Diehl verlassen, die Tests unter Idealbedingungen durchgeführt hat. Es gibt keinerlei Grund, sich blind auf die Angaben dieses Konzerns zu verlassen – insbesondere vor dem Hintergrund seiner NS-Geschichte und der Beschäftigung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern zur Produktion von Kriegswaffen. Die Firma Diehl hat in der Vergangenheit Millionen von Minen, Streumunition und entsprechende Verlegesysteme hergestellt. Die SMArt 155 ist – wenn überhaupt – nur eine Weiterentwicklung derselben grausamen Logik. Darüber hinaus: Es gibt erhebliche Zweifel an den Diehlschen Angaben. Sie werden geäußert von humanitären Organisationen wie dem Aktionsbündnis Landmine.de und renommierten Experten, wie Rae McGrath, der von britischen Gerichten schon häufig als Gutachter geladen wurde. Dass Diehl versucht hat, die Meinungs- und Pressefreiheit gerichtlich einzuschränken, halte ich für einen einmaligen Vorgang in der deutschen und internationalen Rüstungsgeschichte. Dass ein bayerisches Landgericht sich der Argumentation von Diehl anschließt, ist ein Skandal.
Wie wird sich die grüne Bundestagsfraktion mit Blick auf die SMArt 155 weiter verhalten?
Wir werden eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema stellen. Dabei wird es um die Zuverlässigkeit und Exportabsichten gehen. Für mich gehört die SMArt 155 verboten. Als Streumunition.
Seit über 20 Jahren ist Thomas Bockes Wirt der „Banane“ – und ebenso viele Bescheide der Stadt Regensburg gibt es, in denen ihm in regelmäßiger Reihenfolge zeitlich begrenzt die Sperrzeitverkürzung an den Samstagen und Sonntagen, wie Feiertagen auf 3 Uhr morgens erlaubt wurde. Doch dann kam das Raucherschutzgesetz und mit ihm die Sorge vieler Gastronomen, […]
+++ Aktuell +++“Waffen bauen, Sprache säubern” (taz)” Es geht um viel Geld und zukünftigeRüstungsmärkte” (Abendzeitung)www.streubomben.dewww.landmine.deEin Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital unter waffen-diehler.de Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein […]
Das Ergebnis könnte klarer nicht sein. Dr. Florian Kastl bleibt Vorsitzender Im CSU-Ortsverband Innerer Westen. Bei der Neuwahl am Samstag Abend erhielt Kastl 31 Stimmen. Herausforderer Manfred Hetznegger konnte lediglich acht Stimmen auf sich vereinigen. Im Vorfeld der Wahl war der Machtkampf innerhalb der Regensburger CSU – Schaidinger- contra Rieger-Lager – wieder offen ausgebrochen. Das […]
Angesichts des Rückziehers von Wolfgang Gruber war das Ergebnis absehbar: Der Regenstaufer Peter Aumer zieht für die CSU Regensburg in den Bundestagswahlkampf. Im zweiten Wahlgang im Barbinger Rathaussaal erhielt Aumer 93 der 158 Delegiertenstimmen. Auf Gegenkandidat Christian Schlegl entfielen 65 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erringen können. Aumer […]
Kurz nachdem sie angekommen war, wurde ihr – nach peinlichen Befragungen und dem Ausfüllen jeder Menge Formulare – ein 60-Quadratmeter-Zimmer in einem Wohnheim zugewiesen. In dem Zimmer wohnten bereits fünf andere Frauen. Klo und Dusche musste sie sich mit bis zu 60 anderen Personen teilen. Ausziehen durfte sie aus diesem Zimmer nicht; selbst dann nicht, […]
Für die Stadt-Bewerber um das CSU-Bundestagsmandat wird’s langsam eng. Am heutigen Nachmittag hat Landkreiskandidat Wolfgang Gruber seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt. Damit bleibt aus dem Landkreis, der die Mehrheit der Delegierten stellt, nur noch der Regenstaufer Peter Aumer. Aus der Stadt bewerben sich dagegen gleich drei Kandidaten: CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, Stadträtin Astrid Freudenstein und […]
Alles Nein-Sager? Nach den Altstadtfreunden hat sich nun die zweite altgediente Bürgerinitiative gegen den Bau einer Ersatztrasse ausgesprochen. Ost- wie Westtrasse würden „in verantwortungsloser Weise in die über Jahrhunderte gewachsene Stadtlandschaft beiderseits der Donau eingreifen“, schreibt das 1972 gegründete Forum Regensburg in einer aktuellen Stellungnahme. Neben den bereits bekannten Einwänden – der Zerstörung des Naherholungsgebiets […]
Der Oberbürgermeister feiert heute seinen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Im Historischen Reichssal des Alten Rathauses gratuliert die Prominenz dem berühmt-berüchtigten Macher. Sie können Ihre Wünsche an Hans Schaidinger hier hinterlassen. Er hat schließlich noch jede Menge vor. P.S.: Was bei allem dem Trubel vergessen wird: Auch Gloria von Thurn und Taxis feiert heute Geburtstag. Sie […]
14 Monate. So lange ist die Stadtbau GmbH mittlerweile ohne Geschäftsführer. Die städtische Tochtergesellschaft wird derzeit verwaltet. Mehr aber auch nicht. Aber so eine Entscheidung braucht auch Zeit. Seit zwei Monaten gibt es ein Personalgutachten. Dort ist ein Favorit benannt. Und dieser Favorit heißt nicht Petra Betz. Doch Oberbürgermeister Hans Schaidinger will die städtischen Finanzen […]
„Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union Foto: wikipedia
Nicht als Streik – als „Fortbildungs- und Informationstag“ wollten die Fachärzte in Bayern den vergangenen Dienstag verstanden wissen. Das Ergebnis war das gleiche: Die Praxen der meisten Orthopäden, HNO-, Augen- oder Hautärzte blieben an diesem Tag geschlossen. So auch in Regensburg. Die am 1. Januar in Kraft getretene Honorarreform steht im Fokus der Kritik der […]
Bei all dem Ärger um die Ortsverbandswahlen der Regensburger CSU gerät die Wahl des Bundestagskandidaten fast ein wenig ins Hintertreffen. Am 28. Februar entscheidet in Barbing die CSU-Kreisversammlung der Delegierten aus Stadt und Landkreis darüber, wer für die Region Regensburg in den Wahlkampf ziehen soll. Wie berichtet stellen sich aus der Stadt Regensburg CSU-Fraktionschef Christian […]
Im Vorfeld von parteiinternen Wahlen laufen die Telefone heiß. Man wirbt, bedrängt und verspricht – stets auf der Suche nach Unterstützern für den oder die zu wählenden Kandidaten. Es wäre blauäugig, dieses Verhalten nicht als Normalität zu verbuchen. In der Regensburger CSU läuft das schon seit geraumer Zeit anders. Stets wird die Moralkeule geschwungen, abgesprochene […]
Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]
Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]
Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]
Es wirkt wie eine Wiederholung des Szenarios von 2007. Wie damals steht auch in diesem Jahr die Wahl eines neuen CSU-Kreisvorsitzenden für die Stadt Regensburg an. Dafür braucht es die Stimmen der Delegierten aus den Ortsverbänden. Und um diese Delegierten kämpfen die verfeindeten Lager. Die Mehrheit in den Ortsverbänden muss her. Während im Stadtsüden – […]
Nur weil ein Kaiser seinem Volk verbietet, eine Krone zu tragen, heißt das noch lange nicht, dass er selbst keine tragen darf. Was in feudalistischer Zeit durchaus üblich, ja einsichtig gewesen sein mag, läuft im durch und durch demokratisch regierten Regensburg dieser Tage genau umgekehrt. Hier geht es nicht um Kronen, sondern um Kutschen. Genauer […]
Die Worte könnten deutlicher nicht sein. Die Regensburger Altstadtfreunde haben zu den Plänen für eine Westtrasse Stellung genommen und fordern einen „Verzicht auf die beabsichtigten Planungen“. Bereits im Dezember letztes Jahr hat die renommierte Vereinigung eine siebenseitigen Broschur vorgelegt, die sich der „städtebaulich-denkmalpflegerischen Bedeutung des westlichen Oberen Wöhrds und der Holzländestraße“ widmet. Die Stellungnahme liegt […]