Seit 2009 gibt es in Regensburg den „Kommunalen Ordnungsservice“. Dessen Ausrüstung wurde verbessert, das Budget stieg und auch die Zahl der Beschäftigten. Doch ein Tätigkeitsbericht wurde zuletzt 2011 vorgelegt.
Nicht Polizei, sondern Ordnungsamt: Die neuen Fahrzeuge der Kommunalbehörde sehen einem Streifenwagen frappierend ähnlich. Foto: Stadt Regensburg/Effenhauser
Nicht nur die Debatte um die Situation im Umfeld des Regensburger Hauptbahnhofs wirft die Frage auf, was der Kommunale „Ordnungsservice“, kurz: KOS, tatsächlich zur Sicherheit im öffentlichen Raum beiträgt und was er überhaupt dazu beitragen kann. Doch wie die alljährliche Bilanz der städtischen Ordnungshüter tatsächlich ausfällt, die seit 2009 in Regensburg im Einsatz sind, ist nicht wirklich bekannt.
Was sind die Einsatzschwerpunkte und wie haben diese sich im Lauf der Jahre verändert? Wofür und in welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt? Wie hat sich die Beschwerdesituation entwickelt? Wie geht es dem KOS überhaupt? Das will die Grünen-Fraktion im Regensburger Stadtrat nun genauer wissen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
Fremdvergaben nur noch in Ausnahmefällen, fordert die Brücke-Fraktion. Das lehnt die Koalition ab. Es gebe dazu schon eine Dienstanweisung. Ob die tatsächlich greift, lässt sich für die Stadträte aber nicht überprüfen.
Um fast 140 Millionen Euro klaffen Wunsch und Wirklichkeit im aktuell diskutierten Investitionsprogramm auseinander. Das wissen alle, es sorgt für erhebliche Mehrarbeit innerhalb der Verwaltung, treibt bizarre Blüten und wirft einige Fragen auf.
Die Kriminalität rund ums Milchschwammerl und Fürst-Anselm-Allee ist in diesem Jahr offenbar deutlich gestiegen. Vor der Diskussion um ein eher unwahrscheinliches Betretungsverbot für Jugendliche gerät in den Hintergrund, dass einige Maßnahme schon seit längerem gefordert werden – auch von der Polizei – sich aber augenscheinlich nichts tut.
Es sollte ein kleines, größtenteils gefördertes Vorzeigeprojekt werden. Jetzt stehen statt 150.000 Euro, von denen die Stadt Regensburg nur 60.000 tragen sollte, aktuell 450.000 Euro im Investitionsprogramm.
Die Prager Burschenschaft Teutonia ist wegen der Verhaftung des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba in die Schlagzeilen geraten. Wer die Regensburger Vergangenheit der Teutonen kennt, kann kann über den aktuellen Fund von Waffen, antisemitischen Schriften und NS-Devotionalien nicht wirklich überrascht sein.
Die fünfte Strafkammer hat keinen Zweifel, dass ein 34-jähriger Familienvater Ende 2020 in Regensburg regelrecht Jagd auf junge Frauen machte und eine von ihnen vergewaltigt hat.
Am 6. Dezember kommt der Rechtsanwalt, Linken-Politiker und Autor Gregor Gysi nach Regensburg ins Kolpinghaus, um dort sein aktuelles Buch vorzustellen, aber auch, um über aktuelle politische Themen zu reden. Wir haben vorab mit ihm telefoniert.
Heftiges und Witziges, menschliche Höhen und Abgründe und die Frage, was menschliches Leben überhaupt ausmacht. Am Mittwoch startet das diesjährige Transit Filmfest in Regensburg. Ein Gespräch mit Festivalleiterin Chrissy Grundl.
Seit über einem Jahr zieht sich der Rechtsstreit zwischen einem Bauträger und der städtischen Wohnbautochter um eine Hauptwasserleitung, die beim Verkauf eines Grundstücks nicht erwähnt wurde. Jetzt hat eine Wohnungskäuferin den Bauträger wegen der daraus resultierenden Verzögerungen verklagt.
Im Prozess vor dem Landgericht Regensburg belasten neben einem positiven DNA-Test auch Google-Suchen den 34-jährigen Angeklagten. Offenbar wusste er von Details der Tat.
Früher waren es nur sechs, dann waren es acht bis zehn und künftig sollen es alle zwölf Monate sein, an denen es Regensburger Gastronomen erlaubt ist, draußen Tische und Stühle aufzustellen.
Nachdem ein 20-Jähriger Syrer von einem Mann aus Amberg von der Steinernen Brücke gestoßen wurde, ist das Motiv nach wie vor unklar. Die Polizei hat nun ein Upload-Portal geschaltet und bittet um Fotos und Videos im Umfeld zum Tatzeitpunkt.
In einem Kurzfilm beschäftigt sich Filmemacher Adam Fried mit der Geschichte des KZ-Außenlagers Colosseum in Regensburg, aber auch mit seiner eigenen Entwicklung. Seine Weltpremiere feierte der Film kürzlich in New York.
Wegen versuchten Totschlags verurteilt das Landgericht Regensburg einen 26-Jährigen, der letzten Dezember im Drogenrausch einen jungen Mann fast getötet hatte. Er wird zunächst in einer Entzugsklinik untergebracht.
Der 26-Jährige, der vergangenes Jahr im Drogenrausch einen jungen Mann mit Hammer und Messer fast umgebracht hat, bittet das Gericht in seinem letzten Wort um die Möglichkeit einer Drogentherapie. Seine Tat sei durch nichts zu entschuldigen. Auch sein Opfer meldet sich zu Wort.
Auch wenn der Bauantrag von Pürkelgut-Erbpächter Roland Fechter nach wie vor bearbeitet wird: Bereits jetzt finden beim Wasserschloss laut Stadt Regensburg „Maßnahmen“ statt, die „mit den Denkmalbehörden abgestimmt“ sind. Gehört dazu auch der Einbau von Kunststofffenstern? Zumindest lagern solche derzeit auf der Fläche.
Jürgen Eberwein (CSU) und Jürgen Mistol (Grüne) sitzen künftig für die Stadt Regensburg im Landtag. Die Kandidaten von SPD, Sebstian Koch, und Freien Wählern, Michael Schien, schaffen es nicht. Die FDP fliegt komplett aus dem Landtag.
Bevor die Mehrheit der Stadträte grünes Licht für die zweite Instanz im Rechtsstreit mit Schmack gab, wurde nichtöffentlich die höchst optimistische Einschätzung einer Berliner Großkanzlei zu den Erfolgsaussichten präsentiert. Von deren Prognose traf am Ende nichts zu.