Unermüdlich! Der Schlosser Siggi Heindl arbeitet weiter daran, die Regensburgerinnen und Regensburger auf die drohende Zerstörung des Naherholungsgebiets am Grieser Spitz aufmerksam zu machen. Am kommenden Sonntag (15 Uhr) veranstaltet er dort zum zweiten Mal ein Spiel- und Familienfest. Das soll künftig jeden ersten Sonntag im Monat wiederholt werden.
Bereits während des Wahlkampfs hatte Heindl mit mehreren Aktionen auf die städtischen Planungen aufmerksam gemacht. Unter anderem hatte er die Favoritentrasse der Regensburger CSU mit Absperrbändern nachgezeichnet.
Seit mittlerweile vier Jahren wird in Regensburg über Ersatz für die dringend sanierungsbedürftige Steinerne Brücke diskutiert. Die CSU fordert eine Ersatzbrücke, es gibt bereits einen entsprechenden Beschluss für den Bau eines „Provisoriums“ über den Grieser Spitz, quer durch die Grünflächen und einen dort vorhandenen Spielplatz. Mittlerweile ist die CSU auf Beschwichtigungskurs. Man wolle nicht auf Biegen und Brechen eine Brücke, ließ kürzlich der CSU-Fraktionsvorsitzende Christian Schlegl verlauten. Er bleibe da „ganz gelassen“ und wolle erst das Ergebnis einer Verkehrsuntersuchung abwarten. „Das hören wir seit mittlerweile vier Jahren“, sagt Dr. Hans-Jürgen Ahrns von den Donauanliegern. Zuletzt hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger solche Ergebnisse für vergangenen Herbst versprochen („Ich mache einen Luftsprung, wenn wir keine Brücke brauchen.“). Passiert ist nichts.
Die Freien Wähler haben einen Tunnel vorgeschlagen. Der wurde zunächst mit dem Argument “zu teuer”, später – von Oberbürgermeister Schaidinger – mit Verweis auf die “unschönen Rampen”, abgelehnt. Der Verein Donauanlieger hat eine Umleitung der Busse über bestehende Donauübergänge vorgeschlagen, die sogenannte „Bürgertrasse“. Dieser Vorschlag wurde bislang noch nicht getestet. Die SPD, insbesondere Joachim Wolbergs, hatte – vor der Wahl – ihre vehemente Gegnerschaft zu jedweder Brücke, auch einem Provisorium über den Gries bekundet. In der Koalitionsvereinbarung mit der CSU findet sich nichts von dieser Gegnerschaft. Es werden „eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt“, sollte ein Provisorium gebaut werden, lautet die nichtssagende Formulierung in dem Papier. Diese Öffentlichkeit hätte allerdings keine rechtliche Möglichkeit mehr, den Bau eines Provisoriums zu verhindern. Der Beschluss ist gefasst. Bei Provisorien sind keine Widerspruchsmöglichkeiten für Bürger vorgesehen.
(Dazu ein kleines Video unseres Kollegen Peter Lang).
Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs befindet sich nun mit den Donauanliegern „im Gespräch“. SPD-Chefin Margit Wild, die sich mittlerweile im Landtagswahlkampf befindet hat mittlerweile mehrfach bekundet, dass sie eine Brücke über den Gries ablehnt und das Koalitionspapier zwischen SPD und CSU für „juristisch nicht bindend“ hält. Allerdings ist auch keine Abstimmung mehr im Stadtrat über die Brücke vorgesehen. Die müsste neu beantragt werden. Ablehnung hin, Ablehnung her.
Unabhängig davon, wächst am Grieser Spitz der Widerstand. Beschwichtigung hin, Beschwichtigung her.
„Alter Frust“. Das ist der Titel eines SZ-Artikels, der Lutz Tittel dazu bewogen hat, sich der RRP anzuschließen und in Regensburg eine Dependance der „Rentnerinnen- und Rentnerpartei” zu gründen. Bei der RRP, die letztes Jahr im August gegründet, ist der Name Programm. Das recht übersichtliche Parteiprogramm fordert im Wesentlichen: höhere und sichere Renten. Und Tittel […]
Blutüberströmt und mit Schussverletzungen hat die Polizei heute vormittag zwei Tote – einen Mann und eine Frau – in einer Wohnung in Zeitlarn aufgefunden. Die Tatumstände sind bislang noch unklar. Der dreijährige Sohn des Ehepaars hatte seine Eltern tot in der Wohnung gefunden und war dann Richtung Straße gelaufen. Eine Autofahrerin nahm den blutverschmierten Jungen […]
„Die Immobilienmafia hat uns voll im Griff“, murmelt ödp-Stadtrat Jockl Graf, als er kurz vor 16 Uhr zum Milchschwammerl am Bahnhof kommt. Bevor er das Haus verlassen hat, um sich dem Protest gegen die Baupläne des Fürstenhauses anzuschließen, hat er noch einen Blick auf die Parteispenden-Liste der CSU geworfen. Da sind viele vertreten, die in […]
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat eine klare Position: Es rät von Abschiebungen in den Nordirak ab. Das Bundesamt für Migration ficht das nicht an: Einem in Regensburg lebender Iraker wurde nun dessen Abschiebung angekündigt. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF). Der Mann lebt seit elf Jahren in Deutschland und geht einer geregelten Arbeit nach. Er floh aus […]
„Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass für das Vorhaben bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde, hat der Rat auf eine ins bauliche und denkmalfachliche Detail gehende Auseinandersetzung verzichtet.“ Der Landesdenkmalrat hält sich mit einem Urteil zu den Hotelplänen im fürstlichen Schloss zurück. Das verlautet aus einer Stellungnahme, die der Rat nach einem Besuch im Fürstenschloss abgegeben […]
Brot und Böller. Das Regensburger Umweltamt hat bei der heurigen Maidult alle Hände voll zu tun. Zuerst wollte man das Böllerschießen zum Dult-Auftakt untersagen. Dabei fuhr den emsigen Beamten die CSU-Fraktion in die Parade. „Nix da“, meinte der neue Fraktionschef Christian Schlegl und setzte sich vehement dafür ein, dass weitergeböllert werden darf. Es wäre auch […]
Bodenmais ist nicht nur die schöne Heimat eines – für bayerische Verhältnisse – eher ungewöhnlichen Bürgermeisters (jung, evangelisch, schwul, SPD), aus Bodenmais kommt auch der elfjährige Johannes. Beim Seniorennachmittag am Dienstag auf der Dult im Hahn-Zelt stiehlt der Ziehharmonika spielende Bub – „Juniorwirt vom Rosserer-Wirt“ – einem anderen SPD-Bürgermeister, dem aus Regensburg, – Joachim Wolbergs […]
Depressionen. In die möchte man verfallen, wenn man der „Bachler Band(e)“ zuhört. Die hat am Freitag die ehrenvolle Aufgabe übernommen, den politisch prominent besuchten Dult-Auftakt im Hahn-Zelt musikalisch zu umrahmen. Der Oberbürgermeister hat gerade den Festzug begleitet, und gemeinsam mit seiner Gattin den Zaungästen huldvoll zugewunken (viele winken zurück, ein paar winken ab). Hinterdrein trippeln […]
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die „provisorische“ Brücke über den Gries ein Punkt war, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD fast gescheitert wären. Zu sehr fordern CSU und Wirtschaft eine solche Brücke – seit knapp 20 Jahren findet man eine solche auch im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg. Langfristig auch für den Individualverkehr. […]
Ein Toter und zwei Schwerverletzte sind die traurige Bilanz eines schweren Verkehrsunfalls am Sonntagabend zwischen Pettendorf und Mariaort. Ein 23jähriger war gegen 21.15 Uhr auf der B8 von Regensburg in Richtung Etterzhausen unterwegs, als er nach einem Überholmanöver die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Er schlitterte die Leitplanke entlang und prallte schließlich frontal mit einem […]
Dultzeit ist Spaßzeit. Da wird gefressen (quasi überall), gesoffen (in Bierzelten), gefahren (mit „Fahrgeschäften“), geschaut und gekurvt. Den richtigen Humor ins Spiel bringt dieser Tage nämlich der RVV. Der hat eine herzallerliebste Zeitungsannonce für den Dultbus geschaltet: „Ihr RVV-Busfahrer Kurt. Der kriegt immer die Kurve.“ Der Kurt schon. Sein Kollege am Dienstag hat die Kurve […]
Selten erlebt man so harmonische Pressekonferenzen. Joachim Wolbergs bekam sogar eine Krawatte geschenkt. Der neue, einstimmig gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion sprühte im Dalberg-Zimmer des Hotels Bischofshof geradezu vor Optimismus, gegenseitigem Lob und Schulterklopfen. Norbert Hartl – „das wandelnde Lexikon mit viel Temperament“ (Margit Wild), der „Mann, der Antworten auf alle Fragen weiß“ (Thomas Burger) – […]
Von der Kritik der CSU-Generlsekretärin Christine Haderthauer zeigen sich die Gewerkschaften unbeeindruckt. Auch in Regensburg. Die Unterschriftensammlung für in Volksbegehren in Sachen Mindestlohn läuft auf Hochtouren. Bayernweit sind 25.000 Unterschriften notwendig. 23.000 waren es am 1. Mai. Haderthauer hatte die Unterschriftensammlung als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. Die Gesetzgebungskompetenz für die Festlegung von Mindestlöhnen liege beim Bund. Den […]
Es ist eine alte Forderung, die von den etwa 25 Demonstranten gestern zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats erneut aufgestellt. Migrantinnen und Migranten in Deutschland sollen kommunales Wahlrecht erhalten. Der „Regensburger Aufruf“, den die Demonstranten gestern vor dem Neuen Rathaus verteilten spricht von 5.542 Menschen, die in Regensburg leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber vom Wahlrecht […]
War es ein Schwächeanfall? Der Busfahrer selbst konnte sich gegenüber der Polizei an nichts mehr erinnern. Gestern, kurz vor 17 Uhr, bohrte sich ein Linienbus regelrecht in ein Wohn- und Geschäftshaus am Bismarckplatz. Von den 20 Fahrgästen wurden elf verletzt. Eine 69jährige schwebte gestern noch in Lebensgefahr. Der Busfahrer wurde hinter seinem Lenkrad eingeklemmt und […]
„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]
Für die neue große Koalition lief heute alles nach Plan. Joachim Wolbergs fuhr mit 34 Stimmen ein Top-Ergebnis ein und ist ab sofort dritter Bürgermeister (Besoldungsstufe B5). Die große Koalition aus CSU und SPD verfügt inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger über 28 von 51 Stimmen. Gegenkandidat Ludwig Artinger (Freie Wähler) erhielt zwölf Stimmen. Zuvor war Gerhard […]
Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, […]
Mein Freund Max hat sich vermehrt. Das heißt seine Frau Inga. Ich kann sie nicht leiden, sie kann mich nicht ausstehen. Zum Glück wohnt Inga in NRW und zur Taufe werde ich nicht erwartet, da tut es eine nette Karte. Ich finde eine besonders kitschige, die Inga entweder gefällt oder ihr erneut meine Abneigung deutlich […]
Unermüdlich! Der Schlosser Siggi Heindl arbeitet weiter daran, die Regensburgerinnen und Regensburger auf die drohende Zerstörung des Naherholungsgebiets am Grieser Spitz aufmerksam zu machen. Am kommenden Sonntag (15 Uhr) veranstaltet er dort zum zweiten Mal ein Spiel- und Familienfest. Das soll künftig jeden ersten Sonntag im Monat wiederholt werden.
Bereits während des Wahlkampfs hatte Heindl mit mehreren Aktionen auf die städtischen Planungen aufmerksam gemacht. Unter anderem hatte er die Favoritentrasse der Regensburger CSU mit Absperrbändern nachgezeichnet.
Seit mittlerweile vier Jahren wird in Regensburg über Ersatz für die dringend sanierungsbedürftige Steinerne Brücke diskutiert. Die CSU fordert eine Ersatzbrücke, es gibt bereits einen entsprechenden Beschluss für den Bau eines „Provisoriums“ über den Grieser Spitz, quer durch die Grünflächen und einen dort vorhandenen Spielplatz. Mittlerweile ist die CSU auf Beschwichtigungskurs. Man wolle nicht auf Biegen und Brechen eine Brücke, ließ kürzlich der CSU-Fraktionsvorsitzende Christian Schlegl verlauten. Er bleibe da „ganz gelassen“ und wolle erst das Ergebnis einer Verkehrsuntersuchung abwarten. „Das hören wir seit mittlerweile vier Jahren“, sagt Dr. Hans-Jürgen Ahrns von den Donauanliegern. Zuletzt hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger solche Ergebnisse für vergangenen Herbst versprochen („Ich mache einen Luftsprung, wenn wir keine Brücke brauchen.“). Passiert ist nichts.
Die Freien Wähler haben einen Tunnel vorgeschlagen. Der wurde zunächst mit dem Argument “zu teuer”, später – von Oberbürgermeister Schaidinger – mit Verweis auf die “unschönen Rampen”, abgelehnt. Der Verein Donauanlieger hat eine Umleitung der Busse über bestehende Donauübergänge vorgeschlagen, die sogenannte „Bürgertrasse“. Dieser Vorschlag wurde bislang noch nicht getestet. Die SPD, insbesondere Joachim Wolbergs, hatte – vor der Wahl – ihre vehemente Gegnerschaft zu jedweder Brücke, auch einem Provisorium über den Gries bekundet. In der Koalitionsvereinbarung mit der CSU findet sich nichts von dieser Gegnerschaft. Es werden „eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt“, sollte ein Provisorium gebaut werden, lautet die nichtssagende Formulierung in dem Papier. Diese Öffentlichkeit hätte allerdings keine rechtliche Möglichkeit mehr, den Bau eines Provisoriums zu verhindern. Der Beschluss ist gefasst. Bei Provisorien sind keine Widerspruchsmöglichkeiten für Bürger vorgesehen.
(Dazu ein kleines Video unseres Kollegen Peter Lang).
Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs befindet sich nun mit den Donauanliegern „im Gespräch“. SPD-Chefin Margit Wild, die sich mittlerweile im Landtagswahlkampf befindet hat mittlerweile mehrfach bekundet, dass sie eine Brücke über den Gries ablehnt und das Koalitionspapier zwischen SPD und CSU für „juristisch nicht bindend“ hält. Allerdings ist auch keine Abstimmung mehr im Stadtrat über die Brücke vorgesehen. Die müsste neu beantragt werden. Ablehnung hin, Ablehnung her.