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09 Juni202213:52
Deutliche Distanzierung

CSU Regensburg nach Erpressungs-Urteil: „Franz Rieger soll sein Mandat niederlegen“

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Der Vorstand der Regensburger CSU und die Ortsverbände im Landkreis sind sich einig: Nach der rechtskräftigen Verurteilung des Landtagsabgeordneten Franz Riegers wegen Erpressung müsse dieser sein Mandat niederlegen. Das sei „alternativlos“ und sein bisheriges Verhalten eine Belastung.

2018 war die Welt noch in Ordnung: Ministerpräsident Markus Söder, Franz Rieger und Michael Lehner bei der damaligen Herbstdult. Nun geht Lehner deutlich auf Distanz zu seinem vorbestraften CSU-Parteifreund. Foto: Staudinger

Als Franz Rieger vor etwas mehr als drei Jahren in der Gaststätte Hubertushöhe als Kreisvorsitzender der Regensburger CSU seinen Abschied nahm, da war die Welt noch in Ordnung. Zwar waren die Ermittlungen wegen Erpressungsverdacht gegen den Rechtsanwalt damals schon bekannt. Doch viele konnten sich nicht vorstellen, dass etwas dran sein könnte an den Vorwürfen, die der Landtagsabgeordnete stets vehement bestritten hatte.

Weiter lesen 17 Kommentare
Ermittlungen laufen weiter

Missbrauchsvorwürfe in Kindergarten: Die Aufsichtsbehörde, ein Elternbrief und ein Widerspruch

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach dem Vorwurf eines möglichen Übergriffs unter Gleichaltrigen in einem Regensburger Kindergarten, sieht die zuständige Aufsichtsbehörde keine Verletzung der Aufsichtspflicht. Die Leitung hat derweil mit einem Elternbrief reagiert, dem allerdings eine Erklärung der Staatsanwaltschaft widerspricht.

„Akutes Herzversagen nach körperlicher Anstrengung“

Tod bei Polizeieinsatz: Gutachter liefert mögliche Todesursache

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Zum nach wie vor ungeklärten Tod eines 31-Jährigen bei einem Polizeieinsatz in Grünthal liefert der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige eine mögliche Erklärung und spricht von akutem Herzversagen. Eine eindeutige Todesursache gibt es allerdings weiterhin nicht. Und es gibt Widersprüche zum privat beauftragten Gutachten der LMU München.

„Illegale Abfallablagerung“

Streit um Schmack-Berg im Gleisdreieck geht vor Gericht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Acht Jahre ist es her, seit der damalige Oberbürgermeister mit den Schmack-Brüdern das Stadtviertel „Dreibrücken“ vorgestellt hat. Seitdem ging es mit dem entsprechenden Bebauungsplanverfahren, das sagt die Stadt selbst, „substantiell nicht wesentlich“ voran. Über eine gewichtige Frage entscheidet nun das Gericht.

Niederlage am Verwaltungsgericht

Urteil: Kein Waffenbesitz für AfD-Stadler

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat eine Klage des Landtagsabgeordneten Ralf Stadler abgewiesen. Der 57-Jährige wollte seine Erlaubnis zum Waffenbesitz zurück, die ihm wegen eines Strafbefehls von 2020 entzogen wurde und macht einen „Deal“ geltend, den es damals gegeben haben soll.

Online-Accounts für Fremde zugänglich

„Datenpanne“ bei der Arbeitsagentur: Wer hatte Zugriff auf die sensiblen Daten?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Arbeitsagentur spricht von einer „technischen Fehler“, in dessen Folge „Kundinnen und Kunden“ der Behörde Zugriff auf die Accounts und sensiblen Daten von anderen „Kunden“ hatten. Betroffen war offenbar das gesamte Bundesgebiet, doch die Betroffenen werden nur sehr spärlich informiert.

Die OB will jetzt recherchieren...

Bußgeld wegen Plakataktion: Ungleichbehandlung, „Humbug“, „Sauerei“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Im Streit um ein Bußgeld wegen „illegal“ aufgehängter Plakate für die Opfer von Rassismus gibt es deutliche Kritik an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie stehe persönlich in der Verantwortung und müsse als Verwaltungschefin „so einen Humbug“ stoppen, heißt es am Mittwoch im Bildungsausschuss.

Kommentar

Bizarr: Stadt verfolgt Initiator einer Aktion, mit der sie sich selber schmückt

Von Stefan Aigner am in Meinung

Das Ordnungsamt der Stadt Regensburg überzieht den Initiator einer antirassistischen Plakataktion mit einem Bußgeld und lässt es zur Gerichtsverhandlung kommen. Die städtische Stabsstelle für Erinnerungskultur hebt dieselbe Aktion lobend hervor und lässt den Organisator unerwähnt. Die Oberbürgermeisterin hält sich wie üblich raus und lässt ihre Verwaltung machen. Das ist peinlich, traurig und einfach nur ärgerlich.

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