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25 März2020
Kommentar

CSU-Wahlkampf im Windschatten der Corona-Krise

Von Stefan Aigner in Meinung

Im Vorfeld der Stichwahl zwischen Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Astrid Freudenstein nutzt die Regensburger CSU zum wiederholten Mal die Corona-Krise als Wahlkampfthema – und fordert etwas, was alle beteiligten Fachleute dezidiert ablehnen. Hört endlich auf damit.

Heute hat die CSU einen offenen Brief an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer geschickt (hier nachzulesen). Beginnen wir mit dem, was alles nicht drin steht: Die Laborkapazitäten für Corona-Tests sind am Anschlag. Die verfügbaren Covid19-Tests sind begrenzt. Und das verfügbare Personal ist rund um die Uhr im Einsatz. In der letzten Besprechung der Führungsgruppe Katastrophenschutz mit den Fachleuten des Gesundheitsamts, des Uniklinikums und weiterer Krankenhäuser in Regensburg war deren Aussage laut Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer eindeutig: „Ein weiteres Testzentrum macht aktuell keinen Sinn. Und schon gar kein Drive-In.“ Diese Version bestätigt auch ein weiterer Teilnehmer der gestrigen Besprechung. „Ich habe selten ein so lautes ‘Nein’ gehört, wie bei der Frage, ob wir ein Drive-In-Zentrum brauchen.“

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Ab sofort: Zusätzliche Überwachung der Maßnahmen

Nach Klage gegen Ausgangsbeschränkungen: Der Freistaat muss nachbessern

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach einer erfolgreichen Klage gegen die Ausgangsbeschränkungen hat die Bayerische Staatsregierung nun nachgebessert und anstelle einer Verfügung eine gesetzliche Verordnung erlassen. Außerdem soll es ein Monitoring der jetzigen und weiteren Maßnahmen geben, um sie in Einklang „mit der Liberalität unseres Rechtsstaats“ zu bringen, so Ministerpräsident Markus Söder.

Fraktionsstärke wird geändert

Mehrheit im neuen Stadtrat einig: Kein Fraktionsstatus für die AfD

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.

Wolbergs abgewählt

Neustart mit Oberbürgermeisterin

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Künftig wird eine Frau an der Spitze der Regensburger Verwaltung stehen – das haben die Wählerinnen und Wähler am Sonntag entschieden. Sowohl Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch Astrid Freudenstein geben sich vor der Stichwahl optimistisch. Verbittert ob seiner Abwahl ist Joachim Wolbergs. Ob er sein Stadtratsmandat annehmen wird, lässt er am Wahlabend offen.

Tag 26 im zweiten Korruptionsprozess

Durchatmen für Wolbergs

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Derzeit sieht das Gericht im zweiten Korruptionsprozess „keinen validen Beweis“ dafür, dass Joachim Wolbergs als Dritter Bürgermeister „praktische Einflussmöglichkeiten“ auf Bau- und Immobilienprojekte hatte. Damit ist der Vorwurf der Bestechlichkeit im Fall Schmack vorerst vom Tisch. Zum weniger schwerwiegenden Vorwurf der Vorteilsannahme positionierte sich die Kammer am letzten Verhandlungstag vor der Kommunalwahl nicht. 

Tag 25 im zweiten Korruptionsprozess

Wolbergs-Prozess könnte noch länger dauern

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

„Praktische Einflussmöglichkeit“: Zu der Frage ob Joachim Wolbergs diese als Dritter Bürgermeister hatte oder nicht, will sich das Gericht im zweiten Korruptionsprozess demnächst positionieren. Verteidigung und Staatsanwaltschaft vertreten dazu eine gegenteilige Auffassung. Das Thema könnte das Verfahren deutlich in die Länge ziehen. 

regensburg-digital Meinungsbild

Umfrage zur Kommunalwahl III: Die Mehrheit denkt positiv

Von Stefan Aigner am in In eigener Sache, Nachrichten

Wie sehen die Regensburgerinnen und Regensburger die Wohnungssituation? Wie gut kommen Sie mit ihrem Geld aus? Wie sehen sie die Zukunft der Stadt? Muss in Sachen Umwelt- und Klimaschutz etwas unternommen werden? Einschätzungen von Wählerinnen und Wählern zur Situation in Regensburg. Der dritte Teil unseres Meinungsbildes zur Kommunalwahl am 15. März.

Folgen von Schaidingers Zweiklassensystem

“Tarifgerechtigkeit” bizarr: Busfahrer sollen halbe Lohnerhöhung “auffangen”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

1999 führte Hans Schaidinger mit seiner CSU-Mehrheit ein Zweiklassensystem bei den Regensburger Busfahrern ein: unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit. Abgeschafft wurde dieses System trotz gegenteiliger Behauptungen auch unter Joachim Wolbergs nicht. Dann gab es auf Druck der Parteibasis ein entsprechendes Versprechen von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der SPD-Fraktion. Es folgte ein Beschluss im Stadtrat. Jetzt stocken die Verhandlungen, weil die dafür notwendigen Mehrkosten, die dem Stadtrat vorgestellt wurden, viel zu niedrig angesetzt wurden.

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