Noch im Oktober hatten die städtischen Planer eine übermäßige Verkehrsbelastung im Minoritenweg verneint, nach einer Eingabe von Anwohnern gibt es nun einen Prüfauftrag, der nicht wirklich Hoffnung macht. Nur drei Fraktionen haben überhaupt auf das Anschreiben von Betroffenen reagiert.
„Als jemand, der dort in dieser Gegend wohnt und dort zu Tag- und Nachtzeiten in der Gegend herumspaziert, muss ich sagen: Aus meiner Sicht wird da vieles übertrieben“, meint Margit Kunc. Und ja, es sei schon störend, wenn Busse an – und abfahren. Aber es geben schon auch immer mehr Leute, die „zunehmend empfindlicher“ würden. Und wie viele Busse es denn nun genau seien, die da fahren, dass sei ja gar nicht bekannt. „Das möchte ich jetzt schon einmal wissen.“ Anlass dieses Wortbeitrags der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Regensburger Stadtrat ist eine Debatte zur Verkehrssituation im Minoritenweg. Und eigentlich wäre es gar kein Problem gewesen, zu erfahren, wie viele Busse tagtäglich durch das kleine Sträßlein fahren, wenn ihre Fraktion auf ein Anschreiben reagiert hätte, das betroffene Anwohner vor gut einem Monat an diese geschickt haben. Doch von Anfang an.
Selbst wenn Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister wiedergewählt werden würde – mindestens bis zu einem Urteil im aktuellen Prozess bliebe er suspendiert. Und auch im Falle eines Freispruchs ist längst nicht klar, dass er das Amt dann ausüben dürfte.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen eine städtischen Spitzenbeamten wegen Verdachts auf Falschaussage eingeleitet, Norbert Hartl wird als Zeuge geladen und Wolbergs-Verteidiger Peter Witting stellt seinen dritten Befangenheitsantrag. Interessant für das Verfahren war am 19. Tag im Korruptionsprozess aber die Aussage des Leiters des städtischen Umweltamtes.
Mit einem leicht verspäteten Neujahrsempfang startet nun auch die Regensburger SPD in den Wahlkampf. Gastredner Michael Buschheuer bricht eine Lanze für Spitzenkandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Für die Chefin des Planungsamtes war eigentlich klar: Im Landschaftsschutzgebiet „Auf der Platte“ wird nicht gebaut. Doch dann gab es „Gespräche auf Referentenebene“, sagt sie am Freitag vor Gericht. Bürgermeister Jürgen Huber weiß von alledem nichts.
Nicht alltäglich, aber auch nicht unmöglich war Planungsreferentin Christine Schimpfermann zufolge die Lösung, mit der ein Bauvorhaben des „Immobilien Zentrum Regensburg“ im Landschaftsschutzgebiet ermöglicht werden sollte. Joachim Wolbergs habe das Projekt zwar stets befürwortet, aber keine Weisung erteilt, nach dem Motto „Koste es, was es wolle“.
Das Gericht will sich den Ton, den Joachim Wolbergs bisweilen anschlägt, nicht länger bieten lassen und hat ihm nun unmissverständlich Ordnungsmaßnahmen angedroht. Derweil bestätigt ein Zeuge, dass das „Immobilien Zentrum Regensburg“ 30.000 Euro an Wahlkampfkosten über eine Scheinrechnung bezahlt hat. Wolbergs räumt einen Fehler ein – und fordert im Gegenzug Ermittlungen gegen andere Parteien und Medien.
Erneut hat Joachim Wolbergs über seinen Verteidiger die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer wegen Befangenheit abgelehnt. Nun muss zum zweiten Mal eine andere Kammer über diesen Antrag entscheiden. Derweil schildert ein Zeuge, dass die Bundes-SPD vorsorglich bereits sämtliche Regensburger Bauträger-Spenden – rund 700.000 Euro – an die Bundestagsverwaltung abgeführt hat, um höhere Sanktionen im Falle einer Verurteilung zu vermeiden.
Der Neujahrsempfang der Regensburger CSU war ein eher routinierter denn kämpferischer Wahlkampfauftakt. Die im Zuge der Spendenaffäre angeklagten Parteifreunde halten sich im Hintergrund oder bleiben ganz weg.
Dass eine Spende von 5.000 Euro für den Wolbergs-Wahlkampf unzulässig war, will ein mitverantwortlicher Geschäftsführer von Sontowski & Partner bereits früh erkannt haben. „Das hätte ich unterbinden müssen“, sagt er am Freitag vor Gericht. Stichhaltige Belege, dass Joachim Wolbergs davon wusste, fehlen aber.
Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz – so lauten die Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Regensburger CSU-Chef erhoben.
Beugehaft? Abgenötigter Strafbefehl? Der wegen Bestechung verurteilte Baulöwe Thomas Dietlmeier weist am Mittwoch solche Aussagen zurück und spricht sogar von einer fairen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft. In einer von Reue und Unrechtsbewusstsein geprägten Aussage be- und entlastet er Joachim Wolbergs.
Der Wahlkampfleiter von SPD-OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer weist Äußerungen in einer Videobotschaft von Joachim Wolbergs als falsch zurück. Weder er noch die SPD hätten die Doktorarbeit von CSU-Konkurrentin Dr. Astrid Freudenstein überprüfen lassen, sagt Dr. Gerhard Schmid.
Joachim Wolbergs wirft der Regensburger SPD recht unverhohlen vor, einen „Wahlkampfleiter“ mit „Dirty Campaigning“ gegen CSU-OB-Kandidatin Astrid Freudenstein beauftragt zu haben. Konkret geht es um ihre Doktorarbeit. Außerdem gebe es da auch noch was über einen Oberstaatsanwalt.
Wende im Fall der 2013 tot aufgefundenen Maria Baumer. Mit neuen Laboruntersuchungen haben die Ermittler ein Betäubungsmittel nachgewiesen, das ihr damaliger Verlobter bereits bei anderen Taten verwendet hatte. Christian F. sitzt nun erneut in Untersuchungshaft.
Das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger steht kurz vor dem Abschluss. Das geht aus einer Stellungnahme des Bayerischen Justizministeriums hervor. Bereits Anfang September war Riegers Immunität vom Landtag aufgehoben worden – unter anderem wegen Erpressungsverdacht.
Aus einem vergleichsweise nichtigen Grund gefährdete das Jobcenter der Stadt Regensburg fünf Monate lang mit einem totalen Leistungsentzug die Gesundheit einer schwerkranken Frau. Am Schluss hatte die Betroffene nicht einmal mehr eine Heizung. Dahinter steckt ein grundsätzliches Problem.
Den einen hat das genaue Procedere nicht interessiert, die andere stieg wegen der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmacks aus der Bunten Koalition aus. Die Aussagen der Stadträte Horst Meierhofer und Tina Lorenz beim Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bieten Einblick in die politische Entscheidungsfindung bei dem Bauvorhaben. Lorenz empfand einiges als „seltsam“, hat aber vor Gericht große Erinnerungslücken.
Jeder wollte Gewerbeansiedlung auf dem Schmack-Gebiet der früheren Schlämmteiche – das sagt sogar Planungsreferentin Christine Schimpfermann, die eine entsprechende Baugenehmigung aber nicht unterzeichnen wollte. Wolbergs steht wegen seiner Unterschrift vor Gericht und Schimpfermann sagt: „Ich habe davon klar abgeraten.“ In dieser Form sei das rechtlich nicht möglich gewesen.
Politisch breite Zustimmung und in der Verwaltung breite Ablehnung – so stellt sich nach den ersten Zeugenaussagen der Sachverhalt bei der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmack-Brüder am siebten Tag des Korruptionsprozesses dar. Der Vorsitzende Richter hält diese Angelegenheit für weitgehend geklärt. Unklar ist dagegen nach wie vor, ob der wichtigste Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft überhaupt vor Gericht erscheinen wird.