Die Anklage gegen Joachim Wolbergs, unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit durch den Boss des “Immobilien Zentrum Regensburg”, wird nun doch zugelassen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die erstistanzliche Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben.
Rückschlag für Wolbergs: Das Oberlandesgericht Nürnbergs hat die zweite Anklage gegen ihn zugelassen und bejaht einen hinreichenden Tatverdacht.
Joachim Wolbergs muss sich nun doch in einem zweiten Prozess wegen Korruptionsvorwürfen – Bestechlichkeit und Vorteilsannahme – verantworten. Das OLG Nürnberg sieht einen hinreichenden Tatverdacht wegen der Vorwürfe in Zusammenhang mit Spenden des Eigentümers des “Immobilien Zentrum Regensburg”. Es folgt die Pressemitteilung des OLG Nürnberg.
Der Feinsender 081 widmet sich ganz und gar der Abspaltung des Wolbergs-Lagers von der SPD und den Reaktionen auf beiden Seiten. Außerdem hat sich die Feinsender-Kreativkommission zusammengesetzt und über einen möglichen Namen der Liste Wolbergs spekuliert. Bei Aufnahme war der Name, “Brücke – Ideen verbinden Menschen”, noch nicht bekannt. Umso spannender ist die Sendung aber für die Menschen in Regensburg.
„Die meisten Leute gehen an dir vorbei mit verächtlichen Blicken. Wenn wir sie um einen Euro bitten, zucken sie zusammen, als würden wir sie gleich ausrauben.“, erzählt der Obdachlose. Sein Spitzname ist Jethroe. Er will seine Geschichte öffentlich machen – den sexuellen Missbrauch, seine Depressionen, den Kampf gegen die Sucht. „Die Menschen sollen mal mitbekommen, dass die am Bahnhof mehr sind als irgendwelche Assis.“
Die städtische Informationsveranstaltung zum geplanten Holzgartensteg geriet zum Schlagabtausch zwischen Brückengegnern und Stadtverwaltung. Die politische Spitze ließ sich nicht blicken. Ein kommentierender Bericht.
Nach der großen Ratefuchs-Ausgabe wird es beim Feinsender-Cluster wieder profan: Entsteht ein großes Kultur- und Kreativzentrum im Stadtlagerhaus im Regensburger Hafen? Welches Nischenmedium könnte darüber am fundiertesten berichten? Port01, RegensburgNow oder Grandios?
Zum Abschluss einer Veranstaltungsreihe im Evangelischen Bildungswerk wurde zwar hitzig diskutiert, eine absehbare Lösung für ein „Haus der Bürger“, ein soziokulturelles Zentrum, scheint aber nicht in Sicht.
Zunächst hatte die Stadt Regensburg die Unterbringung einer schwerkranken Obdachlosen in einer Notunterkunft zum Hindernislauf gemacht. Nachdem ihr Rechtsanwalt dagegen Klage erhoben hat, lenkt die Stadt fürs erste ein.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg legt gegen die Nichtzulassung der zweiten Anklage gegen Joachim Wolbergs wegen IZ-Spenden durch die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg sofortige Beschwerde ein.
Dass die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Joachim Wolbergs nicht zugelassen wurde, bedeutet nicht automatisch, dass über die Vorwürfe in Zusammenhang mit dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ nicht verhandelt wird. Laut dem Strafrechtsprofessor Dr. Henning Ernst Müller sind verschiedene Szenarien möglich.
Im Kontaktladen von “DrugStop” wird Drogenabhängigen, ehemaligen Süchtigen und Obdachlosen geholfen. Seit November erhalten Menschen, die nicht regulär krankenversichert sind, dort kostenfreie medizinische Hilfe. Streetworker Jonas Pöschl hält ständig Kontakt mit den Betroffenen.
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg lässt die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der Spenden durch das „Immobilien Zentrum Regensburg“ gegen Joachim Wolbergs nicht zu. Grund sei eine „untrennbare Verknüpfung“ mit Tatvorwürfen, die bereits im laufenden Prozess vor der 6. Kammer von Richterin Elke Escher verhandelt werden.
Beim Feinsender ist noch nicht Fastenzeit! Ausgabe 077 holt den Fasching nach und schaut sich zuvor den Beitrag von Werner Ebner zur OB-Tauglichkeit von Joachim Wolbergs und seine Wirkung genauer an.
Mit deutlicher Mehrheit haben die Regensburgerinnen und Regensburger im vergangenen Herbst ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem Kepler-Areal abgelehnt. Bei einer Veranstaltungsreihe im Evangelischen Bildungswerk stand nun die Frage im Raum, ob das eigentlich zum Abriss freigegebene Hochhaus ein geeigneter Ort für ein „Haus des Engagements“ wäre.
Regensburg ist die viertgrößte Stadt in Bayern. Noch! Das Fichtelgebirge schickt sich an das zu ändern. Außerdem im Feinsender 075: Fridays for Future.
Das „Bündnis für die Zukunft des Keplerareals“ hat den renommierten Verwaltungsrechtler Dr. Thomas Troidl beauftragt, eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Regensburg zu erwirken. Das Ziel: Kein Abriss des Hochhauses, bevor es ein Sanierungsgutachten gibt. Der Architekturkreis fordert derweil, die Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Areals wiederaufzunehmen, für das die Stadt derzeit ohnehin kein Konzept habe.