CSU Regensburg – zum Frieden genötigt?

Unter Druck: CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Foto: StaudingerMan fragt sich, was der Vorschlag soll. Bereits seit längerem gibt es das Angebot des CSU-Kreisvorstands, Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu kooptieren – das heißt: ihn als nicht stimmberechtigtes Mitglied aufzunehmen. Bereits jetzt dürfte er an den Sitzungen teilnehmen. Im Gegenzug sollen nun der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau und die Stadträte Hans Renter und Martina Dräxlmaier wieder in die Fraktion aufgenommen werden. Am Donnerstag hat der Kreisvorstand dieses Angebot erneuert, appelliert dabei an Schaidingers „Ehre, Pflichtbewusstsein und Sachverstand”. Dabei ist bereits seit längerem klar: Eher legt sich ein Hund einen Wurschtvorrat an, als dass Hans Schaidinger sich in eben diesen Kreisvorstand an einen Tisch setzt. Die Aufnahme der drei CSU-Renegaten in die Fraktion scheitert insbesondere am Widerstand Schaidingers und seiner – größtenteils in die Jahre gekommenen – Getreuen. Sie schalten auf stur. Für Annäherung oder Nachgeben gibt es auch keinen Grund: Ihre Zeit ist nach der nächsten Kommunalwahl vorbei. Etwas schwieriger gestaltet sich die Situation für CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Seine politische Karriere ist noch im Werden begriffen und ihm dürfte klar sein: Die aktuellen Machtverhältnisse in der Regensburger CSU sprechen klar zugunsten von Armin Gugau und dessen Stellvertreter, MdL Franz Rieger. Sie bestimmen maßgeblich, wer auf der nächsten Stadtratsliste steht und wer nicht, wer für aussichtsreiche politische Kandidaturen in Frage kommt. Und ihr Angebot lautet nun mal: Schaidinger darf im Kreisvorstand mitschnabeln, dafür werden Dräxlmaier, Gugau und Renter endlich wieder heim in die Fraktion geholt. Das sei der richtige Schritt zur Einheit der CSU. Punktum. „Vor der Bundestagswahl wäre das genau das richtige Signal”, sagt Armin Gugau. Christian Schlegl, der Mitglied im Kreisvorstand ist, wird in dem gestrigen Beschluss ausdrücklich „beauftragt, eine Entscheidung in der Fraktion über die Aufnahme unverzüglich herbeizuführen”. Schlegl selbst war bei der Sitzung nicht anwesend und dürfte mit diesem „Auftrag” reichlich überfordert sein. Er musste – nach dem Willen der Schaidinger-dominierten Fraktion – die bereits begonnenen Gespräche über eine Wiederaufnahme bis nach der Bundestagswahl auf Eis legen. Mit der neuerlichen Aufforderung zu Gesprächen, die einem Ultimatum gleich kommt, steht er nun unter Druck. Am Telefon erfährt Schlegl von dem Beschluss: „Wer der CSU mit Gewalt schaden will, der soll so weiter machen”, lautet sein Statement. „Den Frieden kann man nicht herbei nötigen.” Schafft Schlegl es nicht, die Fraktion im Lauf der Sommerpause zur Aufnahme der drei zu bewegen, wird er zum Schuldigen am Scheitern der Einheit erklärt. Inwiefern das seine Aussichten, in der Nach-Schaidinger-CSU noch eine Rolle zu spielen, überhaupt noch verschlechtern kann, ist aber ohnehin fraglich. Es gibt viel verbrannte Erde. Nach außen bleibt Schlegl freilich gelassen: „Im Moment fühlt sich die andere Seite selbstsicher.  Aber Demokratie ist immer wieder bekannt geworden durch Veränderungen.” Daran, an demokratische Veränderungen, dürfte sich vor allem Hans Schaidinger erinnern. anzeige1

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Kommentare (3)

  • masterofdesaster

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    „Demokratie ist immer wieder bekannt geworden durch Veränderungen“. Aha ! Und Schlegel ist „immer wieder bekannt geworden durch auf profunden Intellekt und messerscharfe analytische Fähigkeiten schliessen lassende Äusserungen“.

  • CSU-Mitglied

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    Hallo Herr Aigner,

    da sind sie leider mal wieder falsch informiert worden. Der Kreisvorstand hat den OB kooptiert. Er wird also künftig zu allen Sitzungen des Kreisvorstands eingeladen. Eine Bedingung ist daran nicht geknüpft. Die Kooptation gilt auch, wenn die drei bislang fraktionslosen Stadträte weiterhin fraktionslos bleiben.

    Mit ihrer Ankündigung im Blizz, künftig „Politik ohne die Fraktion“ machen zu wollen, nur weil der böse Christian Schlegl zwei Wochen später die Fraktion entscheiden lassen will, als vom Kreisvorstand gefordert, haben Gugau und Rieger deutlich gemacht, dass sie keine Einheit der CSU wollen. Ihnen geht es nur darum, dass ausschließlich ihren Befehlen gehorcht wird.

    Frage: Wie macht ein Fraktionsmitglied Dr. Rieger Politik ohne die Fraktion, also ohne sich? Antwort: Er tritt aus der Fraktion aus und macht wie bisher keine Politik. Und Gugau macht auch weiterhin einfach keine Politik. Das geht dann auch problemlos ohne die Fraktion.

  • rosa rakete

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    Wer soll wessen „Befehlen“ da „gehorchen“ ? Das ist Schaidinger-Sprech. Versuchen Sie mal, Renter oder Dräxlmaier was zu „befehlen“. Das haben schon andere versucht.

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