15 Tage Hungerstreik in Breitenberg und Passau. Ernstzunehmende politische Reaktionen hat dieser Protest von 16 Flüchtlingen bislang nicht gezeitigt. Trotz zunehmender Solidarität in anderen Lagern. Innenminister Joachim Herrmann hält die Forderungen der Flüchtlinge für„überzogen”. Einvor kurzem veröffentlichtes Positionspapier der CSU bekräftigt die harte Haltung im Umgang mit Asylbewerbern. Dafür gibt es erste Schikanen. Wegen eines angeblich an die Wand geworfenen Jogurts (!) wurde einer der 16 Beteiligten von der Heimleitung angezeigt. Die Polizei rückte an, stellte einen Jogurtbecher sicher und nahm den Mann zum Verhör mit. Ein Amtsarzt verweigerte nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen anfänglich die Behandlung der Hungerstreikenden. Unterdessen war in der Süddeutschen Zeitung am Wochenende von einem „Hungerstreik light” und einer Inflation des Hungerstreiks die Rede. Kurz darauf wurde bekannt, dass einer der Beteiligten, ein 23jähriger Israeli, einen Suizidversuch unternommen hat. Light vermutlich, er hat es nämlich überlebt und ist jetzt im Bezirksklinikum Mainkofen untergebracht. Da freut es, dass die Regierung von Niederbayern erklärt: „Wir bedauern diesen Vorfall, egal wie ernst es gemeint war”. Das Versprechen, sich um schnellere Arbeitsgenehmigung zu kümmern, hat die Regierung offenbar nicht eingelöst. Dafür wurde mitgeteilt, dass die Verfahrensweise im Landkreis Passau sich nicht von der bayernweiten Praxis unterscheide.Ohnehin richten sich die Forderungen der Flüchtlinge in erster Linie an die Landesregierung. „Wir wollen Bewegungsfreiheit in ganz Bayern. Wir wollen das Recht auf Arbeit. Wir wollen keine Pakete mehr. Wir wollen Bargeld, damit alle das kaufen können, was sie wollen. Denn die 40 Euro sind einigen unserer Bedürfnisse nicht angemessen”, heißt es in einem Aufruf, den die Flüchtlinge vergangene Woche veröffentlicht haben.„Seit dem SZ-Bericht lassen sich die Hungerstreikenden in Hauzenberg täglich von der Heimleitung wiegen”, erzählt Thomas Ott von der Flüchtlingsorganisation Karawane. Zwischen zehn und zwölf Kilo haben sie im Schnitt verloren.Ob das reicht, damit die Forderungen der Flüchtlinge ernst genommen werden? Oder muss der Gewichtsverlust noch etwas steigen? Vielleicht müssen erst ein paar verhungern, um von einem „echten” Hungerstreik reden zu dürfen. Das kann freilich dauern. Allein bis man bettlägrig wird, kann es über 30 Tage dauern. RAF-Mitglied Holger Meins überlebte 57 Tage, ehe er an Entkräftung starb, Bobby Sands von der IRA brachte es auf 66 Tage. Vielleicht braucht es gleich eine zünftige Selbstverbrennung, um die bayerische Staatsregierung auf den Gedanken zu bringen, dass das Verbot, seinen Landkreis zu verlassen, die Entmündigung durch Essenspakete, Arbeitsverbot und Lagerunterbringung menschenunwürdig sein könnte. Wobei – das haben schon diverse Suizidversuche in der Vergangenheit nicht bewirken können. Selbst wenn sie erfolgreich waren. Was kümmert da schon ein Hungerstreik …Am Freitag findet um 15 Uhr beim Hauptbahnhof Passau eine Unterstützungsdemo für die Hungerstreikenden statt.
Wie Bismarck – so fühlt sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger derzeit. „Ich habe gelernt, ohne den Dank der Welt zu leben. Ich habe ihn erworben und wieder verloren. Ich habe ihn wieder gewonnen. Ich habe ihn wieder verloren. Ich mache mir gar nichts daraus, ich tue einfach meine Pflicht.“ Ein Zitat, das Schaidinger in seiner Neujahrsansprache […]
Ist ein Gutachten nicht gut, kann sein, dass es verschwinden tut. So wie es die Biermösl Blosn beschreibt, läuft es in Regensburg selbstverständlich nicht: Wenn hier ein Gutachten „nicht gut” ist, nimmt man wieder etwas Geld in die Hand und gibt ein neues Gutachten in Auftrag. Zum Beispiel im Fall der Ersatztrassen, die am Dienstag […]
„Intelligente Wirksysteme”. Immerhin auf Platz drei – nach „betriebsratsverseucht” und „Flüchtlingsbekämpfung” (ein Bonmot von Bundeskanzlerin Angela Merkel) – hat es diese schmucke Wortschöpfung bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 gebracht. Intelligente Wirksysteme – das sind Qualitätsprodukte aus deutschen Landen, folgerichtig hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme”. Die Konzerne Diehl und Rheinmetall haben […]
Konsequenzen ablehnen, Verantwortung kleinreden und sich selbst zum Opfer stilisieren: Das scheint die derzeitige Strategie von Hans Schaidinger zu sein. Der Regensburger Oberbürgermeister lehnt einen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB ab. Schaidinger ist dort das einzig verbliebene Mitglied, das 2007 den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) abgesegnet hat. Und das soll, geht […]
Was ist „Gedenktafel-Tourismus”? Das weiß allenfalls Christian Schlegl selbst. Ob nun google oder wikipedia, der Brockhaus oder der Duden: Nirgendwo ist dieses Wort bekannt. Der Fraktionschef der Regensburger CSU hat halt wieder nur so daher geredet, als er vom Wochenblatt gefragt wurde, ob die CSU eine Gedenktafel für die Neupfarrplatzgruppe aufstellen will.Er hat halt daher […]
Nachhaltig. Ein viel gebrauchtes Wort in der Politik. Die Stadt Regensburg bildet da keine Ausnahme. Zwölf Jahre hat das Prinzip der Nachhaltigkeit die Politik von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und der damals noch satten CSU-Mehrheit bestimmt. Davon gaben und geben zahlreiche Lippenbekenntnisse Zeugnis, ebenso wie die städtischen Publikationen. Einige Beispiele: Bürgersteige in Regensburg müssen „mit nachhaltig abstumpfenden Mitteln“ […]
Nein! So etwas Undankbares! So etwas Aufsässiges! So etwas … Bodenloses! Da hat sich die Regensburger Rathaus-Koalition so bemüht, eingesetzt und für ein neues Schulgebäude gekämpft! Und nun das: „Hinhaltetaktik” nennen Schüler von FOS/BOS das Versprechen, in vier Jahren ein neues Gebäude in Angriff zu nehmen. „Hinhaltetaktik”! Bei einem spontanen Flashmob am Montag auf dem […]
Vor lauter Sach- und Haushaltspolitik wäre fast in Vergessenheit geraten, dass einige in der CSU Wichtigeres zu tun haben, nämlich: sich die Köpfe einschlagen. Es geht weiter um die Rüge, die Hermann Vanino und Franz Rieger von den übrigen Mitgliedern der CSU-Fraktion erteilt bekommen haben. Diese Rüge erhielten die beiden, weil sie sich kritisch zu […]
Neue Rechtsausleger im Biedermann-Anzug sind auf dem Weg nach Regensburg. Wie das Informationsportal redok berichtet, will der ehemalige Jugend-Funktionär der Republikaner („Team Blau”), Alexander Dollinger, eine Gruppierung namens „Pro Regensburg” an den Start bringen (im Bild: Eine Stellungnahme des Regensburger Hoffnungsträgers). Bitter: Früher war „Pro Regensburg” ein gemeinnütziger Verein. Der hat seine Arbeit eingestellt. Jetzt […]
„Da kann ich Sie nicht informieren. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir nicht impfen.” Das bekommt man vom Regensburger Gesundheitsamt zu hören, wenn man dem immer lauter werdenden Aufruf von Ärzteschaft und Politik folgen und sich gegen die Schweinegrippe impfen lassen will. Nun ist es nicht so, dass das Gesundheitsamt die erste Adressen gewesen […]
Kevin Costner war unbewaffnet. Zur Neueröffnung einer Filiale konnte XXXLutz den merklich in die Jahre gekommenen Filmstar gewinnen, um wieder einmal Geld für irgendeinen guten Zweck zu sammeln. Und die Leute bezahlten reichlich Eintritt (25 Euro), um ins Möbelhaus zu kommen und dieses Ansinnen zu unterstützen. XXXLutz kündigte am Ende des Abends schließlich an, noch […]
Ist da der Wunsch der Vater der Nachricht? Nicht zum ersten Mal wird gemeldet, dass Bischof Gerhard Ludwig Müller Regensburg verlässt. Als Erzbischof von München und Freising wurde er schon gehandelt und musste schließlich Bischof Marx den Vortritt lassen. Von einer Wegbeförderung nach Rom war zuletzt im April die Rede. Dementis („haltlose Gerüchte”) folgten. Müller […]
Eine unausgegorene Idee ist es, die einen anderen Gärungsprozess wieder richtig in Schwung bringt: Die Regensburger CSU hat endlich wieder einen Grund gefunden, um zu streiten! Vordergründig geht es dieses Mal um den Plan, die Thundorfer Straße – probeweise – zur Einbahnstraße zu erklären. Oberbürgermeister Hans Schaidinger war mit diesem überraschenden Vorschlag im September an […]
Die ersten Einsätze der Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamts („Ordnungsservice”) sind nicht auf ungeteilte Freude gestoßen. Die Stadtpolizei fotografierte Plakate an Bauzäunen ab, dokumentierte unbotmäßige Kneipenwerbung und anschließend gab es Anrufe vom Ordnungsamt bei den „Übeltätern”. Ob das ein zielführender Beitrag dazu ist, um die Situation in der Altstadt zu verbessern? Fraglich, fraglich. Leiser wird’s dadurch […]
Es waren vermutlich nicht nur eingefleischte Baseball-Fans, die sich am Wochenende bei der Weltmeisterschaft in Regensburg einfanden. Insgesamt 26.000 zahlende Besucher waren vor Ort – eine durchaus stattliche Zahl. An den anderen europäischen Spielorten waren durchweg weniger Zuschauer zu verzeichnen. Angesichts der guten Stimmung in der Schwabelweiser Armin-Wolf-Arena, der relativ breiten Berichterstattung und der Aussage, […]
JAKO ist zurückgerudert! Der Sportartikelhersteller hat sich wegen der Abmahnung des Bloggers Frank Baade offiziell entschuldigt. „Wir haben ganz offensichtlich überreagiert”, erklärt JAKO-Vorstandsvorsitzender Rudi Sprügel in einer Pressemitteilung. JAKO hatte Baade wegen eines Beitrags abgemahnt, in dem er deftig über das neue Logo des Unternehmens im Speziellen und JAKO im Allgemeinen hergezogen war. Baade nahm […]
Auf dem Rücken von Kindern lässt sich hervorragend Populismus betreiben. Das fängt bei Internetsperren an, die mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet werden (ein besonders beispielhafter Auftritt der Familienministerin, in Sulzbach, findet sich hier), und endet bei der Nazi-Parole „Todesstrafe für Kinderschänder”. In diesen Populismus stimmt heute auch eine Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung ein. In […]
Ist es euphemistisch? Polemisch? Oder einfach nur frech? Die Solidarität der Eltern mit den streikenden Erzieherinnen münzt Oberbürgermeister Hans Schaidinger flugs zu seinen Zwecken um. Das Wort „Gebührenerhöhung” vermeidet das Stadtoberhaupt tunlichst – nein: er fordert nun die „Solidarität” der Eltern bei der Finanzierung der (ohnehin nur leicht gestiegenen) Gehälter von Erziehern und Betreuerinnen (mehr […]
Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr […]
Unterdessen war in der Süddeutschen Zeitung am Wochenende von einem „Hungerstreik light” und einer Inflation des Hungerstreiks die Rede. Kurz darauf wurde bekannt, dass einer der Beteiligten, ein 23jähriger Israeli, einen Suizidversuch unternommen hat. Light vermutlich, er hat es nämlich überlebt und ist jetzt im Bezirksklinikum Mainkofen untergebracht. Da freut es, dass die Regierung von Niederbayern erklärt: „Wir bedauern diesen Vorfall, egal wie ernst es gemeint war”.
Das Versprechen, sich um schnellere Arbeitsgenehmigung zu kümmern, hat die Regierung offenbar nicht eingelöst. Dafür wurde mitgeteilt, dass die Verfahrensweise im Landkreis Passau sich nicht von der bayernweiten Praxis unterscheide.
Ohnehin richten sich die Forderungen der Flüchtlinge in erster Linie an die Landesregierung. „Wir wollen Bewegungsfreiheit in ganz Bayern. Wir wollen das Recht auf Arbeit. Wir wollen keine Pakete mehr. Wir wollen Bargeld, damit alle das kaufen können, was sie wollen. Denn die 40 Euro sind einigen unserer Bedürfnisse nicht angemessen”, heißt es in einem Aufruf, den die Flüchtlinge vergangene Woche veröffentlicht haben.
„Seit dem SZ-Bericht lassen sich die Hungerstreikenden in Hauzenberg täglich von der Heimleitung wiegen”, erzählt Thomas Ott von der Flüchtlingsorganisation Karawane. Zwischen zehn und zwölf Kilo haben sie im Schnitt verloren.
Ob das reicht, damit die Forderungen der Flüchtlinge ernst genommen werden? Oder muss der Gewichtsverlust noch etwas steigen? Vielleicht müssen erst ein paar verhungern, um von einem „echten” Hungerstreik reden zu dürfen. Das kann freilich dauern. Allein bis man bettlägrig wird, kann es über 30 Tage dauern. RAF-Mitglied Holger Meins überlebte 57 Tage, ehe er an Entkräftung starb, Bobby Sands von der IRA brachte es auf 66 Tage.
Vielleicht braucht es gleich eine zünftige Selbstverbrennung, um die bayerische Staatsregierung auf den Gedanken zu bringen, dass das Verbot, seinen Landkreis zu verlassen, die Entmündigung durch Essenspakete, Arbeitsverbot und Lagerunterbringung menschenunwürdig sein könnte. Wobei – das haben schon diverse Suizidversuche in der Vergangenheit nicht bewirken können. Selbst wenn sie erfolgreich waren. Was kümmert da schon ein Hungerstreik …
Am Freitag findet um 15 Uhr beim Hauptbahnhof Passau eine Unterstützungsdemo für die Hungerstreikenden statt.