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14 Monate. So lange ist die Stadtbau GmbH mittlerweile ohne Geschäftsführer. Die städtische Tochtergesellschaft wird derzeit verwaltet. Mehr aber auch nicht. Aber so eine Entscheidung braucht auch Zeit. Seit zwei Monaten gibt es ein Personalgutachten. Dort ist ein Favorit benannt. Und dieser Favorit heißt nicht Petra Betz. Doch Oberbürgermeister Hans Schaidinger will die städtischen Finanzen schonen. Die Gehaltsforderungen des Favoriten sind nämlich zu hoch. Sagt der Oberbürgermeister. Und die Petra Betz wäre so günstig zu haben. Freilich steht er mit dieser Meinung ziemlich allein da. Aber: Weiß er es nicht doch am Besten? schaidinger-betzJa, es gibt eine Empfehlung des erwähnten Personalgutachtens (Nicht Petra Betz.). Ja, auch der Koalitionspartner SPD hat eine Präferenz (Nicht Petra Betz.). Ja, die Vertreter der übrigen Fraktionen im Aufsichtsrat der Stadtbau haben ihren Favoriten (Nicht Petra Betz). Ja, es gibt Stimmen aus dem eigenen „Lager“ (Nicht Petra Betz). Aber: Wer hat all die Jahre die Geschicke der Stadt so hervorragend geführt? Richtig! Nicht irgendein dahergelaufener Personalgutachter. Nicht die Pflaumen aus der SPD, die man jetzt mal mitregieren lässt. Und schon gar nicht die Maulhelden aus den kleinen Fraktionen, die sowieso alles verhindert hätten, was dieser Stadt Wohlstand gebracht hat. Nein, es war nur einer: Hans Schaidinger. Und Stimmen aus der CSU-Fraktion hin, Stimmen aus der CSU-Fraktion her: Diese Fraktion springt schon, wenn er pfeift! Nun verhandelt Schaidinger mit dem Favoriten ums Gehalt. Es wäre doch gelacht, wenn der Oberbürgermeister es nicht schaffen würde, den Top-Bewerber zu vergraulen. Ja richtig: Der kommt – im Gegensatz zu Petra Betz – aus der Wohnungswirtschaft. Und ja, auch richtig: seine Gehaltsforderungen sind branchenüblich. Und natürlich ist es auch richtig, dass die bisher geltende Doktrin „Wir wollen den Besten“ vom Oberbürgermeister selbst stammt. Aber: Befinden wir uns nicht in einer Wirtschaftskrise? Kann man da nicht umdenken, nach dem Motto: „Wir wollen die Günstigste.“ Das ist nun mal eine gelernte Bankkauffrau. Das ist nun mal eine (ziemlich übel abgesägte) Ex-Bürgermeisterin. Das ist nun mal eine treu ergebene Parteifreundin. Aber: Kann da der Schaidinger was dafür? Nein. Wirklich nicht. Wenn die SPD sich dann im Aufsichtsrat quer stellt und Schaidinger nicht unterstützt bei seinem hehren Ziel, die Stadtbau zu retten (mit Petra Betz) – dann muss der Oberbürgermeister eben sein doppeltes Stimmrecht wahrnehmen. Dass wird sicher jeder verstehen. Und hey, wenn dann wieder jemand meint, das Wort „Skandal“ in den Mund zu nehmen, dann lehrt die Erfahrung: Skandale bei der Stadtbau haben schon in der Vergangenheit niemanden interessiert. Die 15.000 Mieter und 80 Mitarbeiter halten es schon aus, wenn hier ein bisschen gemauschelt wird. Es geht schließlich um die Machtbasis eines verdienten Machers. P.S.: Als Christa Meier für die SPD 1990 das Amt als Oberbürgermeisterin eroberte, stand auch eine Neubesetzung des Chefpostens bei der Stadtbau an. Die SPD erklärte, das Amt nicht politisch zu besetzen. Und so blitzte Norbert Hartl – heute SPD-Fraktionschef – seinerzeit ab. Ein anderer wurde Stadtbaudirektor. Noch heute spricht Hartl von seiner „größten politischen Enttäuschung“. Für die SPD, die mit ihrer „Gestaltungsmehrheit“ nur einen Stimme Mehrheit gegenüber der CSU hatte, machte das das Regieren schwierig. Hartl war gekränkt und schoss bisweilen quer. (Ent)spannende Lektüre!

Transparenz? Was schert das „uns“ in Regensburg!?

Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]

Christsoziale Schlachtschüssel

Haben Sie’s versäumt? Das neuste christsoziale Lustspiel („Ortsverbandswahl“) vergangene Woche in der Altstadt? Ja? Schade. Es war wieder einmal beeindruckend. Kurzkritik von Altbürgermeisterin Hildegard Anke: „So etwas wie heute habe ich noch nie erlebt.“ Phantastisch! Schon vor zwei Jahren gab es bei der Altstadt-CSU ein wundervolles Schmierentheater. Kurzkritik der geschätzten Altbürgermeisterin: „Ich bin entsetzt und […]

Stadtbau: Warum Petra Betz dort fehl am Platz wäre

Der koalitionsinterne Streit um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau spitzt sich zu. „Die SPD will Petra Betz politisch verhindern“, jammerte der Oberbürgermeister kürzlich im Regensburger Presseclub. Klar scheint zu sein: Es gibt einen besseren Bewerber. Der käme aber teurer als Petra Betz. Das ist mittlerweile öffentlich bekannt. Ein Novum ist es, dass plötzlich […]

Paranoide Speichelsammler

Sicherheit geht uns alle an. Deshalb ist folgender Bericht, der heute in der Auto Bild erschienen ist, durchaus erwähnenswert. Er zeigt nämlich, wie wenig manchen unserer Volksvertreter der Datenschutz ihrer Auftraggeber wert ist. Auto Bild zufolge fordern mehrere Unionspolitiker „freiwillige“ Speichelproben, die Autofahrer im Rahmen von Verkehrskontrollen abgeben könnten. Im Raum Ludwigsburg – dort wird […]

Katholische Taliban

Man könnte auch Optimismus daraus ziehen, dass der Papst seinen persönlichen Beitrag dafür leistet, modern denkende Menschen aus seiner Institution zu verjagen, die selbst historisch stark kompromittiert ist.“ Das schreibt die Kopenhagener Zeitung „Information“ in ihrer heutigen Ausgabe. Optimistisch dürfen aber auch die Erzreaktionäre in der katholischen Kirche sein. Dass die Pius-Bruderschaft, die der Papst […]

Optimismus pur: Mit der SPD wird alles gut

„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]

Information ist eine Gnade

Eine Gnade hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Mitgliedern „seines“ Stadtrats kürzlich gewährt. Wie berichtet, streitet man in Regensburg bereits seit 2006 darüber, inwieweit Stadtratsmitgliedern die Protokolle öffentlicher Sitzungen zugänglich gemacht werden. Gegen den generellen Versand sperrt sich die Verwaltung bis heute. Ob nun auf Geheiß oder mit dem Placet der großen Koalition sei mal dahingestellt. […]

Vasallen der Demokratie?

„Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ Diese Zeilen eines Gedichts von Ernst Moritz Arndt finden sich auf einem Flugblatt, das die „treusten Vasallen der Demokratie“ vor ein paar Jahren an der Uni Regensburg verteilten. Die „treusten Vasallen der Demokratie“ – so nennt Wolfram M. Steuerwald laut einem MZ-Bericht die Prager Burschenschaft […]

Der Wahlkampf für das EU-Parlament, ein demokratisches Scheingeschäft?

Die Wahlen zum EU-Parlament stehen an. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in den EU-Wahlkampf eingetreten. Sie wollen sich ja für ihre Parteimitglieder die Pfründe eines äußerst gut dotierten EU-Abgeordneten nicht entgehen lassen. Bezeichnend hierfür ist das unwürdige Schaustück der CSU mit der Straußtochter Monika Hohlmeier: Die CSU will eine in Bayern abgehalfterte Politikerin ins […]

Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken

„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in […]

Unerkannte Bekanntmachungen

Sie ist schon recht kurz. Die Überschrift „Bekanntmachung“. Was da so bekannt gemacht wird, fragt sich vielleicht der eine oder andere. Wenn er zufällig das städtische Amtsblatt in die Hand bekommt und besagte Überschrift liest. Über dem sinnstiftenden Titel („Bekanntmachung“) finden sich Pläne der Überschwemmungsgebiete im Raum Regensburg. Die haben vermutlich mit der „Bekanntmachung“ zu […]

Fährnisse des Lebens

Brücken! Gar wenig Vertrauensstiftendes gibt es darüber zu berichten. Ob es nun um eine Ersatztrasse für die Steinerne geht, bei der die Stadt entweder nicht mit offenen Karten spielt (siehe Grieser Brücke und Artenschutz) oder Kritiker mit harten Bandagen bekämpft werden (siehe Professor Achim Hubel und Westtrasse). Ob man auf die Pläne für die Sallerner […]

Alles im Fluss

Markus Söder ist ein richtiger Fuchs. Beim Donauausbau will der bayerische Umweltminister zurück zur Natur. „Im Einklang mit dem Fluss“ müsse man jede Entscheidung treffen, lautet das wohlklingende Credo des bayerischen Umweltministers. Weg vom Beton hin zur Natur – aus „wahltaktischen Gründen“. Sagt Söder. Immerhin stehen zwei Wahlen an. Da muss man sich schon irgendwas […]

Konfliktherde

Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]

Opportunistisch, profitorientiert, erfolgreich

Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]

Dubioser „Dienst am Bürger“

„Herzlich willkommen in der Welterbestadt Regensburg. Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?“ So oder so ähnlich könnte eine der „Serviceleistungen“ aussehen, die der neue Ordnungsdienst bieten könnte. Denn darauf legt nicht nur Bürgermeister Gerhard Weber wert: „Beratung“, „Information“ und „Hilfe“ – der „Servicegedanke“ soll im Vordergrund stehen. Ein paar Fallbeispiele: „Bitte nehmen Sie Ihren Dackel an […]

Neue Dimension, alte Ignoranz

NPD-Verbot. Härtere Strafen. Das waren die ersten Forderungen aus der bayerischen Staatsregierung, nachdem ein „mutmaßlicher Neonazi“ versucht hat, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl umzubringen. Rufe nach einem NPD-Verbot oder härteren Strafen: Ein politisch opportunes Mittel, um davon abzulenken, dass der Staat es seit Jahren versäumt, rechte Totschläger als das zu beurteilen, was sie sind: Terroristen. […]

Fragen erlaubt, antworten verboten

Ganz Regensburg freut sich auf das neue Fußballstadion. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, zu welchem Preis die Stadt die vier notwendigen Grundstücke erworben hat. Der Preis sei „gerechtfertigt“ ließ Oberbürgermeister Hans Schaidinger die versammelte Presse am vergangenen Freitag wissen. Gegenüber einer Journalistin, die es dann doch etwas genauer wissen wollte, zeigte sich der Oberbürgermeister […]

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