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Welche Folgen hat die Verurteilung von Joachim Wolbergs für den Regensburger Stadtrat. Was passiert, wenn er in Haft muss? Und warum durfte er nicht als Oberbürgermeister kandidieren. Eine juristische Betrachtung.

Von Anton Zwischenruf (Pseudonym)

Joachim Wolbergs wurde bei der Kommunalwahl am 8. März in den Regensburger Stadtrat gewählt. Am 13. Mai verurteilte ihn das Landgericht München I wegen Vorteilsannahme in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

Bereits im Jahr 2021 war er rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Aktuell ist Joachim Wolbergs Fraktionsvorsitzender der Brücke, Mitglied der Regierungskoalition und Aufsichtsrat bei mehreren städtischen Tochtergesellschaften.

Plädoyers im Korruptionsprozess

„Im Wolbergs nichts Neues.“ Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Regensburgs Ex-OB

Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Ex-OB Wolbergs vor dem Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe, Strafverteidiger Witting einen Freispruch. Was die objektiven Fakten betrifft, ist man sich weitgehend einig. Uneins ist man sich darin, wie viel Wolbergs von dem korruptiven Spendensystem des Bauträgers Volker Tretzel wusste.

Jahrelange Auseinandersetzung

Vogelparadies oder Industriegebiet? Verwaltungsgerichtshof stoppt weitere Bebauung der Schlämmteiche in Regensburg

Niederlage für die Stadt Regensburg. Der Bebauungsplan für das Gebiet der ehemaligen Schlämmteiche wurde nach einer Klage des Bund Naturschutz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Der Unternehmer Ferdinand Schmack wollte dort zwei große Industriehallen bauen.

Wichtigster Zeuge fehlt

Fader Beigeschmack im Prozess gegen Regensburgs Ex-OB Wolbergs: Gericht beendet Beweisaufnahme trotz Protest der Verteidigung

Kommende Woche stehen voraussichtlich die Plädoyers beim Korruptionsprozess gegen Ex-OB Joachim Wolbergs in München an. Trotz Protesten der Verteidigung wird die Beweisaufnahme nach knapper Frist geschlossen. Der wichtigste Zeuge, Bauträger Tretzel, fehlt und weitere Aufklärung zu dessen Geständnis hält die Kammer für unnötig.

Interview

„Das ist kein fairer Wettbewerb. Die Stadt muss handeln.“ Taxizentrale Regensburg fordert gleiche Regeln für Uber & Co

Während seines Studiums hat Assad Ghorab als Taxifahrer angefangen. Seit zehn Jahren ist er selbständiger Taxiunternehmer. Der Vorstand der Taxizentrale Regensburg sieht die Stadt in der Pflicht, um für einen fairen Wettbewerb zwischen dem Taxigewerbe und Mietwagenunternehmen wie Uber zu sorgen.

Nach dem "Fall Ulmen"

Weit über 1.000 Menschen – große Demo gegen Gewalt an Frauen in Regensburg

Es war wohl eine der größten Demonstrationen gegen Gewalt an Frauen in Regensburg in den vergangenen Jahren. Zwischen 1.200 Menschen laut Polizei und 1.700 (Veranstalter) insgesamt zogen am Sonntag unter dem Motto „Es reicht!“ vom Bismarckplatz über den Minoritenweg zum Ostentor – und von dort zurück zum Haidplatz.

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