Unter dem Motto „Krankenhäuser finanzieren – Arbeitsbedingungen sichern – Versorgung gewährleisten“ trafen sich am 12. Mai Beschäftigte von Uniklinikum und medbo zur aktiven Mittagspause. Sie protestierten gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung.
Etwas mehr als 50 Menschen beteiligten sich am Protest gegen die geplanten Änderungen im Gesundheitswesen. Foto: rr
Es ist windig und kalt an diesem Dienstagmittag. Der Wonnemonat Mai meint es nicht gut mit den Gewerkschaftern. Sie haben vor dem Haupteingang der Uniklinik ein kleines Buffet aufgebaut. Es gibt Brezen, Schokoriegel und Spezi. „Wenigstens regnet es nicht“, sagt eine Pflegekraft und nimmt sich eine Brotzeit.
Gut fünfzig Beschäftigte sind hier, um gemeinsam Druck auf die Bundesregierung zu machen. Diese plant mit dem Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)-Beitragsstabilisierungsgesetz weitreichende Reformen im Gesundheitswesen. Unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschnitte bei der Familienversicherung und Teilkrankschreibungen von 25 bis 75 Prozent.
Wir waren etwas ausschweifend bei unserem Gespräch über die neue Koalition im Regensburger Rathaus und den Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs in München, der diese Woche zu Ende gehen dürfte. Hier gibt es unser Gespräch zum Nachhören – GEMA-bedingt ohne Musik.
Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Ex-OB Wolbergs vor dem Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe, Strafverteidiger Witting einen Freispruch. Was die objektiven Fakten betrifft, ist man sich weitgehend einig. Uneins ist man sich darin, wie viel Wolbergs von dem korruptiven Spendensystem des Bauträgers Volker Tretzel wusste.
Optimismus und Zuversicht versuchen die Vertreter der neuen Koalition am Dienstag zu verbreiten. Vieles wird versprochen, vieles bleibt unverbindlich. Neu-OB Burger kündigt aber an: „Wir werden liefern.“
Niederlage für die Stadt Regensburg. Der Bebauungsplan für das Gebiet der ehemaligen Schlämmteiche wurde nach einer Klage des Bund Naturschutz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Der Unternehmer Ferdinand Schmack wollte dort zwei große Industriehallen bauen.
Zum Tag der Arbeit scheint die alte Beziehung zwischen SPD und Gewerkschaften noch zu funktionieren. Trotz viel Kritik an der Bundesregierung und den Druck, der von dort auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte ausgeübt wird.
27 Stimmen und eine verbindliche Basis mit den meisten anderen Parteien. So sieht die Koalition aus, mit der OB Thomas Burger die kommenden sechs Jahre in Regensburg arbeiten will.
Kommende Woche stehen voraussichtlich die Plädoyers beim Korruptionsprozess gegen Ex-OB Joachim Wolbergs in München an. Trotz Protesten der Verteidigung wird die Beweisaufnahme nach knapper Frist geschlossen. Der wichtigste Zeuge, Bauträger Tretzel, fehlt und weitere Aufklärung zu dessen Geständnis hält die Kammer für unnötig.
Energie-Experte und Hochschullehrer Michael Sterner kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche für ihre Energiepolitik. Ein Protest-Song soll den Kampf für erneuerbare Energien sichtbar zu machen. Erlöse des Verkaufs kommen UNICEF zugute.
Beim Gedenkweg für die Opfer des Faschismus betonen Rednerinnen und Redner, dass Gedenken über das bloße Erinnern hinausgehen muss. Das neue Projekt im ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum bleibt ein rosa Elefant, den niemand erwähnt.
Während seines Studiums hat Assad Ghorab als Taxifahrer angefangen. Seit zehn Jahren ist er selbständiger Taxiunternehmer. Der Vorstand der Taxizentrale Regensburg sieht die Stadt in der Pflicht, um für einen fairen Wettbewerb zwischen dem Taxigewerbe und Mietwagenunternehmen wie Uber zu sorgen.
Es war wohl eine der größten Demonstrationen gegen Gewalt an Frauen in Regensburg in den vergangenen Jahren. Zwischen 1.200 Menschen laut Polizei und 1.700 (Veranstalter) insgesamt zogen am Sonntag unter dem Motto „Es reicht!“ vom Bismarckplatz über den Minoritenweg zum Ostentor – und von dort zurück zum Haidplatz.
Volker Depkat ist Professor für Amerikanistik an der Universität Regensburg und Experte im Deutschlandfunk-Podcast „Amerika verstehen“. Anlässlich des 251. Jahrestages der ersten Schüsse des Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs am 19. April und dem bevorstehenden Jubiläum zu 250 Jahren Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli hat sich Robert Riedl mit ihm über Donald Trump, Demokratie und amerikanische Geschichte unterhalten.
Die Regensburger Zweckentfremdungssatzung erlaubt eine Umwandlung von Wohnraum nur unter bestimmten Voraussetzungen. Warum das Haus Thurn und Taxis aktuell Wohnraum in Büros umwandeln darf, konnte das Bauordnungsamt im Planungsausschuss nicht schlüssig begründen.
Der neugegründete Colosseum-Verein hat etwas geschafft, was die Stadt Regensburg bis heute nicht geschafft hat. Im früheren KZ-Außenlager entsteht ein Gedenk- und Begegnungsort. Es darf auch gelacht werden.
Eine Spende der Stadt Regensburg an die NGO Sea-Eye löste im vergangenen Jahr eine hitzige Debatte aus. Die Rechtsaufsicht beanstandete den anfängliche Spendenzweck. Das gehöre nicht zu den Aufgaben einer Kommune. Ein Rechtsgutachten kommt nun zu einem gänzlich anderen Schluss.
Zehn Jahre nach Bekanntwerden der ersten Korruptionsvorwürfe gegen Joachim Wolbergs steht der Regensburger Ex-OB in München erneut vor Gericht. Seit 11. März läuft die Neuauflage des ersten Prozesses. Der Erkenntnisgewinn: gering. Die Fronten: verhärtet.
Neu-OB Burger führte letzte Woche erste Koalitionsgespräche mit Brücke und Grünen. Jetzt sind die kleinen Parteien an der Reihe. Burger braucht mindestens 26 Sitze für eine Stadtratsmehrheit.
Was haben Horrorfilme mit Feminismus zu tun? Wann beginnt Gewalt? Welche Grenzen muss man überschreiten? Fragen, über die man beim Hard:Line Filmfest trefflich streiten kann? Es startet am 16. April – trotz Wolfram Weimer garantiert ohne Selbstzensur.