Ein erster Schritt zu einer potentiellen Massenüberwachung oder ein notwendiges Mittel, um der Bundespolizei ihre Arbeit zu erleichtern? Änderungen beim Bundespolizeigesetz sorgen für Kritik bei Bürgerrechtlern. Peter Aumer (CSU) und Carolin Wagner (SPD) haben zugestimmt und verteidigen das neue Gesetz.
Carolin Wagner: „Der Staat darf sich nicht bewusst dumm stellen und künstlich in der Vergangenheit leben.“ Peter Aumer: „Moderne Bedrohungen erfordern moderne Ermittlungsbefugnisse.“ Fotos: pm
„Das ist der Anfang vom Ende der Anonymität im öffentlichen Raum.“ Dieses Fazit zieht der Journalist und Netzaktivist Markus Beckedahl anlässlich eines Gesetzes, das der Bundestag am 10. Juli beschlossen hat bzw. beschließen wollte. Doch dazu später mehr. Es geht um biometrische Videoüberwachung – Live-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Nach langer Debatte soll das überwiegend aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Gegen die Stimmen von Linken und Grünen und bei Enthaltung der AfD brachten die Koalitionsfraktionen dabei einen kurzfristigen Änderungsantrag ein.
