Das Regensburger Wochenblatt hat in seiner heutigen Ausgabe neue Details zum tödlich verlaufenen Polizeieinsatz am 30. April veröffentlicht. Der Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von zwölf Polizeikugeln getroffen. Die Wochenzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zeugenaussagen der eingesetzten Polizisten, die sechs Stunden nach dem Einsatz aufgenommen wurden.
Demnach haben sich sieben der acht Polizeibeamte über das Treppenhaus zurückgezogen, nachdem das eingesetzte Pfefferspray keine Wirkung gezeigt habe. Eisenberg sei ihnen im Abstand von zwei Metern gefolgt, heißt es weiter. Der achte Beamte stand zu dem Zeitpunkt hinter dem 24jährigen und flüchtet, laut eigener Aussage wegen des Pfeffersprays, in den zweiten Stock. Der Beamte, der laut seiner Aussage von Eisenberg mit dem Messer bedroht wurde, flüchtete nach den ersten Schüssen ins Freie und verlor dabei seine Dienstwaffe. „Mit keinem Wort ist davon die Rede, dass Eisenberg Stoßbewegungen in ihre Richtung gemacht oder gar zu einem Sprung angesetzt hätte”, heißt es in dem Bericht. Auch der bedrängte Polizeibeamte habe dies nicht behauptet. Mittlerweile machen die acht Beamten von ihrem Schweigerecht Gebrauch.
Die tödlichen Schüsse auf Tennessee Eisenberg haben unterdessen für handfesten Streit in der bayerischen Staatsregierung gesorgt. Während Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung eine rasche Aufklärung gefordert hat, erneut betonte, dass nichts „unter den Teppich gekehrt werde” und Kritik an der Informationspolitik der Regensburger Staatsanwaltschaft geübt hat, bezeichnete Justizministerin Beate Merk (CSU) Herrmanns Äußerungen bezeichnete Merk gegenüber dem Bayerischen Rundfunk als „unredlich”. Man werde keinerlei Druck auf die Staatsanwaltschaft ausüben, so Merk gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Mittlerweile ließ Merk den Dissens mit ihrem Ministerkollegen via Presseerklärung relativieren. Es gebe keinen Dissens zwischen ihr und Herrmann, Spekulationen, dass hier etwas vertuscht werde, seien „unredlich”.
Unverständlich bleibt allerdings nach wie vor, weshalb der leitende Oberstaatsanwalt Günther Rückdäschel wenige Tage nach dem Einsatz von Notwehr gesprochen hat und sich erst dann in Schweigen hüllte.
Das Regensburger Wochenblatt hat in seiner heutigen Ausgabe neue Details zum tödlich verlaufenen Polizeieinsatz am 30. April veröffentlicht. Der Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von zwölf Polizeikugeln getroffen. Die Wochenzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zeugenaussagen der eingesetzten Polizisten, die sechs Stunden nach dem Einsatz aufgenommen wurden.
Demnach haben sich sieben der acht Polizeibeamte über das Treppenhaus zurückgezogen, nachdem das eingesetzte Pfefferspray keine Wirkung gezeigt habe. Eisenberg sei ihnen im Abstand von zwei Metern gefolgt, heißt es weiter. Der achte Beamte stand zu dem Zeitpunkt hinter dem 24jährigen und flüchtet, laut eigener Aussage wegen des Pfeffersprays, in den zweiten Stock. Der Beamte, der laut seiner Aussage von Eisenberg mit dem Messer bedroht wurde, flüchtete nach den ersten Schüssen ins Freie und verlor dabei seine Dienstwaffe. „Mit keinem Wort ist davon die Rede, dass Eisenberg Stoßbewegungen in ihre Richtung gemacht oder gar zu einem Sprung angesetzt hätte”, heißt es in dem Bericht. Auch der bedrängte Polizeibeamte habe dies nicht behauptet. Mittlerweile machen die acht Beamten von ihrem Schweigerecht Gebrauch.
Die tödlichen Schüsse auf Tennessee Eisenberg haben unterdessen für handfesten Streit in der bayerischen Staatsregierung gesorgt. Während Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung eine rasche Aufklärung gefordert hat, erneut betonte, dass nichts „unter den Teppich gekehrt werde” und Kritik an der Informationspolitik der Regensburger Staatsanwaltschaft geübt hat, bezeichnete Justizministerin Beate Merk (CSU) Herrmanns Äußerungen bezeichnete Merk gegenüber dem Bayerischen Rundfunk als „unredlich”. Man werde keinerlei Druck auf die Staatsanwaltschaft ausüben, so Merk gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Mittlerweile ließ Merk den Dissens mit ihrem Ministerkollegen via Presseerklärung relativieren. Es gebe keinen Dissens zwischen ihr und Herrmann, Spekulationen, dass hier etwas vertuscht werde, seien „unredlich”.
Unverständlich bleibt allerdings nach wie vor, weshalb der leitende Oberstaatsanwalt Günther Rückdäschel wenige Tage nach dem Einsatz von Notwehr gesprochen hat und sich erst dann in Schweigen hüllte.
Nach Einigung im KiTa-Streik:
Höhere Gebühren angekündigt
Nach dem Ende des KiTa-Streiks hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger höhere Gebühren für städtische Betreuungseinrichtungen in Aussicht gestellt. „Ich halte es für gerecht, dass die Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen künftig besser entlohnt werden“, betonte er. Er begrüße ausdrücklich die hohe Solidarität, die die Eltern mit den Streikenden gezeigt hatten, so Schaidinger. „Ich werte dies als Signal, dass […]
Alkoholverbot vor dem Aus!
Partylärm und Vandalismus in der Altstadt – ein Alkoholverbot in der Altstadt wurde von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – neben dem bereits beschlossenem Ordnungsdienst ins Feld geführt, um dem Problem Herr zu werden. Kritik daran kam von den Jusos und auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl stand dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Mit dem heutigen Tag muss der Traum […]
Buntes Haus II: „Der Gestaltungsbeirat ist beschädigt”
Schon in der Vergangenheit hat sich Stadtrat Jürgen Huber (Foto) – was das bunte Haus anbelangt – mit Kritik an der Stadtverwaltung nicht zurückgehalten. Dass nun der Gestaltungsbeirat mit dem Thema befasst wurde, um dem Verhalten der Verwaltung eine Legitimation zu geben, bringt in erneut auf die Barrikaden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der […]
CSU Regensburg – zum Frieden genötigt?
Man fragt sich, was der Vorschlag soll. Bereits seit längerem gibt es das Angebot des CSU-Kreisvorstands, Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu kooptieren – das heißt: ihn als nicht stimmberechtigtes Mitglied aufzunehmen. Bereits jetzt dürfte er an den Sitzungen teilnehmen. Im Gegenzug sollen nun der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau und die Stadträte Hans Renter und Martina Dräxlmaier wieder […]
Buntes Haus I: CSU-Schlegl fordert Bürgerbefragung
Hört, hört! In der Vergangenheit hatte die Regensburger CSU mit direkter Demokratie so ihre Problem (siehe Stadthalle am Donaumarkt oder das abgelehnte Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke). Doch bunte Häuser ändern scheinbar so Manches. Nach dem gestrigen Votum des Gestaltungsbeirats („optische Lärmbelästigung” etc.) fordert Christian Schlegl, CSU-Fraktionschef, eine Bürgerbefragung. Allerdings will Schlegl das nicht als offizielle […]
Kraftwerk am Wehr: Rückendeckung vom MdB
Der Widerstand gegen die Pläne für eine Wasserkraftturbine am Pielmühler Badewehr erhält weiter Unterstützung. Wie regensburg-digital.de erstmals am 4. Mai berichtete prüft das Landratsamt Regensburg derzeit die Unterlagen eines potentiellen Betreibers. Die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) hatte die Planungen seinerzeit öffentlich gemacht und wenig später Rückendeckung von der Marktgemeinde Lappersdorf erhalten. „Der Markt Lappersdorf wird eine solche […]
Tödliche Schüsse: Beamte im Innendienst
Das bayerische Innenministerium hat auf den öffentlichen Druck reagiert. Nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten (regensburg-digital berichtete am 22. Juli), dass die beiden Polizeibeamten, die die tödlichen Schüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg abgegeben haben, wieder ihren normalen Dienst versehen, wurden die beiden in den Innendienst versetzt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann […]
Nicht zu viel Farbe bekennen oder: Pornographische Lärmbelästigung
„Die Frage nach der Gestaltung einer Stadt”, sagt Professor Dr. Carl Fingerhuth (Foto), „ist eine öffentliche Frage.” Insofern freut sich der Vorsitzende des Gestaltungsbeirats über das große Interesse an dem bunten Haus, über das er und seine Kollegen am Donnerstag beraten. Viele Zuhörer sind gekommen und das ist auch gut, denn, so Fingerhuth: Gestaltung, das sei keine Sache von Experten, Richtlinien und Paragraphen, nein, Gestaltung müsse sich an der Frage messen: „Was für eine Stadt wollen die Menschen, die in ihr leben?”
Nach Jobverlust direkt in Hartz IV
Der Regensburger DGB-Vorsitzende Willi Dürr (Foto) schlägt Alarm. „Nach dem Jobverlust stürzt mittlerweile mehr als jeder Fünfte ohne Zwischenstopp in der Arbeitslosenversicherung direkt ins Hartz IV-System ab.“ 8.037 Menschen sind in Stadt und Landkreis Regensburg im ersten Halbjahr aus einer Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos geworden. Fast 20 Prozent davon waren nach Berechnungen des DGB direkt auf […]
Unschöne Dinge in Cham …
Ignoranz. Die Bürgerschaft schaut weg, Presse und Politik „beseitigen“ das Problem mit bewusstem Ignorieren. Kein Wunder, dass sich rechtsextreme Kameradschaften mit Aufmärschen immer mehr auf die Oberpfalz und Ostbayern konzentrieren. Neonazis, zusammengetrommelt aus verschiedenen Kameradschaften wie Weiden, Tirschenreuth oder Schwandorf marschieren durch die Straßen und demonstrieren für „Opferschutz statt Täterschutz“. Es sind etwa 100. Sie […]
Fall Eisenberg: Sieben Kugeln von hinten
„In Anbetracht der Bedeutung der Sache muss die Verzögerung jedoch im Interesse einer möglichst genauen Aufklärung des Todes von Tennessee Eisenberg in Kauf genommen werden.” Am Mittwoch Morgen hat sich der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel via Presseerklärung an die Medien gewandt. Fazit: Die Kripo Amberg hat ihre Untersuchungen zu dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz vom 30. […]
„Der faule Atem Mao Tse-Tungs”
Die Bilder einer verfehlten Minderheiten- und Menschenrechtspolitik in China gehen gerade um die Welt. Gleichzeitig werden chinesische Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet zu Sammelanhörungen nach München vorgeladen, um dort ihre Abschiebung beschleunigen zu lassen. Unterstützen lassen sich die deutschen Behörden dabei vom chinesischen Sicherheitsministerium – unter anderem zuständig für die Verfolgung politischer Dissidenten. Auf Einladung […]
Todesschüsse: CSU-Kritik und Zweifel an Notwehr
Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung […]
Todesschüsse: Ergebnisse nächste Woche?
Zwölf Kugeln, davon vier von hinten, trafen den Studenten Tennessee Eisenberg. Viel mehr konnte auch die zweite – von der Familie veranlasste – Obduktion des am 30. April getöteten Studenten nicht klären. Spuren eines Schlagstockeinsatzes und von Pfefferspray konnte allerdings auch der mit der Leichenschau beauftragte Rechtsmediziner Bernd Karger nicht finden. Nun werden Gewebeproben im […]
Lobgesang auf Fürstin Gloria
Anlässlich der bevorstehenden Schlossfestspiele im fürstlichen Schlosspark veröffentlichen wir einen Lobgesang, den der Tegernheimer Liedermacher Fredman Fürstin Gloria gewidmet hat. Wer sich für sein selbst produziertes Album In da Dür interessiert, erreicht ihn unter fredman@gmx.net. Lobgesang auf Gloria Halleluja Gloria, jetzt ist die Erlösung nah, weil ein Licht uns weit und breit leuchtet in der […]
Eine Familie wird verschleppt
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Efrosinja Kirienko und ihre Tochter Iraida wurden 1944 nach Regensburg verschleppt, wo sie bei den Messerschmitt-Werken in […]
Am Sonntag ist eine mit Spannung beobachtete Auktion zu Ende gegangen: Im Vorfeld der Schlossfestspiele zu Regensburg hat sich Fürstin Gloria zugunsten so genannter „Lebensschützer” online versteigern lassen (wir berichteten). Die Resonanz blieb trotz Verbreitung via Pressemitteilung („Charity-Auktion für den guten Zweck”) eher gering. Für die „Juristenvereinigung Lebensrecht” (JVL), einen männerdominierten Club juristisch bewanderter Abtreibungsgegner, kamen satte 200 Euro zusammen. Der Höchstbietende darf sich nun über einen Besuch bei den Schlossfestspielen nebst exklusivem Fototermin mit der Fürstin freuen.
Kraftwerk am Wehr: Der Widerstand wächst
Die Pläne für ein mögliches Wasserkraftwerk am Wehr in Pielmühle (Markt Lappersdorf) finden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Anfang Mai hatte die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) Alarm geschlagen: Ein potentieller Kraftwerksbetreiber hatte entsprechende Unterlagen beim Landratsamt Regensburg zur Vorprüfung eingereicht. In diesem Stadium ist eine Information der Öffentlichkeit noch nicht vorgeschrieben. Die DoNaReA – ein Zusammenschluss aus […]
Todesschüsse: LKA-Gutachten erneut verzögert
Zweieinhalb Monate nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg liegt weiter kein Ermittlungsergebnis der Regensburger Staatsanwaltschaft vor. Am 30. April wurde der 24jährige bei einem Polizeieinsatz in Steinweg erschossen. Seitdem wartet die Öffentlichkeit auf Aufklärung über die Umstände des Polizeieinsatzes. Bislang vergeblich. Für spätestens diese Woche hatte der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel das […]