Der Bund und die Stadt Regensburg sind sich einig. Von den Kosten für ein Provisorium für die Protzenweiherbrücke wird der Bund 500.000, die Stadt ca. 600.000 Euro übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und des Bundes am Donnerstag in Nürnberg. „Das Provisorium beinhaltet einen einspurigen ampelgeregelten Brückenübergang für den Bus- und Radverkehr und seitlich daneben eine separaten Steg für Fußgänger“, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Gesamtsumme von 1,1 Millionen Euro setzt sich zusammen aus den Kosten für das Provisorium selbst und dem Mehraufwand, der dadurch beim Bau einer neuen Brücke entsteht. „Durch die Überführung der Behelfsbrücke auf den bestehenden Pfeilern wird der Neubau erheblich beeinflusst, was sich in zusätzlichen Kosten niederschlägt“, erläutert Mareike Bodsch vom Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg. „Diese Kosten wären ohne Behelfsbrücke nicht entstanden und werden daher im Wesentlichen von der Stadt übernommen.“
Nächste Woche wird sich laut Schaidinger der Stadtrat mit der Sache beschäftigen. Das Provisorium am Protzenweiher sei „Teil eines Gesamtkonzeptes“, so der OB. Dieses Gesamtkonzept enthalte auch Regelungen zum Busverkehr und „Lösungen für die Herausforderungen nach Sperrung der Steinernen Brücke“.
Wie diese „Lösungen“ aussehen könnten, wurde bereits Anfang der Woche bekannt. Die Verwaltung denkt derzeit darüber nach, Busse über den Grieser Steg fahren zu lassen. Diese Planungen haben nun die Donauanlieger auf den Plan gerufen. Sie sprechen von „Ersatztrassen-Recycling“.
„Wer geglaubt hat, unsinnige Planungen würden, sobald sie als solche erkannt worden sind, endgültig im Papierkorb landen, sieht sich getäuscht“, ärgert sich Dr. Hans-Jürgen Ahrns. Die Trasse für eine Ersatzbrücke anstelle des Grieser Stegs war nach anfänglichen Plänen 2004 verworfen worden. Die Busse hätten durch die Andreasstraße, vorbei an der Gerhardinger Schule fahren müssen. Es hagelte Proteste von Eltern, die eine Gefährdung ihrer Kinder auf dem Weg zur Schule kritisierten. Oberbürgermeister Hans Schaidinger seinerzeit: „Ich habe mir das angeschaut. Das geht nicht.“ Ahrns: „An den Argumenten, die zu einer Ablehnung führten, hat sich nichts geändert.“ Nicht nur sei die Gefährdung der Schulkinder nicht zu verantworten, Andreasstraße und Grieser Steg seien auch zu schmal für ein Nebeneinander von Bussen einerseits und Fußgängern und Radfahrern andererseits. Ungeachtet dessen sei dieser Plan nun erneut „aus den Tiefen des Altpapiercontainers“ ausgegraben worden.
„Derzeit scheint es Mode zu sein, die Nibelungenbrücke als eine der möglichen Alternativen zu einer Busersatztrasse schlecht zu reden“, erklärt Ahrns. „Die Donauanlieger haben gemeinsam mit dem Bürgerbündnis schon vor einiger Zeit nachgewiesen, dass sich bei einer sinnvollen Linienführung die Verlängerung der Fahrtstrecken und -zeiten in einem sehr erträglichen Rahmen halten.“ Die Donauanlieger fordern eine erneute Diskussion dieser von ihnen vorgeschlagenen „Bürgertrasse“. Diese Möglichkeit wurde bislang noch nicht von der Stadt erprobt, dafür aber mehrfach als untauglich qualifiziert.
Für die Diskussion des „Gesamtkonzeptes“ kommende Woche im Stadtrat empfiehlt Ahrns den Fraktionen von CSU und SPD „erstens eine Ortsbesichtigung und zweitens eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit den Alternativen“.
Der Bund und die Stadt Regensburg sind sich einig. Von den Kosten für ein Provisorium für die Protzenweiherbrücke wird der Bund 500.000, die Stadt ca. 600.000 Euro übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und des Bundes am Donnerstag in Nürnberg. „Das Provisorium beinhaltet einen einspurigen ampelgeregelten Brückenübergang für den Bus- und Radverkehr und seitlich daneben eine separaten Steg für Fußgänger“, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Gesamtsumme von 1,1 Millionen Euro setzt sich zusammen aus den Kosten für das Provisorium selbst und dem Mehraufwand, der dadurch beim Bau einer neuen Brücke entsteht. „Durch die Überführung der Behelfsbrücke auf den bestehenden Pfeilern wird der Neubau erheblich beeinflusst, was sich in zusätzlichen Kosten niederschlägt“, erläutert Mareike Bodsch vom Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg. „Diese Kosten wären ohne Behelfsbrücke nicht entstanden und werden daher im Wesentlichen von der Stadt übernommen.“
Nächste Woche wird sich laut Schaidinger der Stadtrat mit der Sache beschäftigen. Das Provisorium am Protzenweiher sei „Teil eines Gesamtkonzeptes“, so der OB. Dieses Gesamtkonzept enthalte auch Regelungen zum Busverkehr und „Lösungen für die Herausforderungen nach Sperrung der Steinernen Brücke“.
Wie diese „Lösungen“ aussehen könnten, wurde bereits Anfang der Woche bekannt. Die Verwaltung denkt derzeit darüber nach, Busse über den Grieser Steg fahren zu lassen. Diese Planungen haben nun die Donauanlieger auf den Plan gerufen. Sie sprechen von „Ersatztrassen-Recycling“.
„Wer geglaubt hat, unsinnige Planungen würden, sobald sie als solche erkannt worden sind, endgültig im Papierkorb landen, sieht sich getäuscht“, ärgert sich Dr. Hans-Jürgen Ahrns. Die Trasse für eine Ersatzbrücke anstelle des Grieser Stegs war nach anfänglichen Plänen 2004 verworfen worden. Die Busse hätten durch die Andreasstraße, vorbei an der Gerhardinger Schule fahren müssen. Es hagelte Proteste von Eltern, die eine Gefährdung ihrer Kinder auf dem Weg zur Schule kritisierten. Oberbürgermeister Hans Schaidinger seinerzeit: „Ich habe mir das angeschaut. Das geht nicht.“ Ahrns: „An den Argumenten, die zu einer Ablehnung führten, hat sich nichts geändert.“ Nicht nur sei die Gefährdung der Schulkinder nicht zu verantworten, Andreasstraße und Grieser Steg seien auch zu schmal für ein Nebeneinander von Bussen einerseits und Fußgängern und Radfahrern andererseits. Ungeachtet dessen sei dieser Plan nun erneut „aus den Tiefen des Altpapiercontainers“ ausgegraben worden.
„Derzeit scheint es Mode zu sein, die Nibelungenbrücke als eine der möglichen Alternativen zu einer Busersatztrasse schlecht zu reden“, erklärt Ahrns. „Die Donauanlieger haben gemeinsam mit dem Bürgerbündnis schon vor einiger Zeit nachgewiesen, dass sich bei einer sinnvollen Linienführung die Verlängerung der Fahrtstrecken und -zeiten in einem sehr erträglichen Rahmen halten.“ Die Donauanlieger fordern eine erneute Diskussion dieser von ihnen vorgeschlagenen „Bürgertrasse“. Diese Möglichkeit wurde bislang noch nicht von der Stadt erprobt, dafür aber mehrfach als untauglich qualifiziert.
Für die Diskussion des „Gesamtkonzeptes“ kommende Woche im Stadtrat empfiehlt Ahrns den Fraktionen von CSU und SPD „erstens eine Ortsbesichtigung und zweitens eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit den Alternativen“.
Was ist eine Machbarkeitsstudie?
Nicklichkeiten tauschten Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) in der gestrigen Marathonsitzung des Planungsausschusses (über sechs Stunden) so einige aus. Einen kleinen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung bei Tagesordnungspunkt 20. Die Freien Wähler hatten eine Machbarkeitsstudie für eine einspurige Tunnellösung als Ersatz für die Steinerne Brücke beantragt. In der Vergangenheit hatte Oberbürgermeister Hans […]
Dr. Arthur Bechert: “KGB-Methoden”
Nach unserem Bericht zu Fotos, die CSU-Kandidat Dr. Arthur Bechert gemeinsam mit dem Regensburger Vorsitzenden der rechtsextremen NPD zeigen, hat uns Herr Bechert folgendes Schreiben geschickt, das wir in Absprache mit ihm ungekürzt veröffentlichen: Sehr geehrter Herr Aigner, leider kann ich Ihnen bei Ihrem Ehrgeiz, aus diesen anonymen, nichts sagenden Fotos eine Sensationsstory zu konstruieren, […]
NPD-Verbot? Skepsis im Presseclub
Der politische Wille für ein NPD-Verbot ist nicht da. In diesem Punkt waren sich alle Teilnehmer auf dem Podium weitgehend einig. SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter von der die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Oberpfalz hatte am Montag eingeladen. Mit rund 30 Besuchern war der Regensburger Presseclub voll besetzt. Bereits 2003 gab es einen Versuch, die […]
Busse über den Grieser Steg?
Noch keine neuen Ergebnisse in Sachen Ersatztrasse kann die Verwaltung am Mittwoch im Planungsausschuss präsentieren. Zwar wird Planungsreferentin Christine Schimpfermann einen ersten Zwischenbericht zum Regionalen Nahverkehrsplan abgeben, der auch Ergebnisse in Sachen Ersatz für die Steinerne bringen soll, allerdings wird das mit „Donauquerung“ überschriebene Thema erst „in einem seperatem Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen“ […]
Margit Wild fordert „Klarstellung“
Unsere Berichterstattung über ein Intermezzo des CSU-Landtagskandidaten Dr. Arthur Bechert mit dem stadtbekannten Rechtsextremisten Willi Wiener schlägt Wellen. Die Regensburger SPD-Vorsitzende Margit Wild fordert Aufklärung. Sie hat dem Regensburger CSU-Chef Dr. Franz Rieger einen offenen Brief geschrieben, der gestern Abend auch an die Medien verschickt wurde. Wie regensburg-digital.de am Montag berichtete, trafen sich Bechert und […]
Mittwoch: Sallerner Regenbrücke geht in die nächste Phase
Am Mittwoch wird das umstrittene Großprojekt Sallerner Regenbrücke voraussichtlich in die nächste Runde gehen. Zur Abstimmung im Planungsausschuss (16 Uhr, Neues Rathaus) steht der überarbeitete Entwurf für den weiteren Ausbau der Nordgaustraße und die Sallerner Regenbrücke. Außerdem soll das Planfeststellungsverfahren für das Bauprojekt bei der Regierung der Oberpfalz beantragt werden. Die BI LOS hatte ein […]
Muss man Willi Wiener kennen?
„Niemand in der CSU ist rechtsradikal, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht missverstanden werden.“ Diesen Satz prägte vor knapp eineinhalb Jahren Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Zuge der von ihm angestoßenen medialen Fürst-Hatz. Gegen Ende der CSU-Schlammschlacht wurden beide Seiten nicht müde, sich gegenseitig der „Rechtslastigkeit“ zu zeihen. Das ist lange her. Die Hatz ist […]
Kein Asyl für Khalaaf A. – Verwaltungsgericht weist Eilantrag ab!
Jetzt bleibt nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Einen Eilantrag, der die Abschiebung von Khalaaf A. nach Griechenland verhindern sollte, hat das Verwaltungsgericht Regensburg als unzulässig abgewiesen. Der 20jährige Kurde war aus dem Nordirak nach Griechenland geflohen, nachdem sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen worden waren. In Griechenland wurde er drei Monate […]
Gregor Gysi hat es eilig. Als er am Samstag leicht verspätet ins Kolpinghaus kommt, marschiert er ohne großes Begrüßungszeremoniell sofort zum Rednerpult. Der kleine Kolpingsaal ist voll und es klingt ein wenig despektierlich, als Gysi zu Beginn seiner Ausführungen anmerkt: „Übrigens – die CSU ist in Berlin nicht in der Opposition.“ Tatsächlich könnte man das […]
„Viele schöne Worte“ – Steinmeier war da
„Je schlimmer die Lage ist, desto stärker muss man auf den Putz hauen“, ruft Frank-Walter Steinmeier – in Richtung CSU – ins knüllevolle Hahn-Zelt. Ein selten gesehener Sicherheits- und Polizeiaufwand bei der Dult ist es, der den Auftritt des Außenministers begleitet. Nicht von schlechten Eltern ist allerdings auch der Aufmarsch von Genossen aus Stadt und […]
Klassen-Gesellschaft
Vor der Berliner Humboldt Universität steht das Denkmal für Wilhelm von Humboldt. Nach ihm und seinem berühmten Bruder Alexander ist diese älteste Universität der Hauptstadt benannt. Der preußische Schulreformer Wilhelm von Humboldt sitzt dort in Marmor gemeißelt und blickt sinnierend auf die Studenten herab. Sein Ideal einer Bildungsgesellschaft sah anders aus als die aktuelle Schulpolitik. […]
Provisorium für Stadtamhof: Es wird weiter verhandelt
Grundsätzlich sind sich der Bund und die Stadt Regensburg einig: Für die im März zerstörte Protzenweiherbrücke muss ein Provisorium her. Das ist das wesentliche Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung, der Leiterin des Wasserstraßen-Neubauamtes Aschaffenburg, Mareike Bodsch, und einem Vertreter der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Süd am Donnerstag. So weit, so gut. Offen ist allerdings […]
Horst Seehofer: Mutmacher vor leeren Rängen
Das erste Thema des Abends wird Horst Seehofer vorgegeben. Mit einer Aktionstour haben sich das Online-Netzwerk campact und ein breites Bündnis aus Umwelt-, Bio- und Imkerverbänden an die Fersen des Bundeslandwirtschaftsministers geheftet und fordern ein Verbot von Gen-Mais in Deutschland. So auch am Dienstag in Regensburg. Der Gen-Mais MON810 des internationalen Saatgutkonzerns Monsanto ist derzeit […]
Die mobile Erreichbarkeit: ein Fluch!
In alten Krimis aus den 70ern und 80ern gibt es immer wieder eine Szene, die sehr befremdlich ist: Der Kommissar greift während einer Autofahrt zum Telefon. Damals war dieser Handgriff für den Zuschauer das untrügliche Zeichen: Jetzt wird’s wichtig! Wenn der Held schon aus dem fahrenden Auto telefoniert, dann muss er einen ganz entscheidenden Gedanken […]
Abschiebung ja oder nein? Schicksal von Khalaaf A. bleibt ungewiss
Hat der öffentliche Druck gewirkt? Nachdem mehrere Medien über die drohende Abschiebung des 20jährigen Kurden Khalaaf A. berichtet hatten, gingen offenbar mehrere Protestnoten beim Bundesamt für Migration ein. Dort will man nun, so berichtet Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum, „der Sache annehmen“. Khalaaf A. lebt seit Juni in Regensburg. Nachdem er aus dem Nordirak nach […]
Schwarzer Tag für Schornsteinfeger
Wahrscheinlich knallen am 19. September bei den Betreibern der Internetseiten wie www.schornsteinfegerfrei.de oder www.kontra-Schornsteinfeger.de die Sektkorken. Die gut 20.000 Schornsteinfeger werden an diesem schwarzen Tag mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen. Das Kehrmonopol gehört dann der Vergangenheit an. Der Bundesrat wird an diesem Tag die Neuregelung des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (SchfG) verabschieden. Auch wenn […]
„Vorher bringt er sich um!“ Kurden droht Abschiebung
„Die Sache eilt“, sagt Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum. Anfang 20 ist der irakische Flüchtling Khalaaf A., der nach dem Willen des Bundesamts für Migration nach Griechenland abgeschoben werden soll. Von dort droht ihm die Abschiebung in den Irak, wo schon sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen wurden. Khalaaf A. ist jesidischer […]
Die „Asse“ von Asse
Kommentar: In den heutigen ARD-Nachrichten spricht die Moderation – also die Nachrichtenredaktion – von “Pannen im Atommülllager Asse”. Pannen? “Panne” kommt aus dem Französischen. Umgangssprachlich meint dort “panne” eine Betriebsstörung beim Kraftfahrzeug. Also die Konsequenz eines nicht zwingend erkennbaren Defekts an einer Maschine. Doch kann dies damit gemeint sein, wenn man von einer Panne im […]
Antikriegstag: Der unbemerkte Notstand
Stell Dir vor, es ist Antikriegstag und keiner geht hin … Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird der Antikriegstag am 1. September in Regensburg begangen. Während es in der Vergangenheit noch Kundgebungen auf dem Neupfarrplatz, anlässlich des Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen gegeben hatte, traf man sich dieses Mal – am Montag – […]