Geburtstagsempfang für Hans Schaidinger

Der alte Fuchs und seine Freunde

Einen Tag nach seinem 70. Geburtstag durfte Altoberbürgermeister Hans Schaidinger sich im Alten Rathaus selbst laudatieren und beißende Kritik an Kripo und Staatsanwaltschaft loswerden. Stadträte waren kaum anwesend, dafür manch alter Freund und Spezl.

„Zahnada Hoizfuchs“: Hans Schaidinger mit seinem Geschenk. Foto: Staudinger

„Das, was mir eine mit mangelhafter Allgemeinbildung und Unkenntnis der bayerischen Kommunalverfassung ausgestattete und rechercheaverse Kriminalpolizei andichten wollte, und was die Staatsanwaltschaft mit einer gigantischen Verzögerungsstrategie erledigt, wird auch einmal zu einem Ende kommen. Dann werde ich auch etwas dazu sagen und dann steht fest, was Sache ist. Nicht vorher. Auch wenn sich die größten Vorverurteiler, die in den Medien und in der eigenen Partei zu finden sind, was anderes einbilden: Zum Schluss wird abgerechnet. Vorher möchte ich mir das Feiern nicht nehmen lassen.“

Mit einem deutlichen Schlusspunkt beendet Hans Schaidinger seine knapp halbstündige Rede vor den rund 70 Gästen. Eine geradezu frenetische Laudatio hat er eben auf den Jubilar gehalten, den die Stadt Regensburg am Sonntag ins Kurfürstenzimmer des Alten Rathauses geladen hat, um dort seinen 70. Geburtstag zu feiern. Den Welterbetitel hat er hierher gebracht, die „Geschichte umgekehrt“ hat er und so das „Nachholen der Industrialisierung Regensburgs“ erfolgreich vorangetrieben, die Nettoverschuldung auf Null gesenkt hat er, kurz zusammengefasst: Aus einer „gemütlichen, alten, dunkelgrauen Stadt ohne Perspektive“, die er vor 48 vorfand, als er zum Studieren nach Regensburg kam, hat er einen Ort gemacht, „den ich heute nicht mehr verlassen möchte“, lobt Schaidinger Schaidinger.

Nur drei Stadträte sind da

Den einen oder anderen Seitenhieb für die aktuelle Stadtregierung hat der 70jährige dabei ebenfalls parat. Schaidinger beklagt sich, dass er zur Wiedereröffnung der Steinernen Brücke und Einweihung der Berufsoberschule nicht eingeladen war. Wohl unter Verweis auf die Besetzung des Rechtsreferentenpostens mit dem Freien Wähler Dr. Walter Boeckh (sein Vorgänger Wolfgang Schörnig ist ebenfalls im Kurfürstenzimmer zu Gast), vielleicht aber auch mit Blick auf die Bewerbung von SPD-Stadtrat Tobias Hammerl als Kulturreferent lässt das Geburtstagskind verlauten, dass es so etwas – eine parteipolitische Besetzung von Referentenposten – unter ihm nicht gegeben habe. Dass er selbst 2008 auf Biegen und Brechen versucht hatte, seine Parteifreundin Petra Betz als Stadtbau-Chefin zu installieren, erwähnt der Alt-OB freilich nicht. Es ist schließlich eine Geburtstagsrede.

Auf der Gästeliste: Sparkassen-Vorstand Franz-Xaver Lindl, OTH-Präsident Prof. Wolfgang Baier und Handwerkskammerpräsident Georg Haber (v.l.). Foto: Staudinger

Stadträte, die den Laudator in eigener Sache hören möchten, sind nur wenige gekommen. Einen Großteil dürfte Schaidinger, der an der Gästeliste mitgeschrieben hat, auch nicht eingeladen haben. Zu tief sind die Verwerfungen insbesondere mit der Regensburger CSU, die sich bereits kurz nach Beginn der Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen Schaidinger von ihm distanziert hatte. „Ich habe kein Problem, wenn die jetzige nicht so erfolgreiche Parteiführung mit mir ein Problem hat. Das ist gut so“, lässt Schaidinger diesen Umstand in seiner Rede anklingen.

Aus dem aktuellen Stadtrat haben sich am Ende nur Brigitte Schlee, Erich Tahedl und Josef Zimmermann (alle CSU) diesen Sonntagmittag Zeit genommen, um dem Alt-Oberbürgermeister die Ehre zu erweisen. Von den übrigen Fraktionen lässt sich kein Vertreter blicken. Auch städtische Referenten sind dünn gesät. Lediglich „Superminister“ Dieter Daminger, zuständig für Wirtschaft Wissenschaft und Finanzen, und beim aktuellen Korruptionsprozess gegen Schaidingers Nachfolger immer wieder von argen Erinnerungslücken geplagt, und der scheidende Kulturreferent Klemens Unger, über die Jahre immer bereitwilliger Punchingball, um Kritik an Schaidingers Kulturpolitik abzufedern, schauen vorbei. Dennoch sind fast alle Plätze besetzt – mit Familie, Freunden, Weggefährten und Honoratioren.

Der Sanierer, der Oberstaatsanwalt, der Fliegerkumpel

Da ist zum Beispiel Oswald Zitzelsberger, der sich unter Schaidingers Amtszeit seinen Ruf als erfolgreicher Kulturmäzen und Sanierer erworben und unter anderem den Andreasstadel, den Weinstadel, das Velodrom und die Pesthäuser saniert hat. Zuletzt durfte er die frühere Polizeiwache Polizeiwache am Jakobstor zum Hotel um- und ausbauen – dank Unterstützung der damaligen Stadtspitze auch gegen Widerstände der Denkmalpflege.

Nicht weit von Zitzelsberger entfernt sitzt Günther Ruckdäschel, Landgerichtspräsident a.D., und vor allem bekannt durch seine unglückliche Öffentlichkeitsarbeit als Leitender Oberstaatsanwalt beim Fall Tennessee Eisenberg. 2010, drei Jahre vor Ende seiner Dienstzeit, wurde Ruckdäschel durch die damalige Justizministerin Beate Merk vom Posten des Chefermittlers bei der Staatsanwaltschaft zum Landgerichtspräsidenten befördert. Heute trifft er sich gern mit Schaidinger zur gemeinsamen Reblese in Zitzelsbergers Weinberg. Die Justizschelte seines Freundes nimmt Ruckdäschel ungerührt zur Kenntnis. Während seiner Zeit hatte Schaidinger stets das „gute Verhältnis zwischen Justiz und Rathaus“ gelobt.

Der frühere Landtagsabgeordnete und Regensburger CSU-Chef Peter Welnhofer. Foto: Staudinger

Gekommen ist auch Schaidingers alter Fliegerkumpel Peter Schober, bekannt als Eigentümer der Seidenplantage auf den Winzerer Höhen, das er einst öffentlichkeitswirksam zu einem türkischen Bad umbauen wollte. Schober konnte sich während der Amtszeit des Jubilars unter anderem das städtische Rosenpalais am Minoritenweg sichern und hat ihm die Baugenehmigung für ein umstrittenes Wohnungsprojekt im Feuerbachweg zu verdanken, das – zumindest in der Vergangenheit – auch die Ermittlungsbehörden beschäftigt hat.

Zum Kreis der Gratulanten gesellt hat sich auch Schaidingers langjähriger persönlicher Referent Maximilian Mittermaier. Zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit als Oberbürgermeister hatte Hans Schaidinger Mitte 2011 noch zwei Ämter zusammengelegt und Mittermaier mit einem der einflussreichste Posten innerhalb der Stadtverwaltung („Steuerung und Koordination“) versehen. Nach Amtsübernahme von Joachim Wolbergs wurde Mittermaier auf einen eigens geschaffenen Posten für Europaangelegenheiten – flapsig ausgedrückt: einen leeren, aber gut dotierten Schreibtisch – abgeschoben. Nun soll er aber doch Stadtkämmerer werden – zum Erstaunen vieler, aber doch mit Zustimmung der meisten Stadträte.

Volkswirt, Tänzer, Fuchs

Von Schaidingers Gästeliste gestrichen hat Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer lediglich den früheren Stadtbau-Chef Joachim Becker. Doch der guten Stimmung im altehrwürdigen Kurfürstenzimmer tut das keinen Abbruch. Als derzeit amtierendes Stadtoberhaupt ist Maltz-Schwarzfischer in ihrer deutlich kürzeren Rede voll des Lobes über Schaidinger. Sie würdigt seine Verdienste, seinen Charme und sein tänzerisches Durchhaltevermögen, seine Weitsicht und Erfahrung als studierter Volkswirt.

Zwei, die sich verstehen: der Alt-OB und die derzeitige Amtsinhaberin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Staudinger

Die Ermittlungen gegen Schaidinger spart Maltz-Schwarzfischer nicht völlig aus. „In letzter Zeit werden Vorwürfe diskutiert, die im Rückblick einen Schatten auf Ihre Amtszeit werfen könnten. Ich hoffe für Sie und für unsere Stadt sehr, dass sich alles lückenlos aufklären lässt und sich Zweifel an Ihrer Amtsführung ausräumen lassen.“ Doch für den heutigen Tag wünsche sie Schaidinger eine „wirklich ungetrübte Feier“, sagt die Bürgermeisterin und überreicht dem Ehrengast eine Skulptur von Günther Kempf, einen grinsenden Holzfuchs.

Der solle ihn nicht nur daran erinnern, „dass so manch einer während Ihrer Amtszeit bewundernd und durchaus auch liebevoll vom ‚Schaidinger, dem schlauen Fuchs‘ geredet hat, der mit allen Wassern gewaschen war und für den es keine Probleme, sondern nur Herausforderungen gab“. Aber vielleicht denke Schaidinger, immer wenn er diese Skulptur anschaue, auch an die Worte des französischen Schriftstellers Antoine de Saint Exupéry in „Der kleine Prinz“:

„Er war nur ein Fuchs wie hunderttausend andere. Aber ich habe ihn zu meinem Freund gemacht und jetzt ist er einzigartig in der Welt.“

Kein Fuchs wie hunderttausend andere… Foto: Staudinger

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Kommentare (36)

  • Beate Hubert

    |

    Warum fällt mir zu dem Geburtstagskind eigentlich überhaupt gar nichts ein?

  • Ronald McDonald

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    Mir fällt zu dem Geburtstagskind schon was ein:

    1.) Fortis fortuna adiuvat

    2.) Prost Onkel Hans, listenreicher „Schwarzer Mann auf dem Rathausdach“: https://youtu.be/D9kp9GMo-6E

  • Mathilde Vietze

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    Der hat bei der Firma Doblinger sein „Handwerk“ gelernt.

  • Katharina Reilinger

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    Wer ist Ludwig Zimmermann?

  • Stefan Aigner

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    Sorry. Das war ein Fehler. Josef Zimmermann natürlich.

  • Giesinger

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    Zunächst dachte ich, der Alt-OB hatte wohl eine Faschingsmaske auf (erstes Foto).

    Aber bei dem Geschenk wundert mich nix.
    Wie soll man da gute Mine machen?

    Hey, so einen greislich, geschnitzten Pseudo-Fuchs habe ich ja noch nirgends gesehen!
    Ich habe die Suchmaschine bemüht und was von TVA von 2015 über den „Künstler“ gefunden.
    Siehe da, dort steht das seltsame Viech auch schon auf dem Schreibtisch des „Künstlers“ herum.
    Was hat die Stadt wohl dafür bezahlt?

    An Herrn Alt-OB: Sie können das Trumm ja notfalls immer noch einheizen!…hehehe…

  • Jonas Wihr

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    incredibile! Sage mir doch, was hat Hans Schaidinger für Regensburg denn Gutes getan? Und du wirst feststellen, nur Schlechtes und Inhumanes. Um es mit BXVI zu sagen. Spaltung der Stadtgesellschaft, neoliberaler Bauboom, Zerstörung der Stadtlandschaft …
    Mir war die „gemütliche, alte, dunkelgraue Stadt ohne Perspektive“ 1000-mal lieber, denn die hat Schaidinger nachhaltig zerstört.

  • R.G.

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    Eine abgehobene Feiergesellschaft, mit einem Verhalten, erinnernd an die Zeit des Wirtschaftswunders.

  • Dieter

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    Hauptsache Becker erscheint als Zeuge vor Gericht und singt da ein Ständchen.

    Fast alle anderen Zeugen stehen (wieder) in einem
    potentiellen Abhängigkeitsverhältnis zu Tretzel, Wolbergs, der Stadt usw. und glänzen mit Erinnerungslücken oder änderten ihre vorherige Aussage dann wieder etwas ab.

    Schaidinger und seine Amigos haben das Stadtbild und -klima maßgeblich beeinflusst, die meisten Bürger dürften dass allerdings aus einer deutlich anderen Perspektive sehen als er.

    Eigen-Laudatio stinkt.

  • erich

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    durchaus auch liebevoll von dem schlauen Fuchs‘ geredet hat, der mit allen Wassern gewaschen war

    wenn man sich die Ereignisse rund um den, von vielen vergessenen und verdrängten und von der Partei-Justiz unter den Tisch gekehrten BayernLB-Skandal ansieht, frage ich mich wo ist dort das Wortspiel „schlauer Fuchs, der mit allen Wassern gewaschen ist“, wie bei den anderen beteiligen natürlich auch, angebracht? Naive Milchbubis, Schrebergärtner und Kaffeefahrtler die auf Nepper, Schlepper, Bauernfänger hereingefallen sind, scheint in Verbindung mit diesen dem Staat entstandenen Milliardenschäden wohl eher gerecht zu werden.

  • mkv

    |

    Kleine Tiergeschichte

    Was „vergessen“ wird: Der Fuchs gehört zur „Familie der hundeartigen Raubtiere“. Er „ist als meisterlicher Dieb bekannt“.

    Eine „Wolfsverordnung“ fordert derzeit die Junge Union Hessen. Wegen „Problemwölfen“. Ein derartige Forderung der Jungen aus der CSU analog für Füchse ist nicht bekannt. Womöglich haben deren Gefahr (fürs eigene Fortkommen) nur ein paar Alt-Vordere der CSU aus der Hauptstadt d.O. erkannt; ihnen war und ist nicht nach feiern zumute, zu sehr erinnern sie sich noch ihrer Abnickeritis seit 1996.

    Was aber alle wissen: Das alte Stammtisch-Kompliment der CSU-Basis: „Hund sans scho“ – geht nicht mehr … Da wechselt man halt zu den GRÜNEN und orientiert sich neu und rettet erst mal die Bienen.

  • Lothgaßler

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    Über dieses Geschenk für Schaidinger freue ich mich auch;-)
    Das Eigenlob zeigt die Wahrnehmungsstörungen der führenden Politiker: ich habe die Welt erschaffen, den Tag und die Nacht, das Wasser und das Feuer…
    Hier zeigt sich eine bedauerliche Parallele zu Wolbergs: Der fabuliert in seiner neuesten Freitags-Videobotschaft auch über „meine“ Sparkasse und meint das „meins“ offenkundig bierernst (Video ansehen, Minute 2:20).
    In Wahrheit wurden Entscheidungen vorbereitet und getroffen, mehr nicht! Oder mehr doch: die Entscheidungen trafen Marionetten, zu denen mal nur der Stadtrat und mal auch der OB gehörten.
    Mal ehrlich: Schaidinger ist fast vergessen und kaum eine Bürgerin/ ein Bürger Regensburgs vermisst diesen Alt-OB. Hätte er nicht diese Lobhudelei spendiert bekommen, kaum einer hätte ihn angerufen um zu gratulieren.

  • Bürgerblick

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    Fuchs du hast die Gans ( LB) gestohlen, gib sie wieder her,sonst wird dich der Staatsanwalt holen hinterher.

  • Barnie Geröllheimer

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    Die Industrialisierung Regensburgs hat Friedrich Viehbacher vorangetrieben, sonst niemand. Auch der Beginn der flächendeckenden Sanierung der Altstadt fällt in diese Zeit. Viehbachers Amtszeit war eine Befreiung von Sozimief und -filz Schlichtingers.
    Verdienste Schaidingers? 0,0.

  • Stefan Aigner

    |

    @Barnie Geröllheimer

    Schaidinger hat das mit Blick auf seine gesamte Zeit in der Stadtverwaltung gesagt – die fünf Jahre Bauträger-Pause außen vor.

  • Pecunia vobiscum

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    @Jonas Wihr ach kommen Sie!
    Haben Sie die gewohnt hochwertige Laudatio einer lokalen Zeitung („Mehr Fakten. Mehr Hintergründe“) nicht gelesen?
    „Endlich spricht er.“, heißt es dort. Endlich! Nachdem seine Fans jahrelang um ein Wort des ostbayerischen Heilsbringers i.R. gebangt hatten.
    Und was er spricht! „Der Jubilar ließ deutliche Worte fallen.“ Na, Gott sei Dank hat der Fuchs den Fuchs nicht fallen lassen.
    „18 Jahre dauernde Amtszeit […], in der Regensburg positive Schlagzeilen geliefert hatte.“ Vermutlich wurden diese Schlagzeilen über ein regionales Blatt („Mehr Fakten. Mehr Hintergründe.“) geliefert, denn man weiß ja: Friss nicht die Hand, die dich beißt!

    In der „dunkelgrauen Stadt ohne wirtschaftliche Perspektive“ hat dann allein seine Fuchsigkeit die Industrialisierung des 19. Jhdts nachholen dürfen, denn: „Die Wirtschaft hat dann alles ermöglicht, was uns heute stolz macht.“
    Z.B. Eigentumswohnungen für die ganze Familie? Oder doch ein hochdotierter Beratervertrag? Man weiß es nicht.

    Das mit der mangelhaften Allgemeinbildung/Rechercheaversion/Unkenntnis der bayer. Kommunalverfassung sowie ein paar andere, nette Zitate wurde dort vor lauter Fakten vermutlich einfach überhört. Wenn man gewissen lokalen Veranstaltern glaubt, ist der Herr Aigner einfach neidisch, was gestandene C-Honoratioren allein mit Hirnschmalz und harter Arbeit alles erreicht haben – und sich jetzt im Kurfürstenzimmer statt im „Sitzungssaal 104“ zuprosten dürfen. Nehmen Sie sich doch mal ein Beispiel an provinziellen Provomierten und „giga-in“-Leuten – und drücken Sie ein paar Augen und Ohren zu. Sie werden sehen, es zahlt sich aus. Sprichwörtlich.

    Besonders schön fand ich persönlich ja die nette Bilderstrecke, in der unser Fuchs bspw. dem Wowi „stolz die Stärken Regensburgs gegenüber der Bundeshauptstadt zeigte“. Das zweite Bild mit derselben Unterschrift lässt vermuten: diese Stärke könnte im Alkohol begraben sein.
    Und die Miene des Fuchses bei Merkels Besuch 2005 „drückt Skepsis aus“. Er hat’s eben schon damals gewusst (und die Lokalpresse weiß heute, dass er es damals schon gewusst hat): das wird nix. Diese Fakten sind erdrückend! Dem Pontifex maximus kam er auch ganz nah – und durfte mit ihm sogar einen goldenen Vogel am Bauch anfassen. Welch Symbolik!

    Bleibt nur eine Frage: Ein roter Fuchs für einen schwarzen Fuchs? Ganz schön ausgefuchst!
    Ein Vorschlag hierzu: eine geeignete Farbe für den römisch-kath. Fuchs wäre dann transparent.

  • Bürgerfreund

    |

    Ist es wirklich wahr, dass Herr Schaidinger selbst die Laudation auf seine Person gehalten hat? Wie abgefahren ist denn das. Dass Herr Schaidinger der Kriminalpolizei eine mangelhafte Allgemeinbildung und Unkenntniss der bayerischen Kommunalverfassung zuspricht, empfinde ich als eine Unverschämtheit. Herr Schaidinger hat den Boden zur Realität scheinbar gänzlich verloren und lebt in seiner eigenen Phantasiewelt. Es wäre schön gewesen, wenn der Alt-OB JETZT dazu beigetragen hätte, Licht in den laufenden Prozess zu bringen. Er will etwas dazu sagen, wenn der Prozess zu einem Ende gekommen ist…?! Ganz ehrlich: Tragen Sie jetzt etwas zur Wahrheitsfindung bei, Herr Schaidinger, und halten Sie nach dem Prozess einfach Ihren Mund! Ja, man kann nur hoffen, dass zum Schluss abgerechnet wird – auch Ihre unerträgliche Arroganz.

  • gustl

    |

    Schaidinger hat alle verfügbaren Grundstücke mit Unterstützung von Daminger an befreundete Bauträger verkauft und damit den Haushalt saniert. Das Ergebnis sind horrende Mietpreise und langfristig steigende Gebühren und Abgaben für die Bürger und ein lukrativer Beratervertrag für Schaidinger.

  • mkv

    |

    Geröllheimers Schlussfrage und Antwort „Verdienste Schaidingers? 0,0“ mag den Hinweis vertragen, dass das Wort „Verdienst“ in unterschiedlicher Form vorkommt: Verdienst, – das; – der.

    Auch der Stamm des Wortes: Dienst, Dienen ver-dient Auf-merksamkeit. Die nach dem Dienst-herrn.

    Wer eine Stadt nach eigener Darlegung wie ein Unternehmen, wie eine Aktiengesellschaft etc. führt, der ist sein eigener Vorsitzender und kann nicht „Diener zweier Herren“ sein, oder?

    —-

    https://www.jesus.ch/information/wissen_und_forschung/denken/280251-woher_stammt_niemand_kann_zwei_herren_dienen.html

  • Mr. T.

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    Gustl, bei manchen Grundstücken wäre „verramscht“ korrekter als „verkauft“. Dabei wurde nicht nur der Haushalt saniert.

  • Lol

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    der Zauberlehrling und sein Lehrmeister a la Regensburg …. mir wird gerade unendlich schlecht.

  • Checker

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    In Regensburg schauen selbst die Füchse wie 🐹 Hamster aus. Mit Hamsterbacken. Nichts für ungut. 😃

  • WerAuchImmer

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    Na ja, ich bin wahrlich kein Schaidinger-Fan, aber er hat im Gegensatz zu anderen einfach erkannt, dass Regensburg im großen Stil ‚entwicklungsfähig‘ war/ist und hat diese Entwicklung dann eben auch (ziemlich schmerzfrei und ohne erkennbare Rücksicht auf Verluste) vorangetrieben. Sein Gestaltungswille war mir persönlich zu einseitig auf wirtschaftliche Belange ausgerichtet und seine Art zu brachial. Auch der Bericht deutet ja an, dass Florett einfach nicht sein Sache ist. Eher der Bulldozer. Und ja, es hat viel nach Freundlwirtschaft gerochen. Und ich denke mir auch, dass Vieles schlicht eher ein Ausverkauf, denn wirklich ein gutes, nachhaltiges Geschäft für die Stadt war. Er hat sein Haus auch nicht gut bestellt gehabt, als es an die Übergabe ging. Es war auch sein ‚Verdienst‘, dass die CSU schlicht unwählbar wurde (und das bis heute eigentlich noch ist). Zu lange ungerührt dem blubbernden braunen Sumpf beim Gären zugeschaut und dann kurzer Hand alles zertrümmert, als sich die Brut ungeduldig zeigte und (aus seiner Sicht) wohl zu früh an die Fleischtöpfe drängte. Wie sehr hatte man nach seinem Abgang auf eine politisch-moralische Erneuerung gehofft. Aber dann kam ja Wolbergs, nicht zuletzt von Schaidingers Gnaden (weil der nicht zuletzt den CSU-Kandidaten Schlegel in beispielloser Weise vorab öffentlich demontierte). ich schätze, davon war in der Laudatio auch nicht viel zu hören, oder?

  • highwayfloh

    |

    Ich habe jetzt den Artikel und die Kommentare mehrfach durchgelesen und einige Zeit gebraucht, bis ich darauf gekommen bin, was mich bei den Kommentaren am meisten irritiert hat:

    Bislang hat noch niemand die Wortwahl / Äusserungen von Schaidinger bezüglich der Staatsanwaltschaft kritisiert. OK, er hat andere Worte als Wolbergs verwendet aber im Tenor ebenso scharf geschossen. Bei Wolbergs brach hier in den Kommentaren ein Sturm der Entrüstung aus, welcher teilweise schon mit einer Steinigung einher ging, bei Schaidinger dagegen nichts dergleichen. Dies gibt mir zu denken.

  • Mr. T.

    |

    highwayfloh, ich denke mal den Unterschied macht, wie sich Wolbergs vor Gericht gibt. Dass sich beide natürlich als Justizopfer geben haben sie mit vielen Angeklagten gemein. Nur selten geht da einer d’accord mit der Justiz.
    Wolbergs spielt sich jedoch vor Gericht oft auf, wie wenn er die Sitzung leiten oder die Anklage erheben würde. So etwas ist alles andere als normal. Ich meine, dass so etwas eher selten passiert. Nichtdestotrotz finde ich aber gut, wie locker Richterin Escher dies nimmt und da eher drüber steht. Würde sie ihn entsprechend zurechtstutzen, wie dies wohl der eine oder die andere machen würde, würde dies Wolbergs noch mehr Gelegenheit geben, sich zum Opfer zu stilisieren. Vielleicht legt er es mit seiner ‚forschen‘ Art sogar darauf an.

  • Empörer007

    |

    zu Gießinger
    Beim ersten Anblick der „Schnitzkunst“ mußte ich eher an ein Abbild vom „tasmanischen Teufel“ denken: dieses Viech stinkt nicht nur entsetzlich, ist ewig gefräßig unde seine Bisse können selbst bei einem 70-Jährigen tödlich enden…

  • Lothgaßler

    |

    @highwayfloh:
    Wer jemals Schaidinger persönlich und live erleben durfte, wenn er nicht wohlwollend sprach, den wundert das nicht und der geht auf seinen „Charme“ auch nicht ein. So ist er eben, der Alt-OB Schaidinger.

    @Norbert Steiner und @Mr. T.:
    Nachdem Schaidinger nun schon länger a.D. ist, kanns keine Begünstigung einer Amtsperson mehr sein. Viel bewegen für seine Mäzene kann er nicht mehr, die meisten sind wohl froh ihn vergessen zu dürfen. Gönnt dem Pensionär sein teures Hobby. Fährt er nicht auch gerne (fremde) Oldtimer? Nehmt zur Kenntnis, dass ein OB so wenig Pension erhält, dass er sich keinen eigenen Flieger leisten kann.

  • Brezensalzer

    |

    Zu Schaidinger fallen mir immer 2 Dinge als erstes ein:
    Was für ein Unglück er als OB er für Regensburg gewesen ist ….
    und, dass er einen Charakter hat, der mich in in völlig abstoßender Weise anwidert

  • mkv

    |

    Aus dem Zitat
    „Das, was mir eine mit mangelhafter Allgemeinbildung und Unkenntnis der bayerischen Kommunalverfassung ausgestattete und rechercheaverse Kriminalpolizei andichten wollte, und was die Staatsanwaltschaft mit einer gigantischen Verzögerungsstrategie erledigt, wird auch einmal zu einem Ende kommen.“

    fallen mir zwei Dinge auf:

    1. Polizei … andichten WOLLTE …

    Eindeutiger Fall sprich Zeit: Es ist nicht Präsenz. Schaidinger spricht von der Dichtung bereits in der Vergangenheit. Für ihn also schon Geschichte. Vorbei.

    2. “ was die Staatsanwaltschaft ….erledigt ….“

    Auch wenn diese ´Erledigung` nach seinem Empfinden sich quasi in Zeitlupe vollzieht, was er als Strategie der StA, die ihn zu nerven scheint, rügt, kann man seine Botschaft aus dem Kurfürstenzimmer an seine ehemaligen Unternehmens-Angehörigen ((vulgo: Bürger) (nur) so verstehen:

    Mag auch die Polizei gedichtet haben, mir allerlei angedichtet haben, die StA erledigt das. Für mich. Es fehlt der Schlussakkord.

    Das dürfte Schaidingers Erfahrungwert sein (Verfahren 152 Js 1457/08 Schaidinger). Damals war er aber noch im Amt. Und über seine Person hinaus für die CSU eine Art „Schutzobjekt“. Wertvoll als christlich-sozialer STADT-HALTER. Ob das heute, im Jahr 2019, anders ist als 2008 am Donaumarkt?

    P.S.
    Für den alsbaldige Wahlkampf um den OB-Posten dürfte sich die derzeitige Bürgermeisterin mit ihrer Lobrede samt frommen Wünschen auch und gerade für den Jubilar – Lang soll er leben! – einen Bären-Dienst erwiesen haben.

  • Sepp Maier

    |

    Geschenk zum erwärmen, die Heizung freut sich! Hoffentlich war das hässliche Tierchen nicht allzu teuer.

  • Bürgerblick

    |

    Nachtreten und Jammern ist verjährt. Aber: Der Fuchs hat bei seinem Auftritt 1996 deutlich bei der Wahl gesagt „ich bin ein Mann der Wirtschaft“, also nicht „ ich bin der Obermeister für die Bürger. Fast alle haben dreimal gewählt und gejubelt. Zum vierten Mal ging’s nicht mehr. Sonst wäre er ggf. dran mit dem Stückeln etc. Aber ein CSU Schatzmeister wäre nicht zum Staatsanwalt gelaufen. Das ist der feine Unterschied.

  • mkv

    |

    Europäischer Staatsanwalt

    Einen „feinen Unterschied“ (@ Bürgerblick) kann man weiters aus einem Essay eines Generalstaatsanwalts herauslesen:

    Was tun, „wenn das staatsanwaltschaftliche Vorgehen im Einzelfall dem Interesse der Regierung zuwiderläuft“? Oder der Regierung gerade in den Kram passt?

    Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, schrieb dazu:

    „Da sich ein Justizminister nun aber nicht nur als Hüter über die Unabhängigkeit der Justiz, sondern natürlich auch als Politiker zu begreifen pflegt, ist er der Versuchung ausgesetzt, andere Mittel [als eine Weisung] einzusetzen, um die politisch erwünschte Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu erreichen, wenn er diese für rechtlich vertretbar hält.

    So ermöglicht ihm seine Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft auch, Druck im Einzelfall dadurch zu erzeugen, dass der sachbearbeitenden Staatsanwaltschaft über den Generalstaatsanwalt eine extensive Berichtspflicht auferlegt, sie insbesondere zu sog. »Absichtsberichten« veranlasst wird, wobei entsprechende Erlasse die »Wünsche« des Ministers erkennen lassen. Auch zahlreiche und ausgiebige Dienstbesprechungen mit einschlägigen »Empfehlungen« und »Ratschlägen« vermögen diesem Zweck zu dienen. (45) Dies ist vor allem dann bedenklich, wenn auf eine staatsanwaltliche Entscheidung hingewirkt wird, die keiner richterlichen Überprüfung zugänglich gemacht werden kann.“

    Hat schon jemand nachgefragt insoweit, die laufenden Verfahren insoweit betreffend? Um Transparenz herzustellen? Hinter den Vorhang zu blicken? Durch- und Bürgerblick zu erzielen?

    Der europäische Staatsanwalt

    Damit Staatsanwälte ihre Aufgaben ohne ungerechtfertigte Einmischung leisten können, weist der GenStA hin auf:

    „Im Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften »zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft« v. 11.12.2001 heißt es sogar, die Kommission habe vorgeschlagen, in den EG-Vertrag aufzunehmen, dass der zu schaffende Europäische Staatsanwalt »bei der Erfüllung seiner Pflichten Weisungen weder anfordern noch entgegennehmen« dürfe. Sodann wird ausgeführt: »Diese Unabhängigkeit ist ein wesentliches Merkmal des Amts des Europäischen Staatsanwalts. Sie ist insoweit gerechtfertigt, als es sich um ein spezielles Organ der Rechtspflege handelt.« “

    Quelle, wo sich auch eine deutliche Ansage von Heribert Prantl, dem ehemaligen Regensburger StA findet, zur Frage der Einmischung der Politik in laufende Verfahren

    https://www.gewaltenteilung.de/staatsanwaltschaft-und-gewaltenteilung/

    Ein weites Feld, das zu beackern den heute in Bayern mitregierenden FREIEN WÄHLER gut anstünde. Im Stadtrat zu Regensburg sitzt mit einer Juristin/RAin auch ein neues FW-Mitglied im Landtag. Wäre es nicht eine ehrenvollen Aufgabe, aus der Mitte des Landtags einen ernsten Vorstoß in Richtung unabhängiger EU-StA zu unternehmen? Die offen-kundige unterschiedlich erscheinende staatanwaltliche Eile und Eifrigkeit in den Fällen Wolbergs und Schaidinger vor Augen?

  • Giesinger

    |

    Zitat mkv 25. Februar 19:59
    „Für den alsbaldige Wahlkampf um den OB-Posten dürfte sich die derzeitige Bürgermeisterin mit ihrer Lobrede samt frommen Wünschen auch und gerade für den Jubilar – Lang soll er leben! – einen Bären-Dienst erwiesen haben.“
    ————————————————————–
    Regensburg sollte sich langsam mal um auswärtige Kandidaten bemühen und dazu auch mal in einer überregionalen Zeitung („Schmierenblatt“) inserieren.
    Beispiele dafür gibt es genug. Hier eines aus Dinkelsbühl:
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/dinkelsbuehl-sucht-ob-kandidaten-per-annonce-grosses-medienecho,RFngOfr

    P.S.

    Mir würde da schon auch ein geeigneter Kandidat aus Regensburg einfallen…pfeif…träller.., allerdings würde r-dig. wohl etwas (zu) sehr darunter leiden.

  • XYZ

    |

    Zu mkv heute 09.04: Danke für den profunden Beitrag!
    Das EU-Recht ist auch für die dt. StA wegweisend: „keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen“ – der GStA in N könnte aber nach dem neuerlichen Ermittlungsdebakel zur Sparkasse trotzdem rechtliche Hinweise geben – um das Ansehen der Exekutive und der Justiz nicht zu beschädigen . . .

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