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Dass die Regensburger CSU sich spätestens im Wahlkampf gegen das Stadtbahn-Projekt positionieren würde, war schon länger absehbar. Seit dem Wochenende gibt es nun einen einstimmigen Beschluss, der die Stadtratsfraktion bindet und die Rathauskoalition spätestens im Herbst zerreißen dürfte.

Über das Stadtbahn-Design durften die Regensburegerinnen abstimmen. Über die Stadtbahn auch? (Im Bild: Stadtwerk-Projektleiter Frank Steinwede, Stadtbahnneubauamt-Chef Thomas Feig, Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Stadtwerk-Geschäftsführer Manfred Koller.) Foto: Stefan Effenhauser/Stadt Regensburg

„Die CSU Regensburg-Stadt (lehnt) den Bau einer Stadtbahn so lange ab, bis eine ordentliche Befragung aller Wahlberechtigten durchgeführt worden ist.“

So steht es in dem Beschluss, den die Kreisvertreterversammlung der Regensburger CSU am vergangenen Freitag verabschiedet hat. Der Beschluss sei – bei etwa 70 bis 80 Anwesenden – einstimmig erfolgt, so CSU-Chef Michael Lehner. Aus ihrer Ablehnung des Megaprojekts einen Hehl gemacht hatte ein Gutteil der CSU-Stadträte schon länger nicht, auch, dass man einen Bürgerentscheidung – oder etwas in dieser Art – anstrebe, wurde schon mehrfach kommuniziert.

Doch mit dem Parteibeschluss gießt man diese ablehnende Haltung in eine für die Stadtratsfraktion verbindliche Form. Das bedeutet: Masterplan hin, Koalitionsvertrag her – bei einem Bau der Stadtbahn ist mit der CSU nun definitiv nicht mehr zu rechnen.

Verwaltungsgericht Regensburg

Die Waffen des Oberst Eder, des Jagdaufsehers und die Frage, wie viel Reichsbürger erlaubt ist

Bewaffnete Reichsbürger haben nicht erst seit der Razzia gegen die „Patriotische Union“ Behörden, Justiz und Medien beschäftigt. Am Dienstag sollten zwei Fälle vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt werden: Der ob der Razzia prominente „Oberst Eder“ und ein christlich-sozial engagierter Jagdaufseher, der seltsame Briefe verschickt hat.

Letzte Generation erfährt Solidarität

Nach Verhaftung von Klimaaktivist Lachner: „Jetzt erst recht!“

Die kurzzeitige Ingewahrsamnahme des Regensburger Klimaaktivisten Simon Lachner bringt der Letzten Generation mehr Aufmerksamkeit und Solidarität. Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel stellt die Frage, ob dieses Vorgehen der Polizei überhaupt verhältnismäßig war. Und der Betroffene wünscht sich vor allem eine verstärkte Debatte über die Klimakatstrophe und das Verhalten der Politik.

Letzte Generation

Blockade angekündigt: Polizei verhaftet Regensburger Klimaaktivisten

Festnahme im Zusammenhang mit einer angekündigten Straßenblockade durch die Letzte Generation in Regensburg. Während eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz derzeit lediglich bestätigt, dass es „einen polizeilichen Einsatz“ gegeben habe, man aber aus einsatztaktischen Gründen nicht mehr sagen können, kursieren in Chatgruppen von Klimaaktivisten aussagekräftige Fotos.

Unternehmensberater am Ruder

Krankenhaus Kelheim: Personalproblem und „Kommunikationspanne“

Seit die Caritas bzw. die Berater der Oberender AG im Krankenhaus Kelheim übernommen haben, mussten mehrere Führungspersonen gehen. Ein langjähriger Chefarzt wurde nach seiner Kündigung zum Herbst nun vorzeitig freigestellt – trotz personeller Probleme. Gleichzeitig hat ein weiterer Oberender-Berater eine Führungsposition übernommen und man leistet sich eine Frankfurter Agentur für Krisenkommunikation. Der Landkreis, der das alles zahlt, schweigt.

Wärmelieferungen der Fechter-Gruppe

Auffällig hohe Heizrechnungen: Weitere Überprüfung in Nittenauer Flüchtlingsunterkunft

Noch eine Überprüfung in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft in Nittenau. Bereits seit einem halben Jahr prüft die Regierung die Heizkostenabrechnungen „der letzten Jahre“. Wärmelieferant: die Fechter-Unternehmensgruppe. Zahlen, die uns dazu vorliegen, werfen in mehrfacher Hinsicht Fragen auf. Auch, warum die nun zutage getretenen Ungereimtheiten fast sechs Jahre lang niemandem auffielen.

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