SOZIALES SCHAUFENSTER

Dokumentation

Das ist der Vertrag der neuen Regensburger Koalition

Am morgigen Freitag werden wir ausführlich über die heutige Stadtratssitzung berichten und auch den Koalitionsvertrag von SPD, CSU, Freien Wählern, FDP und CSB analysieren. Für heute veröffentlichen wir die Vereinbarung zur Diskussion im kompletten Wortlaut.

 

SUPPORT

A. Vorwort

Die Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP im Regensburger Stadtrat sowie CSB-Stadtrat Christian Janele werden in der Stadtratsperiode 2020 bis 2026 eine Koalition bilden, um zum Wohle der Stadt Regensburg und ihrer Bürgerinnen und Bürger vertrauensvoll und auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten.

In diesem Papier legen die Koalitionspartner Ziele, konkrete Maßnahmen sowie Verfahrensregeln und personelle Vereinbarungen fest. Sie werden sich in allen Fragen, die vom Stadtrat zu entscheiden sind, eng abstimmen und die so abgestimmten Entscheidungen gemeinsam treffen und vertreten.

Alle Projekte aus dieser Koalitionsvereinbarung stehen unter dem Vorbehalt des Weiteren wirtschaftlichen Umfeldes und der Entwicklung der mittelfristigen Finanzsituation der Stadt Regensburg. Die Koalitionspartner sind sich bewusst, dass angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise bedingt durch die „Corona-Pandemie“ die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt auch mittelfristig nicht abgeschätzt werden kann und insofern alle Ziele und Projekte unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.

Die Koalitionspartner schließen folgende Koalitionsvereinbarung:

Vorbemerkung:

Für von der Stadt vorzunehmende Investitionen gilt das beschlossene Investitionsprogramm 2019-2023 als maßgebliche Grundlage, soweit nachstehend nicht etwas anderes vereinbart ist.

Für alle anderen Fragen, die nachfolgend nicht besonders geregelt sind, gilt der Status Quo (derzeitige Beschlusslage).

B. Inhalte

1. Wohnen

Bezahlbares Wohnen sehen wir als Grundrecht. Mieten müssen auch im wachsenden Regensburg bezahlbar bleiben. Unsere Stadt braucht eine ausreichende Zahl an dauerhaft günstigen Mietwohnungen. Um dies sicherzustellen, setzen wir unsere Wohnbauoffensive fort. Wir setzen uns für eine soziale Durchmischung in allen Stadtteilen ein, für einen Austausch von Zugewanderten und Alteingesessenen, Menschen mit und ohne Behinderung, Jung und Alt, wie auch aus unterschiedlichen Einkommensverhältnissen.

1.1. Baugebiete und Nachverdichtung

In bestehenden Wohngebieten werden die Potentiale zur natur- und ressourcenschonenden Nachverdichtung genutzt und bestehende Baulücken systematisch geschlossen, sowie mindergenutzte Grundstücke und Brachflächen abgeschöpft. Um den Flächenverbrauch zu minimieren, werden Möglichkeiten, in die Höhe zu bauen, ausgelotet. Wir setzen auf barrierefreies Bauen. Die Schaffung von Baurecht wird insgesamt beschleunigt.

1.2. Grundstückspolitik – Baulandmodell

Investoren und Investorinnen sollen sich an den Kosten für die Schaffung von Grünflächen und neuen sozialen Einrichtungen beteiligen. Dazu haben wir 2019 das Regensburger Baulandmodell beschlossen, das nun Anwendung findet. Die Stadt wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten Wohnbauflächen erwerben. Hierfür wird die Ausübung von Vorkaufsrechten für uns verstärkt ein Mittel sein. Wohnbau auf stadteigenen Flächen werden wir verstärkt durch unser stadteigenes Wohnbauunternehmen – die Stadtbau GmbH – sowie in Regensburg tätige Wohnbaugenossenschaften umsetzen. Nach Möglichkeit und Bedarf werden auch Stiftungen oder öffentlich-rechtliche Institutionen berücksichtigt. Sollte dies von privaten Bauherren verwirklicht werden, vergeben wir die Grundstücke grundsätzlich im Erbbaurecht. Die Vergabe des Baurechts geschieht nach Konzeptausschreibungen und strikten Kriterien, die das Ziel eines sozialen und nachhaltigen Wohnungsbaus verfolgen. Dabei achten wir auf ein transparentes Vergabeverfahren. Der öffentliche Raum ist entscheidend für die Lebensqualität in einem Quartier. Er muss in öffentlicher Hand bleiben und von dieser unter Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements entwickelt und realisiert werden.

1.3. Stadtbau GmbH

Als Kommune nehmen wir aktiv Einfluss auf den Mietmarkt. Dafür erweitern wir nach Bedarf die Eigenkapitalausstattung der Stadtbau GmbH durch Grundstücks- oder Geldeinlagen. Die Personalausstattung der Stadtbau GmbH verbessern wir so, dass sowohl die Bauvorhaben zügig umgesetzt werden, wie auch weiterhin die soziale Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner flächendeckend gewährleistet ist. So stellen wir zeitnah bezahlbaren, barrierefreien und ökologischen Wohnraum sicher.

Unser Ziel ist, die Rolle der Stadtbau als soziales Wohnbauunternehmen auszubauen und ihre Mietenentwicklung sozialverträglich auszugestalten. Für besondere Wohnbedarfe wollen wir ein festes Kontingent an Wohnungen zur Belegung (nach Bedarf der Fachämter) freihalten. Die Dauer der Leerstände bei der Stadtbau wird auf ein Minimum verkürzt.

1.4. Wohnungsamt/Abteilung Wohnen

Angesiedelt im Sozialreferat schaffen wir aus vorhandenen personellen Ressourcen ein Wohnungsamt bzw. eine eigene Abteilung im Sozialamt, in dem bisher im Amt für Stadtentwicklung und im Sozialamt angesiedelte Aufgabenbereiche zusammengeführt werden. Die neue Struktur ist zuständig für die Zweckentfremdungssatzung, für Erhaltungssatzungen, den Mietspiegel, das Programm Wohnungstausch, Wohnberechtigungsscheine sowie das Wohngeld. Sie bietet Beratung zu allen Fragen des Mietwohnrechts, zur einkommensorientierten Förderung für Mieterinnen und Mieter, im Falle von drohendem Wohnungsverlust und akuter Wohnungslosigkeit.

1.5. Innovative und alternative Wohnprojekte

Wir fördern innovative Wohnformen wie Generationenwohnen, inklusive Wohnmodelle, Genossenschaften, usw. Wo sinnvoll, werden wir Flächen oder Flächenquoten für solche Wohnformen bei der Entwicklung von Bauland reservieren. Um die Nutzung dieses Angebots sicherzustellen, schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle für gemeinschaftsorientierte Wohnprojekte. Das initiierte Wohnungstauschprojekt soll weiter ausgebaut und mit einer Mietförderung gekoppelt werden.

1.6. Bebauungsstandards

Wir wollen Wohnraum mit hohen ökologischen und sozialen Standards schaffen. Bei allen neuen Bebauungsgebieten achten wir auf Nachhaltigkeit und optimale Energiestandards. Wohnungen und deren Umfeld sollen barrierefrei um- und ausgebaut werden. Als Stadt werden wir Vorzeigeprojekte mit Holz umsetzen. Der Erhalt und die Weiterentwicklung von Bestandsgebäuden sind – wo ökologisch und ökonomisch sinnvoll – gegenüber dem Neubau vorzuziehen. Wir wollen möglichst viel Kreislaufwirtschaft ermöglichen und so graue Energie vermeiden. Für Holzbauweise wollen wir auch bei privaten Bauherren werben.

1.7. Stellplatzsatzung

Wir werden die Stellplatzverordnung reformieren, sodass die Zahl der vorgeschriebenen Pkw-Stellplätze angepasst, die Zahl der Fahrradstellplätze bedarfsgerecht erhöht und auch Platz für Lastenräder und Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge vorgesehen wird.

1.8. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Wir werden das Stadtplanungs- und das Bauordnungsamt so ausstatten, dass Genehmigungsverfahren schneller durchgeführt werden und Baurecht schneller geschaffen werden kann.

2. Mobilität

Gute Verkehrspolitik – das bedeutet heute intelligente, umwelt- und klimafreundliche Mobilität zu einem bezahlbaren Preis zu ermöglichen. Wir wollen die verschiedenen Fortbewegungsarten nicht gegeneinander ausspielen, sondern ihre Vorteile miteinander kombinieren. Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik darf auch nicht an den Stadtgrenzen enden, sie muss die Infrastruktur und die Verkehrsträger der ganzen Region einbeziehen und intelligent vernetzen. Mit allen verkehrspolitischen Maßnahmen verfolgen wir außerdem die „Vision Zero“ – keine Verkehrstoten in Regensburg. Die Stelle des Nahmobilitätsbeauftragten wird insbesondere im Bereich Radverkehr gestärkt.

2.1. ÖPNV: Eine echt gute Alternative

Ein attraktiver ÖPNV ist in einer wachsenden Stadt wie Regensburg die Voraussetzung für eine Verkehrswende hin zu klimafreundlicher und nachhaltiger Mobilität. Zugleich ist der Verzicht auf das eigene Auto nur möglich, wenn Mobilitätsangebote rund um die Uhr verlässlich bereitstehen. Wir stehen Ideen wie Wassertaxis, Seilbahn, Carpooling bzw. Ridepooling (z.B. Anrufsammeltaxi, Kleinbusse) offen gegenüber. Innovative Verkehrssysteme wie autonom fahrende „People Mover“ wollen wir erproben. Auf den Hauptlinien im Stadtgebiet außerhalb der geplanten Stadtbahnlinien können innovative Konzepte geprüft werden.

2.1.1. Stadtbahn/Schienenverkehr

  • Die Stadtbahn wollen wir so schnell wie möglich verwirklichen und streben das bereits in 10 Jahren an. Um dies zu gewährleisten, wird in enger Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerk zeitnah ein Vorschlag für die dafür geeignete Organisationsform erarbeitet.

  • Neue künftige Umsteigepunkte sollen durch einen Ausbau bereits heute im Netz an Attraktivität gewinnen (z.B. DEZ). Es werden Verknüpfungen von Regional- und Stadtbusverkehr geschaffen und Bustangenten gebildet.

  • Das Stadtbahnprojekt bedarf einer Anbindung des Landkreises, u.a. von Neutraubling sowie des nordwestlichen Landkreises und der Regensburger Gewerbegebiete (Haslbach, Burgweinting-Ost).

  • Große Umstiegspunkte sollten immer mit Fahrradgaragen oder überdachten Stellplätzen ergänzt werden, um Bike&Ride zu ermöglichen

  • Wir setzen uns auf überregionaler Ebene für einen S-Bahn-Verkehr in der Region mit mindestens 30-Minuten-Takt durch die Bahn ein.

  • Wir setzen uns für den Ausbau der Bahn mit einem dritten und vierten Gleis Richtung Obertraubling ein.

  • Wir dringen darauf, dass der Landkreis eine attraktive P&R-Infrastruktur bereitstellt, die Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV und SPNV animiert.

  • Wir dringen auf einen Ausbau des Ostkorridors (u.a. Elektrifizierung der Strecke Regensburg-Hof).

  • Wir setzen uns für eine Verlagerung von Güterverkehr-Kapazitäten von der Straße auf die Bahn ein.

 

2.1.2. Busverkehr: Linien-/Taktplanung

  • Wir erhöhen die Taktung der Busse und weiten die Fahrzeiten aus – gerade in den Morgenstunden vor 6 Uhr und abends nach 20 Uhr.

  • Gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben gestalten wir das Regensburger Liniennetz neu. Ziel des Ausbaus des Liniennetzes soll es sein, eine Erhöhung der Direktverbindungen zwischen den Stadtteilen mittels Tangential-/Ringlinien oder Expresslinien zu erreichen.

  • Dafür wird das Liniennetz neu überplant und es werden neue Linienangebote geschaffen, sowie die Taktung der Linien ausgebaut.

  • Alle Buslinien und Haltestellen werden zukünftig werktags zwischen 6 und 22 Uhr mindestens halbstündlich bedient; auf den Hauptverbindungsrouten soll tagsüber alle 5 bis 10 Minuten eine Fahrmöglichkeit bestehen.

  • Die Einführung von Stadtteilbussen werden wir prüfen.

  • Das Nachtbusangebot wollen wir auf weitere Nächte ausweiten, zunächst auf die Nacht von Donnerstag auf Freitag.


2.1.3. Busverkehr: Tarif

  • Für den RVV streben wir eine neue Preisgestaltung an: günstiger, sozialer, einfacher, attraktiver. Prioritär ist für uns jedoch die Angebotsverbesserung des ÖPNV.

  • Dabei wird auf digitale Tickets (z.B. Apps) und Standards gesetzt, die andere Mobilitätsformen oder städtische Angebote integrieren (Mobilitätskarte).

  • Als ersten Schritt werden wir den Emil, spätestens 2021, kostenfrei anbieten. Als weiteren Schritt streben wir die Einführung eines kostenfreien ÖPNV für die Innenstadt an.

  • Wir führen sehr schnell ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende ein und nehmen dafür die Förderung des Freistaates Bayern in Anspruch.

  • Wir starten 2021 die Aktion „Neue Mobilität 65plus“: Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren, die nach der Familien- und Berufsphase ihren Führerschein freiwillig abgeben und damit dauerhaft auf das Auto verzichten, bekommen ein Jahres-Ticket für den RVV gratis.

  • Den ÖPNV bieten wir tageweise kostenlos an, z.B. an Adventssamstagen.


2.1.4. Infrastruktur

  • Wir verwirklichen am Hauptbahnhof ein modernes, attraktives Busterminal mit zentralen Dienstleistungen in einem angenehmen Umfeld.

  • In Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn werden wir weiter darauf hinwirken, dass die Bahnhaltepunkte Dörnberg, Candis und Wutzlhofen geplant und der Bahnhof Walhallastraße errichtet wird. Dieser Haltepunkt wird mit höchster Priorität ausgebaut, da er der wichtigste ÖPNV-Verknüpfungspunkt mit behindertengerechter Vernetzung zum Fußgänger-, Rad- und Busverkehr im Norden der Stadt werden kann.

  • Wir optimieren das Park&Ride-Angebot durch Mobilitätspunkte mit einer guten Busanbindung, sicheren Fahrradstellplätzen und Fahrradverleihstationen. Die Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd richten wir ein, des Weiteren stehen die Parkplätze der Donauarena und des Jahnstadions im Fokus.

  • Die Attraktivität des Busfahrens steigt mit der Geschwindigkeit. Hierfür werden Linien z.B. durch eigene Busspuren und Vorrangschaltung an Ampeln oder Busschleusen an Kreuzungen beschleunigt.

  • Die Ergebnisse des bereits in Auftrag gegebenen Busbeschleunigungsgutachtens werden den Maßnahmen zugrunde gelegt.

  • Jede Bushaltestelle soll grundsätzlich eine überdachte Sitzmöglichkeit bieten.

  • Bushaltestellen und Busse werden generell barrierefrei.

  • Die gesamte Busflotte wird in den nächsten Jahren auf emissionsfreien Betrieb umgestellt.

  • Wir statten Busse mit Klimaanlagen und WLAN aus.

 

2.1.5. Taxiverkehr

      1.  
  • Taxis gehören zum ÖPNV und müssen deshalb eine Grundversorgung sicherstellen. Wir wollen erreichen, dass rund um die Uhr eine Mindestanzahl an Taxis im Einsatz ist.

  • Wir werden in einem „Taxi-Gipfel“ mit den Taxi-Betreibern nach Wegen suchen, die Taxi-Zentrale, die Ortskundeprüfung und die Möglichkeiten digitaler Vorbestellungen via Apps zügig zu optimieren.

2.1.6. Historische Straßenbahn

Wir stehen dem Projekt „Historische Straßenbahn“ positiv gegenüber und unterstützen die Suche nach einer geeigneten Strecke.

 

2.2. Fußgänger: Mehr Raum und Rücksicht für die Schwächeren

Zu Fuß gehen ist die sauberste und günstigste Form der Fortbewegung, weil sie die Umwelt nicht belastet und am wenigsten Ressourcen verbraucht. Fußgänger sind jedoch zugleich die schwächsten Verkehrsteilnehmer, also steht ihnen die meiste Rücksichtnahme zu. Ihre Sicherheit, ob für Alt oder Jung, ist uns besonders wichtig.

  • Wir erhöhen die Aufenthaltsqualität für Fußgänger in der Altstadt. Nach Umsetzung der Ergebnisse des Bürgerentscheids Radverkehr mit einer Ring-Linie um die Altstadt wird geprüft, ob davon nicht betroffene Straßen ausschließlich dem Fußgängerverkehr durch Umwidmung in Fußgängerzonen zurückgegeben werden können.

  • Wir setzen bestehende Regeln um und halten unbefugten Verkehr konsequent aus der Innenstadt heraus (z.B. Gesandtenstraße, Residenzstraße, Goliathstraße). Dies geschieht zuerst durch deutlich stärkere Kontrollen.

  • Wir prüfen die technische Möglichkeit, intelligente Ampelsysteme einzusetzen.

  • Alle Ampelanlagen sollen für Sehbehinderte und Blinde mit Signalsystemen ausgestattet werden.

  • Wir sorgen für eine gute Begehbarkeit der Fußgängerrouten insbesondere für ältere Menschen und solche mit Behinderung durch einen kontinuierlichen Unterhalt, durch Gehwegabsenkungen und in der Altstadt durch die Pflege der Pflasterfugen.

  • Wir werden bei Umbau- und Neubaumaßnahmen für blinde und sehbehinderte Menschen taktile Bodenleitsysteme (gerillt und weiß) bei Fußgängerfurten und Haltestellen anbringen und so Barrierefreiheit herstellen.

  • Wir schaffen in allen Stadtteilen an Bushaltestellen und an langen Gehwegen Sitzgelegenheiten.

  • Wir sorgen für insektenfreundliche Beleuchtung an Gehwegen, die nachts als unsicher empfunden werden. Dafür setzen wir intelligente Lichtkonzepte, wie die bedarfsorientierte Straßenbeleuchtung mit Bewegungsmeldern, ein.

  • Bei der Einrichtung von Baustellen legen wir künftig ein besonderes Augenmerk darauf, dass der Fußgänger- und Radverkehr sicher und gut umgeleitet wird.

 

2.3. Radverkehr: Mit dem Fahrrad sicher und schnell ans Ziel

Wir setzen die Ziele des Radentscheids schnellstmöglich um.

2.3.1. Ausbau des Radwegenetzes

2.3.1.1. Altstadtumfahrung und Radwegenetz

Zur Entlastung des Fußverkehrs im historischen Stadtzentrum wollen wir die Altstadtumfahrung zu einem Fahrradring umwidmen. Auf geeigneten Strecken, z.B. entlang der Flüsse und Schienen, soll es künftig schnelle Radwege geben.

2.3.1.2. Fahrradstraßen und Radwegenetz

Wir werden ein geschlossenes und leistungsfähiges Radwegenetz innerhalb der Stadt und in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden verwirklichen. Wo möglich, wollen wir in Nebenstraßen, Wohngebieten und der Innenstadt neue Fahrradstraßen ausweisen.

Die Radwege, die zu Hochschulen und Wohnheimen führen, wollen wir verbessern.

2.3.1.3 Neue Verbindungen

Projekte wie die Sinzinger Fuß- und Radbrücke ermöglichen zudem neue Verbindungen innerhalb der Stadt und auch in den Landkreis. Bei diesen Projekten werden wir unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine möglichst naturschonende Umsetzung ermöglichen.

Wir bekennen uns zu einer eigenen Fuß- und Radwegeverbindung von Weichs zur Innenstadt, die von den Hauptrouten des Autoverkehrs unabhängig ist.

Wir halten außerdem an dem Ziel einer Fuß- und Radverkehrsverbindung von der Universität über die Bahnanlagen zur Innenstadt fest.

2.3.2. Radwegsicherheit

Für uns steht die Verkehrssicherheit für alle am Verkehr Teilnehmenden im Fokus. Dafür werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:

2.3.2.1. Räumliche Trennung

Wir stellen die Verkehrssicherheit unter anderem durch die räumliche Trennung von Radverkehr und motorisiertem Verkehr sicher.

2.3.2.2. Radverkehr an Kreuzungen

In der Ampelschaltung werden zukünftig Radfahrerinnen und Radfahrer stärker berücksichtigt und priorisiert. Wir prüfen, wo Fußgängerinnen und Fußgänger bevorrechtigt werden können.

Wir werden die Kreuzungen auf die Sicherheit für den Radverkehr überprüfen und Maßnahmen wie Spiegel erproben.

Radwege sollen so breit sein, dass sie auch für Lastenrädern gut geeignet sind.

2.3.2.3 Baustellenmanagement

Insbesondere bei Baustellen wird auf eine gute und sichere Radwegeführung geachtet. Der Radverkehr wird hierbei vor dem motorisierten Individualverkehr und gleich zum Fußverkehr und den Belangen des ÖPNV gewichtet.

2.3.2.4. Vision Zero

Unser übergeordnetes Ziel ist die Vision Zero, die Senkung der Unfälle im Straßenverkehr und damit verbundenen Verkehrstoten und -verletzten auf null. Alle Maßnahmen, die den Verkehr betreffen, werden sich daher an der Vision Zero ausrichten. Dafür ergreifen wir präventive Maßnahmen, um alle, die am Verkehr teilnehmen, zu schützen. Die Möglichkeit, dass Lastenräder und E-Bikes auf der Straße statt nur auf dem Radweg gefahren werden können, wird seitens der Verwaltung geprüft.

2.3.3. Service

2.3.3.1. Fahrradverleihsystem

Das bereits vor sechs Jahren angestoßene Fahrradverleihsystem wollen wir zeitnah flächendeckend einführen. Dabei wird das Angebot an E-Lastenrädern besonders ausgebaut.

2.3.3.2. Fahrradabstellplätze

Wir planen den Bau von Fahrradparkhäusern an den Knotenpunkten des Bus- und Schienenverkehrs. Radstellplätze müssen in allen Stadtteilen und vor allem an Bushaltestellen ausgebaut werden. Zur Schaffung von Fahrradparkplätzen werden verstärkt KFZ-Parkplätze umgewidmet und ausgestattet.

Wir errichten Lade- und Servicestationen in Fahrradgaragen und fördern sie an touristischen Routen z.B. am Bahnhof, oder am Donauradwanderweg.

Zur Beseitigung von Schrotträdern, die Abstellmöglichkeit im Stadtgebiet blockieren, richten wir eine wirksam große Einsatzgruppe zur Beseitigung der Fahrradwracks ein.

2.3.3.3. Fahrradschutz

Gemeinsam mit der Polizei wollen wir die Öffentlichkeit über Maßnahmen zum Schutz vor Fahrraddiebstählen aufklären. Wir werden mehr sichere Radstellplätze und Möglichkeiten zum Anketten von Fahrrädern schaffen, um dem Fahrraddiebstahl vorzubeugen.

2.3.3.4. Fahrrad in Bussen

Wir prüfen, wie die Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in Bussen verbessert werden können.

 

2.4. Auto: Entlastung durch moderne Infrastruktur

Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen, um Besorgungsfahrten zu erledigen, um Kinder oder Senioren zu fahren. Die Kfz-Zulassungszahlen steigen in unserer Stadt kontinuierlich an – auch deshalb, weil der ÖPNV in Regensburg noch längst keine gleichwertige Alternative darstellt. Wir unterstützen den raschen Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Antriebe, indem wir auf kommunaler Ebene entsprechende Anreize setzen.

2.4.1. Sallerner Regenbrücke

Wir sehen im Bereich Reinhausen/Sallern dringenden Handlungsbedarf für eine Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsarten und haben das Ziel, die Situation der seit Jahrzehnten stark von Lärm und Verkehr belasteten Anwohner der Amberger Straße spürbar zu verbessern. Für die Sallerner Regenbrücke mit der Einhausung der Nordgaustraße und dem entsprechenden Lärmschutz läuft das Planfeststellungsverfahren. Es ist davon auszugehen, dass sich das Planfeststellungsverfahren und das bei Gericht anhängige Verfahren zur Sallerner Regenbrücke noch hinziehen werden. Um dennoch eine zeitnahe Entlastung der Anwohner der Amberger Straße zu erreichen, wird die Stadt Regensburg zusätzlich folgende Lösungen prüfen:

  • Wir nehmen den Dialog mit den betroffenen Umlandgemeinden zur Verlängerung der Pilsen-Allee zur A93 nach Regenstauf auf, mit optimalem Lärmschutz für die Bewohner des Stadtnordens.

  • Wir wirken beim Bund auf eine Verlegung der B15 auf die B16 hin.

  • Wir werden gemeinsam mit dem Landkreis für eine verstärkte Anbindung des ÖPNVs in den nördlichen Landkreis und für Pendlerparkplätze dort sorgen.

  • Wir setzen uns ebenso für die konsequente Anbindung des Pendler-Parkplatzes im Lappersdorfer Kreisel ein und prüfen gemeinsam mit dem Landkreis an dieser Stelle ein Park-and-Ride-Angebot in Richtung Stadtzentrum.

2.4.2. Infrastrukturprojekte

  • Wir optimieren die „DEZ-Kreuzung“ (Nordgaustraße/Walhalla-Allee/Frankenstraße), die am stärksten belastete Kreuzung in der Stadt, für alle Verkehrsarten, indem wir sie kreuzungsfrei umbauen.

  • Wir realisieren die Hafenspange zur besseren Erschließung des Bayernhafens sowie zur Entlastung des Stadtostens und der Bewohnerinnen und Bewohner von Schwabelweis.

2.4.3. Parken

  • Der Parkplatz am alten Eisstadion wird zu einer kostengünstigen, rückbaubaren und schnell realisierbaren Mobilitätsdrehscheibe mit einer möglichst hohen Anzahl an Stellplätzen ausgebaut.

  • Bestehende Parkplätze entlang des Europakanals am Protzenweiher sollen überbaut und als zusätzliche Parkplätze genutzt werden.

  • Wir erhalten den Dultplatz als kostenlosen Parkplatz und prüfen eine Überbauung der Warendult mit einer Parkgarage. Die Warendult bleibt erhalten.

  • Im Gegenzug verzichten wir auf die Parkgarage an der Gräßlschleife.

  • Wenn sich herausstellt, dass die geschaffenen Parkplätze nicht reichen, werden am Jakobi-Areal zusätzliche Parkplätze geschaffen.

 

3. Umwelt, Klima und Sauberkeit

  1.  

Die Eindämmung der Klimakrise sehen wir als eine der dringlichsten Aufgaben der Politik auf allen Ebenen – wir stehen für Klimagerechtigkeit und bekennen uns zu der Verantwortung, die unserer Stadt in dem Zusammenhang zukommt. Alle relevanten Stadtratsvorlagen stehen deshalb unter Klimavorbehalt.

Wir fühlen uns dem beschlossenen Leitbild ‚Energie und Klima’ und dessen weiterer Umsetzung verpflichtet. Wir sehen Umweltschutz und Nachhaltigkeit als grundlegende Aufgabe, die alle Politikbereiche betrifft. Dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm werden wir mehr Aufmerksamkeit schenken, weil Lärm nachweislich krank macht.

3.1. Für ein gutes Klima in unserer Stadt

  • Wir streben an, die Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen.

  • Städtische Töchter und die Gesamtstadt sollen bis 2035 klimaneutral werden. Dazu werden wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft einen Dialog entwickeln und soziale, wirtschaftliche und ästhetische Aspekte berücksichtigen.

  • Für die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutz spielt die Energieagentur in gemeinsamer Trägerschaft von Stadt und Landkreis Regensburg eine wichtige Rolle. Wir stehen für einen kontinuierlichen Ausbau der Energieagentur, um die anstehenden Aufgaben (z.B. Beratungsarbeit, Projektentwicklung) umsetzen zu können.

  • Die Nutzung städtischer Dachflächen für Solarenergie (Solarthermie, Photovoltaik und Solarstromspeicher) wollen wir in Zusammenarbeit mit der REWAG und Energiegenossenschaften, wie z.B. der BERR eG, systematisch erweitern.

  • Städtische Gebäude statten wir – wo immer möglich – mit Photovoltaik und Solarstromspeicher aus und schaffen bei privaten und gewerblichen Neubauten die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für Photovoltaikanlagen und Solarstromspeicher.

  • Die REWAG werden wir auf nachhaltige Energieversorgung ausrichten, indem wir die Eigenproduktion der REWAG im Bereich erneuerbare Energien ausbauen. Langfristiges Ziel ist es, dass die REWAG zum 100-Prozent-Erneuerbare-Energien-Versorger wird.

  • Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan im Rahmen des „Sofortprogramms saubere Luft“ von 2018 und aus der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans von 2017 werden wir weiterhin mit Nachdruck verfolgen.

  • Die städtische Fahrzeugflotte wird auf emissionsfreie Antriebe umgestellt, sofern die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten gegeben sind. Dazu gehören nicht nur Busse, sondern beispielsweise auch Müllfahrzeuge.

  • Zudem fördern wir E-Taxis, E-Fahrzeuge für Handwerksbetriebe und soziale Dienste Lasten-Pedelecs, elektrisches Car-Sharing und E-Bike-Systeme.

  • Die weitestgehende Nutzung industrieller Abwärme und Abwasser ist uns ein wichtiges Ziel. Erfolgsbeispiele wie das Haus der Musik oder das Museum „Haus der bayerischen Geschichte“ zeigen die möglichen Energieeinsparungspotentiale auf.

  • Zur Energieeinsparung werden wir die städtische Beleuchtung konsequent und schnell auf insektenfreundliche LED-Technik, die gegebenenfalls intelligente Steuerung zulässt, umstellen.

  • Wir berücksichtigen konsequent Klimaschutzkriterien bei der Bauleitplanung und bei neuen Gestaltungssatzungen und überprüfen bestehende Bebauungspläne.

  • Wir sorgen für die notwendige Überwachung des Abschaltgebots für Bus- und LKW-Motoren an Parkplätzen, etwa am Busterminal in Stadtamhof.

  • Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden wir entsprechend der beschlossenen Prioritätenliste in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern und im Dialog mit den Umweltverbänden durchführen.

  • Wir werden Projekte und Initiativen, die sich nachhaltig für Verbesserungen des Umwelt- und Klimaschutzes in Regensburg engagieren, unterstützen. Dazu prüfen wir die Einführung von freiwilligen Leistungen im Umweltbereich.

  • Wir richten Verfügungsfonds für Umweltschutzmaßnahmen ein.

  • Die Zahl der Feuerwerke in Regensburg soll insgesamt reduziert werden. Hinsichtlich des Feuerwerks an Silvester wird die Stadt Alternativen anbieten, beispielsweise eine zentrale Lichtshow im Rahmen einer von der Stadt ausgerichteten Feier. Unsere historische Altstadt wollen wir zur feuerwerkfreien Zone erklären.

  • Städtische Liegenschaften sollen konsequent energetisch saniert und dadurch energieeffizienter werden. Dies gilt ebenfalls für Liegenschaften städtischer Tochterunternehmen, insbesondere der Stadtbau GmbH. Bestehende städtische Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz sind auf ihre Sichtbarkeit und Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln.

  • Mit dem Regensburger Energieeffizienz Netzwerk (REEN) strebt die Stadt eine Steigerung der Energieeffizienz bei ansässigen Unternehmen an. Die erfolgreiche Zusammenarbeit soll fortgesetzt und intensiver werden.

  • Bei neuen Wohn- und Gewerbegebieten wollen wir eine dezentrale sowie CO2-neutrale Energieversorgung umsetzen.

  • Im Gewerbebau wird auf Mehrgeschossigkeit hingewirkt.

  • Unser Ziel ist es, die Lücke am Ernst-Reuter-Platz im Grüngürtel der Allee zu schließen.

  • Wir werden verstärkt Bäume im gesamten Stadtgebiet pflanzen.

  • Falls durch Neubau oder Sanierung Grünflächen oder Bäume weichen müssen, muss nachprüfbar vor Ort Ausgleich geschaffen werden. Dieser soll jedoch 50% vor Ort und im Übrigen grundsätzlich im Naturraumgebiet erfolgen.

  • Wir wollen die städtische Satzung dahingehend weiterentwickeln, dass Regenwasserversickerung auf eigenen Grundstücken ermöglicht wird.

  • Wir verfolgen weiter das Ziel eines weiteren Parks im Stadtosten.

  • Wir schaffen eine zusätzliche Kleingartenanlage dort, wo in den nächsten Jahren in großem Umfang Wohnungsbau stattfinden wird – beispielsweise im Südosten.

  • Städtische Brunnenanlagen (z.B. am Haidplatz) werden wiederbelebt.

  • Wir fördern Vertical Gardening und Dachbegrünungen.

  • Trinkbrunnen in der Altstadt werden installiert.

  • Wir stehen der Schaffung von Bereichen für Hundebesitzer in Parks positiv gegenüber.

3.2. Sauberkeit

    1.  

Ein effektiver Umweltschutz hängt auch von einer optimalen Stadtreinigung und Abfallentsorgung ab. Wir wollen einen gesunden Lebensraum schaffen, in dem man sich gerne aufhält und gewährleisten, dass Abfall am besten gar nicht entsteht – wo er aber ist, möglichst umweltverträglich entsorgt wird.

  • Wir verfolgen das Ziel, dass Regensburg Zero-Waste-Stadt wird. Langfristig vollziehen wir einen Wandel vom Abfall- hin zum Ressourcenmanagement. Im eigenen kommunalen Einflussbereich werden wir konsequent auf Müllvermeidung achten.

  • Das Amt für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark werden wir personell so weiterentwickeln, dass es auch in Zukunft seine Aufgaben gut wahrnehmen kann.

  • Wir prüfen die Errichtung eines zweiten städtischen Recyclinghofes im Stadtnorden.

  • Die Reinigung von öffentlichen Straßen und Plätzen werden wir spürbar verbessern, insbesondere nach Veranstaltungen, bei denen Verunreinigungen vorhersehbar sind (z.B. Dulten).

  • In der Welterbezone wollen wir die „Schmuddel-Bereiche“ rund um die Altglas-Container beseitigen, indem wir z.B. versenkte Container installieren.

  • Für eine bedarfsgerechte Entleerung der öffentlichen Müllbehälter prüfen wir intelligente, digitale Systeme, die volle Abfalleimer erkennen und melden.

  • Wir verbessern die Möglichkeiten der Sperrmüll-Abholung im Stadtgebiet.

  • Wir setzen uns dafür ein, dass künftig auch im öffentlichen Raum Müll getrennt werden kann. An stark frequentierten öffentlichen Orten soll ausreichend Müllbehälter zur Verfügung gestellt werden.

3.3. Mehr Einsatz für den Tierschutz

    1.  

Egal ob in freier Natur oder als Haustier – Tiere sind darauf angewiesen, dass Menschen achtsam mit ihnen umgehen. Das Tierwohl liegt uns besonders am Herzen, zumal oft schon mit kleinen Maßnahmen spürbare Verbesserungen erreicht werden können. Wir werden mehr tun, um Tiere zu schützen.

  • Nicht kastrierte Katzen pflanzen sich zwei bis dreimal im Jahr fort, die Nachkommen landen oft im Tierheim. Wir dringen deshalb darauf, dass Katzen kastriert werden. Gemeinsam mit dem örtlichen Tierschutzverein und kooperierenden Tierärzten wollen wir einmal im Jahr eine konzertierte und zeitlich begrenzte Aktion zur Kastration von Katzen durchführen. Die Stadt wird sich an den Kosten der Kastrationen beteiligen.

  • Glasarchitektur stellt für Vögel oft eine Todesfalle dar. Wir werden diesen Aspekt bei Ausschreibungen künftig beachten und bei bestehenden Glasflächen Maßnahmen einleiten, um Vogelkollisionen wirksam zu verhindern. Dies ist oft schon mit einfachen Mitteln, etwa mit kaum sichtbaren Streifenbändern, möglich.

  • Bei der Pflege städtischer Grünflächen werden wir vorhandene Lebensräume freilebender Tiere (z.B. Igel) schützen und darüber hinaus gezielt Schutz- und Bruträume (z.B. Fledermauskästen) einrichten.

  • Wir werden mit den Dultbeschickern über Alternativen zu den vier Dult-Feuerwerken sprechen, weil diese nicht nur Haustiere, sondern insbesondere die Lebensräume freilebender Tiere an der Donau beeinträchtigen.

4. Stadtentwicklung

  1.  

Nachhaltigkeit, Klima- und Artenschutz sowie eine stabile Wirtschafts- und Sozialstruktur sind zentrale Themen der Stadtentwicklung und Stadtplanung. Unter anderem heißt das: Bei der Erstellung des neuen Regensburg-Plans stellen wir die Berücksichtigung von Nahmobilität und Nahversorgung in allen Stadtteilen sicher. Wir wollen Quartierszentren in den Stadtteilen realisieren. Um Mischfunktionen zu ermöglichen, wollen wir die strikte Funktionstrennung in reine Wohn-, Gewerbe-, Erholungsgebiete aufheben. Gewerbegebiete sollen künftig generell unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit entwickelt werden.

4.1. Leitlinien der Stadtentwicklung

4.1.1. Stadtentwicklungsplan

Der Stadtentwicklungsplan wird als Grundlage für die Entwicklung Regensburgs bis 2040 fortgeschrieben und beschlossen. Berücksichtigung finden dabei Nahmobilität und Nahversorgung in allen Stadtteilen, Mischfunktionen von Wohnen, Gewerbe, Erholungsräumen und Quartierszentren. Insbesondere sind auch die Bezüge/Schnittstellen zur Region zu berücksichtigen.

4.1.2. Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan wird auf Grundlage des Stadtentwicklungsplans und der Basis bereits beschlossener oder noch in Arbeit befindlicher Konzepte wieder aufgegriffen und zum Abschluss gebracht.

4.1.3. Versiegelung, Grünzüge, Frischluftschneisen

Die Flächenversiegelung soll minimiert werden. Die Vernetzung von Grünzügen und Frischluftschneisen sind bei Planungen zu beachten, und wo möglich, neu zu schaffen. Dazu wurde bereits ein entsprechendes Freiflächenkonzept erarbeitet, das nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Die Renaturierungsmaßnahmen und Freiraumkonzepte im Zusammenhang mit den Flussräumen an Donau und Regen nehmen wir in den Fokus.

4.1.4. Gewerbeflächenentwicklung

Die Revitalisierung von Brachflächen wird nach der Devise „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ vorangetrieben. Bauliche Nachverdichtungen in den bestehenden Gewerbegebieten tragen dazu bei, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Das Entwicklungskonzept „Gewerbliche Bauflächen“ setzt den strategischen Rahmen für die künftige Gewerbeflächenpolitik der Stadt Regensburg und dient als eine Grundlage bei der Neuaufstellung des Stadtentwicklungsplans sowie des Flächennutzungsplans. Interkommunale Gewerbegebiete können z.B. in Haslbach-Thanhof und auf dem ehemaligen Bristol-Myers-Squibb-Gelände entwickelt werden.

Bei Gewerbeflächen streben wir vorrangig die Vergabe in Erbpacht an. Im Einzelfall wird mit dem Interessenten entschieden, ob das Grundstück verkauft oder in Erbpacht vergeben wird.

4.1.5. Verkehrsentwicklungsplan

Der Verkehrsentwicklungsplan wird neu aufgestellt. Ziel ist ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das auch in die Bauleitplanung wirkt und in Pläne zur generellen Stadtentwicklung integriert wird.

4.1.6. Konzept Mobilität im Raum Regensburg (KMRR)

Die Zukunft der Mobilität im Raum Regensburg wird zusammen mit Freistaat und Landkreis erarbeitet. Die Koordination liegt bei der Regierung der Oberpfalz. Es sind alle Verkehrsträger, Verkehrsmittel und Baulastträger einzubeziehen, mit einem Fokus auf nachhaltige, innovative Mobilität. Die Themenfelder bereits laufender Untersuchungen bzw. vergebener Gutachten sollen dabei mit einfließen.

4.1.7. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

Die Verwaltung erarbeitet die Rahmenbedingungen für die Anwendung von Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches für die Bereitstellung von Wohn- und Gewerbeflächen in Regensburg und zeigt mögliche Quartiere dafür auf.

4.1.8. Konversionsflächen – ehem. Prinz Leopold- und Pionierkaserne

Die Konversionsflächen im Bereich der ehemaligen Kasernenanlagen nördlich der Landshuter Straße sollen insgesamt von der Stadt erworben und als soziales, grünes und CO2-neutrales Innovationsquartier entwickelt werden. Die Flächen sind für Wohnungsbau, verträgliche gewerbliche Nutzungen und notwendige kommunale Infrastrukturen vorzusehen. Neben den klassischen Wohnformen wie geförderter Mietwohnungsbau und Regensburger Modell sollen auch genossenschaftliches Bauen und alternative Wohnformen wie Generationenwohnen und inklusive Wohnmodelle möglich sein. Die Energieversorgung soll zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien erfolgen, es sollen nachhaltige Baumaterialien eingesetzt und vielfältige Grünflächen geschaffen werden. Das Innovationsquartier soll Vorbild für alle zukünftigen Neubauquartiere in Regensburg werden.

4.2. Stadt mit Herz: Für eine Altstadt mit Zukunft

  • Das Gesamtkonzept zur Verkehrsberuhigung der Altstadt werden wir unter Beteiligung aller beteiligten Akteurinnen und Akteure möglichst zügig erarbeiten und bis spätestens 2025 umsetzen. Es werden klare Regeln für die Steuerung des erforderlichen Quell- und Zielverkehrs zu Wohnungen, Hotels und Geschäften erarbeitet. Wir streben an, den notwendigen Verkehr mit emissionsfreien, gemeinsam genutzten Fahrzeugen durchzuführen. Wohnverkehrsstraßen wie die Gesandten- und Ludwigstraße sollen zu Fußgängerzonen werden, ebenso wie die Maximilianstraße. Eine verstärkte Verkehrsüberwachung zur Überprüfung der Verkehrsberuhigungsregelungen halten wir für notwendig. Wir wollen eine Umsetzung von Poller-Lösungen. Den durch Onlinehandel verursachten Lieferverkehr in der Altstadt versuchen wir durch die Beschränkung von Zufahrtsrechten und über innovative Lösungen wie Paketstationen an Knotenpunkten einzudämmen.

  • Der Durchgangsverkehr in der Altstadt soll vollständig unterbunden werden. Der Straßenraum der Altstadt soll frei von parkenden Autos werden. Anwohnerparkplätze im Altstadtbereich sollen sukzessive in die bestehenden und neu zu schaffenden Parkhäuser und Tiefgaragen verlegt werden.

  • Wir gewährleisten, dass alle Berechtigten (Anwohner, Parkplatzbesitzer, Hotelgäste, Lieferanten etc.) auch weiterhin täglich zu bestimmten Zeiten Zufahrt zu ihren Zielen in der Altstadt haben.

  • Historisch zentrale Plätze wie den Domplatz, den Alten Kornmarkt oder den Emmeramsplatz wollen wir als öffentlichen Raum für alle Menschen zurückgewinnen und zu autofreien Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität umgestalten. Die entfallenen Parkplätze ersetzen wir Zug um Zug in Parkhäusern oder Quartiersgaragen in der Altstadt und am Altstadtrand.

  • Die kostenlose Stunde im Parkhaus schaffen wir ab, im Gegenzug wird der Altstadtbus EMIL kostenfrei.

  • Für das Keplerareal erarbeiten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Nutzungskonzept für ein architektonisch ansprechendes Gebäude, das einen deutlichen städtebaulichen Akzent setzt, öffentlich genutzt wird und das Frequenz bringt.

  • Wir erarbeiten mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren ein klimaneutrales, vernetztes Logistikkonzept, um Emissionen und Verkehrsaufkommen zu reduzieren.

  • Wir überarbeiten die Altstadtschutzsatzung mit dem Ziel, mehr Grün und mehr Schatten in der Altstadt, sowie dort eine ortssensitive Möblierung der Freisitze zu ermöglichen.

  • Mit der Neugestaltung des Quartiers um die Obermünsterstraße wollen wir möglichst zeitnah beginnen. Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sollen Lösungen für eine neue Beleuchtung, Baumpflanzungen und Wasserelemente entwickelt werden.

  • Wir sorgen für Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum.

  • Verdeckte Wasserläufe wie den Vitusbach möchten wir sichtbar machen und alle städtischen Brunnen wieder in Betrieb nehmen. Mehr Wasser und Grün in der Altstadt sorgen für ein verbessertes Mikroklima.

  • Wir bringen eine Begrünungs- und Beschattungs-Initiative auf den Weg.

  • Wir bringen gemeinsam mit den relevanten Akteuren ein neues Werbekonzept für die Altstadt auf den Weg.

  • Wir ermöglichen moderne, digitale Informationstafeln auch in der Innenstadt.

  • Die Plätze der Altstadt sollen vermehrt mit temporären Installationen oder Freizeitangeboten kreativ „bespielt“ werden.

  • Zum Schutz der Feiernden, unserer historischen Bausubstanz und der Tiere werden wir für die Welterbezone einen Verzicht auf Silvesterböller erwirken und dafür ein neues, spannendes Kultur-Highlight für die Tage um den Jahreswechsel einführen, etwa eine Lichtinstallation.

  • Wir stehen weiterhin zum UNESCO-Welterbetitel.

4.3. Stadtteile

    1.  

Eine behutsame Stadtteilentwicklung liegt uns besonders am Herzen. So werden wir in der Stadtplanung verstärkt Rücksicht auf die Besonderheiten der Stadtteile nehmen und wertvolle, historisch gewachsene Strukturen bewahren.

  • Wir wollen mit sozialen Begegnungsmöglichkeiten die Belebung der Stadtteile schaffen und mehr kulturelle Angebote in den Stadtteilen ermöglichen. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, neue Wohngebiete so zu gestalten, dass sie Quartierszentren als Treffpunkte mit Nahversorgungseinrichtungen und sozialen Angeboten erhalten.

  • Wir sorgen für Nahversorgungseinrichtungen in erreichbarer Nähe. Dies betrifft insbesondere die nördlichen Stadtteile sowie rasch wachsende Stadtteile wie Burgweinting.

  • Wir wollen die Stadtteile als Lebensräume weiterentwickeln und ihre Charakteristika stärken.

  • Wir setzen uns dafür ein, dass es in allen Stadtteilen vielfältige Aufenthaltsräume gibt, die ohne Konsumzwang genutzt werden können.

  • Im Sinne einer Belebung der Stadtteile wollen wir verstärkt kulturelle Angebote außerhalb der Altstadt ermöglichen. Dazu gehört auch, Leuchtturmveranstaltungen wie z.B. das Bürgerfest in die Stadtteile zu verlagern oder neue kulturelle Formate für diese zu entwickeln.

  • Wir werden für jeden Stadtteil eine/n ehrenamtlichen Stadtteil-Kultur-Beauftragte/n ernennen. Gemeinsam mit den Vereinen und Gruppen am Ort soll er sich um die Bewahrung und Fortentwicklung der Stadtteilkultur kümmern.

  • Wir bewahren bzw. schaffen geschützte Räume für Jugendliche, in denen sie feiern und auch laut sein können.

4.4. Smart City / Digitale Stadt

  • Wir setzen den eingeleiteten Prozess für eine Smart City-Strategie fort. Unsere Schwerpunkte liegen dabei auf Smart Mobility, Smart Energy, Smart Environment/Living und Smart Infrastructure.

  • Wir folgen den Prinzipien von Datensparsamkeit, Datensicherheit und Datensouveränität.

  • Wir richten Online-Informationsbereiche (Open Data) ein.

  • Wir setzen uns für die Einrichtung von entsprechenden Lehrstühlen an unseren Hochschulen ein (Schwerpunkte Smart&Sustainable-City, Kommunales Smart City Management, Kommunales Carbon Accounting)

  • Wir werden auf allen öffentlichen Plätzen kostenloses Internet für alle ermöglichen.

  • Wir werden dafür sorgen, dass alle Behördengänge, soweit rechtlich möglich, auch digital erledigt werden können.

  • Wir werden die Möglichkeit schaffen, Termine für Behördengänge vorab online zu vereinbaren.

  • Wir werden ein Konzept für die papierlose Verwaltung erarbeiten.

  • Bargeldloses und mobiles Bezahlen muss bei städtischen Ämtern und Parkflächen selbstverständlich werden.

  • Wir setzen auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung unserer Stadt. Dies bedeutet insbesondere die Beteiligung bei der Gestaltung von Großprojekten und die bessere Information und Bekanntmachung über die Medien. Dabei setzen wir verstärkt auf Online-Beteiligungsmöglichkeiten.

5. Wirtschaft / Wissenschaft

  1.  

Regensburg muss seine Stellung als Top-Standort für Unternehmen, Forschung und Lehre verteidigen und ausbauen. Dabei setzen wir auf einen starken Mittelstand und eine innovative Hochschul- und Forschungslandschaft sowie auf die enge Kooperation mit dem Landkreis. Eine starke Wirtschaft und zukunftsweisende Forschung, die sich am Gemeinwohl orientiert und auf Nachhaltigkeit setzt, sichern der Stadt Einnahmen und eröffnen überhaupt erst politischen Gestaltungsspielraum.

5.1. Optimales Gewerbeflächen-Management

Unternehmen sind auf Gewerbeflächen angewiesen – sei es, dass sie sich vergrößern oder verändern, oder, dass sie sich neu in Regensburg ansiedeln wollen. Für die sehr unterschiedlichen Anforderungen der Wirtschaft muss die Stadt gewappnet sein.

  • Wir überarbeiten den Flächennutzungsplan zur Entwicklung von Gewerbeflächen.

  • Wir sorgen für eine optimale Erschließung von Gewerbeflächen durch digitale und verkehrliche Infrastruktur.

  • Für das Gewerbegebiet Burgweinting-Ost stellen wir die Erschließungsinfrastruktur im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme Burgweinting fertig.

  • Wir wollen im Güterverkehr Kapazitäten von der Straße auf die Bahn verlagern.

  • Der Ausbau der KLV-Anlagen (Kombinierter Ladungsverkehr) samt Infrastruktur muss zeitnah erfolgen.

  • Für den Seehafen-Hinterland-Verkehr bauen wir den Ostkorridor (u.a. Elektrifizierung der Strecke Regensburg-Hof) mit Anpassung der Unterführungen und Brücken im Stadtgebiet aus.

  • Wir forcieren neue, interkommunale Gewerbegebiete und nehmen zu diesem Zweck das Gespräch mit Nachbarkommunen (z.B. Wenzenbach, Neutraubling, Tegernheim) wieder auf.

  • Bei Gewerbeflächen streben wir vorrangig die Vergabe in Erbpacht an. Im Einzelfall wird mit dem Interessenten entschieden, ob das Grundstück verkauft oder in Erbpacht vergeben wird.

  • Geeignete Räume für Start-Ups schaffen wir durch die Förderung von Co-Working-Spaces.

5.2. Neue Perspektiven für den Standort Regensburg

Regensburg kann in den kommenden Jahren mit weiterem Zuzug rechnen – mit dem Wachstum muss zwingend ein Ausbau der Infrastruktur einhergehen. In dem Bewusstsein, dass die führende Rolle Regensburgs als Top-Standort in der Oberpfalz kein Selbstläufer ist, werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um weiterhin für Unternehmen und Arbeitnehmer attraktiv zu bleiben.

  • Das Glasfasernetz soll flächendeckend ausgebaut und als öffentliche Infrastruktur (analog zu Gas, Strom und Wasser) gestaltet werden. Es darf nicht Privatunternehmen überlassen werden.

  • Ziel ist die Erstellung eines gemeinsamen Zukunftsentwicklungskonzepts (gemeinsam mit dem Landkreis), das folgende Schwerpunkte beinhalten soll:

  • Unser Ziel ist die Intensivierung von Außenwirtschaftskontakten zur Stärkung der besonders exportorientierten Unternehmen in und um Regensburg.

  • Unsere internationalen Kontakte werden wir über die Partnerstädte und darüber hinaus ausbauen.

  • Die Verkehrsentwicklungsplanung behalten wir im Auge.

  • Den stationären Einzelhandel stärken wir im Dialog mit den Beteiligten vor Ort. Die Aufenthaltsqualität in der Altstadt wollen wir steigern. Wir erhalten die kleinteilige Versorgungsstruktur in den Wohngebieten und bauen sie noch weiter aus.

  • Über ein gemeinsames Flächenmanagement von Stadt und Landkreis werden wir ausreichend Ansiedlungs- und Erweiterungsflächen zur Verfügung stellen.

  • Das Projekt Öko-Modellregion wollen wir weiter ausbauen und in städtischen Einrichtungen künftig verstärkt auf ökologisch und regional produzierte Lebensmittel setzen.

  • Wir streben Verbesserungen für Berufspendler an, indem wir eine gezielte Förderung für den Umstieg von Pkw auf das Fahrrad oder das E-Bike durch ein Pilotprojekt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung prüfen. Auch schnelle Radwegverbindung ins Umland in Kooperation mit Landkreis wollen wir schaffen.

  • Wir streben die Errichtung eines Tech-Campus II als weiteren Inkubator durch Schaffung von Baurecht im Süden der Stadt an. Der Campus soll nach ökologischen Gesichtspunkten („GreenTech Campus“ z.B. Erneuerbare Energien, nachhaltige Materialien, digitalisiertes Bauen) errichtet werden.

  • Wir bringen die Wissenschaft näher an die Bürgerinnen und Bürger. Wir verorten die Regensburger Wissenschaftslandschaft in der Altstadt und stärken Interaktionen zwischen Tech-Campus und Innenstadt.

  • Wir sehen im Ausbau der digitalen Infrastruktur die wichtigste Aufgabe bei der Verbesserung des Wirtschaftsstandortes. Wir brauchen eine optimale Netzabdeckung, also flächendeckendes schnelles Internet in allen Stadtteilen, eine lückenlose und leistungsstarke 4G- und perspektivisch 5G-Abdeckung sowie freies WLAN im öffentlichen Raum und in Bussen.

  • Wir sorgen für eine zuverlässige und leistungsstarke Energieversorgung zu fairen Preisen. Dabei bauen wir die erneuerbaren Energien schneller aus.

  • Wir unterstützen die lokale Wirtschaft beim Zusammenschluss zu Energiegenossenschaften oder ähnlichen Bündnissen.

  • Wir unterstützen die Unternehmen und Betriebe bei der Sicherung und Gewinnung ihrer Fachkräfte, indem wir die weichen Standortfaktoren verbessern, z.B. durch Schaffung von Wohnraum, optimale Kinderbetreuung und Pflegedienstleistungen, ein modernes Bildungsangebot und kulturelle Einrichtungen.

  • Wir richten eine ständige Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftsförderung von Stadt und Landkreis ein. Das Ziel ist die Abstimmung von Kooperationsfeldern auf interkommunaler Basis, z.B. interkommunale Gewerbeflächennutzung, Infrastrukturkonzepte etc..

  • Wir prüfen die Gründung einer städtischen Gewerbebaugesellschaft, deren Aufgabe es ist, strategisches Gewerbeflächenmanagement und Gewerbeimmobilienmanagement, Vermeidung von Fehlnutzungen und die Initiierung und Umsetzung eines Pilotprojekts „Gewerbehof“ zu betreiben.

  • Wir fördern den Mittelstand und das Handwerk durch die Entwicklung kleingliedriger Gewerbegebiete, nach ökologischen Gesichtspunkten (z.B. im Stadtnorden).

  • Das Handwerk bildet ein wesentliches Fundament unseres Wirtschaftsstandortes. Gemeinsam mit der Handwerkskammer wollen wir das Handwerk noch mehr in den Mittelpunkt politischen Handelns rücken und durch einen regelmäßigen Dialog. Wir wollen bestehende Strukturen im Handwerk besser mit neuen Technologien verknüpfen. Als zusätzlicher Standortfaktor kann dies für unsere Handwerksbetriebe einen wichtigen Zugang zu aktueller Forschung darstellen.

  • Wir halten an der Cluster-Strategie und am Ostbayerischen Hochschulverbund TRIO fest, indem wir die vorhandenen Ressourcen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Data Science bündeln und ausbauen. Wir werden auf den überregionalen politischen Ebenen vehement für eine Weiterentwicklung dieser Cluster werben.

  • Bestehende Cluster entwickeln wir weiter und vernetzen die etablierten Clusterstrukturen. Wir forcieren die Gründung neuer Cluster in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Klimaresilienz, Umwelttechnik, Erneuerbare Energien und Klimaarchitektur.

  • Wir werden alles daransetzen, zusätzliche außeruniversitäre Forschungseinrichtungen nach Regensburg zu holen.

  • Wir wollen Unternehmensgründungen gezielt fördern. Dazu gehören Business Angels und die Koordinierung von Gründerinitiativen.

  • Wir stärken die Regensburger Gründerszene mit attraktiven branchenspezifischen Betreuungsangebot und (inter)nationaler Vernetzung.

  • Wir werden der Regensburger Gründerszene Ladenräume zur Zwischennutzung für eine „Gründerwerkstatt“ für 3 – 6 Monate zur Verfügung stellen.

  • Der Tourismus ist als nachhaltiger Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor wichtig. Wir setzen auf den Qualitätstourismus und entwickeln das Tourismuskonzept weiter.

  • Ein zusätzliches, flussabwärts gelegenes Kreuzfahrtterminal mit einer optimierten Verkehrsanbindung in die Innenstadt trägt zu Regensburgs Attraktivität für Touristen und Bürger gleichermaßen bei.

  • Zusätzlich zum bestehenden Terminal in Stadtamhof soll ein weiteres touristisches Busterminal geschaffen und mit einem P&R-System verknüpft werden.

6. Arbeit und Stadtverwaltung

Wir wissen, welch eine wichtige Rolle das Thema Arbeit im Leben der Menschen einnimmt. Daher treten wir für gute Arbeit ein. Um gute Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Menschen zu erreichen, müssen die Stadt Regensburg und die städtischen Tochterunternehmen als Arbeitgeberinnen der öffentlichen Hand eine Vorbildrolle einnehmen.

  • Die Rekommunalisierung der Reinigung der städtischen Gebäude verfolgen wir weiter.

  • Wir wollen weiterhin Langzeitarbeitslosen eine Chance geben.

  • Die Förderung und der Ausbau inklusiver Arbeitsplätze bei der Stadt sind für uns selbstverständlich.

  • Die Stadt Regensburg wird sich als Teil des kommunalen Arbeitgeberverbandes für eine bessere Bezahlung von Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen und weiteren sozialen Berufen einsetzen.

  • Wir prüfen zudem, wie die Stadt Regensburg die betriebliche Mitbestimmung in den Tochterunternehmen verstärkt umsetzen kann. Dabei gehen wir ggf. über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus.

  • Wir wollen, dass die Stadt Regensburg und die städtischen Töchter Tariftreue beachten. Aufträge sollen deshalb in Zukunft nur noch an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die tariftreu sind. Auf Landesebene werden wir uns über den Bayerischen Städtetag für eine landesgesetzlich verankerte Tariftreueregelung einsetzen.

  • Alle Unternehmen, an denen die Stadt Regensburg direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, sollen Vollmitglieder im kommunalen Arbeitgeberverband werden.

  • Als Arbeitgeberin, beim Einkauf oder bei der Auftragsvergabe nutzt die Stadt ihre Marktstellung und zeigt ökologische und soziale Verantwortung. Wir werden alle vergaberechtlich zulässigen Spielräume für faire Arbeitsbedingungen sowie den größtmöglichen Umweltschutz bei Auftragsvergaben an Unternehmen und deren Subunternehmen ausschöpfen.

  • Die Stadt wird konsequent Maßnahmen ergreifen, um Menschen eine attraktive berufliche Perspektive zu bieten – Vielfalt, Teilhabe und Integration gezielt zu fördern, als attraktive Arbeitgeberin aufzutreten und offene Stellen zügig nachbesetzen zu können. Die Stadt Regensburg wird sich im kommunalen Arbeitgeberverband dafür einsetzen, dass die Möglichkeit, Arbeitsmarktzulagen zu zahlen, im Flächentarifvertrag geregelt wird.

  • Die Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen und Erzieher wird im Jahr 2022 auf ihre Auswirkungen, auch auf die freien Träger, geprüft.

  • Wir nutzen die Möglichkeiten des öffentlichen Dienst- und Tarifrechts sowie des Besoldungsrechts, um die Attraktivität der Stadt Regensburg als Arbeitgeberin zu erhöhen.

  • Eine gute Verwaltung ist auf gutes Personal angewiesen. Wir werden den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch mehr als bisher mobiles Arbeiten, gute Fortbildung und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen.

  • Das Personalentwicklungskonzept der Stadt Regensburg werden wir in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen fortentwickeln.

  • Wir streben für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Reduzierung befristeter Beschäftigungsverhältnisse auf das absolut notwendige Minimum an. Sachgrundlose Befristungen wollen wir vollständig abschaffen.

  • Wo Aufgaben referatsübergreifend zu bearbeiten sind, muss ein konsequentes Projektmanagement installiert werden.

  • Wir setzen vorrangig auf die verwaltungsinterne Kompetenz und reduzieren die Beauftragung externer Agenturen und Berater.

  • Das Gleichstellungskonzept der Stadt Regensburg wird im Sinne der Gleichstellung auf allen Ebenen weiterentwickelt. Ziel ist die Erhöhung der Anzahl der Frauen in Führungspositionen (z.B. Amtsleitungen), auch in Teilzeit. Das soll u.a. durch gezielte Förderung der weiblichen Nachwuchskräfte sowie eine Strategie zum Akquirieren qualifizierter Frauen für Führungspositionen erreicht werden. Im Rahmen des Gleichstellungsberichts wird die Beschäftigungs- und Lohnstruktur der Stadt auch weiterhin auf Diskriminierung untersucht.

7. Gesundheit und Soziales

  1.  

Regensburg ist nur so stark wie die Gemeinschaft und der Zusammenhalt aller Bürgerinnen und Bürger ist. Und Regensburg ist nur deshalb so stark, weil sich viele Menschen in ihrer Freizeit für andere engagieren, in Vereinen und Kirchengemeinden anpacken, Selbsthilfegruppen ins Leben rufen oder die Jugend-, Senioren-, Integrations- oder Behindertenarbeit am Laufen halten. Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Stadtgesellschaft, wir werden dieses Engagement deshalb nach Kräften unterstützen. Wir setzen im sozialen und Bildungsbereich auf Subsidiarität und fördern eine breite Trägerlandschaft von Kirchen, Vereinen, Verbänden und privaten Initiativen.

7.1. Gut alt werden: Politik für Seniorinnen und Senioren

  • Wir werden das seniorenpolitische Gesamtkonzept der Stadt Regensburg fortschreiben und die Maßnahmen aus den bereits beschlossenen Handlungsfeldern umsetzen.

  • Wir entwickeln altersgerechte Wohnformen für ältere Menschen in allen Stadtteilen. Alle sollen so lange wie möglich in ihrer Wohnung, ihrem gewohnten Umfeld oder ihrer selbst gewählten Wohnform leben können. In allen Stadtteilen sollen, wie aktuell im Stadtsüden am Theodor-Heuss-Platz, als Treffpunkte für ältere Menschen „Aktivzentren“ entstehen.

  • Den Ausbau von altersgerechten Wohnungen und Wohnformen forcieren wir. Zugleich wollen wir die Nachbarschaftshilfen in den Quartieren ausbauen.

  • Wir etablieren ein Fachgremium „Wohnen im Alter“.

  • Wir wollen bedarfsgerechte und niederschwellige Dienstleistungen für das Wohnen zu Hause initiieren.

  • Die Fachstellen für pflegende Angehörige und für Wohnen und Technik werden ebenso weiterentwickelt wie das Projektbüro „Selbstbestimmt im Alter“, der „Treffpunkt Seniorenbüro“ und das Projekt ReNeNa (Regensburgs Nette Nachbarn) und ein Modellprogramm für Seniorinnen und Senioren, die Hilfestellung im alltäglichen Leben benötigen.

  • Regensburg wird „Demenz-freundliche Kommune“, beteiligt sich an den entsprechenden Bundes- und Landesprogrammen und stellt betroffenen Familien Hilfs- und Informationsangebote zur Verfügung.

  • Neben den ambulanten Pflegestationen fördern wir gezielt Einrichtungen zur Kurzzeitpflege. Dabei setzen wir auf Kooperationen mit freien Trägern.

  • Wir werden den Pflegebedarfsplan zügig fortschreiben, einen Pflegestützpunkt aufbauen und einen Runden Tisch mit Trägern der Altenhilfe etablieren, mit dem Ziel, neue Plätze und Konzepte, vor allem für Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf zu schaffen.

  • Durch (Tages-)Pflegeplätze für Senioren wollen wir dafür sorgen, dass auch im Alter die Verbundenheit zum vertrauten Stadtteil erhalten bleibt. Dazu dient z.B. die Errichtung einer Seniorenwohnanlage in der Konradsiedlung.

  • Die oft geringere finanzielle Leistungsfähigkeit der älteren Generation ist bei der Festlegung von Gebühren und Eintrittspreisen für Kultur, Freizeit, Sport und Verkehr zu beachten.

7.2. Gesundheit

    1.  

Wir werden die Vernetzung im Gesundheitsbereich zwischen Stadt und Landkreis, wie bereits im Rahmen der „Gesundheitsregion plus Regensburg“ begonnen, weiter vorantreiben und verstetigen.

Wir werden auch die Entwicklungen bei der Ausbildung im Gesundheitswesen weiter aktiv begleiten und hier die Kooperation suchen, mit Trägern der Wohlfahrtspflege genauso wie mit der OTH und der Universität.

7.3. Inklusion: Weg mit den Barrieren!

Barrierefreiheit in allen Bereichen des Lebens, wie Arbeitsmarkt, Wohnen, Leben, Mobilität, Gesundheit und Freizeit, bleibt für uns eine zentrale Aufgabe. Wir widmen uns ihrer Umsetzung mit aller Kraft.

  • Es müssen alle wichtigen Orte barrierefrei zugänglich sein, beispielsweise Kindertagesstätten, Schulen, Spielplätze sowie Einkaufsmöglichkeiten, Büchereien, Schwimmbäder und weitere Freizeiteinrichtungen. Als Stadt haben wir hier eine Vorbildfunktion und werden den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen ermöglichen.

  • Mit einem Programm „Barrierefreies Regensburg“ widmen wir uns dieser Aufgabe u.a. bei Bushaltestellen, Blindenampeln, Gestaltung der Straßenbeläge und Anbringung von Aufzügen an den Gebäuden der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften.

  • In den öffentlichen Gebäuden der Stadt installieren wir ein Leitsystem für Sehbehinderte und vermehrt Induktionsschleifen für Hörgeschädigte.

  • Wir bauen alle Haltestellen und Haltepunkte barrierefrei aus (auch für Hör- und Sehbehinderte).

  • Städtische Formulare und Veröffentlichungen werden in leichter Sprache zur Verfügung gestellt. Dies hilft allen Menschen, besonders auch denen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.

  • Unsere Initiative zur Einrichtung eines inklusiven Arbeitsmarktes werden wir weiter ausbauen.

  • Wir fördern die Schaffung von betreutem Wohnen für Behinderte und für Familien mit behinderten Kindern (Inklusive Wohnprojekte).

  • Die Kindergärten arbeiten schon seit vielen Jahren vorbildlich inklusiv und sind häufig erste Anlaufstelle für Eltern, wenn es um die Teilhabe von Kindern mit Einschränkungen geht. Dies wollen wir weiter fördern.

  • Bisher vorhandene Beratungsangebote im Bildungs- und Erziehungsbereich werden wir ausweiten.

7.4. Für starke soziale Strukturen und ein lebendiges Ehrenamt

Wir setzen uns intensiv für diejenigen sozialen Themen ein, die den Menschen in unserer Stadt wichtig sind. Wir helfen allen Helfern in Regensburg und allen, die selbst Hilfe brauchen – weil uns genau das so stark macht.

  • Wir unterstützen Verbände und Initiativen im sozialen Bereich, sowie die „Sozialen Initiativen“ und ihre Mitgliedsgruppen, weil sie mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Stabilität in Regensburg leisten.

  • Wir unterstützen die Initiative für ein zentrales „Haus der Engagements“ bzw. ein „ZEIT-Haus“ (Zentrum für Ehrenamt, Initiativen und Talente) und deren Suche nach einem geeigneten Standort.

  • Wir unterstützen die Suchthilfe, um Betroffenen eine Perspektive zu schaffen, z.B. durch Streetworker oder die Förderung des DrugStop-Projekts.

  • Wir unterstützen DrugStop bei der Einrichtung einer niedrigschwelligen Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene, zur Beratung, Unterstützung und Vermittlung an Fachstellen.

  • Wir prüfen, wie wir einen geschützten Aufenthaltsbereich für Drogen- und Alkoholabhängige im Bahnhofsumfeld schaffen können und stellen zusätzliche Spritzenabwurfbehälter auf.

  • Wir kümmern uns darum, dass auch in schwierigen persönlichen Verhältnissen alle eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben, beispielsweise auch Haftentlassene, Bewohnerinnen von Frauenhäusern oder Drogenabhängige.

  • Vereinen, Selbsthilfegruppen, Initiativen usw. möchten wir kostengünstig die benötigten Räume zur Verfügung stellen können. Wir planen deshalb, nach einer Bedarfsermittlung bestehende Lücken im Raumangebot zu schließen. Dafür erarbeiten wir gemeinsam mit Vereinen und Initiativen ein Konzept, wie bestehende Strukturen ideal genutzt werden können.

  • Wir helfen gezielt den Gruppen, die Obdachlosen und Bedürftigen zur Seite stehen (z.B. Strohhalm und Tafel), bei der Bewältigung ihrer Aufgaben.

  • Wir führen unsere laufenden Projekte fort und bauen sie aus, dazu gehören u.a. das UFO, die Notwohnanlage, die wir neu errichten wollen, der Allg. Sozialdienst und die Fachstelle für Vermeidung von Obdachlosigkeit.

  • Das Tierheim und die soziale Futterstelle erhalten von uns die Unterstützung, die sie für ihre Aufgaben brauchen.

  • Jugend- und Bildungsarbeit muss personell und finanziell auskömmlich ausgestattet sein, sodass junge Menschen widerstandsfähig gegen jegliches extremistische Gedankengut gemacht werden.

  • Wir weisen auf das breite Aufgabenspektrum der Antidiskriminierungsstelle der Stadt hin, die sich unter anderem gleichermaßen der Probleme von Frauen, Männern und Menschen diversen Geschlechts annimmt, und wollen sie ausbauen.

  • Wir stehen für die uneingeschränkte Gleichstellung und Gleichberechtigung von LGBTIQ* ein. Vereine, Gruppen und Anlaufstellen in diesem Bereich unterstützen wir in ihrer Arbeit und Vernetzung.

  • Wir fordern die dauerhafte Installation von vereinzelten Ampelpiktogrammen, die die Vielfalt der Regensburger Stadtgesellschaft repräsentieren. Das können insbesondere queere Ampelmännchen als sichtbare Geste für die Unterstützung von LGBTIQ* Personen sein. Ferner denkbar wären Ampelpiktogramme, die die soziale und kulturelle Vielfalt repräsentieren.

  • Wir werden den Stadtpass ausweiten, insbesondere um kulturelle Angebote. Das Sozialticket werden wir beibehalten und auf andere Fahrkartenformen erweitern, insbesondere auf das Streifenticket.

  • Die Regensburg Frauenhäuser und den Frauennotruf werden wir dauerhaft unterstützen. Darüber hinaus wird sich die Stadt über den bayerischen Städtetag für eine bedarfsgerechte Unterstützung durch den Freistaat Bayern einsetzen.

  • Der mehrfachen Benachteiligung von Frauen mit Behinderung muss Rechnung getragen und ein perspektivisch barrierefreier Zugang zu allen frauenunterstützenden Beratungen ermöglicht werden.

  • Die Stadt Regensburg setzt sich für menschenwürdige und faire Asylverfahren und für eine humane Asylpolitik ein. Wir leisten vor Ort alle Unterstützung im Rahmen des kommunalen Aufgabenbereichs und unterstützen Initiativen und Hilfsorganisationen, die Integrationsarbeit leisten.

  • Wir setzen uns für eine dezentrale Unterbringung queerer Geflüchteter ein. Weiterhin benötigt es sichtbare und mehrsprachige als Aushänge, die über sexuelle Orientierung und Identität und die (asyl-)rechtliche Lage diesbezüglich in Deutschland aufklären.

7.5. Integration und Heimkehr: Regeln und Respekt für ein gutes Miteinander

    1.  

Seit es Regensburg gibt, sind Menschen aus anderen Ländern zugezogen oder aus der Fremde in ihre Heimat zurückgekehrt – aus sehr unterschiedlichen Gründen. Davon hat unsere Stadt immer auch profitiert. Klar ist, dass ein gutes Miteinander nur dann funktioniert, wenn sich alle gemeinsam vornehmen, dass es gelingt. Dafür setzen wir uns ein.

  • Projekte gegen Rechtsextremismus sowie alle Formen von politischem und religiösem Extremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wollen wir fördern. Eine Verharmlosung von rechtem Gedankengut darf es nicht geben. Wir werden unser Engagement in diesem Bereich weiter ausbauen und unterstützen weiterhin die Vernetzung solcher Initiativen. Als Stadt führen wir die bisherige Praxis der Information über menschenfeindliche und ultrarechte Kundgebungen aktiv weiter.

  • Die bestehende Zusammenarbeit mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ wollen wir ausbauen und intensivieren.

  • Wir werden das Büro für Chancengleichheit mit der Gleichstellungsstelle und der Beschwerdestelle AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) stärken.

  • Regensburg hat sich schon 2018 zum Sicheren Hafen (Seebrücke – Sichere Häfen) erklärt und zeigt sich weiterhin solidarisch mit gestrandeten Geflüchteten. Die Stadt wird auch offiziell dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten und sich weiterhin bereit erklären, aus Seenot gerettete Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Die Regensburger Initiative Sea Eye unterstützen wir deshalb nach wie vor, ebenso wie die Spendenaktion „Regensburg hilft“. Wir fördern Angebote, die Traumatisierten auch mit muttersprachlichem Personal helfen.

  • Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler haben über Jahrzehnte hinweg zur kulturellen Bereicherung und zum Wohlstand in unserer Region beigetragen. Wir werden ihren Verbänden und Landsmannschaften bei der Suche nach Räumlichkeiten, in denen sie ihrer Kultur-, Jugend- und Bildungsarbeit nachgehen können, behilflich sein.

  • Wir werden gemeinsam mit den Vertriebenenverbänden und Landsmannschaften nach Wegen suchen, deren kulturelles Erbe und wirtschaftliche Leistungen in der Öffentlichkeit besonders zu würdigen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen – etwa durch Beiträge bei städtischen Anlässen.

  • Den Integrationsbeirat werden wir weiterentwickeln, sodass die speziellen Bedürfnisse der unterschiedlichen Gruppen, gerade auch der Spätaussiedler, besser repräsentiert werden und mehr Interesse an aktiver Mitarbeit geweckt wird.

8. Bildung/Betreuung

  1.  

Den Neu- und Ausbau von Schulen und Betreuungsangeboten setzen wir nach dem aktuellen Bedarf fort. Wir sorgen für eine bedarfsgerechte Erweiterung der Kapazitäten. Dazu wurde 2018 der Schulentwicklungsplan erarbeitet.

8.1. Kindertagesstätten und Kinderbetreuung

  • Wir schaffen wohnortnahe Betreuung für alle Kinder in Regensburg und bauen, vor allem verstärkt für unter 3-jährige und in der Tagespflege, Betreuungsangebote dementsprechend bedarfsgerecht aus.

  • Der Kitabedarfsplan ist in Zuständigkeit des Bildungsreferats noch im Jahr 2020 neu vorzulegen und künftig jährlich fortzuschreiben. Hierbei werden zur zielgenauen Prognose Kita-Bedarfe bei Ausweisung neuer Baugebiete, aber auch bei größeren Nachverdichtungen berücksichtigt.

  • Wir sorgen für einen bedarfsgerechten Ausbau von ganzjährig verfügbaren Hortplätzen unter Berücksichtigung aller Stadtteile. Ein jährlich fortzuschreibender Bedarfsplan für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkinder ist in Zuständigkeit des Bildungsreferats zu erstellen.

  • Die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten wollen wir so gestalten, dass sie flexibler auf die Bedürfnisse der Eltern eingehen. So muss auch in den Ferienzeiten die Abdeckung des Betreuungsbedarfs sichergestellt werden.

  • Bei der Kinderbetreuung stehen wir für die Vielfalt der Träger, um eine optimale Wahlfreiheit für die Eltern und Erziehungsberechtigten sicherzustellen.

  • Wir halten an der bereits aktuell weitgehend beitragsfreien Kinderbetreuung für alle fest.

  • Bereits vorhandene Beratungsangebote im Inklusionsbereich und bei der Integration wie InMigra-KID bauen wir aus.

8.2. Schulen

    1.  
  • Wir sorgen für einen bedarfsgerechten Ausbau der gebundenen Ganztagsschule sowie der Mittags- und Nachmittagsbetreuung an Schulen.

  • Wir werden offene und gebundene Ganztagsangebote an Grund-, Mittel-, Realschulen und Gymnasien weiter ausbauen. In diesem Zuge unterstützen wir Träger und Elterninitiativen, die Mittags- und Nachmittagsbetreuungen anbieten.

  • Durch Schulsanierungen stellen wir zeitgemäße Schulgebäude zur Verfügung, insbesondere bei der städtischen BS III, dem Siemens-Gymnasium und dem Albertus-Magnus-Gymnasium sehen wir hier Sanierungsbedarf.

  • Der Schulentwicklungsplan ist jährlich zu aktualisieren und dem Stadtrat vorzulegen. Nach derzeitiger Schülerzahlenentwicklung sehen wir Bedarf für den Neubau einer Grundschule im Kasernenviertel und den Neubau einer Grund- und Mittelschule im Stadtsüden.

  • Im Gymnasialbereich existiert in ganz Regensburg lediglich unter privater Trägerschaft ein gebundenes Ganztagsangebot, das kostenpflichtig ist. Wir prüfen deshalb die Wiedereinführung des rhythmisierten Ganztagsunterrichts am städtischen Von-Müller-Gymnasium.

  • Das Angebot der intensiven Hausaufgabenbetreuung soll nach Bedarf weiter ausgebaut werden, dabei prüfen wir die Installierung einer zusätzlichen Einrichtung im Gebiet der ehemaligen Nibelungenkaserne. Für das Gebiet Westen und Altstadt kann bei Bedarf im Michlstift eine weitere Einrichtung untergebracht werden.

  • Wir werden die Jugendsozialarbeit an allen Schulen weiter bedarfsgerecht ausbauen, Kinder- und Jugendschutz stärken und uns für die Umsetzung der Kinderrechte stark machen.

  • Die Stelle der Gewaltprävention an Schulen soll gestärkt werden.

  • Programme für Jugendliche ohne Ausbildung werden wir weiterführen.

  • Die Kontaktstelle Arbeit und Lernen mit den Maßnahmen für junge Arbeitslose ist ein spezielles Angebot mit einem hohen Betreuungsschlüssel für junge Menschen, u.a. mit psychischen und teilweise auch Drogenproblemen und erzielt sehr gute Erfolge. Deshalb wollen wir dieses Programm weiterführen.

  • Die Stelle der Bildungskoordination für Neuzugewanderte werden wir weiterführen.

  • Die kostenfreie musikalische Grundausbildung an allen Regensburger Grundschulen werden wir weiter ausbauen.

8.3. Kinder, Jugendliche, Familien, Seniorinnen und Senioren

8.3.1. Jugendliche:

      1.  
  • Die Jugendhilfeplanung soll weiter fortgeschrieben werden.

  • In allen Stadtteilen muss es genügend Jugendzentren geben. Anlaufstellen für junge Menschen im Stadtgebiet werden wir insbesondere in neuen Wohngebieten weiter ausbauen. Aktuell werden wir folgende Projekte umsetzen:

  • Das Jugend- und Begegnungszentrum Guerickestraße wird wie geplant fertiggestellt und personell besetzt.

  • Das Jugend- und Familienzentrum Königswiesen wird saniert und wie geplant im Zeitraum 2021-2022 fertiggestellt.

  • Im äußeren Westen soll zeitnah ein Jugendtreff entstehen, bestenfalls personell angebunden an den Jugendtreff Don Bosco. Mittelfristig ist dafür ein weiteres Gebäude im Westen nötig. Als Zwischenlösung bis dahin wollen wir mobile Jugendarbeit, installieren und dafür personellen Kapazitäten bereitstellen.

  • In Reinhausen/Weichs soll ein Jugendtreff geschaffen werden. Auch hier soll als Zwischenlösung mobile Jugendarbeit installiert werden.

  • Im Jugendzentrum W1 schaffen wir eine Anlaufstelle für Jugendliche in der Altstadt. Ein Schülercafé unter Beteiligung der Jugendlichen bietet Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang.

  • Im Rahmen der freiwilligen Leistung werden wir die Kinder- und Jugendfarm auch weiter unterstützen.

  • Wir stehen für einen Ausbau der internationalen Jugendbegegnungen durch Jugendaustausch, Praktika, Weiterführung der internationalen Jugendkonferenz und Förderung der Projekte des Stadtjugendrings.

  • Regensburg ist eine familienfreundliche Stadt und bekam von UNICEF das Siegel „Kinder freundliche Kommune“ verliehen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Regensburg das Siegel erhalten bleibt und auch weiterhin für Familien und Kinder ein guter Ort zum Leben ist.

  • Deshalb werden wir uns auch in Zukunft am Programm „Kinderfreundliche Kommunen“ beteiligen. Der im Jahr 2019 beschlossene Aktionsplan soll Schritt für Schritt umgesetzt werden.

  • Spiel- und Bewegungsräume für Kinder werden wir weiterhin unter der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sichern und ausbauen.

  • Auch außerhalb von Neubaugebieten schaffen wir zusätzliche, wohnortnahe Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche, zum Beispiel in Form von Kinderspielplätzen, Bolzplätzen oder Beachvolleyball-Feldern. Vorhandene Einrichtungen werden wir stetig modernisieren.

  • Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werden wir erhalten und ausweiten.

  • Wir wollen die optimale kinderfreundliche und jugendgerechte Entwicklung aller Stadtteile fördern und diese weiter mit den Methoden der Spielleitplanung bearbeiten. Erste Priorität haben die Bezirke Weichs und Reinhausen.

8.3.2. Kinder- und Jugendschutz

      1.  

Wir setzen einen Schwerpunkt auf Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die besonderen Schutz benötigen. Dabei legen wir neben den konkreten Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes besonderen Wert auf präventive Maßnahmen und Angebote. Deshalb werden wir bedarfsgerecht

  • die Angebote im „Menschen in Not Schutzhaus Michlstift“ ausbauen und weiterentwickeln.

  • die Koordinierende Kinderschutzstelle KoKi fortführen und ausbauen.

  • aufsuchende Quartiersarbeit der Familienhilfen und Erziehungsberatung auf- und ausbauen.

  • den Jugendmedienschutzes ausbauen.

  • die Fachstelle für Integration von Migrantenfamilien InMigra-KiD weiterführen und ausbauen.

  • die Beratungsstelle „pur“ für Jugendliche mit Fluchthintergrund weiterentwickeln

  • die Beratungsstelle für Familien aus Osteuropa HAJDE weiterführen und ausbauen.

  • die Flüchtlingsarbeit in Gemeinschaftsunterkünften und dem sogenannten AnkER-Zentrum stärken.

9. Sicherheit

  1.  

Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen und Plätzen sind wesentliche Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität in Regensburg. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich rund um die Uhr ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können und sich wohl fühlen.

Die Feuerwehren, die Hilfs- und Rettungsorganisationen werden wir in ihrer wichtigen Aufgabe nach Kräften unterstützen.

In vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Polizei, mit Sicherheitsdiensten und Hilfsorganisationen wollen wir die Sicherheit im Stadtgebiet erhöhen. Dabei werden wir auf eine Balance zwischen Ordnungspolitik und großstädtischer Liberalität achten.

Regensburg ist eine sichere Stadt. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe. Die Stadt Regensburg engagiert sich in diesem Bereich zum Beispiel durch den städtischen Ordnungsdienst und den Sicherheitsbeirat. Darüber hinaus wollen wir insbesondere die folgenden Projekte auf den Weg bringen:

  • Wir entwickeln den Kommunalen Ordnungsservice (KOS) weiter, indem wir die Ausbildung und die Ausstattung weiter verbessern, das Aufgaben-Spektrum schärfen und sie insbesondere am Wochenende und in bekannten Problembereichen einsetzen.

  • Zum Schutz und auf Wunsch der Fahrer und Fahrerinnen sowie der Fahrgäste in den Regensburger Bussen lassen wir Videoüberwachung nach Begründung und Darlegung der Notwendigkeit im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu.

  • Sogenannte Angsträume, wo Menschen ein hohes subjektives Unsicherheitsempfinden bzw. Bedrohungsgefühl haben, sollen beseitigt oder zumindest verbessert werden, z.B. indem die Ausleuchtung optimiert wird. Beispiele sind die Albertstraße und das Bahnhofsumfeld.

  • Wir werden einen umfassenden Sicherheitsplan für die Stadt erstellen sowie existierende Pläne zu einzelnen Bereichen aktualisieren, damit alle möglichen Katastrophenfälle (Terroranschläge, Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur, aber auch klimabedingte Hochwasser und Starksturmereignisse usw.) erfasst werden und eine effektive Vorsorge getroffen wird.

  • Die Stadtverwaltung wird gemeinsam mit den Regensburger Rettungsdiensten prüfen, an welchen Standorten der Einsatz von Automatischen Externen Defibrillatoren (AED) geeignet erscheint und den dafür notwendigen organisatorischen und finanziellen Aufwand ermitteln.

  • An zentralen Bushaltestellen soll ein „Notruf-Knopf“ angebracht werden.

  • Wir stellen eine angemessene und zeitgemäße Ausstattung der Berufsfeuerwehr sowie der Freiwilligen Feuerwehren sicher. Den Neubau der Hauptfeuerwache werden wir zügig abschließen, den Neubau des Gerätehauses für den Löschzug Weichs realisieren. Das Beschaffungskonzept für die Erneuerung des Fuhrparks setzen wird fort.

  • Die Stadtverwaltung und alle städtischen Tochtergesellschaften unterstützen, dass Beschäftigte ohne berufliche Nachteile während der Dienstzeit für Feuerwehr und Rettungsdienste ausrücken können. Bei privaten Arbeitgebern werben wir besonders für dieses Engagement.

  • Neben der Kriminalität im eigentlichen Sinn gibt es Belästigung von Bürgerinnen und Bürgern durch andere, die rücksichtslos handeln. Beispiele sind u.a. Lärmbelästigung durch lautes Feiern in der Nacht, frisierte Motoren oder Fahrrad-Rowdies. Wir werden deshalb mithilfe des städtischen Verkehrsüberwachungsdienstes und des Ordnungsdienstes vermehrt Kontrollen durchführen (z.B. in der Altstadt, am Donauufer, auf der Jahninsel und bei Dultbetrieb rund um den Dultplatz).

  • Dem Ausbau der Drogen- und Suchtpräventionsarbeit schenken wir besondere Aufmerksamkeit.

  • Im öffentlichen Raum, und nicht nur in der Innenstadt, müssen ausreichend Toiletten vorhanden sein. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf Toilettenanlagen, bei denen auch erwachsene Menschen mit schwerer körperlicher Behinderung gut versorgt werden können.

10. Kultur

  1.  

Das kulturelle Leben unserer Stadt ist vielfältig. Dabei verstehen wir Kultur in ihrer vielfältigsten Ausprägung und fördern die unterschiedlichsten Projekte, von traditionellen Formen bis zu experimentellen Impulsen. Auch ist es unser Anspruch, allen Altersgruppen, vom Kleinkind bis ins Rentenalter, ein passendes Angebot zu bieten.

  • Unser Fünf-Sparten-Theater braucht nicht nur ausreichend viele, sondern auch attraktive und wettbewerbsfähige Spielstätten, die dem Anspruch unserer Stadt als kulturelles Oberzentrum gerecht werden. Wir werden deshalb das Velodrom nach der Sanierung als Spielstätte erhalten und in Zusammenarbeit mit dem Theater Regensburg und der Denkmalpflege ein modernes, wegweisendes Spielstättenkonzept umsetzen.

  • Die Regensburger Museumslandschaft werden wir neu konzipieren. Es wird dabei eine Gesamtkonzeption für die städtischen Museen erarbeitet. Insbesondere das Historische Museum, welches über hervorragende Bestände verfügt, wird neu und zeitgemäß gestaltet. Wir sehen die städtischen Museen aber immer auch im Kontext mit den nicht-städtischen Museen. So wollen wir ihre Vernetzung fördern und ein gemeinsames Ticket für alle Museen anstreben. Um mehr Menschen in Regensburg einen Museumsbesuch zu ermöglichen und um die städtischen Sammlungen für die Stadtgesellschaft zu öffnen möchten wir für die Museen der Stadt die kostenfreien Tage ausweiten und regelmäßigere Öffnungszeiten auch für die historischen documente der Stadt anbieten. Wir werden die Barrierefreiheit in städtischen Museen weiter ausbauen.

  • Das Stadtlagerhaus am Westhafen wird als Ort für Kunst- und Kulturschaffende sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft entwickelt. Bei der Konzepterstellung und bei der Finanzierung streben wir eine Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern an.

  • Es gibt in ganz Ostbayern kein Konzerthaus mit großer Bühne. Diese Lücke wollen wir gemeinsam mit dem Freistaat Bayern schließen, sobald sich dafür finanzielle Spielräume auftun.

  • Wir unterstützen die Einrichtung von dezentralen Proberäumen und Ateliers. Wir wollen der Live-Kultur mehr Raum geben und möchten dazu z.B. mehr Konzerte in Bars, Cafés und Kneipen ermöglichen. Es müssen für ehrenamtlich organisierte Kulturveranstaltungen kostengünstige Mieten in städtischen Veranstaltungsräumen angeboten werden.

  • Wir werden weitere geeignete Orte für Kreativität, Kultur und Kunst aktivieren und nutzbar machen. Hierzu gehört insbesondere die kulturelle und künstlerische Zwischennutzung von Leerständen, zum Beispiel von leerstehenden Geschäften und Gewerbeobjekten.

  • Die Maßnahmen des Kulturentwicklungsplans sollen Schritt für Schritt umgesetzt werden.

  • Wir treiben den weiteren Ausbau eines sinnvollen Lärmschutzkonzeptes mit Maßnahmen wie der Kampagne „fair feiern“ voran. Wir werden die Sperrzeitenregelung überprüfen, auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise für die Gastronomie.

  • Einen Schwerpunkt in der Kulturpolitik wollen wir auf einem Mehr an temporärer Kunst im öffentlichen Raum legen und dazu gemeinsam mit den bestehenden Initiativen der Regensburger Kulturszene ein modernes Konzept entwickeln.

  • Unsere Koalition steht für Antifaschismus. Hierzu gehört insbesondere eine moderne, zeitgemäße und sich weiterentwickelnde Gedenk- und Erinnerungskultur in Bezug auf den Nationalsozialismus und seine Folgen in Regensburg. Wir werden deshalb den Empfehlungen des wissenschaftlichen Gedenkkonzeptes für die Stadt folgen. Wir treten dafür ein, neben dem jüdischen Leben und politisch Verfolgten auch weitere Opfergruppen des Nationalsozialismus in der Erinnerungs- und Gedenkkultur angemessen zu berücksichtigen. Die Stabsstelle Erinnerungs- und Gedenkkultur werden wir fortführen und bedarfsgerecht weiterentwickeln.

  • Wir intensivieren den kulturellen Austausch mit unseren Partnerstädten, gerade auch in der Jugendarbeit. Neue Patenschaften mit Städten in Israel oder in Afrika sind dabei gut vorstellbar.

  • Unsere Funktion als kulturelles Oberzentrum muss auch in der Jugendkultur zur Geltung kommen. Deshalb wollen wir eine Lösung für Festivals in Regensburg finden, indem wir nach einem Standort suchen, an dem festivaltypische Sperrzeiten möglich sind.

  • Wir vereinfachen zügig das Verfahren für Vorschläge zu den Kulturpreisen.

11. Sport und Freizeit

  1.  

Wir bekennen uns zu Regensburg als „Sportstadt“ und werden mehr als bisher dafür sorgen, dass unsere Aktiven gute Rahmenbedingungen vorfinden. Träger des Sports sind und bleiben die Vereine. Sie sollen weiterhin durch die Stadt gefördert werden. Die Förderung von kleineren Sportvereinen, insbesondere bei größeren Baumaßnahmen, ist uns ein Anliegen.

  • Wir nehmen notwendige Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen an städtischen Sportstätten und Vereinsanlagen in Angriff und gewährleisten eine rasche Ausführung.

  • Unser Ziel ist neues „Investitionsprogramm für vereinseigene Anlagen“ mit attraktiven Förderquoten aufzulegen.

  • Der Bau des neuen Sportparks Ost mit der Leichtathletikhalle und dem Hallenbad werden wir wie derzeit geplant umsetzen. Das städtische Hallenbad in der Gabelsbergerstraße werden wir erhalten.

  • Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zum Spitzensport in Regensburg. Den Regensburger Profisport betrachten wir neben sportlichen Erfolgen auch unter dem Blickwinkel der Wirtschaftsförderung. Wir wollen Regensburg als Sportstadt weiter etablieren und die Träger des Profisports unterstützen, etwa bei der Ausgestaltung der vertraglichen Bestimmungen zu den Spielstättenmieten und zum Catering.

  • Wir entwickeln ein digitales Hallenbelegungssystem, das eine optimale Nutzung der Sportstätten ermöglicht.

  • Wir überprüfen die bestehenden Sicherheitsauflagen in den Sportstätten auf ihre Effektivität.

  • Die Förderung integrativer und inklusiver Sportangebote wollen wir unterstützen, ebenso den barrierefreien Zugang zu Sportstätten.

  • Kleinteilige Sportangebote im öffentlichen Raum, vor allem für Seniorinnen und Senioren, wollen wir mit Unterstützung der Vereine deutlich ausbauen.

  • E-Sport erkennen wir als förderfähigen Sport an. Wir vernetzen die E-Sport-Szene mit der Kreativwirtschaft.

  • Um der mangelnden Schwimmkompetenz entgegenzuwirken, wird das Programm „Jedes Kind ein Schwimmer“ unverändert fortgeführt.

12. Finanzen

  1.  

Die wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Corona-Krise sind derzeit nicht abschätzbar.

Wir sind bereit, für zentrale Aufgaben, die Regensburg für die Zukunft fit machen, zu investieren. Die Haushalts- und Investitionspolitik mit Schwerpunkten in Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Bildung werden wir fortsetzen. Weil die Einnahmen der Stadt zurückgehen, werden wir dafür auch eine vorübergehende Neuverschuldung in Kauf nehmen müssen.

Unser Ziel bleibt die Generationengerechtigkeit im städtischen Haushalt. Deshalb wollen wir mit Blick auf die schwieriger werdende Finanzlage durch die derzeitige Krisensituation die Gesamtverschuldung auf 300 Millionen Euro deckeln.

Zusätzliche Stellen in der Verwaltung schaffen wir nur bei dringlichem, unabweisbarem Bedarf.

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Kommentare (21)

  • XYZ

    |

    1.2, Satz 7 zur Grundstückspolitik: „Die Vergabe des Baurechts geschieht nach Konzept-Ausschreibungen und strikten Kriterien, die das Ziel eines sozialen und nachhaltigen Wohnungsbaus verfolgen“ – hat da etwa Norbert Hartl als Stadtrat a.D. mitgeschrieben?

  • Alles neu macht der Koalitionsvertrag – DIYcity

    |

    […] zu den Themen Smart City, Kunst und öffentlicher Raum? Wer alles lesen will, kann drüben bei regensburg-digital den kompletten Koala-Vertrag im Wortlaut lesen. Hier ein paar […]

  • XYZ

    |

    Das ‚Konzeptverfahren‘ wird einfach so dahingestellt – da muss die Kommune erst mal über Grundstücke verfügen – die dürften aber inzwischen etwas rar sein. Schön gedacht, und wie sieht die Praxis aus? Bauleitplanung, total vernachlässigt, Aussagen dazu?

  • Harry der Ältere

    |

    (Kommentarloser Kommentar:)
    Aus dem Regensburger Koalitionsvertrag herauskopiert, das steht genau so hintereinander:
    —————–

    Wenn sich herausstellt, dass die geschaffenen Parkplätze nicht reichen, werden am Jakobi-Areal zusätzliche Parkplätze geschaffen.
    3. Umwelt, Klima und Sauberkeit
    Die Eindämmung der Klimakrise sehen wir als eine der dringlichsten Aufgaben der Politik auf allen Ebenen

  • highwayfloh

    |

    @RD-Redaktion:

    Warum wird die Vereinbarung nur „heute“ im vollen Wortlaut zur Verfügung gestellt? Gibt es dafür einen bestimmten Grund?

    Zum Vertragswerk selbst:

    Gleich zu Anfang ist mir diese Formulierung ins Auge gestochen:

    Zitat:

    1.2. Grundstückspolitik – Baulandmodell

    Investoren und Investorinnen sollen sich an den Kosten für die Schaffung von Grünflächen und neuen sozialen Einrichtungen beteiligen.

    Zitat-Ende

    Hier müsste es doch besser heissen „müssen“ statt „sollen“, sonst ist es nichts wie eine Wischi-Waschi-Absichtserklärung, genauso wie vieles in den nachfolgenden Punkten. Nur sehr wenig „wir werden“ sondern nur „Absichtserklärungen“ im Konjunktiv. Man achte auf den Wortlaut der einzelnen Punkte (wollen, sollen usw. haben in diesem Werk Hochkonjunktur).

  • peter sturm

    |

    als erstes bin ich über den punkt:
    1.4. Wohnungsamt
    gestolpert.
    man nennt es dort zwar A m t es soll aber nur eine abteilung oder ein sachgebiet werden.
    die „bürgerlich-soziale-koalition“ hat die bedeutung eines solchen amtes noch nicht auf dem schirm.

  • Julian86

    |

    Vielen Dank für die Veröffentlichung dieses umfänglichen Koalitionsvertrags. Solche Verträge sind ja bekanntlich rechtlich unverbindliche politische Absichtserklärungen.

    So heißt es im Kap. 12 u.a.:
    „Wir sind bereit, für zentrale Aufgaben, die Regensburg für die Zukunft fit machen, zu investieren.“

    Projekte/Ziele müssen sich der SMART-Formel stellen, wie:

    S -pezifisch;
    M -essbar;
    A -kzeptiert;
    R -ealistisch;
    T -erminierbar.

    Man mache den SMART-Test etwa bei den Ziffern 3.1 und 4.2.
    Stichwort: Messbar. Diverses will man 2021 einführen. Frage: Im Januar oder im Dezember – um ein einfaches Beispiel zu nennen.

    …. projekte-leicht-gemacht.de/blog/pm-methoden-erklaert/die-smart-formel/

  • XYZ

    |

    Immerhin wird unter 1.8. ausgesagt: „Wir werden das Stadtplanungsamt . . so ausstatten, dass Genehmigungsverfahren schneller durchgeführt werden . .“, also auch FNPl plus BPl. Man staune. Der BPl kann allerdings nach 9 BauGB nur eingeschränkt Festsetzungen aus städtebaulichen Gründen und weniger sozialen Gründen treffen. Und dann findet sich sogar unter 4.1.8 eine Aussage zum Erwerb von Konversionsflächen. Na schön, dann nur zu, wenn die Kasssenlage reicht oder der Bund gnädig ist.

  • WS 20/21

    |

    …Gauda Gauda, Parkplätze in die Luft…

  • XYZ

    |

    Es gibt auch noch das neuere Instrument eines vorhabensbezogenen BPl nach 12 BauGB: der Investor tritt an die Gemeinde mit einem Bauprojekt heran, die Kommune kann dann auch weitere Festsetzungen treffen ausserhalb des Katalogs des 9 BauGB, z.B. zur sozialen Durchmischung – bekannt?

  • Stefan Aigner

    |

    @highwayflo

    Die Vereinbarung wird heute veröffentlicht, weil sie vorliegt. Sie bleibt natürlich online.

  • Anwohner

    |

    Haben wir endlich einen neuen Namen für das RKK gefunden?
    „Es gibt in ganz Ostbayern kein Konzerthaus mit großer Bühne. Diese Lücke wollen wir gemeinsam mit dem Freistaat Bayern schließen, sobald sich dafür finanzielle Spielräume auftun.“
    Wie ist das eigentlich mit einem Bürgerentscheid, wenn die Halle „irgendwie“ vom Freistaat gebaut wird?

  • alphaville

    |

    @Anwohner

    Der von Ihnen zitierte Passus ist symptomatisch für den Koalitionsvertrag, der viel und an manchen Stellen doch wiederum nichts sagt/verspricht.
    1. Wo besagt dieser Passus, dass das Konzerthaus für Ostbayern in Regensburg stehen muss. Es könnte auch in Neutraubling entstehen.
    2. „gemeinsam mit dem Freistaat Bayern“ – nach dem Bayern Museum noch ein Großprojekt für Regensburg, undenkbar bis 2026.
    3. „finanzielle Spielräume auftun“ – Erst mal schließen sich gerade finanzielle Spielräume und die Projekte, die jetzt demnächst gestrichen, verschoben, abgespeckt werden müssen. die werden dadurch ja nicht unnötig, d.h. aus dem Investitionsprogramm bis 2023 sind so viele Projekte vorhanden, dass die locker bis 2030 ausreichen und man nach Corona diese Zeit und alles Geld auch für deren Realisierung in den nächsten 10 Jahren brauchen wird.

    Jede Diskussion um ein RKK oder Konzerthaus oder wie immer sie es nennen wollen ist für die nächsten 10 Jahre ein reine Geisterdiskussion.
    Genau so gut könnten wir anfangen zu diskutieren ab Regensburg eine Formel 1 Rennstrecke bekommen wird oder einen Zoo oder einen Transrapid vom Burgweinting nach Dechbetten.
    Eine RKK Diskussion ist reine Zeitverschwendung angesichts der aktuell absehbaren finanziellen Lage.

  • Anwohner

    |

    @alphaville
    Nun ja, aber irgendwer wollte dann doch, dass dieser Passus in diesem Vertrag steht.
    Wann und wie, ja das steht wohl in den Sternen, über das „ob“ scheint man sich einig zu sein.
    Und warum sich der Regensburger Stadtrat darüber Gedanken machen soll, ob in Neutraubling eine Halle gebaut wird, verschließt sich mir.

  • Gerda Huber

    |

    Da bin ich doch mal gespannt wie ein Flitzebogen, was die GRÜNEN dazu sagen…??

  • RobertK.

    |

    „… werden am Jakobi-Areal zusätzliche Parkplätze geschaffen“ Schaidinger und seine Sponsoren höre ich husten!

  • Wintermute

    |

    @Anwohner und @alphaville, das ist so direkt aus dem CSU-Wahlprogramm übernommen, deswegen so vage und viel „wollen“ und „sollen“.

  • Ely

    |

    Ein Koalitionsvertrag ist ein Rahmen, in dem sich jeder wiederfinden soll und kann, ein Arbeitspapier auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Bei einer Reihe von Vorhaben dürfte mit der Unterstützung der Opposition zu rechnen sein, wie diese Parteien glaubwürdig sein wollen. Letztlich ist damit die Grundlage für die Arbeit des Stadtrats geschaffen, wie es die Gemeindeordnung vorsieht. Manches ist Selbstverständlichkeit, manches Wunschdenken, zumal alles unter dem Finanzierungsvorbehalt zu sehen ist.

    Ein Beispiel für eine Selbstverständlichkeit sind in Bezug auf die Verwaltung, dass Stellen nur bei einem unabweisbaren Bedarf geschaffen werden sollen. Das entspricht dem haushaltsrechtlichen Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Anscheinend war es bis dato aber anders. Ein anderes Beispiel: Künftig soll anstatt des Einkaufs externer Gutachten verstärkt auf die in der Verwaltung vorhandene Expertise zurückgegriffen werden.

    Grundstücke in Erbpacht abzugeben, ist mit Blick darauf, dass das Eigentum nicht aufgegeben wird, ein guter Ansatz. die Wohnbautätigkeit oder auch Gewerbeansiedlungen wird er nicht fördern, da i.d.R. der Erbpachtzins höher ist als die aktuellen Zinsen am Finanzmarkt.

    Kommunale Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis sowie dessen Gemeinden ist ein begrüßenswertes Vorhaben gerade für die Nachcoronazeit. Es könnte für Wohnen und Gewerbe eine gemeinsame Strategie entwickelt werden im Gegensatz zum bisher vorherrschenden Gegeneinander. Auch könnte wieder aufgegriffen werden, was dem Altlandrat vorschwebte, eine Zusammenarbeit bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben wie gemeinsame Führerschein- und Zulassungstelle oder Bauhöfe und Müllbeseitigung. Teils ließen sich Personalkosten einsparen, bedeutender wäre aber die bessere Auslastung von Geräten und Fahrzeugen. Hierzu gibt es interessante Projekte aus anderen Regionen der BRD.

    Die Rekommunalisierung, da schließe ich städtische Unternehmen ein, muss für uns Bürger nicht von Vorteil sein. Letztlich ist es nichts anderes als die Rückkehr zu ineffektiver, ineffizienter und wenig kundenorientierter Bürokratie. Interessant ist auch, dass die Mitbestimmung in den städtischen Unternehmen über das Mitbestimmungsgesetz hinaus ausgeweitet werden soll und alle dort Beschäftigten nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden sollen. Da wird sich mancher bedanken :-).

  • Jonas Wihr

    |

    @Ely
    Rekommunalisierung ist zum Beispiel im Fall der REWAG – raus mit dem Bayernwerk (e.on)! – absolut zu begrüßen. Was hat eine privater Energieversorger in einem Stadtwerk zu suchen? Der ist nur ein Preistreiber.

  • Ely

    |

    @ Jonas Wihr: Das Bayernwerk bei der REWAG herauszukaufen, kostet sehr viel. Preistreiber ist nicht (nur) das Bayernwerk, es sind zum einen die ineffizienten Strukturen der REWAG und des Stadtwerks und deren Finanzbedarf, den die Stadt nicht ausgleichen will. Der REWAG-Gewinn geht bei den Badebetrieben/Stadions und RVB, RVV drauf. Allein deshalb werden Strom- und Gaspreis der REWAG für die Privathaushalte nicht sinken. Großverbraucher beziehen ihre Energie ohnehin von anderen, weil die REWAG nicht konkurrenzfähig ist. Man kann alles rekommunalisieren, der Trend scheint dorthin zu weisen. Die Staaten des real existierenden Sozialismus haben allerdings gezeigt, wohin die Staatswirtschaft führt.

  • Jonas Wihr

    |

    @Ely
    Der Strom wird an der Strombörse in Leipzig gekauft, den steuert nicht das Bayernwerk bei. Warum sitzt das Bayernwerk gleich nochmal im Aufsichtsrat der REWAG? Und was zieht das Bayernwerk alljährlich aus der REWAG?

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