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Vortrag: 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen

Als Deutschland ein Grundrecht abschaffte

Es waren die größten pogromartigen Ausschreitungen in Deutschland seit 1945: Ende August jährt es sich zum 20 Mal, dass ein rassistischer Mob in Rostock sich über Tage vor einer Flüchtlingsunterkunft zusammenrottete und schließlich ein Gebäude anzündete. Ein Vortrag am Donnerstag lässt die Ereignisse Revue passieren. „Wir kriegen Euch alle, jetzt werdet ihr geröstet“. Was macht man, wenn ein rassistischer Mob Flüchtlingsunterkünfte anzündet und gezielte Mordanschläge Ausländer verübt? Genau: Man lässt ihn gewähren und schafft anschließend das Grundrecht auf Asyl ab. So geschehen vor 20 Jahren.

Im August 1992 rotteten sich vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen über mehrere Tage bis zu 3.000 Menschen zusammen. Bewaffnet mit Baseballschlägern, Steinen und Betonbrocken, begleitet von rassistischen Sprechchören legen sie schließlich Feuer in einem Gebäude, in dem vietnamesische Vertragsarbeiter untergebracht sind. Die Polizei hat zu diesem Zeitpunkt ihre Einsatzkräfte längst abgezogen. Es kommt auch keine Feuerwehr. Die Bewohner überleben nur mit Glück: Sie können durch eine Dachluke entkommen.

Ein Beitrag dazu von Spiegel TV aus dem Jahr 1992:

Die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen waren die schwersten pogromartigen Ausschreitungen in Deutschland seit 1945. Und doch war es nur ein Ereignis in einer Reihe von Übergriffen und Anschlägen: Hoyerswerda, Mölln, Solingen. 1992 gibt es 18 Todesopfer rechter Gewalt.

Die Reaktion: Man schafft ein Grundrecht ab

Noch während der Ausschreitungen in Rostock knickt die SPD ein und positioniert sich in der Asylpolitik neu. Im Dezember 1992 schließlich verschaffen die Sozialdemokraten der schwarz-gelben Bundesregierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen.

Bereits seit Ende der 80er war diese Forderung bei der CDU/CSU Programm. Als Ergebnis dieses „Asylkompromisses“ stand unter anderem die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in „Gemeinschaftsunterkünften“ und das kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gekippte Asylbewerberleistungsgesetz.

Am kommenden Donnerstag (19 Uhr) beschäftigt sich ein Vortrag im soziokulturellen Verein L.E.D.E.R.E.R. e.V. mit dem viertägigen Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, dessen Beginn sich am 22. August zum 20. Mal jährt. Veranstalter ist das linke Bündnis „Rassismus tötet“, das für den 25. August zu einer Großdemonstration in Rostock aufgerufen hat.

„Dieses Ergebnis wäre nicht erzielbar gewesen ohne die öffentliche Auseinandersetzung – die natürlich auch Hitzegrade erzeugt hat.“   Der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) 1993 über den Asylkompromiss
Höhere Strom- und Wasserpreise

„Nur der Inkasso-Beauftragte der Bundesregierung“

In gewohnt charmanter Art bereitet REWAG-Chef Norbert Breidenbach die Pressevertreter stellvertretend für die Bevölkerung darauf vor, dass es eine “Preis-Anpassung” bei Trinkwasser und Strom geben wird. Schuld daran ist vor allem die Bundesregierung. Außerdem sei die REWAG-Bilanz hinsichtlich CO2 und erneuerbarer Energien gar nicht so schlecht, wie kürzlich behauptet. Und das Energiekonzept gar nicht so geheim, wie immer kritisiert.

Morgen, Regensburg!

Bürgermeister Gaga

„Eigentlich ist es egal, weswegen Du in der Zeitung stehst. Hauptsach’, Du stehst in der Zeitung!“ So lautet der Rat, den ein altgedienter Regensburger CSU-Stadtrat in kleiner Runde schon mal jüngeren Polit-Einsteigern mit auf den Weg gibt. „Wenn dei Gsicht koaner kennt, hilft Dir de ganze Politik nix.“

Soundkartell präsentiert: Regensburger Bands

Mortimer: Hörspielpop zum Nachdenken

Servus liebe Fans und Leser von Soundkartell! Vergangenen Sonntag gab es im Zuge der Reihe Regensburger Musik mit Yesterday Falls die erste Band! Nun folgt ein Woche später die zweite Band, und diese macht ganz besondere bisher vielleicht noch nie gehörte Musik: Hörspielpop! Wir hoffen, dass euch die Musik von Mortimer gefällt und bitten euch […]

Stromdiebstahl: Brumbachs (nicht) vor Gericht

Was für ein Zirkus!

Vor einem Jahr campierte der Zirkus Brumbach auf dem Rasen des BSC Regensburg. Sie sollen sich dort unerlaubter Weise am Strom bedient haben. Noch ein paar Wochen Aufschub gibt es für zwei Mitglieder der Zirkus-Truppe beim Amtsgericht Regensburg: Die Verhandlung wegen Stromdiebstahl wurde abgeblasen, weil sich die Angeklagten um 30 Minuten verspäteten.

Polizisten: Opfer und Täter

Die Gewalt steigt auf beiden Seiten

Die Statistik ist noch recht neu: Zum zweiten Mal hat das Bayerische Innenministerium am Dienstag das „Lagebild“ zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgestellt. Das Fazit dabei: Die Tendenz zeigt nach oben. Die Oberpfalz liegt dabei weitgehend im Trend. Was allerdings ebenfalls deutlich zunimmt, sind die angezeigten Übergriffe durch Polizeibeamte.

"Repräsentative Umfrage"

Bürgerbeteiligung zum Kulturentwicklungsplan: Demokratie oder Selbstbestätigung?

In Regensburg ist mal wieder alles super. Auch in der Kultur. Jetzt sagen das die Bürger sogar schon selbst. Wissenschaftlich bewiesen. Die Bürgerbefragung für den Kulturentwicklungsplan hat’s gezeigt. Also: Warum großartig nachdenken? Warum viel ändern? Ja, sicherlich, die Information kann man verbessern. Daran werde man arbeiten, verspricht Kulturreferent Klemens Unger. Ansonsten sieht man wenig Änderungsbedarf.

Selbständiger klagt auf Schadenersatz

Brückenbrand soll vors Verfassungsgericht

Der Schuldige ist klar. Darüber gibt es nichts zu streiten. Dennoch bleibt ein Selbständiger auf einem Schaden von 18.000 Euro sitzen, der ihm beim Brand der Protzenweiherbrücke entstanden ist. Schuld sind die Untiefen des Binnenschifffahrtsgesetzes. Seine Rechtsanwältin will bis vors Verfassungsgericht.

Die Wiedergeburt des Mammut-Balls

Hubertus Wiendl will die Reise der „Ballonauten“ wiederholen. Dafür braucht er natürlich ein Gefährt, das dem Monster-Ball von 1932/33 entspricht. Gestern setzten die ersten Geburtswehen für das Riesen-Baby ein: Auf dem Fußballplatz des Freien TuS wird der Ball in den nächsten Wochen gebaut.

Neue Reihe: Regensburger Bands

Yesterday Falls – Lärm und mehr

Ab diesem Wochenende starten Regensburg-Digital und der Musikblog Soundkartell eine gemeinsame Reihe. Wir wollen unbekannte und gute Musik aus Regensburg vorstellen. Wir bevorzugen dabei eigentlich kein spezielles Genre. Es würde uns wirklich freuen, wenn ihr uns zu der vorgestellten Musik ein Feedback geben könntet. Also lasst Eurer Kritik – solange sie konstruktiv ist – freien Lauf, wir freuen uns über Eure Anregungen!

LKW mit brauner Ladung

NPD-„Flaggschiff“ säuft in Regensburg ab

Einen Schlägertrupp im Kofferraum, Schirme mit Stahlspitze als Bewaffnung: Die NPD kam am Mittwoch mit ihrem „Flagschiff“ nach Regensburg und stieß auf breiten und friedlichen Protest. Die Nazis zogen nach diversen Blockaden gefrustet ab. Gegen einen wird wegen Körperverletzung ermittelt. Er hat einem Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Die Reise der Regensburger Ballonauten

Zwei Männer am Ball

Das Tagebuch der Ballonauten ruht im Moment. Nicht so Hubertus Wiendl: Der Journalist, der uns mit Jakob Schmid, Franz Berzl und Georg Grau auf Zeitreise in die Phase der Machtergreifung schickt, ist nach wie vor schwer beschäftigt. Jetzt geht es ans Mammut-Projekt: Ab 6. August wird auf dem Fußballplatz des Freien TuS direkt an der Schillerwiese unter freiem Himmel der Ball gebaut, der aussehen soll wie das Originalgefährt der Ballonauten von 1932/33. Zur Einstimmung gibt es die Geschichte der Ballonauten in Langform – erstmals erschienen am 26. Juni 2012 in der MUH 6.

Zentrale Plätze bleiben für Nazis dicht

NPD-Truck: Bürgermeister ruft zu Gegendemo auf/ UPDATE: Auch der OB „prüft Teilnahme“

Am Mittwoch fährt die verfassungsfeindliche NPD mit ihrem „Deutschland-Truck“ in Regensburg vor. Einen zentralen Platz für ihre Propaganda konnten die Rechtsextremisten allerdings nicht ergattern. SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs ist unterdessen aus der Verschwiegenheitsstrategie der Regensburger Stadtspitze ausgeschert: Er ruft auf seinem Blog zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch auf.

250 demonstrieren gegen Asylgesetze

„Wenn das keinen Menschen wütend macht, dann ist dies eine tote Stadt“

Etwa 250 Menschen haben sich am Samstag in Regensburg mit dem Protest-Camp der fünf iranischen Flüchtlinge solidarisiert. Bei einer Demonstration durch die Altstadt forderten sie unter anderem eine Abschaffung der Residenzpflicht und das Ende der Lagerpflicht für Asylbewerber. Wir dokumentieren die Reden von Houmer Hedayatzadeh und Omid Moradian.

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