Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt ab. In offenen Briefen haben der DGB und zwei Regensburger Stadträte die Abgeordneten der Region aufgefordert, gegen das vermeintliche Rezept zur Bewältigung der Schuldenkrise zu stimmen.UPDATE: Der Regenstaufer Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (FDP) hat die FDP-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief ebenfalls aufgefordert, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen.
Wenden sich mit offenem Brief an die Regensburger Abgeordneten: Richard Spieß und Irmgard Freihoffer. Foto: Archiv
Im Bundestag steht die Mehrheit: Wenn am Freitag über den Fiskalpakt abgestimmt wird, gibt es dafür nicht nur die Stimmen der schwarz-gelben Koalition; auch SPD und Grüne werden mehrheitlich ihr Placet zu der Schuldenbremse geben, die sich die EU damit verordnen will. Insofern wirken die Briefe, die der DGB Regensburg (Brief als PDF) auf der einen und die Linken-Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß (Brief als PDF) auf der anderen Seite an die Bundestagsabgeordneten der Region verschickt haben, wie eine Verzweiflungstat.
Sie fordern die Adressaten – darunter Peter Aumer (CSU), Horst Meierhofer (FDP) und Marianne Schieder (SPD) – auf, dem Fiskalpakt in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Sie sprechen von einem „Angriff auf die Demokratie“ und befürchten ein Ausbluten der Kommunen.
Mit ihrer Kritik an dem Pakt, der im Bundestag auf so breite Zustimmung trifft, sind der DGB und die beiden Stadträte beileibe nicht allein.
Neben der Bundestagsfraktion der Linken haben auch die Abgeordneten Peter Danckert (SPD) und Peter Gauweiler (CSU) angekündigt, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Das globalisierungskritische Netzwerk attac läuft dagegen ebenso Sturm wie namhafte Ökonomen, darunter die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz, aber auch der Münchner Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz.
Dabei geht es vor allem um zwei Punkte.
Undemokratisch…
Zum einen würde der Fiskalpakt das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente erheblich einschränken. Bei der Entscheidung, wie viel wofür in den einzelnen Staaten ausgegeben wird, bekäme die – nicht demokratisch legitimierte – EU-Kommission erhebliche Mitspracherechte. Konkret: Sofern ein Staat die im Fiskalpakt vereinbarte Schuldengrenze überschreitet, kann die Kommission ihr Veto gegen dessen Haushaltspläne einlegen. Unter anderem dagegen richten sich die angekündigten Klagen vor dem Verfassungsgericht. Kündbar ist der Fiskalpakt nicht. Dazu bräuchte es ein einstimmiges Votum aller Mitgliedsstaaten.
UPDATE: Ein namhafter Kritiker aus der Region ist der Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (FDP). Er hat die FDP-Fraktion aufgefordert, am Freitag mit Nein zu stimmen. „Der Bundestag darf keine unkündbaren internationalen Verträge ratifizieren, die im Widerspruch zu unserem Grundgesetz stehen“, schreibt er in seinem offenen Brief (hier als PDF). Für eine derart weitreichende Entscheidung sei eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Entsprechend fordert Dechant einen Volksentscheid.
…und unsozial
Zweiter wesentlicher Kern der Kritik: Der Fiskalpakt verpflichtet die EU-Staaten, ihre Verschuldung unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Das bedeutet: In fast allen Staaten müssen Schulden abgebaut werden. Und das soll nicht über mehr Einnahmen (etwa höhere Spitzensteuersätze), sondern über weniger Ausgaben – Einsparungen – erreicht werden. Und wo wird gespart werden?
„Dort, wo die Gegenwehr am geringsten ist“, konstatiert etwa attac-Referent Dr. Harald Klimenta. „Dann wird der Sozialstaat gefleddert. Dann bluten die Kommunen.“
Ins selbe Horn stoßen auch DGB und Linke. Bei 27.000 Milliarden Euro Privatvermögen in der Eurozone könne von Geldmangel keine Rede sein, schreibt der Regensburger DGB-Vorsitzende Christian Dietl. Die Schuldenkrise könne nicht allein über Ausgabenkürzungen bewältigt werden. Hohe Einkommen und Vermögen würden mit dem Fiskalpakt weiter geschont, schreiben Freihoffer und Spieß. „Gemeinsame Maßnahmen gegen Steuerdumping in der Europäischen Union und Steuerflucht – alles andere als ein ausschließlich griechisches Problem – bleiben aus.“
„Populisten, die sich keine Gedanken über unser Finanzsystem machen“
Eine Antwort auf ihre Briefe haben bislang weder der DGB noch die beiden Stadträte erhalten. Wie die angeschriebenen Abgeordneten abstimmen, wird am Freitag zu beobachten sein.
Klimentas Prognose für die EU ist angesichts der breiten Mehrheit für den Fiskalpakt düster: „Irgendwann fliegt uns das größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte um die Ohren – weil einige Politiker meinen, es wäre doch toll, wenn man nicht mehr ausgeben darf, als man einnimmt. Das stimmt leider nur für Populisten, die sich keine Gedanken über die Funktionsweise unseres Geld- und Finanzsystems machen.“
Wenn eine Fußball-Europameisterschaft steigt, dann ist alles anders. Da werden bei BMW die Bänder abgeschaltet, da wird das Kulturreferat ungeahnt flexible und bei Jubelfeiern zeigt sich die Polizei generös. Bei Jubelfeiern, wohlgemerkt.
Das Sportereignis des Sommers ist vorbei, und zurück bleibt – Taubheit. Nein, die Rede ist nicht vom Ironman. Wer nach dem letztjährigen Kanonendonner der Eisenmänner in Stadtamhof geglaubt hatte, schlimmer gehe es nicht, der wurde am gestrigen Sonntag beim fröhlichen Familien-Laufevent „KKH-Allianz-Lauf“ eines Besseren belehrt: Dumpfdröhnende Schalldruckpegel jenseits der Schmerzgrenze, gegen die ein anständiges Schwermetallkonzert wie morgendliches Vogelzwitschern erscheint.
Mit knapp 50 Mitgliedern ist er fast so groß wie der hiesige Stadtrat: der studentische Konvent der Universität Regensburg. Er wählt den SprecherInnenrat, der anschließend ein Semester lang den stolzen Etat von 20.000 Euro – immerhin ein Euro pro Studierenden – verwalten darf. Der Konvent darf immerhin schlaue Beschlüsse fassen. Interessieren muss das keinen. Und das tut es auch nicht.
„Global denken, lokal handeln“ lautet der Slogan, der heute unter dem Stichwort „Transition Town“ eine Renaissance erleben soll. Ein Gespräch mit Birgit Kociper, die eine solche Initiative in Regensburg ins Leben gerufen hat.
Es weihnachtet sehr: Mitten im Sommer diskutiert der Stadtrat über Peter Kittels “Romantischen Weihnachtsmarkt”. Und hart und unerbittlich, wie die Burschen und Mädels aus den Parteien nun mal sind, haben sie kein Herz für arme Unternehmer. Stattdessen verlangen sie – eiskalt und erbarmungslos – fast 3.500 Euro von Kittel. Das muss ein harter Schlag für den Weihnachtsmarkt-Giganten sein – bei geschätzt über einer Million Euro Einnahmen!
Für Oberbürgermeister Hans Schaidinger ist es ein „Ritt auf der Rasierklinge“, das Gezerre um das alte Jahnstadion. Ernster Miene und bedauernden Tonfalls versuchte er, die Stadträte darauf vorzubereiten, dass sie nun eine halbe Million Euro in die Hand nehmen müssen, damit der Jahn die Lorbeeren seines Erfolges ernten und in der zweiten Bundesliga spielen kann. Eine halbe Million Euro – das kostet die Sanierung des alten Jahnstadions. Ein Stadion, das noch zwei, vielleicht drei Jahre vor sich hat.
Mit der Publikation „Kriegsende in Regensburg. Die Revision einer Legende“ (2012), muss die bislang gültige Darstellung der letzten Kriegstage in Regensburg nach Robert Bürger (1983) als widerlegt gelten. Doch wie kam es dazu, dass Bürgers Geschichtsklitterung Eingang in die Wissenschaft fand? Teil III unserer Serie zum Kriegsende in Regensburg.
Viel Lob und einen einstimmigen Beschluss gab es am Mittwoch im Stadtrat für den Bebauungsplan zur ehemaligen Zuckerfabrik. Diskutiert wurde dagegen viel über sozialen Wohnungsbau. Der CSU-Fraktionschef stellt die 15-Prozent-Quote erneut zur Disposition.
Auch wenn Regensburg im Vergleich noch gut da steht: Den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- bis dreijährige Kinder wird die Stadt nicht erfüllen können. Das ist eigentlich allen klar, aber vor allem die CSU will nicht darüber reden.
Eine Einigung sieht anders aus. Vergangenen Mittwoch stellte OB Schaidinger den Kleingärtnern in Prüfening die Verlegungs- und Bebauungspläne für ihr Areal vor. Motto: „Will ich nicht gibt’s nicht“
Sowohl die Redaktion als auch Paul Casimir Marcinkus waren und sind der Meinung, dass die Glosse, die sich mit Gabriele Mayers Kinokritik beschäftigt, nach dem dritten Satz als Polemik zu erkennen ist. Selbst in so einem altbackenen Lexikon wie Gero von Wilperts „Sachwörterbuch der Literatur“ ist die Polemik verewigt, und zwar mit der Definition: „Austrag […]
Mit der bereits vorgestellten Publikation „Kriegsende in Regensburg. Die Revision einer Legende“ muss die bislang gültige Darstellung der letzten Kriegstage in Regensburg nach Robert Bürger (1983) als widerlegt gelten. Falls es überhaupt Sinn macht von einem „Retter Regensburgs“ zu sprechen, wäre dieser Titel einem anderen zuzusprechen: Major Othmar Matzke. Teil II unserer Serie.
Peter Eiser und Günter Schießl haben Ende April 2012 mit „Kriegsende in Regensburg. Die Revision einer Legende“ das verdienstvolle Ergebnis ihrer langjährigen Recherchen bzw. Forschungen vorgelegt. Die Autoren untersuchen und – um es vorweg zu nehmen – dekonstruieren die bislang gültige Darstellung der letzten Kriegstage in Regensburg. Teil I unserer dreiteiligen Serie.
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Am kommenden Mittwoch werden die Stadträte im Planungsausschuss den Abriss des Karmeliten-Hotels beschließen. Der Eigentümer – das Immobilien Zentrum Regensburg – hat bereits alle Wohnungen, die dort entstehen sollen, verkauft.
Bestätigt fühlen sich alle: Mieterbund, Stadtverwaltung und Stadtbau – dem Ergebnis einer Studie, derzufolge in Regensburg günstiger Wohnraum fehlt, stimmen alle drei zu. Stadtbau-Chef Joachim Becker sorgt allerdings mit seinen Aussagen zum öffentlich geförderten Wohnungsbau für Erstaunen.
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McDonald’s eine Verkehrsgefährdung? Das kann nun wirklich nicht sein. Am Dienstag trafen sich „Burger-Meister“ Frank Mosher und das Landratsamt Kelheim vor dem Regensburger Verwaltungsgericht.
