„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien und Strafverfahren androhen.“
In einer aktuell verbreiteten Erklärung spricht sich der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg (IKS) klar für ein Verbot der NPD aus. Er befindet sich damit auf einer Linie mit der übergroßen Mehrheit von Migranten-Verbänden und -Vereinen in ganz Deutschland.
Seit die Morde an einem griechisch- und acht türkischstämmigen Geschäftsleuten als das aufgeflogen sind, was sie waren – nicht „Döner-Morde“, sondern eine Serie von rassistisch motivierten Attentaten unter den Augen des Verfassungsschutzes – streitet die Politik wieder einmal um das Für und Wider eines NPD-Verbots.
Was die potentiell Betroffenen von solchen Morden und Gewalttaten dazu sagen, kommt dabei aber kaum zur Sprache. Man streitet nicht das Wie, sondern um das Ob.
Die Argumente dafür und dagegen sind dann wieder dieselben wie 2003. Und die entscheidende Rolle spielen wieder einmal die V-Leute innerhalb der NPD.
Wenn man die Berichterstattung dazu verfolgt, muss man sich fragen, ob einige Journalisten unfähig, faul oder einfach nur feige sind.
Der Chef des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) etwa behauptet stetig, das Bundesverfassungsgericht fordere vor einem Verbotsverfahren, „alle V-Leute aus der NPD abzuziehen“.
Das sei zu gefährlich, dann wüsste man ja nichts mehr über das Innenleben der Partei und deshalb stehe er einem Verbotsverfahren „sehr, sehr skeptisch gegenüber“. „Wir können nicht komplett auf alle V-Leute verzichten“, so Bosbach.
Das sendet dann viertelstündlich der Bayerische Rundfunk, das hört und sieht man unkommentiert bei der Tagesschau, das steht in diversen Blättern landauf, landab (z.B. hier) – und es ist eine glatte Lüge.
Das Bundesverfassungsgericht hat nie gefordert, alle V-Leute abzuziehen, es geht lediglich um jene in Führungspositionen. Doch nichts: Kein Kommentar, keine Nachfrage, keine Korrektur. Verlautbarungsjournalismus bei den „Leitmedien“.
Abgesehen davon: Viel gebracht scheinen die V-Leute ja nicht zu haben, wenn eine Nazi-Bande sich zwölf Jahre ungehindert durchs Land morden kann.
Abgesehen davon: Reichen der offen zur Schau gestellte Rassismus, die Verfassungsfeindlichkeit und die Gewalttäter in Führungspositionen nicht aus, um die NPD zu verbieten?
Wohltuend von all dem hebt sich Heribert Prantl ab. Der beschäftigt sich nicht mit politischem Geplänkel und der vorgeschobenen Debatte um das Für und Wider von V-Leuten. Er stellt sich am Wochenende in einem Plädoyer für ein NPD-Verbot auf die Seite der Opfer:
„Ein Parteiverbotsverfahren wird eine anstrengende Sache sein. Es verlangt, weil sich das Desaster von 2003 nicht wiederholen darf, ungeheure Akkuratesse bei der Recherche und bei der Begründung des Antrags. Das ist vorbeugender Opferschutz.“
Der IKS in Regensburg will am 2. Dezember mit einem Lichtermarsch durch Regensburg seine Forderung nach einem NPD-Verbot unterstreichen.
Klirrende Kälte. Metallenes Klopfen eines Hammers in der winterlichen Kälte. Eine ältere Dame tritt ans Mikrofon, das im schmalen Beraiterweg vor dem Haus mit der Nummer vier aufgebaut ist. Mit zitternder Stimme fängt sie zu erzählen an. Von Johann Igl, dem Vater, den sie nie kennen gelernt hat. Davon, dass er Schneider war, Hilfsmesner in […]
Benno Hurt, Jurist, Schriftsteller und vor allem auch Fotograf. Ein Fotograf, der mit der „Fotografie der geschönten Bilder“ abrechnet, so Dr. Reiner Meyer, Leiter der städtischen Galerie im leeren Beutel. Vergangene Woche wurde dort eine Ausstellung mit rund 60 Fotos von Hurt eröffnet. Bis zum 29. Januar sind sie in der städtischen Galerie im Leeren Beutel zu sehen.
Der AK Vorrat macht es vor: Auch in Regensburg lassen sich hochkarätig besetzte Veranstaltungen zur Netzpolitik ins Leben rufen. Das bewies am vergangenen Donnerstag im alten Finanzamt eindrucksvoll die Podiumsdiskussion „Grundgesetz vs Sicherheit“, die die Ortsgruppe des AK Vorrat organisiert hatte (Hier geht’s zur Video-Aufzeichnung). Zwei Europaparlamentarier (beide von der SPD), ein bespitzelter Ex-Aufsichtsrat der […]
Das Bürgerbegehren zum Donaumarkt ist weiter auf dem Weg. Eine andere Planung soll her. Am Donnerstag einigten sich die beteiligten Initiativen auf eine gemeinsame Fragestellung. Ob sie damit tatsächlich eine breite Öffentlichkeit erreichen können, bleibt abzuwarten.
Sie stehen alle „an der Seite der Studierenden“: SPD, Freie Wähler und Grüne haben ihre Redner/-innen – Margit Wild, Karl Vetter und Florian Eckert – zur Abschlusskundgebung am Domplatz vorbei geschickt. Zum Auftakt der Demonstration am Donnerstag spricht an der Uni Andreas Schmal vom DGB. Selbst der Landtagsabgeordnete Franz Rieger von der CSU hatte sich […]
MC Wurzlsepp rappt, was das Zeug hält, an die Gäste wird Freibier verteilt und vorne steht Auerbräuwirt Karlheinz Mierswa und verkündet: „Die gesamte abendländische Kultur schaut heute auf Regensburg.“ Die Josef Alzheimer Kulturanstiftung hat am Donnerstag zum zweiten Mal ihren Kulturförderpreis verliehen.
Die Besetzung der Regensburger Universitätsverwaltung ist beendet – vorerst. Gegen acht Uhr morgens haben die letzten Studierenden das Gebäude verlassen. Sie haben ein Schild hinterlassen mit den Worten: „Gemütlich hier, wir kommen wieder.“ Gespannt darf man darauf sein, wie viele Studenten sich an der heutigen Demonstration beteiligen, die um 14 Uhr von der Universität zum Domplatz ziehen wird. Die Demo ist Teil bundesweiter Proteste in rund 40 Städten.
Seit dem frühen Mittwochabend besetzen etwa 50 Studis das Verwaltungsgebäude der Uni Regensburg. Rektor Thomas Strothotte traf sich mit den Besetzern gegen 20 Uhr zum Gespräch. Nach knapp einstündigen Diskussionen drohte der Rektor, das Gebäude von der Polizei räumen zu lassen. Ein erstes Ultimatum ist bereits verstrichen.
Seit der Mieterbund die Debatte losgetreten hat, haben alle Parteien der Gentrifizierung den Kampf angesagt. Zumindest offiziell. Ein mögliches Instrument dagegen will die übergroße Mehrheit im Stadtrat aber nicht haben. Einen Antrag der Grünen für ein Vetorecht bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum lehnte alle, mit Ausnahme von Grünen und Linken, ab. Eine schlüssige Begründung gab es nicht.
150.000 Euro Schmerzensgeld? So eine Forderung sorgt für Schlagzeilen. Der Sitzungsraum am Regensburger Landgericht war – auch angesichts entsprechender Vorberichte verschiedener Medien – am Dienstag voll. Am Ende wurde die Sache bei weitem nicht so heiß gegessen, wie sie im Vorfeld gekocht worden war. Von der Forderung profitiert haben allenfalls die Rechtsanwälte.
Der 20-jährige Chemiestudent Max schlief im Auto, Kommilitonen im Matratzenlager eines Wohnheims. Einige schippen Schnee für ein Zimmer oder zahlen das Sechsfache des ortsüblichen Quadratmeterpreises. Die Wohnungssituation für Studenten ist schlecht. Oder?
„Volkstrauertag heute muss also auch bedeuten, den Blick über Deutschland hinaus zu weiten und aller Opfer ohne Ausnahme oder irgendeiner Klassifizierung zu gedenken“, erklärte OB Hans Schaidinger beim Volkstrauertag 2010. Ein Jahr später hat sich diese Doktrin geändert. Die 50er Jahre sind in Regensburg wieder das Maß aller Dinge.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Bei der Firma Pustet, die seit bald zweihundert Jahren Messbücher druckt, ist der Gottseibeiuns zu Gast. Er ist 62 Jahre alt, heißt Andreas Altmann und hat ein Buch geschrieben mit dem schönen Titel: „Das Scheißleben meines Vaters, das Scheißleben meiner Mutter und meine eigene Scheißjugend“. Es handelt vom Gnadenort Altötting, davon, wie man dort in den 50er und 60er Jahren aufgewachsen ist: unter der Fuchtel prügelnder und misshandelnder Gottesmänner, und, im Fall Andreas Altmann: als „Punchingball“ eines gewalttätigen Vaters. Bei der Lesung wurde viel gelacht.
Die Debatte im Kulturausschuss am Donnerstag – anlässlich der umstrittenen Bodenplatte vor dem Colosseum – war Trauerspiel und Exempel zugleich. Trauerspiel, weil eine seit Jahrzehnten anstehende gedenkpolitische Sachentscheidung zu dem ehemaligen KZ-Außenlager erneut in der Mühle der Großen Koalition zermalmt wurde. Exempel war die Debatte für die Gedenkpolitik eines Kulturreferats, das mit Manipulationen und Irrlichtern arbeitet.
Es liest sich wie eine Szene aus dem Monty Python-Klassiker „Life of Brian“. Am Sonntag vermeldet die Polizeiinspektion Regensburg Süd in ihrem Pressebericht eine Schlägerei vor einer Diskothek im Stadtosten. Darin ist von einem einem „heißblütigen 19jährigen Südländer“ die Rede, der bei einer Prügelei zwei andere Männer verletzt haben soll. Das ist – zumal am […]
„Da haben wir den Salat.“ Dieser Überschrift, unter die Stadtrat Jürgen Huber (Grüne) die gestrige Debatte im Kulturausschuss zum ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum stellte, ist kaum etwas hinzuzufügen. Zwei Stunden diskutierten die Stadträtinnen und Stadträte am Donnerstag über das Thema. Auf einen einstimmigen Beschluss konnte man sich am Ende nicht einigen. Generell bleibt die Frage, ob eine derartige Diskussion nicht eher geeignet ist, das Thema zu zerreden und Reaktionen a la „Ich kann das nicht mehr hören“ hervorzurufen. Verantwortlich dafür war vor allem ein emotionaler und wenig souveräner Sitzungsleiter.
Bereits zum zweiten Mal hat der Regensburger Biologie-Professor Joachim Ruther den Regensburger Science Slam für sich entscheiden können. Allerdings fiel das Ergebnis denkbar knapp aus, nur wenig Vorsprung blieb vor dem Zweitplatzierten Henning Müller, Professor für Strafrecht an der Uni Regensburg. Im Mai 2011 von den Studenten Stefan Christoph und Raimund Lehle ins Leben gerufen, […]
Am Donnerstag ist das Regensburger Filmfest „Heimspiel“ in seine dritte Runde gestartet. Bis zum 16. November sind wieder die besten deutschen Filme des Jahres samt einigen Regisseuren, Schauspielern, Kameramännern etc. im Kino des Andreasstadels zu sehen. Als besonderes Highlight stehen in diesem Jahr die Werkschau von Casting-Directorin Simone Bär sowie Werke von Roland Klick auf […]
Tagtäglich erreicht unsere Redaktion eine Fülle von Pressemitteilungen. Die Stadt Regensburg, Universität und Hochschule, Parteien, Polizei und Staatsanwaltschaft, Vereine und Verbände – alle versorgen uns mit mal mehr, mal weniger informativem Material. Nahezu alle anderen Medien in Regensburg veröffentlichen einen Großteil dieser Mitteilungen unbesehen, meist ohne Hinweis darauf, dass es sich dabei nicht um redaktionelle […]
„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien und Strafverfahren androhen.“
In einer aktuell verbreiteten Erklärung spricht sich der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg (IKS) klar für ein Verbot der NPD aus. Er befindet sich damit auf einer Linie mit der übergroßen Mehrheit von Migranten-Verbänden und -Vereinen in ganz Deutschland.
Seit die Morde an einem griechisch- und acht türkischstämmigen Geschäftsleuten als das aufgeflogen sind, was sie waren – nicht „Döner-Morde“, sondern eine Serie von rassistisch motivierten Attentaten unter den Augen des Verfassungsschutzes – streitet die Politik wieder einmal um das Für und Wider eines NPD-Verbots.
Was die potentiell Betroffenen von solchen Morden und Gewalttaten dazu sagen, kommt dabei aber kaum zur Sprache. Man streitet nicht das Wie, sondern um das Ob.
Die Argumente dafür und dagegen sind dann wieder dieselben wie 2003. Und die entscheidende Rolle spielen wieder einmal die V-Leute innerhalb der NPD.
Wenn man die Berichterstattung dazu verfolgt, muss man sich fragen, ob einige Journalisten unfähig, faul oder einfach nur feige sind.
Der Chef des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) etwa behauptet stetig, das Bundesverfassungsgericht fordere vor einem Verbotsverfahren, „alle V-Leute aus der NPD abzuziehen“.
Das sei zu gefährlich, dann wüsste man ja nichts mehr über das Innenleben der Partei und deshalb stehe er einem Verbotsverfahren „sehr, sehr skeptisch gegenüber“. „Wir können nicht komplett auf alle V-Leute verzichten“, so Bosbach.
Das sendet dann viertelstündlich der Bayerische Rundfunk, das hört und sieht man unkommentiert bei der Tagesschau, das steht in diversen Blättern landauf, landab (z.B. hier) – und es ist eine glatte Lüge.
Das Bundesverfassungsgericht hat nie gefordert, alle V-Leute abzuziehen, es geht lediglich um jene in Führungspositionen. Doch nichts: Kein Kommentar, keine Nachfrage, keine Korrektur. Verlautbarungsjournalismus bei den „Leitmedien“.
Abgesehen davon: Viel gebracht scheinen die V-Leute ja nicht zu haben, wenn eine Nazi-Bande sich zwölf Jahre ungehindert durchs Land morden kann.
Abgesehen davon: Reichen der offen zur Schau gestellte Rassismus, die Verfassungsfeindlichkeit und die Gewalttäter in Führungspositionen nicht aus, um die NPD zu verbieten?
Wohltuend von all dem hebt sich Heribert Prantl ab. Der beschäftigt sich nicht mit politischem Geplänkel und der vorgeschobenen Debatte um das Für und Wider von V-Leuten. Er stellt sich am Wochenende in einem Plädoyer für ein NPD-Verbot auf die Seite der Opfer:
„Ein Parteiverbotsverfahren wird eine anstrengende Sache sein. Es verlangt, weil sich das Desaster von 2003 nicht wiederholen darf, ungeheure Akkuratesse bei der Recherche und bei der Begründung des Antrags. Das ist vorbeugender Opferschutz.“
Der IKS in Regensburg will am 2. Dezember mit einem Lichtermarsch durch Regensburg seine Forderung nach einem NPD-Verbot unterstreichen.