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„Schreiben Sie bloß nicht, dass das mit einer vorausschauenden und nachhaltigen Politik zu tun hat.“ Immer öfter kokettiert Hans Schaidinger mit dem nicht vorhandenem Lob für seine Leistungen als Regensburger Oberbürgermeister. Am Freitag war es wieder einmal so weit. Gemeinsam mit Stadtkämmerer Dieter Daminger präsentierte Schaidinger den Haushaltsentwurf bis 2014, der am 16. Dezember den Stadtrat passieren soll (die kompletten Unterlagen auf den Seiten der Stadt Regensburg). Das präsentierte Ergebnis für 2010 und die damit einhergehenden Prognosen bis 2014 sehen nun noch besser aus, als bereits im September angekündigt. Grund dafür sei unter anderem die exportorientierte Wirtschaft der Stadt Regensburg. „Dadurch hat uns die Krise 2008 stärker und schneller getroffen als andere.“ Im Gegenzug gehe es dafür nun auch schneller bergauf. Ursprünglich hatte man in Regensburg erst 2013 mit einer Erholung gerechnet. Bei der Gewerbesteuer kann die Stadt (wieder einmal) mit einem Rekordergebnis aufwarten: 135 Millionen Euro fließen 2010 in den Stadtsäckel – das ist insbesondere der BMW-Nachzahlung von 30 Millionen Euro geschuldet. Doch auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer sind um zwei Millionen über den Erwartungen gelandet (54,1 Millionen Euro). Angesichts dessen und angesichts der positiven Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung hat Daminger die zu erwartenden Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen auch für die kommenden Jahre nach oben korrigiert. Ein wesentlicher Effekt: Sollten seine Einschätzungen zutreffen, würde die Stadt Regensburg bis 2014 mit „nur“ 320 Millionen verschuldet sein und damit 30 Millionen unter der von der Koalition vereinbarten Schuldengrenze bleiben. Noch vor eineinhalb Monaten war man in Kämmerei und Koalition von einer Verschuldung von 350 Millionen Euro ausgegangen. „Wir haben damals nicht gelogen“, so Schaidinger. „Die positive Gewerbesteuerschätzung hat uns alle überrascht.“ Regensburg sei mit seiner starken Wirtschaft bayern- und bundesweit eine „Ausnahmekommune“, so Daminger, der aber (wie immer) warnte, „jetzt nicht leichtsinnig“ zu werden und damit eventuellen Begehrlichkeiten, die im Zuge der Stadtratsdebatte noch auftauchen werden, bereits vorab eine Absage erteilte. Wie bereits im September gemeldet hat das städtische Investitionsprogramm bis 2014 eine Höhe von 347 Millionen Euro. Die größten Ausgaben dabei machen unter anderem der bereits begonnene Bau der Osttangente (52 Millionen), die Sanierung der Steinernen Brücke (17 Millionen), der Neubau der Grundschule Prüfening (16,5), die Sanierung des Goethe-Gymnasiums (14,8) und insgesamt Kinderbetreuungseinrichtungen (18) aus. Tief in die Tasche greifen muss die Stadt auch für das neue Bürger- und Verwaltungszentrum. Für „Neubau mit Anpassung, Angleichung, Umbau und Sanierung“ fallen bis 2014 knapp 14,5 Millionen Euro an. Ungewiss scheint noch die genau Summe zu sein, die für den Erwerb der ehemaligen Nibelungenkaserne ausgegeben wird. Zwar sind im Haushalt dafür 18,2 Millionen Euro veranschlagt. Er hoffe aber, „dass der Stadtrat Verständnis dafür haben wird, dass wir bei der Veranschlagung von Grunderwerb im Haushalt nicht alle Karten auf den Tisch legen“, so Schaidinger. Auf dem Gelände der Nibelungenkaserne soll das neue FOS/BOS-Gebäude entstehen. Schulbürgermeister Gerhard Weber (CSU) hatte Stadträten und Medien, die sich bereits jetzt öffentlich auf den Bau der FOS/BOS an diesem Standort festlegen würden, in der Vergangenheit vorgehalten, damit den Preis für das Gelände in die Höhe zu treiben. Nach Informationen aus der Stadtverwaltung soll der Kauf aber bereits unter Dach und Fach sein. Für den Neubau der FOS/BOS sind bis zum Jahr 2014 6,6 Millionen Euro im Haushalt eingeplant; insgesamt wird der erste Bauabschnitt 20,4 Millionen Euro kosten. Ein kleines Detail erwähnte Schaidinger am Rande: Das umstrittene „Haus der Musik“ sei angesichts der positiven Entwicklung nun „problemlos zu finanzieren“. Wie viel Geld die Stadt dafür ausgeben wird, ist allerdings erst im Zuge des Nachtragshaushalts zu erfahren. „Glücklicherweise haben wir dafür einen einstimmigen Stadtratsbeschluss“, so Schaidinger süffisant. Dabei lässt er unerwähnt, dass dieser Beschluss just in der Sitzung fiel, bei der die Opposition angesichts von Schaidingers Verhalten bei der Kulturreferentenwahl – eine Debatte würgte der Oberbürgermeister einfach ab, indem er keine Wortmeldungen zuließ – geschlossen den Sitzungssaal verlassen hatte und der Koalition das Feld überließ.

Humanismus mit Augenmaß

„Ich kann nicht sagen: Ich kümmere mich darum, dass es woanders hin kommt. Das wäre populistisch.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Nachfragen zur Regensburger Asylunterkunft. Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, in der unter anderem […]

„Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“: Neubauten an der Hochschule genehmigt!

Der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt. Die Hochschule Regensburg kann aufatmen: Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat heute (Donnerstag) die Planungsmittel für die zwei dringend notwendigen Baumaßnahmen – ein Labor- sowie ein Fakultätsgebäude – freigegeben. Oberbürgermeister Hans Schaidinger wurde bereits vorab darüber informiert, dass ein Schreiben des Wissenschaftsministeriums mit der entsprechenden Zusage bereits unterwegs sei. Nun […]

DANZ: Ein Wohnprojekt sucht Unterstützer

Willi, Sebastian und Michael – drei von zehn Bewohnern mit DANZ-Modell. Endstation Danziger Freiheit. Jägerzäune, Einfamilienhäuser und in der Mitte ein weihnachtlich geschmückter Brunnen – die eher biedere Konradsiedlung ist nicht unbedingt der Ort, an dem man die wohl älteste Kommune Regensburgs vermutet. Doch tatsächlich reichen die Wurzeln der DANZ bis 1973 zurück – nach […]

Strafanzeige gegen Bürgermeister vom Tisch

Die Strafanzeige gegen Bürgermeister Gerhard Weber hat sich erledigt. Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg heute mitteilt, wurden die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der „Volksverhetzung“ eingestellt. Fünf Regensburger hatten Weber vergangene Woche angezeigt, weil er im Zusammenhang mit dem „Regensburger Kruzifix-Streit“ das „Gastrecht“ für Ausländer als „überstrapaziert“ in Frage gestellt hatte. Der Bürgermeister hatte dabei auf die […]

Heimspiel für Horst

Der Ministerpräsident neigt zum Monolog. Zwei Stunden lang steht Horst Seehofer am Dienstag im Regensburger Presseclub Rede – und manchmal auch Antwort. Bei einer Botschaft wird der Ministerpräsident immerhin annähernd konkret: An der Bildung soll auf keinen Fall gespart werden, wiederholt Seehofer mehrfach und bezichtigt damit alle protestierenden Hochschul- und Universitätsrektoren der Lüge. Möglicherweise hat […]

Kulturreferent verklagt Kritiker

Der frisch gewählte Kulturreferent fand am Dienstag keine Zeit, um vor Gericht zu erscheinen. Klemens Unger (Foto) hatte den 49jährigen Robert Werner auf Unterlassung verklagt. Sechs „unwahre“ oder „ehrverletzende“ Behauptungen über Unger soll Werner in einer Dienstaufsichtsbeschwerde aufgestellt haben, die er Ende Februar bei der Stadt Regensburg eingereicht hat. Unter anderem geht es in der […]

„Kreuzritter“ Weber: Strafanzeige und Lob von Rechtsaußen

„Die Frage muss erlaubt sein, ob damit nicht das Gastrecht, das wir Ausländerinnen und Ausländern gerne gewähren, überstrapaziert wird, wenn nämlich jahrhundertealte deutsche Traditionen wie das Kreuz in Schulzimmern angegriffen werden.“ Diese Aussage im so genannten „Kruzifix-Streit“ hat Schulbürgermeister Gerhard Weber eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingebracht. Das hat die Regensburger Staatsanwaltschaft heute gegenüber dem Radiosender […]

Aufsatz im Furtmeyr-Katalog: Plagiatorisch und unseriös

In einem Artikel auf regensburg-digital über eine Ausstellung des Regensburger Historischen Museums („Aufbruch in die katholische Tradition“ vom 11.11.2010) wird ohne weitere Begründung angegeben, dass sich Dr. Heinrich Wanderwitz, der Leiter des Regensburger Stadtarchivs, in einem Aufsatz die Position der Folterer des Rtualmordprozesses von 1476 zu eigen gemacht habe. Die kritisierten Ausführungen sind nun auch […]

Standpauke für Heubisch

„Studenten dürfen selbstverständlich demonstrieren. Selbstverständlich, aber…“ Drei Mal wendet sich Wolfgang Heubisch (FDP) mit diesem Satz an die Zuhörer. Und auch wenn er versucht, Contenance zu wahren – der Wissenschaftsminister ist hörbar verärgert. War er doch zu einer beschaulichen Feierstunde nach Regensburg gekommen, um der Stiftung der Hochschule zum zehnjährigen Jubiläum einen Festvortrag zu widmen […]

Invalider Sozi war Ungers Nothelfer

Am Ende waren nur noch „die Demokraten“ (OB Hans Schaidinger) anwesend. Die Opposition hatte nach der Wiederwahl von Klemens Unger zum Regensburger Kulturreferenten geschlossen den Sitzungssaal verlassen. Wie schmerzhaft es sein kann, sich für Werte wie Kultur, Demokratie und vor allem Geschlossenheit in die Bresche zu werfen, musste am Donnerstag insbesondere einer erfahren: Dr. Thomas […]

Tennessee Eisenberg: „Rechtsweg ad absurdum“

„Das ist ein Fall, der nur im Gerichtssaal und nicht am Reißbrett entschieden werden kann“, so die Überzeugung des Regensburger Strafrechtlers Dr. Jan Bockemühl. Wie bereits gestern gemeldet, haben die Eltern von Tennessee Eisenberg am Montag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, um die Todesumstände ihres Sohnes in einem öffentlichen Gerichtsverfahren klären zu lassen. Der […]

Hochschule Regensburg: Warme Worte, kaltes Zelt

„Es ist eine Situation, die dramatische Züge annimmt“, sagt Hochschulpräsident Josef Eckstein. Dass es in dem Zelt, wo er heute zusammen mit Studierenden eine Pressekonferenz abhält ein wenig zieht, hörbar gegen die Wände regnet und man trotz Heizstrahlern schnell kalte Füße bekommt, unterstreicht diesen Satz. Es ist keine spektakuläre, aber durchaus anschauliche Aktion, mit der […]

„Kruzifix-Streit“: Kritik am Schulbürgermeister

Im so genannte „Regensburger Kruzifix-Streit“ regt sich von politischer Seite erster Widerspruch gegen Bürgermeister Gerhard Weber (CSU). Der Schulbürgermeister (Foto) hatte einen Vater, der das Kreuz in der Schulklasse seines Sohnes hat abhängen lassen, scharf angegriffen. Weil er der Zeitung entnommen hatte, dass die Familie „aus dem englischssprachigen Ausland eingereist“ sei, stellte Weber die „Frage“, […]

Gegenkandidat für Kultur-Unger

Bloß nichts riskieren – nach diesem Motto verfährt die Regensburger Rathaus-Koalition bei der Neuwahl der städtischen Referenten. Alle sechs Jahre werden diese berufsmäßigen Stadträte neu gewählt, doch Gegenkandidaten soll es nach dem Willen von SPD und CSU nicht geben. Eine öffentliche Ausschreibung der Referentenposten haben CSU und SPD bereits Ende Oktober mit ihrer Mehrheit im […]

Tennessee Eisenberg: Verfassungsbeschwerde!

Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet (Update: Mittlerweile steht der Artikel für die Mittwochsausgabe online), hat die Familie von Tennessee Eisenberg am Montag Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt. Eisenberg war am 30. April 2009 bei einem Polizeieinsatz mit zwölf Kugeln erschossen worden. Er hatte zuvor seinen Mitbewohner mit […]

Ein Wunschkonzert im Konjunktiv

Auch wenn die Abstimmung im Regensburger Stadtrat erst noch bevor steht (am kommenden Donnerstag): Das so genannte „Haus der Musik“ ist beschlossene Sache. SPD und CSU haben sich bereits am 16. November für Kauf, Sanierung und Umbau des Präsidialpalais am Bismarckplatz ausgesprochen – gegen die versammelte Opposition. Die Zustimmung im Stadtrat ist damit nur noch […]

Auszeichnung für eine Beharrliche

Freier Geist 2010: Luise Gutmann (Mitte, mit Ursula Vogt und dem bfg-Vorsitzenden Erwin Schmid). Obwohl selbst im erzkatholischen Regensburg schon 20 Prozent der Bevölkerung konfessionslos sind: Ganz so voll wie im Dom ist es bei der Feier des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) am Sonntagabend nicht geworden. Von den 231 Mitgliedern des bfg haben es aber […]

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