SOZIALES SCHAUFENSTER

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Ein überfüllter Hörsaal empfing am Freitag Nachmittag den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in Regensburg. Über 500 Studierende nahmen sich die Zeit, um mit dem FDP-Politiker zu diskutieren. Die Anwesenden kritisierten in einem eigenen Themenblock unter anderem die „Ökonomisierung der Hochschulen”, die sie als Hauptursache für den Verfall des humboldtschen Bildungsideals ausmachen. Zentrale Forderungen waren eine Demokratisierung des Bildungssystems und die Abschaffung der „sozial unverträglichen” Studiengebühren. Heubisch gestand ein, dass die Umsetzung des Bologna-Prozesses den Studierenden nur unzureichend Freiräume im Studium offen ließe. Im Gegenzug verteidigte er Studiengebühren und lehnte es ab, wieder eine verfasste Studierendenschaft einzuführen. Ansonsten gab der Minister den Verhandlungsbereiten. Er versprach, „mögliche Spielräume” im Ministerium auszuloten. Im Bereich Architektur sei die Regelstudienzeit bereits von sechs auf acht Semester angehoben worden, wie dies vom „Berufsverband freischaffender Architekten und Bauingenieure“ gefordert worden sei. Durch zusätzliche Semester solle der Druck von den Studierenden genommen werden. Tiefgreifende Veränderungen seien vor dem Sommersemester 2010 aber nicht zu erwarten. Ein häufiger Vorwurf lautete, der Minister habe sich nicht darum bemüht, die Wahlversprechen aus dem „Deutschlandprogramm“ der FDP umzusetzen: Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten demnach in Bildung, drei Prozent in Forschung investiert werden. Wolfgang Heubisch wies diesen Vorwurf mit dem Hinweis zurück, dass er erreicht habe, dass mittlerweile drei Prozent des BIP in Bayern für die Forschung bereitgestellt würden. Ansonsten: Schuld sei nicht er, sondern das Finanzministerium. An den Studiengebühren hält Heubisch fest. Diese hätten wichtige Anschaffungen an den Universitäten ermöglicht, die ansonsten wegfallen würden. Unterstützung für diese These bekam der FDP-Politiker von Loi Vo, Sprecher der Liberalen Hochschulgruppe (LHG). Vo erklärte, dass in der Fakultät Chemie durch Studiengebühren das „technische Niveau aus den 70ern auf die Jetztzeit erhöht wurde“. Loi Vo schlug vor, die Gebühren erst im Anschluss an das Studium zu erheben. Minister Heubisch lehnt dies ab. Er verweist dabei auf die Erhöhung der Gebühren durch die Verzinsung. Ein tiefer Graben tut sich offenkundig beim Thema Demokratisierung auf. Heubisch lehnt die Forderung nach einer verfassten Studentenschaft ab. Er begründet dies mit seiner „liberalen Einstellung”, die eine „Zwangserfassung” aller Studenten in einer politischen Vereinigung nicht zulasse. Er befürworte eine Stärkung der Fachschaften, so Heubisch. Auch für einen zusätzlichen Sprecher im Senat wolle er sich stark machen. Der Minister sieht zudem verfassungsrechtliche Einschränkungen, welche die Möglichkeit von mehr demokratischer Mitbestimmung begrenzen würden. Das müssten die Studenten einsehen. Mehrere Studenten sahen das keineswegs ein. Sie beklagen, dass im Hochschulrat, der maßgeblich bei der Gestaltung von Lehrplänen und Stellenbesetzung mitredet, die Hälfte der Mitglieder keine Mitglieder der Hochschule seien. Vor allem wirtschaftliche Interessenverbände würden die Umgestaltung im Bildungsbereich bestimmen. Ein Student warf ein, Heubisch könne sich nicht hinter dem Landtag verstecken. Als Wissenschaftsminister habe er die Aufgabe, sich entsprechend für die Interessen der Studierenden, für Forschung und Bildung stark zu machen. Demokratie hieße zudem auch, dass Verfassungs- und Landtagsentscheidungen anfechtbar seien. Heubisch konterte mit dem Argument er als Landtagsabgeordneter sei nur seinem Gewissen verpflichtet. Anschließend appellierte er an die Zuhörer im Saal, „keinen künstlichen Keil” zwischen ihn und die Studierenden zu treiben. Er sehe in vielen Punkten Einigkeit zwischen den Studenten und ihm und wünsche sich weiterhin stärkeren Rückenwind von Seiten der Studierenden, um die „gemeinsamen Forderungen” durchsetzten zu können. Die Diskussion endete nach knapp 80 Minuten. Vereinzelt kam es während der Veranstaltung zu Zwischenrufen und Versuche, mit dem Minister in Zwiegespräche zu treten, welche allerdings durch die Moderatoren unterbrochen wurden. Einige Diskussionsleiter ließen sich dazu hinreißen, ihre eigene Meinung über die Rednerliste hinweg ins Mikrophon zu brüllen. Ein Mitschnitt der Diskussion ist hier abrufbar.

Eine Schule sammelt Almosen

„Heute lösen wir mal die Schüler und Lehrer ab.” Der Vater, der hier spricht, ist einer von über 100 Eltern, deren Kinder entweder die FOS oder BOS besuchen. Um 18 Uhr haben sie sich alle vor dem Regensburger Alten Rathaus versammelt, um der Forderung der Schulgemeinschaft „Neubau jetzt!” weiter Nachdruck zu verleihen. Mütter und Väter […]

Geht’s besser?

„Da gehört was gemacht.” „Genau. Da gehört was gemacht.” „Unbedingt. Da müssen wir was machen.” „Ja, aber das? Eine Gedenktafel?” Es ist Donnerstag. Wir befinden uns in der Sitzung des Regensburger Kulturausschusses. Hierher haben die Stadtratsfraktionen jene Stadträtinnen und Stadträte entsandt, denen sie genügend Geist, Kreativität und Enthusiasmus zutrauen, um die kulturpolitischen Geschicke Regensburgs zu […]

Politische Realitäten im Studikonvent

Martin Witte ist seit diesem Jahr Vorsitzender des studentischen Konvents und war maßgeblich bei der Arbeit an dem Maßnahmenkatalog beteiligt, der auch die Grundlage für die Forderungen der streikenden Studierenden darstellt. In einem Interview nimmt er Stellung zu aufgekommenen Vorwürfen und erklärt, warum er sich von bisherigen Zugeständnissen nicht dazu bringen ließ, seinen Protest zu […]

„… weil Frankfurt seine Studis haut!“

Am Donnerstag Abend kam es zu einer kurzen Spontan-Demonstration an der Universität Regensburg, die sich über die FH fortsetzte und nach einer kurzen Kundgebung in der Innenstadt aufgelöst wurde. „Wir sind hier, wir sind laut, weil Frankfurt seine Studis haut”, war der Sprechchor, mit dem die Demonstranten um den Christkindlmarkt am Neupfarrplatz zogen. Am Mittwochabend […]

Eisenberg: Ohne Not?

Die beiden Polizisten, die auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, geraten aus der Sicht der Rechtsanwälte der Familie immer mehr unter Druck. Wie der Bayerische Rundfunk seit Dienstag meldet, sieht Rechtsanwalt Andreas Tronicsek nach der Rekonstruktion der Tat bereits für die ersten beiden Schüsse, die auf Eisenberg abgegeben wurden, keine Nothilfesituation gegeben. Das sei […]

Fall Eisenberg: Die Fronten bleiben

Die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sitzen unterm Christbaum im Spitalkeller und warten. Heute, Dienstag, wird in der Schwandorfer Straße 11 der Polizeieinsatz nachgestellt, bei dem Tennessee Eisenberg am 30. April getötet wurde; eine Forderung der Rechtsanwälte von Eisenbergs Familie, der die Staatsanwaltschaft nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks nachgekommen ist. Sieben Monate ist […]

„Sauverzwickt”

„Wir hatten eine super Klausur-Tagung”, schmunzelt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl den Medienvertretern in die Kameras. Den ganzen Samstag sind die Mitglieder von Fraktion und Stadtverband Regensburg in Obertraubling beieinander gesessen und sie scheinen – glaubt man dem vergnügten Hartl – bester Dinge zu sein. All zu viele Gründe dafür gibt es auf den ersten Blick nicht: […]

Wellers Ansichten

Wussten Sie schon das Neuste? Hans Schaidinger ist empfindlich. Das ist jetzt herausgekommen. Er hat dem Herausgeber Konrad Färber quasi Hausverbot in den städtischen Räumen erteilt, weil der zur Vorstellung des Regensburger Almanachs „Krieg und Frieden” einen gar nicht gern gesehenen Redner ins Historische Museum eingeladen hatte. Den Dr. Marcus Junkelmann. Der hat sich in […]

Fall Eisenberg: Tat wird am Dienstag rekonstruiert

“Es ist abgesperrt, damit die Polizeifahrzeuge hier parken können.” Mehr erfahren die Anwohner im auf Nachfrage nicht, die am Montagabend aufgefordert werden, ihre Autos umzuparken. Das Parken auf dem Seitenstreifen ist untersagt, es sei mit “gravierenden verkehrsbedingten Behinderungen” und “temporär damit einhergehender Lärmbelästigung” zu rechnen, heißt es auf einem Zettel der Regensburger Polizei, den Bewohner […]

Nachhaltig kurzsichtig

Nachhaltig. Ein viel gebrauchtes Wort in der Politik. Die Stadt Regensburg bildet da keine Ausnahme. Zwölf Jahre hat das Prinzip der Nachhaltigkeit die Politik von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und der damals noch satten CSU-Mehrheit bestimmt. Davon gaben und geben zahlreiche Lippenbekenntnisse Zeugnis, ebenso wie die städtischen Publikationen. Einige Beispiele: Bürgersteige in Regensburg müssen „mit nachhaltig abstumpfenden Mitteln“ […]

Hitzige Diskussion im H2

Am Sonntagabend entbrannte eine hitzige Diskussion im Hörsaal 2 der besetzten Universität Regensburg. Ausgangspunkt des Streits war die mögliche Entsendung von Delegierten nach Erlangen, wo am 1. Dezember ein überregionales Vernetzungstreffen aller streikenden Universitäten stattfinden soll. Das Plenum teilte sich daraufhin grob in zwei Gruppierungen, wovon die eine Delegierte befürwortete, während die andere darauf beharrte, […]

„Wir sind nicht 68. Wir sind 2009!“

Durch die Besetzung ihrer Universität brachten die Studenten den europaweiten Bildungsstreik nach Regensburg. Aber wie läuft so eine Besetzung ab und aus welchen Gründen schlafen Studenten seit fast einer Woche in den Hörsälen ihres Bildungsinstituts? „Bis jetzt hat’s immer jedem geschmeckt.“. Mathias Obermair, von seinen Mitstreiter liebevoll „Mo“ genannt, kocht jeden Tag in der Küche, […]

Babyklappen: Fachlichkeit statt Ideologie

Babyklappen sollen weg. Das hat der deutsche Ethikrat in einem Positionspapier gefordert, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Derzeit können Mütter in rund 130 Kliniken anonym ihre Kinder entbinden lassen; daneben gibt es 80 Babyklappen, in denen Frauen unerkannt ihr Baby abgeben können. 500 Kinder gibt es mittlerweile, die deshalb nie erfahren werden, wer ihre Eltern […]

„Ja mei, solang’s nix kaputt machen”

Als es um Inhalte geht, sind die Schüler und Studierenden wieder weitgehend unter sich. Sie haben bereits den Uni-Campus erreicht. An die 2.000 sind es zum Schluss doch noch geworden, die am Mittwoch auf die Straße gegangen sind und damit ihren Protest gegen die herrschende Bildungspolitik fortgesetzt haben. Auch einige Gewerkschaftler, Lehrer und Dozenten haben […]

Regensburger contra LKA:
Landtagsgrüne schalten sich ein

Wo speichern Polizeibehörden meine Daten? Wer hat darauf Zugriff? Wie und in welcher Form muss ich über deren Löschung informiert werden? Dieser Frage wollen nun auch die Grünen im bayerischen Landtag nachgehen. Das erklärt deren Sprecherin Susanna Tausendfreund heute in der Süddeutschen Zeitung. Die Datensammlungen der Sicherheitsbehörden seien mittlerweile derart miteinander vernetzt, dass der Umgang […]

Nach Uni: FH Regensburg besetzt!

Die Studierenden an der FH Regensburg sind Pragmatiker. Im Stanglmayerhörsaal läuft um kurz vor 15 Uhr gerade die Vollversammlung an. Es ist eng, in den Gängen und an den Türen stauen sich die Studis, von hinten drängen immer noch Menschen nach. „Kuschelt euch zusammen.” Die Besetzung liegt auch an der Fachhochschule schon seit Tagen in […]

Fall Eisenberg: Tat wird nachgestellt

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat bei den Ermittlungen zum Tod des Studenten Tennessee Eisenberg eingelenkt. Wie der zuständige Oberstaatsanwalt Edgar Zach gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte, sollen Ermittler die Tat nun vor Ort nachstellen. Damit ist die Staatsanwaltschaft auf eine Forderung eingegangen, die von den Rechtsanwälten der Familie bereits im September erhoben wurde. Hintergrund sind die […]

Uni, Schule, Gewerkschaft:
Bildungsproteste weiten sich aus

Der Mann vom Staatsschutz drückt sich schon eine Weile vor dem H2 herum. Er scheint sich zu langweilen. Tag sechs der Studentenproteste an der Universität Regensburg. In wenigen Minuten beginnt das Abendplenum. Langsam füllt sich der besetzte Hörsaal. Regensburg ist nur eine von weit über 50 Universitäten bundesweit, an denen es Proteste gibt. Und im […]

CSU: Kritik am Schlichter

Durchhalteparolen! Mehr war nach dem „Versöhnungsgespräch“ nicht zu hören, das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Regensburger Parteifreunde am Donnerstag im Dechbettener Hof anberaumt hatte. Es habe eine „offene Gesprächsatmosphäre“ geherrscht. Man könne darauf aufbauen, allgemeinplatzt der CSU-General lediglich. Die übrigen Beteiligten hüllen sich ohnehin in Schweigen. Wenigstens offiziell. Unter der Hand ist aber dann doch […]

drin