Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten Intransparenz wurde nicht zuletzt auf Druck Deutschlands „Punktzielmunition“, z.B. SMArt, vom Verbot ausgenommen (regensburg-digital.de berichtete mehrfach).
Auch habe die Bundesregierung dafür geworben „diese ‘Smart’-Geschosse mit selbständiger Zielerkennung nicht mehr Streumunition, sondern ‘Punktzielmunition’ zu nennen“, so Der Spiegel weiter. Der entsprechende Sprachgebrauch soll nun auch juristisch zementiert werden.
Der Spiegel zum bevorstehenden Verfahren des Rüstungskonzerns Diehl gegen regensburg-digital.de: „Diehl will sich deswegen auch nicht mehr als Streumunitionshersteller bezeichnen lassen und ist in diesem Zusammenhang gerade juristisch gegen ein Regensburger Online-Magazin vorgegangen.“ (Die entsprechende Kolumne lesen Sie hier.)
Ob auch die UNO verklagt werden wird, die in einem Diskussionspapier bei den Waffenkontrollverhandlungen in Genf die sogenannte „Punktzielmunition“ unter dem Sammelbegriff „Cluster Munitions“ subsummierte? „Cluster Munitions“? Dieser Begriff galt bislang als englisches Pendant zu „Streumunition“. Vielleicht muss aber auch die Übersetzung neu geregelt werden. Am Besten gerichtlich!
(Ent)spannende Lektüre!
Sachbeschädigungen, die sich laut Polizeiangaben noch nicht genau beziffern lassen, zehn Verletzte (davon acht Polizeibeamte) und 13 Festnahmen sind die vorläufige Bilanz des Spiels SSV Jahn gegen Dynamo Dresden am Samstag. „450 Beamten plus derer der Bundespolizei“ waren laut Polizeiangaben im Einsatz, inklusive Reiterstaffel und Polizeihunde. Etwa 4.500 Besucher waren nach polizeilichen Schätzungen bei dem […]
Jede größere Stadt hat ihren traditionellen Weihnachtsmarkt. Manche Städte haben sogar mehrere davon. Beispielsweise Regensburg, doch nicht bei allen muss man Eintritt zahlen, um einen Glühwein trinken zu können. In jeder Stadt hat das vorweihnachtliche Markttreiben einen eigenen Namen: So sprechen die Franken von einem„Christkindlesmarkt“, bei den anderen heißt er „Adventsmarkt“, in wieder anderen Städten […]
Es ist geschafft! Am Donnerstag wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und beim anschließenden Finanzausschuss ein populäres Wahlversprechen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf den Weg gebracht. Ab sofort bezuschusst die Stadt das Mittagessen für Kinder in Schulen, Kindergärten, Horten und Krabbelstuben. „Ich würde mir wünschen, dass darüber genau so geredet wird wie über umstrittene Bauprojekte“, […]
„Kann man sich denn nicht einmal freuen? Wenigstens drei Wochen lang?“ Mit flehender Schärfe kritisierte Jahn-Präsident Franz Nerb am Freitag Nachmittag einen Journalisten. Der hatte in der Mittelbayerischen Zeitung die frohe Botschaft vermeldet, dass die Stadt alle Grundstücke beieinander hat, um ein Stadion zu bauen. Gleichzeitig gab es aber auch Stimmen, die bezweifelten, dass das […]
94 Staaten sind es, die bis Donnerstag in Oslo das internationale Abkommen zum Verbot von Streumunition unterzeichnet haben. Ein entscheidender Schritt zum Verbot einer Waffenart, der fast ausschließlich Zivilisten – ein Drittel davon Kinder – zum Opfer fallen. Zu verdanken ist das in erster Linie dem jahrelangen Engagement zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich 2003 zur […]
Nach wie vor im Clinch liegen der Landkreis und die Stadt Regensburg in Sachen BOS-Neubau. Während der städtische Finanzausschuss am Donnerstag die Weichen für einen zügigen Neubau auf einem 4.900 Quadratmeter großen Grundstück an der Plato-Wild-Straße stellte, plädiert Landrat Herbert Mirbeth weiter für eine geteilte Lösung: Eine FOS/BOS im Landkreis, eine auf dem Gebiet der […]
Letzte Gewissheit gibt es wohl erst, wenn die Bagger anrollen, um die Baugrube für eine Stadthalle auszuheben. Bei den archäologischen Grabungen, die derzeit im Allee-Abschnitt am Keplerareal durchgeführt werden, gibt bislang noch keine Hinweise auf den mittelalterlichen jüdischen Friedhof. Das wäre ein K.O:-Kriterium für den Bau einer Stadthalle. Die Totenruhe ist ein zentraler Punkt im […]
Eine gute Nachricht vorneweg: Vertreter von über 100 Staaten haben heute in Oslo mit der Unterzeichnung eines Abkommens zum Verbot von Streumunition begonnen. Die beteiligten Staaten müssen innerhalb von acht Jahren die Herstellung und Verbreitung von Streubomben verbieten. Bestehende Bestände müssen binnen vier Jahren vernichtet werden. Die größten Militärmächte der Welt, die USA, China und […]
Die Argumente sind weitgehend ausgetauscht. Das bleibt als Fazit des städtischen Infoabends zu den Ersatzbrücken am Dienstag festzuhalten. Und noch eins zeigte die bis weit nach Mitternacht dauernde Veranstaltung: Die Fronten zwischen Brückengegnern und -befürwortern sind verhärtet. Ein Ergebnis, das bereits am Ende des Planungsdialogs 2005 stand. Auch damals wurde in punkto Ersatzbrücke keine Einigung […]
Von einer Überaschung kann man eigentlich nicht sprechen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Bürgermeister Gerhard Weber lehnen das Friedensangebot von Franz Rieger ab. Sie „wollen nicht in den derzeit amtierenden CSU-Kreisvorstand kooptiert werden”, teilen beide in einer Pressemitteilung mit, die am dienstag nachmittag verschickt wurde. Es mache keinen Sinn, kurz vor Ablauf der Amtszeit des gegenwärtigen […]
Endlich! Jetzt beginnt der Advent, Zeit der Ruhe, der Andacht und des Friedens. Auch und vor allem in Regensburg. Auch in der CSU. Schon wird von Frieden geredet, schon werden Briefchen geschrieben und Lichtlein angezündet. Da erinnert sich der Kenner an das Gerede der CSU von Geschlossenheit und weiß: Schnell Karten reservieren für eine weitere […]
Zugegeben: Die Situation der staatlichen Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) war in den vergangenen 40 Jahren schon einmal schlechter: In den 70ern war die Schule kurzfristig über vier Gebäude verteilt; heute sind es „nur“ zwei Gebäude, in denen rund 1.400 Schüler unterrichtet werden: Die asbestbelastete Schule am Ziegelweg (99 Fasern pro Kubikmeter Luft, so lange keine […]
„Keine Ahnung vom deutschen Strafrecht“ attestiert SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker hatte in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar kommenden Januar zu entlassen als „völlig unverständlich“ bezeichnet. „Die juristische Mathematik, wonach eine fünf mal lebenslange Freiheitsstrafe für Christian Klar nach 26 Jahren abgegolten […]
Respekt Herr Unger! Der Regensburger Kulturreferent hat seine Teilnahme bei einer Veranstaltung des „Deutsch-Ukrainischen Zentrums e.V.“ (DUZ) abgesagt. Die etwas vage Erklärung der städtischen Pressestelle: „Da (…) im Kreis des Veranstalters Personen genannt werden, deren politischer Standort nicht zweifelsfrei geklärt ist, hat sich der Kulturreferent entschlossen, bis zur abschließenden Klärung seine Schirmherrschaft von dieser Veranstaltung […]
Mit Spannung erwarten Gegner und Befürworter einer Ersatzbrücke die Informationsveranstaltung der Stadt Regensburg am kommenden Dienstag (2. Dezember, 19.30 Uhr, Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule, Isarstraße). Doch egal, wie die Diskussion hier letztlich weitergehen wird – von einem Ende kann noch gar nicht die Rede sein: Eine Lösung für die momentane Situation des ÖPNV scheint nicht in […]
Er war adelig, einflussreich und wohlhabend. Ulrich stammte aus der mächtigen Patrizierfamilie der Auer, die ihren Stadtsitz am Römling hatte, und übte wichtige kirchliche Ämter in der bischöflichen Verwaltung aus. Für seinen Begräbnisort im Dom stiftete er noch zu Lebzeiten eine Altarkapelle und ein Glasfenster im Hauptchor, die ihn ein Vermögen kosteten. Auf seiner Grabplatte, […]
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Fusion mit der LBBW eine Absage erteilt. Das meldet die Nachrichtenagentur AP. „Nach einer Restrukturierung, die schmerzhaft wird, ist unsere erste Priorität die Privatisierung der BayernLB. Das weiß Herr Oettinger auch“, sagt Seehofer in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts. Er sehe keine Lösung darin, „zwei Kränkelnde auf den […]
Seit Herbst 2007 führen die beiden Landesbanken LBBW und BayernLB Sondierungsgespräche. Mit der Fusion der beiden Landesbanken entstünde die Südbank. Die größte Landesbank der Republik. Geplant ist, dass es keinen zentralen Firmensitz geben wird. Von Stuttgart und München aus, soll die Leitung der Südbank erfolgen. Von den beiden Ministerpräsidenten, Oettinger und Seehofer, hat das ehrgeizige […]
Man sollte das Ganze sachlich betrachten. Seit geraumer Zeit ist die Stelle des Stadtbau-Geschäftsführers vakant. Fast ein Jahr ist es mittlerweile her, seit Martin M. Daut seinen Hut nehmen musste (Hintergründe). Die Stelle wurde kürzlich neu ausgeschrieben. Es gab rund 50 Bewerbungen. Nun geht’s an die Vorstellungsgespräche. „Höhere Anforderungen als vor elf Jahren, als Daut […]
Auch habe die Bundesregierung dafür geworben „diese ‘Smart’-Geschosse mit selbständiger Zielerkennung nicht mehr Streumunition, sondern ‘Punktzielmunition’ zu nennen“, so Der Spiegel weiter. Der entsprechende Sprachgebrauch soll nun auch juristisch zementiert werden.
Der Spiegel zum bevorstehenden Verfahren des Rüstungskonzerns Diehl gegen regensburg-digital.de: „Diehl will sich deswegen auch nicht mehr als Streumunitionshersteller bezeichnen lassen und ist in diesem Zusammenhang gerade juristisch gegen ein Regensburger Online-Magazin vorgegangen.“ (Die entsprechende Kolumne lesen Sie hier.)
Ob auch die UNO verklagt werden wird, die in einem Diskussionspapier bei den Waffenkontrollverhandlungen in Genf die sogenannte „Punktzielmunition“ unter dem Sammelbegriff „Cluster Munitions“ subsummierte? „Cluster Munitions“? Dieser Begriff galt bislang als englisches Pendant zu „Streumunition“. Vielleicht muss aber auch die Übersetzung neu geregelt werden. Am Besten gerichtlich!
(Ent)spannende Lektüre!