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In Kürze: Worum geht es?

Wegen eines Satzes in einer Kolumne vom 25. Juli 08 geht der Rüstungskonzern Diehl gerichtlich gegen unsere Online-Zeitung vor. Diehl sieht in der von uns veröffentlichten Aussage eine unwahre Tatsachenbehauptung. Per Einstweiliger Verfügung ist uns die entsprechende Äüßerung derzeit untersagt.

Wir sehen darin das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt (Art. 5 GG). Ein Waffenproduzent will sich die Begriffshoheit über die Bezeichnung seiner Produkte juristisch absichern lassen. Nun muss das Landgericht München I (Lenbachplatz) entscheiden. Der erste Verhandlungstermin in München wurde festgelegt auf

Montag, 2. März, 15 Uhr

Rüstungskonzern contra regensburg-digital.de Es liegt schon ein paar Monate zurück. „Verdienstorden und Streubomben“ – unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne veröffentlicht, die demnächst das Landgericht München I beschäftigen wird. Wir haben uns – anlässlich des Landtagswahlkampfs – mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch den damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe. Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten. Und ein Waffenproduzent mit einer reichen Geschichte. Bereits der erste Weltkrieg markiert den Einstieg von Diehl in die Rüstungsproduktion1. Während des II. Weltkriegs wurde das Unternehmen unter Führung von Werner Diehls Vater Karl als „Kriegsmusterbetrieb“ ausgezeichnet. Die Produktion fand zu einem Großteil mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen statt2. Nach Ende des Krieges begann das Unternehmen bereits in den 50ern, wieder in die Rüstungsproduktion einzusteigen3. Erfolgreich. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Milliarden Euro aus diesem Bereich4. Staatstragende Auszeichnungen für Mitglieder der Familie Diehl gibt es einige. Insbesondere der im Januar verstorbenen Firmenpatriarch Karl Diehl wurde für seine Verdienste sowohl im Dritten Reich5 als auch in der BRD mehrfach ausgezeichnet. Der Kontakt zu den Regierenden scheint stets blendend zu sein. Nicht zuletzt der Intervention der BRD ist es zu verdanken, dass unter anderem ein Artilleriegeschoss (smart 155), das Diehl in Kooperation mit dem Unternehmen Rheinmetall produziert, vom Streumunitionsverbot ausgenommen wurde, auf das sich Ende Mai 107 Staaten geeinigt haben6. Während ein Streumunitionsverbot in Österreich Munitionstypen wie smart 155 miteinbezieht7, bezeichnet das deutsche Bundesverteidigungsministerium dieses Geschoss (mittlerweile) als „Punkt-Ziel-Munition“ (Details). In der gerichtsmassigen Kolumne schrieben wir mit Bezug auf Diehl den Satz: [AUSSAGE DERZEIT GERICHTLICH UNTERSAGT]. Zunächst schickte uns das Unternehmen eine Abmahnung, mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen (Details). Schließlich wurde uns diese Aussage ohne mündliche Verhandlung per Einstweiliger Verfügung und Androhung einer Geldstrafe „zwischen 5 und 250.000 Euro“ untersagt. Das Landgericht München I muss nun im Hauptsacheverfahren darüber entscheiden, ob diese Einstweilige Verfügung Bestand hat. Der Streitwert wurde auf 50.000 Euro angesetzt. Folgerichtig fallen erhebliche Gerichtskosten an. Bereits vor einer Entscheidung muss unsere Redaktion die Gerichtskosten der Einstweiligen Verfügung tragen, ebenso Honorarkosten der Diehl-Anwälte. Die aktuellen Kosten belaufen sich auf 1.402,36 Euro. Wir sehen in dem Vorgehen des Konzerns einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Hier geht es um mehr als einen von uns veröffentlichten Satz. Sehen Sie das auch so? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende. Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. (Mehr Infos) Kontonummer: 63 363 Volksbank Regensburg e. G., BLZ: 750 900 00 Betreff: Diehl Wir werden transparent und regelmäßig über den Verlauf der Auseinandersetzung berichten.

Nachtrag am 10. Dezember 08:

Zwischenzeitlich ist die Klageschrift bei uns eingegangen. Der Streitwert wurde von Diehl auf 75.000 Euro erhöht.

Quellen
1 Schöllgen, Gregor: Diehl, Ein Familienunternehmen in Deutschland, 1902 – 2002. München 2002. S. 19.
2 Schöllgen, Gregor: Diehl, Ein Familienunternehmen in Deutschland, 1902 – 2002. München 2002. S. 96f, 101f.
5 Schöllgen, Gregor: Diehl, Ein Familienunternehmen in Deutschland, 1902 – 2002. München 2002. S. 78.

Westtrasse und Fürstenschloss:
Jetzt prüfen die Welterbe-Experten!

War es ein erzwungenes Aus? Nur wenige Tage, nachdem das fürstliche Haus seine Pläne für ein Luxushotel im Schloss St. Emmeram beerdigt hatte, nahm die Monitoring-Gruppe des deutschen Nationalkomitees von ICOMOS (die Denkmalpflege-Fachberater der UNESCO) das fürstliche Schloss in Augenschein. Die 25 internationalen Experten hatten sich bereits mehrere Monate zuvor angekündigt, um das Umbauvorhaben im […]

Drohende Abschiebung:
Galgenfrist für Khalaaf A.

Der Flüchtling Khalaaf A. bleibt vorerst in Deutschland. Das Bundesamt für Migration hat die Entscheidung über eine Abschiebung des 20jährigen Kurden bis zum 16. März 2009 vertagt. Wie bereits mehrfach von regensburg-digital berichtet, flüchtete Khalaaf A. Anfang 2008 aus dem Nordirak, nachdem unter anderem sein Vater auf offener Straße erschossen worden war (Mehr dazu). A. […]

Stadtspitze contra Stadtamhof

Stadtamhof ist kein einfaches Pflaster für den Oberbürgermeister. Hier gibt es mit die schlechtesten Wahlergebnisse für die CSU, bei Bürgerversammlungen wird Hans Schaidinger in schöner Regelmäßigkeit abgewatscht und ebenso regelmäßig lässt er durchblicken, dass ihn das nicht wirklich kümmert (in Stadtamhof leben ca. zwei Prozent der Wahlberechtigten). Ähnlich läuft es auch am Donnerstag in der […]

Schaidinger: RKK am Ernst-Reuter-Platz
verschlechtert Erreichbarkeit der Altstadt

„Wenn Sie die Vorlage richtig gelesen haben, wissen Sie, dass wir von den Altstadtkaufleuten Watschn für diesen Beschluss bekommen werden“, hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Stadträte am 8. Oktober wissen lassen. Beschlossen wurden seinerzeit weitergehende Untersuchungen für eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz. Wie uns die städtische Pressestelle nun auf Nachfrage mitteilte, befürchtet Schaidinger eine schlechtere Erreichbarkeit […]

Das sture Beharren auf der obersten Richtschnur

Ganz ehrlich. Natürlich ist es nicht nett, nachzutarocken und immer wieder darauf herumzureiten, wie diametral unterschiedlich die Aussagen in Sachen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz heute und in der Vergangenheit waren. Von der CSU, der Verwaltung, von einem externen und gut bezahltem Gutachterbüro und, last but not least, des dominierenden Faktors bei diesem Trauerspiel – Hans Schaidinger. Machen […]

Stadthalle: Denkverbote und K.O.-Kriterien

Das Interesse am Thema Stadthalle ist eher spärlich. Im Presseclub sind am Montag noch Stühle frei. Um von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und ihrem Mitarbeiter Armin Mayr das den aktuellen Stand zu erfahren, ist vor allem betagteres Publikum in den Presseclub gekommen. Das Thema beschäftigt die Stadt – gelinde ausgedrückt – ja auch schon seit „geraumer“ […]

„Gefährder“ und Kinder

„Sicherheitsrechtliche Belange“. Mit dieser Begründung verweigern das bayerische Sozial- und Innenministerium schulpflichtigen Kindern in Asylbewerberheimen einen Internetanschluss. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Begründung der Ministerien lässt tief blicken: Nachdem nicht auszuschließen sei, dass in die „Gemeinschaftsunterkünfte“ sogenannte „Gefährder“ eingeschleust würden, ist nach Auffassung der bayerischen Ministerien das Sicherheitsrisiko zu […]

Ersatztrasse: Bürgerversammlung am Donnerstag

Die Debatte um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke kommt zunehmend in die heiße Phase. Am kommenden Donnerstag, 6. November, findet in der Gerhardinger Schule (Andreasstraße, Stadtamhof) um 20 Uhr eine Bürgerversammlung zu ebendiesem Thema statt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Experten der Verwaltung werden sich dabei den Fragen der Bürger stellen. In diesem Zusammenhang weisen […]

Das Gruselkabinett des Horst S.

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Nicht nur zum Aushöhlen: Der Kürbis

Wie viele Züchtungen von Kürbissen es mittlerweile gibt, kann niemand genau sagen. Es müssen mehrere hundert sein. Auch ist der Kürbis immer wieder für Rekorde gut. Der Schwerste seiner Art brachte 766 Kilogramm auf die Waage. Eines steht fest: Der Kürbis gehört zu den Pflanzen, die der Mensch am längsten nutzt. Einige Indianerstämme Nordamerikas bauten […]

Absolut Ego

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Schaidinger-Intervention? „Unbequemer“ Mitarbeiter soll Ausschuss verlassen

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Schleichwerbung! Presserat rügt Mittelbayerische Zeitung

Schleichwerbung liegt nach den Richtlinien des Deutschen Presserats „insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird“. Diese Grenze hat die Mittelbayerische Zeitung überschritten, wie der Presserat kürzlich mitteilte. Neben vier anderen Zeitungen erhielt die Mittelbayerische Zeitung […]

6,4 Milliarden für BayernLB/ Strafanzeige gegen Schaidinger und Huber

„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den […]

Klimawandel machts möglich: Bald neue Weinsorten in Regensburg?

In diesen Wochen wird überall in den deutschen Weinanbaugebieten fieberhaft gearbeitet. Auch in Regensburg, einem der kleinsten Weinanbaugebiete Europas, gehen Winzer der Weinlese nach. Derzeit wächst hauptsächlich Weißwein auf den knapp fünf Hektar großen Weinbergen in und um Regensburg die Müller-Thurgau Rebe. Das dürfte sich bald ändern, denn der Klimawandel wird auch den Regensburger Winzern […]

drin