Die Bayerische Landesbank (BayernLB) und ihr Verwaltungsrat, dem auch Hans Schaidinger angehört, kommen aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Die Pressemitteilung vom 7. Mai liest sich auf den ersten Blick erfreulich. „ BayernLB operativ gut gestartet“, heißt es da. Doch nur drei Zeilen weiter gesteht die Bank des Freistaates ein: „Wertkorrekturen drücken Ergebnis vor Steuern auf Minus 770 Millionen Euro“. Zum Vergleich: 2007 standen 64 Millionen Euro Gewinn im ersten Quartalsbericht der BayernLB. Bei dem Verlust von 770 Millionen Euro handelt sich nicht um ein Jahresergebnis, sondern um das erste Quartal 2008. Das Minus ist ein Ergebnis der Immobilienkrise in den USA. Dort war und ist auch die Bayerische Landesbank engagiert. Die Steuerzahler werden dieses Missmanagement bezahlen müssen. Der handelnden Vorstand wird – trotz des Verlustes von 770 Millionen Euro – im Amt bleiben. Im Gegensatz zu Banken – die Aktiengesellschaften sind – braucht der Vorstand der BayernLB keine Hauptversammlung zu fürchten. Berufen werden die Vorstandsmitglieder nämlich vom Verwaltungsrat.
Verwaltungsrat versagt als Kontrollorgan
Dieses Organ der BayernLB hat unter anderem die Aufgabe, die Richtlinien der Geschäftspolitik der Bank zu beschließen und die Arbeit des Vorstandes zu überwachen. So steht es zumindest im Bayerischen Landesbank Gesetz. Zumindest einen Verlust von 1,9 Milliarden Euro räumte der CSU Chef und BayernLB Verwaltungsrat Erwin Huber mittlerweile ein. Offensichtlich hat der Verwaltungsrat als Kontrollorgan versagt und mit ihm seine Mitglieder. Wenn die Verwaltungsräte verantwortungsvoll die Richtlinien der Geschäftspolitik der Bank beschließen, hätten sie ein Engagement auf dem hoch spekulativen US-Immobilienmarkt ablehnen müssen. Jetzt die Unwissenden zu mimen und öffentlich abzutauchen, ist ein bedauerliches Schauspiel.
Ein weiteres Kompetenzfeld des Verwaltungsrates ist es, den Umfang der Kredithöhe festzulegen. Ohne Kenntnisnahme oder Zustimmung durch dieses Gremium geht nichts. Auch hier hielt sich der Verwaltungsrat der BayernLB vornehm zurück. Wer nichts weiß, macht keine Fehler. Dabei steht doch auf Seite 6 der „Corporate Governance-Grundsätze“ der BaynernLB: „Die ausreichende Informationsversorgung des Verwaltungsrats ist gemeinsame
Aufgabe von Vorstand und Verwaltungsrat.“ Allzu ernst scheint man diese hehren Grundsätze nicht genommen zu haben. Überall sind Unwissende.
Gut dotiert: 317.000 Euro für den Verwaltungsrat
Zum zehnköpfigen Verwaltungsrat gehören neben drei Bayerischen Staatsministern, ein Staatssekretär, ein Ministerialdirigent, Vertreter der Sparkassen und der Regensburger Oberbürgermeister. Dieses Engagement im Verwaltungsrat der BayernLB ist natürlich nicht ehrenamtlicher Natur. Laut Geschäftsbericht erhielten für das Geschäftsjahr 2006 die Mitglieder dieses Gremiums 317.000 Euro Gesamtbezüge. Das Ganze durch zehn dividiert, ergibt 31.700 Euro Bezüge im Jahr für einen Verwaltungsrat, wie beispielsweise Hans Schaidinger.
Doch wie wird man Mitglied dieses illustren Kreises? Nach Artikel 3 Absatz 2 Nummer 5 des Bayerischen Landesbank Gesetz, haben die Träger der BayernLB das Recht, diese lukrativen Posten im Verwaltungsrat zu besetzen. Die Trägerschaft für die BayernLB haben der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern. Somit ist sichergestellt, dass keine kritischen und kompetente Verwaltungsräte berufen werden. Ein gut funktionierendes Konglomerat aus Bank und Politik.
Scheinbar fiel dem Ehrgeiz, die erfolgreichste Landesbank zu sein, die Vernunft zum Opfer. Immer spekulativer wurden die Geschäfte, vor allen in den USA. Auch die BayernLB wollte ihren Gewinn aus den dort scheinbar unendlich boomenden Immobiliengeschäften holen. Diese Casinomentalität, kurz ein wenig Geld einsetzen und mit viel mehr Geld wieder rausgehen, war die unrichtige Einstellung. Die Machenschaften der BayernLB und ihres Verwaltungsrates werden auch weiterhin für negative Schlagzeilen sorgen.
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