Showdown in der Regensburger SPD?
Die Regensburger SPD wählt morgen ihren Vorstand neu. Einziger Kandidat für die Nachfolge von Margit Wild ist bisher der Stadtrat Juba Akili. Unklarheit gibt es allerdings darüber, mit wie viel Unterstützung er rechnen kann, weil sein Ergebnis wesentlich auch von einer Person abhängt, die nach wie vor die Partei spaltet: Joachim Wolbergs. Anträge zur Wohnungsbaupolitik und Wahlkampffinanzierung fordern grundlegende Änderungen.
Scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Amt: Margit Wild. Foto: Archiv/ om
Morgen, am Totensonntag, trifft sich die Regensburger SPD zur Stadtverbandsdelegiertenkonferenz. 75 Delegierte sind aufgerufen einen neuen Vorstand und die Nachfolge der langjährigen Vorsitzenden Margit Wild, die nicht mehr antritt, zu wählen. Für den Vorsitz kandidiert – bisher als einziger – der Stadtrat und ehemalige Regensburger Juso-Chef Juba Akili. Weitere Kandidaturen sind bislang nicht bekannt und doch gibt es in der Partei eine gewisse Unsicherheit.
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Der neue Vorsitzende? Juba Akili. Foto: SPD
Wird es kurzfristig noch weitere Vorschläge geben? Wird das „Wolbergs-Lager“ dem künftigen Vorsitzenden zumindest einen empfindlichen Dämpfer verpassen? Akili ist Parteilinker, genießt das Vertrauen von Wild und gehört zum Ortsverein Kumpfmühl, der mit seinem Vorsitzenden Thomas Burger zu den größten Wolbergs-Skeptikern gehört.
Gespaltene SPD
Die Regensburger SPD ist insbesondere in der Frage des Personals gespalten und morgen wird sich zeigen, entlang welcher Mehrheiten die Spaltungslinie verläuft. Eine entscheidende Frage dabei ist, ob und in welcher Form der seit Januar 2017 suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs künftig eine Rolle für die SPD spielen wird.
Wolbergs muss sich seit Ende September diesen Jahres wegen Korruptionsvorwürfen und Verstößen gegen das Parteispendengesetz vor dem Landgericht verantworten. Die Anklagepunkte bestreitet er vehement. Wolbergs ist von seiner Unschuld überzeugt und möchte deshalb auch weiterhin eine Rolle in Partei und Stadtpolitik spielen.
Wild über Wolbergs’ OB-Kanditatur: “Ein dickes Fragezeichen”
Erst Anfang November hatte Wolbergs in einem Schreiben an Margit Wild, das auch an Ortsvereinsvorsitzende und die Kreisverbands-, Stadtverbands- und Fraktionsvorstände versandt wurde, angekündigt, in das Amt des Oberbürgermeisters zurückkehren zu wollen und auch bei der nächsten Wahl 2020 „erneut als Kandidat für diese Position ins Rennen zu gehen“. Er bittet darum „möglichst kurzfristig“ Gelegenheit zu bekommen in den Ortsvereinen mit Mitgliedern, „die in großen Teilen immer noch zu mir stehen“, ins Gespräch zu kommen. Wolbergs möchte massiv für sich werben. Das schmeckt nicht allen.
Zum Beispiel nicht der scheidenden Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Margit Wild. Das Wichtigste für Politiker „ist die Glaubwürdigkeit“ und da sehe sie bei Wolbergs „ein dickes Fragezeichen“, so Wild gegenüber unserer Redaktion. Sie verweist auch auf die mehrheitlich beschlossene Erklärung von Fraktion und Stadtverband Ende Januar 2017, wonach „eine Rückkehr von Joachim Wolbergs in das Amt des Oberbürgermeisters trotz der nach wie vor geltenden Unschuldsvermutung nicht mehr möglich ist.“ Auf sein kürzliches Schreiben mit der Bitte um Dialog mit den Mitgliedern habe sie nicht reagiert. Ob Einladungen von Ortsvereinen erfolgt sind und Wolbergs dort vorgesprochen habe? Sie gehe davon aus.
Wolbergs kandidiert nicht für Stadtverbandsvorsitz
Vor zweieinhalb Jahren, nach Beginn der Ermittlungen, genoss Joachim Wolbergs noch große Unterstzützung der Delegiertenkonferenz. Foto: om/Archiv
Eigene Ambitionen auf den Stadtverbandsvorsitz dementiert Wolbergs gegenüber regensburg-digital. Dennoch werden die Wahlen – es wird eben nicht nur der Vorsitz, sondern der gesamte Vorstand neu gewählt – für die SPD, aber auch für den suspendierten Oberbürgermeister eine Richtungsfrage und erste wesentliche Weichenstellung für die kommende Kommunalwahl 2020. Im Mindesten wird der Verlauf der Konferenz ein Stimmungsbild abgeben, mit wie viel Unterstützung ein möglicher SPD-OB-Kandidat Wolbergs rechnen könnte.
Anträge fordern Abkehr von bisheriger Wohnungsbaupolitik und Wahlkampffinanzierung
Interessant dürfte auch die Antragsberatung werden. Ein paar Anträge lesen sich regelrecht wie eine Abrechnung mit der bauträgeraffinen Wohnungsbaupolitik der seit 2008 in Regensburg regierenden SPD. In einem Antrag des Ortsvereins Stadtosten wird etwa die Wiedereinführung des von Hans Schaidinger abgeschafften städtischen Wohnungsamtes mit eigenem Wohnungsbestand und die Selbstverpflichtung der Stadt zu einer Eigenentwicklungsquote in Neubaugebieten gefordert. Wörtlich heißt es, die Stadt solle sich „zur Schaffung nicht nur von Wohnungen in der Sozialbindung, sondern dazu bei zusammenhängenden Bauvorhaben ab einer bestimmten Größe, einen bestimmten Anteil der Wohnung[en] als Stadt selbst zu bauen und auch im eignen Eigentum zu halten“ verpflichten.
Der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD Klaus Rappert ist auf Nachfrage “froh” über Ideen zum bezahlbaren Wohnraum aus der Parteibasis, zeigt sich zugleich eher reserviert gegenüber den konkreten Vorschlägen, zumal für ihn „einige Fragen offen bleiben“. Nicht zuletzt bei der Umsetzbarkeit sehe er Diskussionsbedarf.
Die “Gschaftlhuber” in der SPD
Ein anderer Antrag fordert, die Satzung des SPD-Stadtverbandes dahingehend zu ändern, Kommunalwahlkämpfe und ihre Finanzierung ausschließlich über den Stadtverband selbst abzuwickeln und nicht etwa über einzelne Ortsvereine. So sollen beispielsweise „strategische Entscheidungen“ vom Stadtverband getroffen werden, „die Wahlkampffinanzierung […] nur aus schon bestehendem Vermögen und Spenden“ erfolgen. Für Wild ist der Antrag „die logische Konsequenz“ aus der Parteispenden- und Korruptionsaffäre. Auf alle Fälle ist er aber auch eine deutliche Distanzierung von der Wahlkampfpraxis im Zuge der Kommunalwahl 2014 und mehr als ein Seitenhieb gegen Wolbergs. Damals lief die Organisation und Finanzierung auf seine Forderung hin per Vorstandsbeschluss über den Ortsverein Stadtsüden.
In der Hauptverhandlung am Landgericht Regensburg wurde unlängst ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Wolbergs und Wild vom 13. November 2016 vorgespielt, in dem er seinen damaligen Wunsch nach Wahlkampfabwicklung über seinen Ortsverein damit begründet, dass man keinen Wahlkampf führen könne „bei den Gschaftlhubern in der SPD, wenn ein ganzer Vorstand“ mitentscheide. Welche neuen „Gschaftlhuber“ dem neuen Vorstand mit welchen Ergebnissen angehören werden, wird sich morgen zeigen. Margit Wild hofft, „dass die Partei zur Geschlossenheit findet“, von Wolbergs wünscht sie sich, „dass er sich zurücknimmt, damit die Partei wieder geeint ist.“ Eine solche Einigkeit ist allerdings nicht wirklich in Sicht.
Necati güler
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Als ein Migrant kann ich volgedes sagen: lWolberg als OB in eine Situation, in der ganzes Land gegen Geflüchteten nicht so freundlich war, hat er grade sehr mutige Haltung gezeigt und in Regensburg ein freundliche Klima für geflüchteten geschaffen.
Als OB hat er Alibi Intuitionen die zB. wie Ausländerbeirat umgestaltet und deutliche Verbesserungen für die Migrantinnen eingeführt. Schade das die SPD Regensburg obwohl von ihm profitiert aber vor dem Ermittlungsbehörden mit ihm dich nicht Solidarisiert und ins besonders det Haltung des Staatsanwalt nicht skandalisiert. Für mich er ist ein Bauern Opfer.
Problem ist nicht er sondern dieser Parteien und Spende System …
Hoffentlich die DiTiB und AKP freundlichen SPD Bürgermeisterin, die dazu schweigenden Stadtrat und SPD Mitglieder innen werden sich darüber Gedanken machen.
Necati güler
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Ich weiß, das ich mich vor allem bei meiner “linke” Freundinnen nicht grade beliebt mache aber es ist mir Wurst. Die linke die an eine vermutlich nicht unparteiische Ermittlungsbehörden vertrauen hat, ist für mich keine Linke…
Mathidle Vietze
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Zu “Necati güler” Ich danke Ihnen für Ihre Beiträge. Bei aller Kritik an Wolbergs und
anderen soll auch einmal das herausgestellt werden, was er in seiner Zeit als OB
Gutes getan hat. Ich schreibe dies, auch wenn ich jetzt wieder von einigen Kommen-
tatoren lächerlich gemacht werde und Wolbergs als mein “Lieblings-Bubi” bezeich-
net wird. Meine Lieblinge allerdings suche ich mir selbst aus.
Jonas Wihr
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SPD? Uninteressant! In vielen Wahlkreisen in Regensburg ohnehin nur noch eine Splittterpartei. Wolbergs in Regensburg und seine Genossinnen und Genossen in Berlin haben ganze Arbeit geleistet, die Partei zu marginalisieren.
Dominik Müller
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@Mathidle Vietze, Necati Güler
Um Frau Maltz-Schwarzfischer in die Nähe von DiTiB und AKP zu stellen, muss man schon übler Propaganda aufgesessen sein und grundsätzlich gegen die Religionsfreiheit sein.
Das Spendensystem hat Wolbergs so gestaltet, das muss man ihm schon zurechnen. Und freilich hat von diesem Spendenaufkommen auch die Partei vor Ort profitiert, vermutlich wäre ohne den für SPD-Verhältnisse teuren Wahlkampf die Stadtratswahl anders ausgegangen. (Ironischerweise, vermute ich, wäre aber auch bei normalem Wahlkampf der SPD-Kandidat im zweiten Wahlgang OB geworden.)
Regensburger
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Die Politik der SPD Regensburg hat der Wähler bei der Landtagswahl gewürdigt. Die Bundespolitik mag ihren Teil dazu beigetragen haben: Platz 4 mit 10% 18.142 Stimmen für Regensburg – Stadt.
Für Regensburg hat sich die SPD disqualifiziert.
Arrogante Politik nach Gutsherrenart unter Missachtung geltender Gesetze wird vom Wähler abgestraft.
@Jonas Wihr: Wolbergs trifft die Hauptschuld am Regensburger SPD-Absturz.
Necati Güler
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Domik Müller Sir können weiter So machen und uns als gegner der Religionsfreihet unterstellen. Abe die Religionsfreiheit heist nicht für AKP und DiTiB Moscheen seien und die unterstützen, die letztendlich AKP und Erdoganswahlbüros sind. Dazu kommen die graue Wölfe noch. Die Frau Bürgermeisterin tut genau dies.
Giesinger
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Textzitat von Martin Oswald:
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“Der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD Klaus Rappert ist auf Nachfrage „froh“ über Ideen zum bezahlbaren Wohnraum aus der Parteibasis, zeigt sich zugleich eher reserviert gegenüber den konkreten Vorschlägen, zumal für ihn „einige Fragen offen bleiben“. Nicht zuletzt bei der Umsetzbarkeit sehe er Diskussionsbedarf.”
—-
Ein wunderbares Beispiel dafür, daß die SPD kaum einer mehr wählt.
Vermutlich wählen bald nur noch die Mitglieder sich selbst.
Der Rest stirbt langsam ab/aus.
Herr Rappert, sollten Sie sich nicht lieber ganzen Herzens ihrem eigentlichem Beruf widmen?
Giesinger
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@Regensburger: Jetzt plötzlich vom Saulus zum Paulus?
Was sagt nun Frau Vitze dazu, wie Sie plötzlich über ihren Bubischatz reden?
Herr Regensburger, bevor Sie aber nun vielleicht die CSU wählen, beachten Sie bitte den bemerkenswerten (abgehörten) Satz des Herrn Tretzel:
——
„das ist die katholische Liga, diese verlogene, scheinheilige“.
——-
Herr Tretzel, falls Sie oder Ihr Medienanwalt dies lesen:
Mit diesem vemutlich (ursprünglich) nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Ausspruch sind Sie mir sogar echt sympatisch geworden, obwohl ich Sie ja gar nicht kenne.
Ich habe ja auch keine Wohnung von Ihnen gekauft…hehe…!
Werter Herr Tretzel, lassen Sie sich doch diesen Satz gleich schützen.
Vermutlich könnten Sie sogar damit Geld verdienen bzw. als Politiker durchstarten.
(Sogar und gerade in Regensburg)
Grüßle, Giesinger
Lothgaßler
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Die SPD sollte sich nicht mehr an den Personen Wolbergs und Hartl abarbeiten, wohl aber an der von ihr mitgetragenen Politik in der Stadt.
Der Wolbergs-Tretzel-Prozess muss bei den Genossen dazu führen, dass dergleichen Gemauschle von der Partei nicht mehr zugelassen wird. Dabei sehe ich aber schwarz (bzw. Maltz Schwarzfischer ;-).
Stellt sich die SPD hinter Wolbergs, dann gehts in Richtung 5%, nicht weil Wolbergs eine Unperson wäre, sondern weil jegliches Vertrauen verspielt wurde.
Mr. T
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Wie Necati güler richtig angemerkt hat, hat Wolbergs in der Frage zum Umgang mit Migranten wirklich eine hervorragende Figur abgegeben. Das hat ihm auch jeder parteiübergreifend hoch angerechnet – bis auf ein paar Falschgescheitelte vielleicht. Trotzdem hat er auch zu viel falsch gemacht, weswegen er mittlerweile für Regensburg absolut untragbar geworden ist – unabhängig vom Ausgang seines (ersten) Verfahrens.
Absolut falsch jedoch ist es, die Stadtspitze jetzt in AKP-Nähe zu setzen. Vor allem bauen die keine Moschhe FÜR DİTİB, sie lassen DİTİB nur eine neue Moschee für ihre alte Moschee bauen. Selbstverständlich ist die Nähe von DİTİB zur AKP und dem Autokraten Erdoğan mehr als bedenklich. Aber die Stadt kann und darf so einen Bau nicht verhindern. Ich weiß auch nicht, wie politisch DİTİB Regensburg ist. Aber ich wüsste nicht, dass sie sich schon etwas zu Schulden kommen ließen.
Giesinger
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Sehr themenfremd, aber ich entschuldige mich mal hier für meine Rechtschreibfehler bzw. Auslassungen von Buchstaben. Ich habe sehr schlechte Augen und sehe es immer erst hinterher, was wieder alles falsch geschrieben wurde. Verehrte Frau Vietze mit “i” , statt mit “ie” z. B…usw.
In diesem kleinen Kommentarfenster hier, kann ich das einfach nicht sehen, tut mir leid.
Regensburger
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@Giesinger: Regensburg zählt Stand 2017 163.948 Regensburger*innen. Sie zielen in Ihrem Kommentar auf einen Regensburger ab, der auch als alter Ego von Frau Vietze bekannt sein dürfte, aber mit Sicherheit nichts mit mir zu tun hat.
Dennoch herzlichen Dank für Ihre Wahlhilfe.
Vielleicht sollte man die Namen der Kommentatoren grundsätzlich ausblenden, um sich so besser auf den Inhalt konzentrieren zu können?
Giesinger
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O.K., ich dachte an den uns im Forum altbekannten “Regensburger/Meier”.
Legen Sie sich doch bitte zur Unterscheidung einen anderen Namen zu.
Mit freundlichen Grüßen, Giesinger
Mathilde Vietze
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Zu “Dominik Müller” – Wie kommen Sie eigentlich darauf, daß ich die von mir sehr
geschätzte Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer in irgendeine Ecke stelle.
Aus meinem Kommentar können Sie das unmöglich herausgelesen haben.
Joachim Datko
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Ich hoffe, dass die SPD bei den nächsten Kommunalwahlen sang- und klanglos untergeht.
Mathilde Vietze
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Herr Datko, könnten Sie sich nicht entschließen, als OB zu kandidieren um Ihre
Chancen auszuloten?
Barnie Geröllheimer
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“Ich hoffe, dass die SPD bei den nächsten Kommunalwahlen sang- und klanglos untergeht.”
Das wird sie. Die SPD wird nicht mehr gebraucht. Arbeiter wählen heute AfD.
Taxifahrer
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@Datko: Als Anhänger der AfD hätte ich von Ihnen auch nichts anderes erwartet.
Friedrich Knapp
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Zu Mathilde Vietze
…die von mir sehr geschätzte Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer…
Um Gottes willen, lassen sie bitte die Finger von Lobhudeleien und nehmen Sie die Menschen so wie sie sind, ohne Ansehen ihres Position.
…Mit Wolbergs allerdings habe ich diese negativen Erfahrungen nie gemacht…
Mathilde Vietze 29. August 2018
https://www.regensburg-digital.de/ein-tragisches-buch/21082018/
Joachim Datko
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Zu Taxifahrer 20:37 “@Datko: Als Anhänger der AfD hätte ich von Ihnen auch nichts anderes erwartet.”
Mir geht es um politische Positionen. Ich wehre mich gegen die massive Einwanderung und gegen die Islamisierung unserer Gesellschaft. Dafür gehe ich auch auf Kundgebungen. Die SPD macht mit ihrer grenzenlosen Großzügigkeit meiner Ansicht nach einen nicht mehr korrigierbaren Fehler. In Dänemark haben die Sozialdemokraten aus leidvoller Erfahrung gelernt und vertreten eine restriktive Position in der Asylpolitik.
Hartnäckig
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Regensburger hat geschrieben:
Die Politik der SPD Regensburg hat der Wähler bei der Landtagswahl gewürdigt. Die Bundespolitik mag ihren Teil dazu beigetragen haben: Platz 4 mit 10% 18.142 Stimmen für Regensburg – Stadt.
Ich stimme dem zu und ergänze: Der Regensburger SPD wird mehr Aufmerksamkeit gewidmet, als ihr derzeit zusteht !
Piedro
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@Barnie Geröllheimer
Bestimmt gibt es auch Arbeiter, die sich von der Alternative für Dumme etwas versprechen, aber um es mit Brecht zu sagen: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Die AfD hat doch längst gezeigt, dass sie für Arbeiter nicht wählbar ist. Sie hat nichts, aber auch gar nichts auf der Pfanne, was mit Arbeiterinteressen zu tun hat. Von denen ist sie noch weiter entfernt als die angeblich sozialdemokratische Partei. Flüchtlinge raus, Ausländer abschieben und alles wird gut mag auch einigen Arbeitern als schlüssig erscheinen, aber so abgrundtief verblödet, wie sie hier suggerieren, ist die Arbeiterschaft noch lange nicht.
joey
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@Piedro
ja, das ist die alte SPD: Akademiker erklären den Arbeitern, was diese zu denken haben. Die Lehrerpartei.
Der Meinung der Eigentümer von Skoda Oktavia Dieseln mit Anhängerkupplung fürs Kaminholz biedert sich die SPD auch wirklich nicht an.
Regensburger
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Vielen Dank an “Giesinger” der in einer klaren Form schreibt, dass uns (den Leser) klar sein sollte, Wer unter dem Anonym nicht nur „Regensburg“ seine Kommentare schreibt. Ich habe mir schon vor Jahren diese „Name“ für RD ausgesucht und später habe ich, mir fremden Beiträge unter dem gleichen Namen „Regensburger“ gefunden. So musste ich mir auch üble Beschimpfungen fallen lassen, weil der Administrator auf meine Bitte um die Berechtigung oder andere Aliasname nicht reagiert hat.
Es ist ein bisschen übertrieben, wenn jemand Herrn Wolbergs als einen „Messias“ für die Flüchtlinge bezeichnet. Seine „Pro-Migration“ Politik hat vielen neuen „Beamten“ Arbeitsplätze geschafft aber auch Millionen für die Renovierungsarbeiten nach den Flüchtlingen. Wenn die SPD so schnell die „Sozialwohnungen“ für die bedürftige Deutschen bauen werde wie die Ankunftseinrichtungen, dann verdient sich die SPD selbstverständlich auch unsere Anerkennung. Dass die Politik ohne offizielle oder inoffizielle Spenden nicht geht, beweist auch die Merkls Politik mit der Autoindustrie. Wie Tief Herr Wolbergs in der Korruptionsaffäre mit Tretzel und anderen Baufirmen ist, sollte man auch nach den Protokollen der Abstimmung des Stadtrates gehen. War das nur Wolbergs Alleingang, oder haben auch andere Parteien in dem Stadtrat mitgespielt? In der demokratischen und transparenten Politik ist ein Alleingang eines Politikus fast unmöglich.
Giesinger
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Ist der Vorschlag von Frau Mathilde Vietze noch aktuell, bezüglich des Herrn Datko als Bürgermeisterkandidaten?
Als zweiten Mann ins Rennen, könnte ich mir doch durchaus den sehr geschätzten Herrn mkv vorstellen!
@mkv, wie schaut’s aus?
Ich darf bei euch da unten eh nicht wählen…
(Im Übrigen habe ich blinde Hummel jetzt tatsächlich wieder zum Internet-Explorer zurückgefunden, und habe jetzt somit wieder eine angenehme Schriftgröße.)
Natürlich jetzt auch noch die Frage an Herrn Datko:
Wie schaut’s aus?
Barnie Geröllheimer
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@Piedro
“Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.”
Das ist richtig. Als Dank für die Wahl hat die SPD den Arbeitern auch das Hartz IV geschenkt.
Stefan Aigner
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@alle Regensburger
Ich bin nicht für die Wahl Ihrer Pseudonyme zuständig. Geht‘s noch?
Necati Güler
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Deutsche Arbeiter haben mehrheitlich immer rechts sogar nsdp gewählt. Daran hat es sich nichts geändert. Die Gewerkschaften un die SPD hat das bewusst in kauf genommen und Hilfe geleistet. Mit Ihre Standortschowenismuss machen die immer dies weiter. Hauptsache den Deutschen es gut geht. Im Jemen, in Kurdistan töten die Saudis die Türkei mit den deutschen Waffen die Zivilisten? Uns ist egal… Arbeitsplätze sind wichtig… RWE macht des Hambacherforst kaputt um profitmaximieren, bekommt die Unterstützung von der Arbeiterinnen und Gewerkschaften…
Eigen Erfahrungen kann ich bestätigen, das viele Arbeiterinnen und sogar Gewerkschaftsaktivistinnen rechts und rasistich orientiert. Auf der Seminare, VL. BR Sitzungen dies zum Thema machen wurde oft verhindert um keinen Mitglieder zu verlieren..
Latente Rassismus ist sehr tief Verankert. Das merkt Herr Datko und seine Parteifreunde machen dies Öffentlich. Trotz die Spenden von seitens deutsche Kapital an Afd wählen die Arbeiterinnen weiter diese Partei.
Piedro
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@Joachim Datko
Ihre Gesellschaft wird islamisiert? Ist ja schlimm! Wo leben Sie denn?
https://de.toonpool.com/user/7749/files/pegida_demos_rassismus_islam_2361045.jpg
Piedro
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@joey
Wie so oft liegen sie falsch. Ich bin kein Akademiker. Und wenn ich einer wäre änderte das nichts an meiner Aussage. Man muss nicht studieren um offensichtlichen Dummfug und Propagandageschwafel zu erkennen.
Piedro
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@Barnie Geröllheimer
Nicht nur den Arbeitern. Auf den Mittelstand hat das Hartz-System enorme Auswirkungen. Erwerbslose müssen ihr Vermögen erst bis zur Schmerzgrenze (Schonvermögen) aufbrauchen, ehe sie unterstützt werden. Wer dann auch noch privat Krankenversichert ist hat richtig schlechte Karten. Würde Sie das Thema wirklich interessieren könnten Sie sich umfassend informieren.
Der Unterschied zwischen dem SPD-Coup und der Behauptung die AfD sei eine Arbeiterpartei: vor der Wahl wurde gelogen, dass sich die Balken bogen, keiner wollte dieses oder jenes, hieß es, und dann wurde es doch so umgesetzt. Das macht die AfD aber noch lange nicht zu einer Partei die Arbeiterinteressen im Blick an – und schon gar nicht die von Erwerbslosen. Die AfD ist eine neoliberale Partei, deren latente Menschenverachtung sich auch in den Wortmeldungen zur Sozialpolitik niederschlägt: Arbeitslosenversicherung privatisieren, Wahlrecht nur für “Leistungsträger” (keine Erwerbslosen, keine Rentner) und ähnliche Vorschläge zeigen recht deutlich, dass die AfD keine Alternative ist, nur für Rassisten, Rechtsradikale, Furcht-, Wut- und Dummbürger denen es reicht gegen Flüchtlinge/Ausländer/Linke/Grüne/(Feindbild nach Belieben ergänzen) zu sein. Ein tragbares Konzept hat diese Partei für gar nichts. Irgendwann merken auch Sie das noch, ich halte Sie trotz allem für vernunftbegabt.
Necati Güler
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@Regensburger; ” Wohnungen für Bedürftige Deutschen statt für geflüchteten Ankunftseinrichtungen bauen.” Dann selbstverständlich Anerkennung!!! Sonst wird der Herr Wolberg hinter der Gittern geschickt???
Ja wohl der Herr Wolberg hat dies getan ohne an seine politische Karriere denken. Der hat sie für Menschesleben eingesetzt. Deswegen hat er meine sempatie und Solidrität. Die geflüchteten Menschen sollen weg von deutschen Boden weiter sterben am liebsten durch deutschen Waffen, deren Exporte unsere Wohle dienen. So meinen sie und leider Viele Deutsche. Diese Boden haben Millionen anti faschistinnen durch Einsatz ihren Leben vom Faschismus befreit, die unsere Vorfahren waren und wir, egal welche nationale Hintergrund wir haben, werden dieses Land nicht nochmal den Faschisten über lassen. Dieser recht nehmen wir uns vom Potsdamer Abkommen!
Bin I So Dumm
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Endlich habe ich ein Pseudonym gefunden, das mir keiner mehr klaut.
Personalstreit geht in die Verlängerung » Regensburg Digital
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[…] die Landtagsabgeordnete ihre Ansicht, dass sie Wolbergs für keinen geeigneten Kandidaten hält (wie sie erst kürzlich regensburg-digital bestätigt hat). Er könne „aber durchaus kandidieren“, so Wild. „Wenn Joachim sagt, er will wieder […]
Germanophiler Regensburger
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Es ist ja verständlich, dass die Regensburger SPD nach einem Absturz von 31,7% auf 10% Satire und Klamauk aushalten muss.
Aber deswegen muss doch nicht unsere deutsche Sprache verstümmelt werden. Ein guter Freund ist doch sicher bereit, einen Kommentarentwurf in eine lesbare grammatikalisch und syntaktisch richtige Form zu bringen.
Dibbveler können immer mal vorkommen.
Mathilde Vietze
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Zu “Friedrich Knapp” – Wieso ist es in Ihren Augen “Lobhudelei,” wenn man
jemanden wertschätzt? Ich würde der Frau Bürgermeisterin, die ja wirklich
eine gute Arbeit macht, einen schlechten Dienst erweisen, wenn ich lobhudeln täte.
Und das würde sie mir auch unmißverständlich sagen. Und auch Wolbergs
mochte keine Lobhudeleien, sondern klare Ansagen.
R.G.
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Köstlicher Vorweihnachtswitz.
Herr Aigner wurde als unfreiwilliger Kindergärtner angefragt.
“@alle Regensburger
Ich bin nicht für die Wahl Ihrer Pseudonyme zuständig. Geht‘s noch?”
(Ich hätte auch eine Klage: “Onkel Aigner, der Piedro hat mir einen Gedanken geklaut!”)
mkv
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DIe SPD – https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/nahles-sozialstaat-reform/19/11/2018/ – hat sie nicht verstanden?
Jetzt muss sich nur noch (nachdem mit einem CDU-Vorsitzenden Merz die Gegensätze wieder deutlich werden) die Partei Die Linke erneuern – Die Sprachlosigkeit der „Linken“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=47434 – dann kann
bei der nächsten, baldigen? Bundestagswahl mit einem Kanzler-Kandidaten Robert Habeck von B80/Die Grünen dem rechten neoliberalen Spuk in Deutschland ein schrittweises Ende bereitet werden.
Um hierfür die Millionen-Nichtwähler zu aktivieren, sind die 162.000 Engagierten von #AUFSTEHEN gerade dabei mit einem bundesweiten Netz der neoliberalen Agenda Einhalt zu gebieten, ganz im Sinne des Grundgesetzes, wo unter anderem in Artikel 20 der “demokratische Sozialstaat” als Grundfeste unserer freiheitlichen Ordnung verankert ist.
Dazu:
Oskar Faus, in:
Mythos “soziale Marktwirtschaft” – Plädoyer für eine soziale Demokratie
Frieling 1999 – ISBN 3-8280-0932-8
Zitat Seite 135 f:
“Die Vorstellung vom ´demokratischen Sozialstaat` beinhaltet aber im Grunde nichts anderes als die Übertragung der demokratischen Ideen aus dem politschen System auf das wirtschaftliche System. Schlagwortartig läßt sich dieses Konzept zusammenfassen im Begriff der ´Wirtschaftsdemokratie`. Durch einen solchen Umbau des Wirtschaftssystems könnte die Kontrolle der Gesellschaft über die Wirtschaft gewonnen und die kapitalistische Wirtschaftshegemonie gebrochen werden. ”
Zitatende
Aus diesem Input sollte sich auch für Regensburg aus der Mitte der Bürgerschaft eine bunte Wähergemeinschaft gründen, die sich zu vorstehend verlinkten Grundsätzen bekennt, um aus ihrer Mitte – jenseits der alten Parteien – ein relativ junges Stadtoberhaupt zu küren, das die Befolgung der Gesetze der Nachhaltigkeit als dynamischen Ausgleich zwischen Sozialem, Ökologie und Ökonomie ein “fordert und fördert”. Auf dem ehemaligen Gelände der Nibelungenkaserne in R. ist das offensichtlich auszugsweise gelungen, wie BM Huber in einem Trailer auf youtube begeistert feststellt. Darauf kann man aufbauen … Noch ist R. nicht verloren.
Dazu ein Blick in den hohen Norden mit guten Anregungen
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2018/0818/180820_Nachhaltigkeitspreis.html
Joachim Datko
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Das linke Lager hat bei den fünf Landtagswahlen 2017/2018 und der Bundestagswahl Verluste hinnehmen müssen.
Zitat: mkv 19:52 “[…] bei der nächsten, baldigen? Bundestagswahl mit einem Kanzler-Kandidaten Robert Habeck von B80/Die Grünen dem rechten neoliberalen Spuk in Deutschland ein schrittweises Ende bereitet werden.”
Die Gewinne der Grünen bei den diesjährigen Landtagswahlen konnten die Verluste der SPD bei weitem nicht kompensieren.
Z.B.:
14.10.2018 Bayern:
Linkes Lager -0,9 % (SPD 9,7 %: -10,9 %; Grüne 17,5 %: +8,9 %; Linke 3,2 %: + 1,1 %)
Bürgerliches Lager +4,1 % (CSU 37,2 % -10,5 %; AfD 10,2 %: +10,2 %; FW 11,6 %: +2,6 %; FDP 5,1 %: +1,8 %)
Bei allen fünf Wahlen hatte ein und die selbe Partei aus dem bürgerlichen Lager die höchsten Zugewinne.
Jürgen
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@ J. Datko: Sehr abenteuerlich die AfD als „bürgerlich“ zu bezeichnen.
Die sind weder „bürgerlich“ noch reaktionär, noch sonderlich neu. Die Suppe hatten wir schon mal und es funktioniert wohl noch immer ohne Programm, nur mit Neid und Missgunst von seinem eigenem Unvermögen abzulenken. Nach Weihnachten kommt Fasching, da können Sie den Kalauer zum Besten geben. Unfreiwillige Komik scheint ein Steckenpferd der alternativen für Teutonen zu sein.
Dominik Müller
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@Datko Sie haben mich enttäuscht. Ich dachte, Sie würden sich eher daran aufhängen, dass es weder einen CDU-Vorsitzenden Merz noch eine Partei B80 / irgendwas gibt.
mkv
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@ Datko, nicht immer zurückschauen!
Wir werden in den nächsten 10 Monaten mit der EU-Wahl Ende Mai ´19, den drei Landtagswahlen in den “neuen” Bundesländern und einer potentiellen Bundestagswahl nach Aufkündigung der GroKo einen Wettkampf und – lauf um die besten Problemlösungen erleben (müssen), um der weiteren Spaltung der Gesellschaft mit unvorhersehbaren Folgen entgegenzuwirken.
In
“Teilen, nicht töten” (Westend-Verlag, 2. Auflage 2015, 12,- EUR)
plädiert Friedhelm Hengsbach
“für das gleiche Recht aller Menschen – zu überleben, beteilitgt und frei zu sein”.
Joachim Datko
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Ich gehe davon aus, dass auch 2019 die SPD Verluste einfährt, die durch die Grünen nicht kompensiert werden können.
Zitat: “Wir werden in den nächsten 10 Monaten mit der EU-Wahl Ende Mai ´19, den drei Landtagswahlen in den „neuen“ Bundesländern und einer potentiellen Bundestagswahl nach Aufkündigung der GroKo einen Wettkampf und – lauf um die besten Problemlösungen erleben (müssen), […]”
Die hohen Verluste der die Bundesregierung bildenden Parteien sind meiner Ansicht nach die Folge der massiven Einwanderung und der damit verbundenen Probleme.
Sehen wir uns ein Problem näher an, die explodierenden Mieten.
Dazu die Bevölkerungsentwicklung nach Staatsangehörigkeit in Regensburg:
http://www.statistik.regensburg.de/menue/informationen_u_zahlen.php
( -> Bevölkerung -> Bevölkerungsstand Gesamtstadt -> nach Staatsangehörigkeit)
Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr habe ich eingetragen:
2012: Deutsche 137.215 Ausländer 16.597
2013: Deutsche 137.177 (+ 38) Ausländer 17.974 (+1.377)
2014: Deutsche 137.809 (+632) Ausländer 19.077 (+1.103)
2015: Deutsche 139.018 (+1.209) Ausländer 21.062 (+1.985)
2016: Deutsche 139.864 (+846) Ausländer 24.084 (+3.022)
(Die veröffentlichte Statistik endet 2016)
Piedro
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@Joachim Datko
Bürgerliches Lager AfD? Lustig! Seit wann fabuliert das bürgerliche Lager darüber, dass eine “Elite” das Land regieren müsste? Das ist faschistisches Denken. Das bürgerliche Lager hat den Verfassungsschutz noch nie interessiert. Aus dem bürgerlichen Lager läuft niemand mit erkennbaren und bekennenden Neonazis durch die Stadt um zu “trauern” und dabei Parolen abzulassen. Das bürgerliche Lager hat Hogesa und andere Flachpfeifengruppierungen niemals gut geheißen und verteidigt, hat niemals irgendwelche Notwehrparolen abgelassen. Das tun nur Extremisten. Auch die Sympathie für diese Extremisten macht die AfD nicht bürgerlich, die bürgerlichen sind da längst in der Minderheit, die haben sich verabschiedet. Und de Bürgerlichen, die sich von dieser Partei irgendwas versprechen, werden auch noch die Augen aufgehen. Alles eine Frage der Zeit, die AfD hat nix auf der Pfanne was zukunftstauglich ist und nur ein Thema. Das reicht nicht für bürgerliche Politik, auch, wenn es für Sie offenbar genug ist.
mkv
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Zur Lage der SPD, bundesweit – ein ungeschönter Blick in den Abgrund von
https://www.marco-buelow.de/austritt-aus-der-spd/
Piedro
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@Joachim Datko
Sind Sie tatsächlich der Ansicht der ausländische Bevölkerungsanteil sei ursächlich für die Mietsteigerungen der letzten Jahre?
Barnie Geröllheimer
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@Piedro:
Wo kam denn das Einwohnerwachstum der letzten Jahre her?
Piedro
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@Barnie Geröllheimer
In D-Land fehlen ca. 1 Mio Wohnungen.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/branchengipfel-in-berlin-eine-million-wohnungen-fehlen/21023948.html
Eine andere Quelle setzt das Manko noch höher an.
https://www.wand-sachverstaendige.de/2018/04/09/wie-viele-bezahlbare-wohnungen-fehlen-in-deutschland/
Neben den schlicht fehlenden Wohnungen sind, gerade in den Großstädten, die Mietsteigerungen ein Problem. Für einen großen Teil der Bevölkerung sind die Mieten nicht mehr leistbar. Die Ursache dafür ist vor allem darin zu sehen, dass Investoren Gebäude kaufen und sanieren, um höhere Mieten verlangen zu können.
https://www.ksta.de/ratgeber/finanzen/geld/gruende-fuer-anstieg-studie—warum-mieten-in-grossstaedten-immer-teurer-werden-1079890
Verschärft wird die Situation durch die Angemessenheitsgrenzen für die Sozialleistungsträger, die regelmäßig nicht angepasst werden oder von vorn herein auf Konzepten beruhen, die den gesetzlichen Vorgaben nicht genügen. Hier hat sich besonders die Fa. Analyse und Konzepte hervorgetan, die vor allem Optionskommunen mit angeblich schlüssigen Konzepten bediente, die, nach Klage, von Gerichten regelmäßig (nach einer Verhandlungsdauer von ca. 4 Jahren nach Klage) gekippt werden. Statt die Angemessenheit an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen werden Leistungsempfänger zum Auszug aufgefordert (in Folge müssen sie einen wachsenden Teil der Miete vom Regelsatz bestreiten), was den Konkurrenzkampf um Wohnungen verschärft. Gegen die Zahl der Betroffenen sind die vom Herrn “Philosophen” Datko dargelegten Zahlen, um es mit Gauweiler zu sagen, ein Vogelschiss.
Ein weiterer Aspekt ist natürlich die Übergabe von Sozialwohnungen an Investoren bei gleichzeitigem Rückbau des sozialen Wohnungsbaus, Herr Söder hat dafür in Bayern ein deutliches Beispiel geliefert.
Wer diese Misere auf den Zuzug von Ausländern zurück führt ist entweder eklatant minderinformiert, schlicht und einfach dumm, oder betreibt Dumpfbackenpropaganda zur Stimmungsmache, ohne an den tatsächlichen Ursachen dieser Problematik auch nur im Ansatz interessiert zu sein.
Zu welcher Gruppe zählen Sie sich?
Piedro
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War klar, dass da nix mehr kommt. Aber das musste ja mal wieder gesagt werden, gelle?
Regensbsurger
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@Piedro nun kommt doch noch was. Erfreulicherweise haben Sie die Ursachen des Wohnungsmangels sachlich dargelegt, nachvollziehbar und sicher auch noch weiter zu belegen. Auch wenn der “Vogelschiss” meines Wissens nach von Gauland stammt und nicht von Gauweiler.
Aber ich denke nicht dass die abschließende Frage an @Barnie Geröllheimer oder auch
@Joachim Datko die weitere Diskussion fördern wird.
Wer wird schon gerne folgende Multiple-Choice-Frage beantworten ?
Zu welcher Gruppe zählen Sie sich :
– ich bin total uninformiert
– ich bin schlicht und dumm
– ich betreibe Dumpfbackenpropaganda
Zu einer gewaltfreien Kommunikation gehört es schließlich auch, persönliche Angriffe zu vermeiden.
Piedro
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@Regensbsurger
Vielen Dank für die Richtigstellung, da habe ich den Gau mit dem Supergau verwechselt.
Auch mit Ihrem Nachsatz liegen Sie richtig, aber Sie lassen außer acht, dass gewisse Wortmeldungen gar nicht zu einer Diskussion führen sollen, sondern nicht mehr als Stimmungsmache sind und sein sollen. Dies zu demontieren ist für mich kein persönlicher Angriff, auch, wenn Personen sich angegriffen fühlen mögen. Der Herr G. geht nur ausnahmsweise mal auf Argumente ein, die ihm entgegen gebracht werden. Es reicht ihm völlig seine Parolen nachhaltig zu platzieren. Der Herr D. mag an einem Disput tatsächlich interessiert sein, geht dem aber auch gern aus dem Weg, wenn seine Sicht der Dinge mit Fakten konfrontiert wird die ihm nicht behagen. Von daher hat die Fragestellung schon ihre Berechtigung, auch, wenn sie eher von anderen beantwortet würde.
Die Behauptung Zuzug von “Ausländern” sei der Grund für die Wohnraummisäre ist doch an Dummheit oder Niedertracht kaum zu überbieten.
Ist doch immer das gleiche: nach dem Ablassen der Parole herrscht Schweigen, bestenfalls kommt noch irgendwas über sonst wie versifffte Gutmenschenhirnies die eh nix verstehen wollen.