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Beiträge mit Tag ‘AfD’

Für kommenden Sonntagvormittag ruft ein Bündnis dazu auf, sich am Haidplatz „entschieden und zahlreich gegen die extreme Rechte und deren zunehmende Normalisierung zu stellen“. Am Abend zeigt das Stadttheater die Correctiv-Recherchen zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremen in einer Inszenierung am Haidplatz. Eintritt frei.

Ein Bündnis aus Vereinen, antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften und Parteien ruft für Sonntag zur Kundgebung gegen die extreme Rechte auf. Foto: Archiv/Staudinger

„In allen Lebensbereichen und gesellschaftlichen Schichten klare Kante zeigen.“ So lautet die Aufforderung von Dennis Forster, Sprecher der Regensburger „Initiative gegen Rechts“ (IgR). Für den kommenden Sonntag, elf Uhr, ruft die IgR zur Kundgebung am Haidplatz auf, um sich dort „entschieden und zahlreich gegen die extreme Rechte und deren zunehmende Normalisierung zu stellen“.

Aktueller Anlass für die Kundgebung sind die Enthüllungen des Recherche-Netzwerks Correctiv zu einem Geheimtreffen von Neonazis, AfD-Funktionären, Mitgliedern der Werteunion und Unternehmern in der Nähe von Potsdam. Dazu später mehr.

Attacke auf Jugendkultur

JUZ Burglengenfeld: CSU, Freie Wähler und AfD wollen Gebäude verkaufen

Erst hieß es, man müsse sanieren. Dann hieß es, man brauche Sozialwohnungen. Und nun will der Landkreis Schwandorf das Gebäude, in dem seit 50 Jahren das JUZ Burglengenfeld untergebracht ist, verkaufen. Die Betroffenen bezeichnen das Vorgehen von Ideengeber Landrat Ebeling als „verlogen und unsolidarisch“.

Niederlage am Verwaltungsgericht

Urteil: Kein Waffenbesitz für AfD-Stadler

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat eine Klage des Landtagsabgeordneten Ralf Stadler abgewiesen. Der 57-Jährige wollte seine Erlaubnis zum Waffenbesitz zurück, die ihm wegen eines Strafbefehls von 2020 entzogen wurde und macht einen „Deal“ geltend, den es damals gegeben haben soll.

Neuer Chef der Bayern-AfD hat ein Problem mit der Wahrheit

Die Lügen von Pöbel-Protschka

Stephan Protschka hat ein Problem mit der Wahrheit. Erst ließ uns der neue Bayern-Chef der AfD abmahnen, weil er einige Aussagen bei einem Wahlkampfauftritt in Regensburg nicht gemacht haben will. Beim Parteitag in Greding bekundet er nun, dass er das nicht nur gesagt habe, sondern einiges auch jederzeit wiederholen werde.

Interview

Mehr als nur ein Pöbler: Der AfDler Stephan Protschka

Auch für Stephan Protschka hat es wieder gereicht. Der Mamminger AfD-Politiker trat als Direktkandidat für den niederbayerischen Kreis Rottal-Inn an und wurde erneut in den Bundestag gewählt. Während des Wahlkampfs war Protschka Mitte August auch in Regensburg auf dem Dultplatz zu Gast. Über unseren damaligen Bericht zu seinen Pöbeleien zeigte sich der 43-Jährige erzürnt und drohte unserer Redaktion mit juristischen Schritten. Vor kurzem kam nun tatsächlich ein anwaltliches Schreiben mit diversen Forderungen, die wir alle zurückgewiesen haben. Doch wer ist überhaupt dieser AfD-Politiker und was ist von seiner zweiten Berlin-Zeit zu erwarten? Darüber sprachen wir mit Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern.

„Alkoholiker“-Streit

AfD-Stadtrat Brucker scheitert vor Gericht

Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Regensburg das Urteil im Rechtsstreit zwischen den beiden Regensburger AfD-Politikern Erhard Brucker und Sebastian Durden gefällt. Das Gericht hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Stadtrat zunächst gegen seinen Parteifreund erwirkt hatte. Brucker wollte nicht als „Alkoholiker“ bezeichnet werden.

Landgericht Regensburg

AfD-Stadtrat klagt gegen Parteifreund

Weil AfD-Stadtrat Erhard Brucker nicht „Alkoholiker“ genannt werden will, verklagte er seinen Parteikollegen Sebastian Durden. Ein Urteil gab es am Dienstag am Landgericht Regensburg noch nicht, doch das Gericht ließ mehr als deutlich durchblicken, dass Brucker mit seinem Anliegen scheitern wird. Die Zivilverhandlung gewährte auch einen Einblick in das Innenleben des zutiefst zerstrittenen Regensburger Kreisverbandes der Rechtsaußenpartei.

Rechtsradikale bleiben unter sich

AfD wettert gegen „Zecken“, „Abschaum“ und „Neger“

Radikal in der Wortwahl, pressefeindlich und rassistisch – und konzentriert auf ihre „Kernthemen“ Corona, Islam und Zuwanderung präsentiert sich die AfD bei ihrer Wahlkampfveranstaltung am Samstag auf dem Dultplatz. Interesse daran zeigen lediglich ein paar Dutzend Menschen, vornehmlich ehemalige und aktuelle Parteifunktionäre.

Beschluss des Verwaltungsgerichts

Weiter kein Zugriff auf Integrationsamt für AfD-Stadtrat

Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration für sich beansprucht und war im Stadtrat durchgefallen.

Eine Pressemitteilung zwischen Wunsch und Wirklichkeit

AfD wollte Zugriff auf Integrationsamt – und blitzt ab

„AfD-Stadtrat Brucker wird Verwaltungsbeirat für das Amt für Migration und Integration“, schreibt die Rechtsaußen-Partei auf ihrer Facebook-Seite. Doch das ist falsch. Bei den übrigen Stadträten und der Oberbürgermeisterin blitzen die AfDler mit ihrem Wunsch – mehr ist es nicht – ab.

Fraktionsstärke wird geändert

Mehrheit im neuen Stadtrat einig: Kein Fraktionsstatus für die AfD

In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.

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