Ab sofort können alle Interessierten am Beteiligungsprozess „Deine Altstadt“ teilnehmen. Ziel dabei ist es, eine „Zukunftsvision“ der Regensburger Innenstadt zu entwickeln. Zentrales Thema dabei: Verkehrsberuhigung.
Wird der PKW-Verkehr künftig weiter aus der Innenstadt zurückgedrängt werden? Darüber können die Bürger ab sofort mitentscheiden. Symbolfoto: Archiv/ bm
Seit den 1970er Jahren ist es immer wieder Thema der Stadtpolitik: Wie können die Erreichbarkeit der Regensburger Innenstadt und deren Aufenthaltsqualität in Einklang gebracht werden? Kein leichtes Unterfangen, weiß Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Seit Jahrzehnten würde „jeder Bürgermeister zu Beginn der Amtsperiode ein intelligentes Gesamtkonzept für die Altstadt versprechen, das alle Probleme löst“. Tatsächlich seien es dann aber immer nur Einzelprojekte geworden. Nun wagt sich das amtierende Stadtoberhaupt an dieses Großprojekt. Am vergangenen Samstag gab sie zusammen mit Planungsreferentin Christine Schimpfermann sowie Dr. Michael Frehn vom Dortmunder Planungsbüro Planersocietät im Degginger den Startschuss für eine bis Juli 2022 laufende mehrstufige Bürgerbeteiligung.
Anwohner am Oberen Wöhrd wehren sich gegen das „Luxus-Klo“, das die Stadt Regensburg dort bis zum Ende des Jahres bauen will, um dem Wildbieseln auf der Jahninsel Einhalt zu gebieten.
Rund 1.000 Unterschriften für ein echtes Quartierszentrum im ehemaligen Wirtschaftsgebäude der Nibelungenkaserne hat der Bürgerverein Süd-Ost gesammelt. Die Oberbürgermeisterin hatte keine Zeit, um sie persönlich entgegenzunehmen.
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung stellten Oberbürgermeisterin und Verwaltung diese Woche den derzeitigen Stand der Planungen auf dem ehemaligen Kasernenareal an der Landshuter Straße vor. Auch zu den angrenzenden Privatgrundstücken gibt es konkretere Informationen.
Die Stadt führt ab Mitte März eine Umfrage zum Raumbedarf von Vereinen und Initiativen durch. Um daran teilnehmen zu können, muss man sich allerdings anmelden – Einsendeschluss ist der 5. März.
Ab sofort stehen bis einschließlich 19. März die Bebauungspläne für den Neubau der Schule am Sallerner Berg und das geplante Wohnquartier auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne online zur Einsicht. Beide Projekte werden von der Stadt als zentrale Bauvorhaben bewertet. Das neue „Stadtquartier“ im Osten muss nun aber in verschiedene Phasen unterteilt werden.
Noch bis zum 7. Februar können Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund den neuen Integrationsbeirat in Regensburg wählen. Das 2015 geschaffene Gremium soll die politische Teilhabe ausländischer Mitbürger stärken und den Stadtrat bei Fragen der Integration und Migration beraten. Das volle Potential habe man bisher aber noch nicht ausgeschöpft, sagt ein scheidendes Mitglied.
Mit einer Unterschriftensammlung will der Bürgerverein Süd-Ost Stadtrat und Verwaltung dazu bewegen, die Planungen für das „Quartierszentrum“ am Nibelungenareal nochmal zu überdenken.
Eine geplante Solaranlage sorgt weiterhin für viel Unruhe in Sinzing. Nachdem der Gemeinderat mit 13 zu 7 Stimmen dem Vorhaben von Johannes Espach zugestimmt hat, setzen die Gegner nun auf ein Bürgerbegehren. Deren Argumente hält aber nicht nur Espach zumindest für irreführend.
Da es beim Online-Format der Bürgerbeteiligung zum Neubau Grieser Steg am vergangenen Donnerstag zu technischen Problemen kam, verlängert die Verwaltung die Beteiligungsphase bis zum 10. Dezember.
Der Grieser Steg muss erneuert werden. Daran führt kein Weg vorbei. Denn die 1947 erbaute Stahltrogbrücke ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht den heute geltenden Richtlinien des Hochwasserschutzes. Am Donnerstagabend konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger bei einer Online-Veranstaltung Fragen zum Vorhaben und Anregungen zur Gestaltung einbringen. Nun soll bis 2023 erst einmal geplant werden.
Die Debatte um ein größeres geplantes Hotel am Klosterackerweg offenbart erhebliche Kommunikationsprobleme innerhalb der Koalition. Der Investor geht von einer Genehmigung aus, die CSU-Fraktion nicht. Ein Gutteil davon passierte ohnehin auf dem Verwaltungsweg und findet sich in einem Nebensatz eines Bebauungsplans, der im Juli auf den Weg gebracht wurde.
Beim Planungsverfahren für den Neubau des Grieser Stegs soll die Öffentlichkeit nun stärker beteiligt werden, als von Planungsreferentin Christine Schimpfermann vorgeschlagen. Auch der Stadtrat soll stärker einbezogen werden, als zunächst vorgesehen. Die Begründung, warum dennoch auf einen 2018 beschlossenen Planungswettbewerb verzichtet werden soll, überzeugt nicht.
Mehrere Anwohner haben Bedenken wegen der geplanten Bebauung am Klosterackerweg. Eine öffentliche Informationsveranstaltung der Stadt soll es dennoch nicht geben. Coronabedingt, wie es heißt. Dabei hatte der Stadtrat eine solche Veranstaltung noch Mitte Juli beschlossen.
Auf zwei Hektar Ackerfläche möchte Johannes Espach eine Photovoltaik-Anlage zwischen den Ortsteilen Sinzing und Minoritenhof umsetzen. Doch das Projekt sorgt seit Wochen für Unruhe in der Gemeinde südwestlich von Regensburg. Eine „Verschandelung der Natur“ nennen es die Kritiker. Als „wichtigen regionalen Beitrag zur Energiewende“ bezeichnet es der Bürgermeister. Ein „Vorzeigeprojekt“ nennen es die Grünen und Johannes Espach.
Das Team des Regensburger Radentscheids hatte am 23. Oktober mehr als 13.000 Unterschriften an die Stadt übergeben. Nun beschäftigte sich Verwaltungsausschuss und Stadtrat mit dem Bürgerbegehren. Der Radentscheid wurde am Ende nur gegen die Stimmen der CSU angenommen.
Ein knappes halbes Jahr haben die Unterstützer des Regensburger Radentscheids Unterschriften gesammelt. Nun übergaben die Initiatoren am Mittwoch der Bürgermeisterin standesgemäß die Unterschriftenlisten.
Der Streit um die geplante (teilweise) Bebauung der Schlämmteiche entzweit Naturschutzverbände und Bunte Koalition. Man werde alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um das „Vogelparadies“ zu retten, kündigt der Vorsitzende des Bund Naturschutz an.
Per Bürgerbegehren fordert ein Zusammenschluss verschiedenster Vereine und Initiativen ein durchgängiges Netz von Hauptrouten für den Fahrradverkehr. Vergangene Woche begann die Unterschriftensammlung.
Die Stadt Regensburg plant eine Ausweitung des “Sondergebiets Hafen” auf Wohnhäuser im Auweg. Die Anwohner befürchten noch mehr Schmutz, noch mehr Lärm und weniger Rechte. Sie kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik von Stadt und der bayernhafen GmbH des Freistaats Bayern. Erste Klagen sind bereits eingeleitet. Wer plant dort was und warum?