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Beiträge mit Tag ‘CSU’

23 Aug.202214:16
Neuwahl statt Erbhof

Planungsreferentin: Freie Wähler-Chef will Posten ausschreiben

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Planungsreferentin Christine Schimpfermann gilt nicht nur innerhalb der Koalition als umstritten. Wird sie – wie bislang üblich – ohne eine tatsächliche Wahl einfach sang- und klanglos für weitere sechs Jahre verlängert? Während andere sich noch bedeckt halten, fordert Günther Riepl eine Ausschreibung des Postens.

Seit 2005 Planungsreferentin der Stadt Regensburg: Christine Schimpfermann. Foto: Archiv/Staudinger

Bleibt sie oder bleibt sie nicht? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur die Rathauskoalition, sondern auch Planer, Architekten und Bauherren in Regensburg. Die Rede ist von Christine Schimpfermann. Vor 17 Jahren wurde sie zur Planungs- und Baureferentin in Regensburg gewählt – und im Oktober nächstes Jahr stünde turnusgemäß ihre Neuwahl an.

Weiter lesen 14 Kommentare
Niederlage am Verwaltungsgericht

Urteil: Kein Waffenbesitz für AfD-Stadler

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat eine Klage des Landtagsabgeordneten Ralf Stadler abgewiesen. Der 57-Jährige wollte seine Erlaubnis zum Waffenbesitz zurück, die ihm wegen eines Strafbefehls von 2020 entzogen wurde und macht einen „Deal“ geltend, den es damals gegeben haben soll.

Wieder mal Koalitionskrach

Streit um Notunterkunft: Wer ist hier der Bremser?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.

„Skandalös“

Straßenumbenennungen: CSU contra OB, Grüne contra CSU

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die CSU spricht von einer „unendlichen, ärgerlichen Geschichte“, die Grünen werfen der CSU „skandalöses“ Verhalten vor. Doch die Vorlage, die Bildungsreferent Hermann Hage dem Bildungsausschuss vorlegen will, hört sich gar nicht schlecht an – auch wenn die Diskussion über den Umgang mit belasteten Straßennamen schon recht lange dauert.

Korruptionsaffäre

Brücke hält an Wolbergs fest

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Beteiligung am korrupten System Regensburg bleibt sowohl für Joachim Wolbergs innerhalb seines Wahlvereins Brücke als auch für Franz Rieger innerhalb der CSU folgenlos. Die einen wischen die BGH-Entscheidung mit emotionalen Argumenten vom Tisch, die anderen beantworten dazu keinerlei Fragen mehr.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Das System Regensburg

Von Martin Oswald am in Nachrichten

In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Parteispendenskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.

Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess: Deal or No Deal?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der erste Tag im Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) und seinen Wahlkampfmanager und Parteifreund Peter Kittel mündet unmittelbar nach Verlesung der Anklage in ein Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Ob es zu einer Verständigung kommt, ist bislang offen.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess beginnt

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Am kommenden Montag beginnt am Landgericht Regensburg der vierte Prozess in der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsaffäre. Auf der Anklagebank sitzen diesmal der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger sowie Parteifreund und Veranstaltungsmanager Peter Kittel. Es geht um verschleierte Parteispenden, Scheinrechnungen, hinterzogene Steuern und bei Rieger zusätzlich um den Vorwurf der Erpressung.

Scharfe Kritik an geplanter Trasse

Stadtbahn-Debatte: Die CSU legt nach und die Führungsschwäche der OB offen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung und lädt zu Ortsbegehungen ein. CSU-Chef Michael Lehner spricht in Burgweinting von einer „aberwitzigen Trassenführung“. Was dieser neuerliche Vorstoß vor allem erneut offenbart, ist eine eklatante Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.

Erst Corona-Party, dann Flaschenwürfe

„Von einem randalierenden Mob zu sprechen, wäre falsch.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Polizei bemüht sich um eine differenzierte Sicht auf die Eskalationen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat reagiert mit einem „Sechs-Punkte-Plan“. Eine Verkürzung der Sperrzeit ist dabei im Gespräch – und eine Fortführung des Alkoholverbots über die Corona-Pandemie hinaus.

Podiumsdiskussion: Die Kontroverse folgt im Nachgang

Flüchtlinge: Moral contra Realpolitik?

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Die Hochschulgruppe Junges Europa lud am Mittwoch zur Diskussionsveranstaltung und stellte die Frage in den Raum: Wie viel Moral verträgt die Flüchtlingspolitik? Während die Runde selbst eher eine Aneinanderreihung von Aussagen als eine Diskussion war, sorgte vor allem ein Podiumsgast für viel Unmut, auch bei den Regensburger Grünen.

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