SOZIALES SCHAUFENSTER

„Skandalös“

Straßenumbenennungen: CSU contra OB, Grüne contra CSU

Die CSU spricht von einer „unendlichen, ärgerlichen Geschichte“, die Grünen werfen der CSU „skandalöses“ Verhalten vor. Doch die Vorlage, die Bildungsreferent Hermann Hage dem Bildungsausschuss vorlegen will, hört sich gar nicht schlecht an – auch wenn die Diskussion über den Umgang mit belasteten Straßennamen schon recht lange dauert.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: 2015 wurde die Josef-Engert-Straße umbenannt. Er war ein glühender Antisemit und NS-Propagandist. Foto: Archiv/wr

Das Thema ist alt. Vor ziemlich genau sechs Jahren, Anfang 2016 (man kann auch weiter zurückgehen, doch dazu später mehr), hatten sich Bildungsreferent Hermann Hage und der städtische Gedenkbeauftragte Raphael Birnstiel klar positioniert: Ein damals noch in Entstehung begriffenes Konzept für eine Gedenk- und Erinnerungskultur in Regensburg müsse auch den Umgang mit Straßennamen, vornehmlich solchen aus der NS-Zeit, thematisieren.

Experten plädieren für Umbennung nur in Einzelfällen

Prominentestes Beispiel für Umbenennungen in Regensburg ist beispielsweise die frühere Florian-Seidl-, seit 1999 Johann-Hösl-Straße. Seidl war glühender Nationalsozialist und Euthanasie-Befürworter. Aus jüngerer Zeit stammt die Umbenennung der Josef-Engert-Straße in Am Biopark – Recherchen von regensburg-digital-Autor Robert Werner hatten 2015 zu der Entscheidung geführt. Engert war ein Antisemit, Kriegstreiber und NS-Propagandist.

Doch ist Umbenennung immer das richtige Mittel der Wahl? Können es nicht auch erklärende Tafeln sein? Was ist mit Namen aus der Kolonialzeit, mit der viel diskutierten Drei-Mohren-Straße oder solchen, die sich erst auf den zweiten Blick als NS-belastet erweisen, zum Beispiel die Danziger Freiheit? Was ist mit Herbert Quandt, BMW-Gründer, und nach heutiger Einschätzung ein Kandidat für die Anklagebank bei den Nürnberger Prozessen?

Ein Konzept für „Eine Gedenk- und Erinnerungskultur der Stadt Regensburg zur städtischen Geschichte und der Rolle der Stadt im Nationalsozialismus“, das von dem Experten-Trio Dr. Jörg Skriebeleit, Professor Mark Spoerer und Dr. Heike Wolter im Oktober 2017 vorgelegt wurde, plädierte dafür, „nach sorgfältiger historiographisch-archivalischer (Über-)Prüfung aller betreffenden Straßen-, Gebäude- und anderer Namen eine öffentlich nachvollziehbare Kommentierung statt einer grundsätzlichen Eliminierung durchzuführen“. In „wenigen, gut begründeten und breit zu diskutierenden Einzelfällen“ sollten aber auch Umbenennungen „nicht gänzlich ausgeschlossen werden“ (das Konzept als PDF).

CSU wollte einen Hildegard-Anke-Park

Im Juli 2020 folgte der Stadtrat dieser Empfehlung und kündigte an, eine Expertenkommission mit der Prüfung der Namen zu beauftragen. Seitdem sind ein paar Jahre ins Land gezogen – und augenscheinlich ist während dieser Zeit nicht viel passiert. Als die Regensburger Frauen-Union im August letzten Jahres mit dem Vorschlag vorpreschte, den Karl-Freitag-Park, benannt nach einem NS-Multifunktionär, in Hildegard-Anke-Park umzubenennen und damit die frühere Bürgermeisterin zu ehren, zeigte sich die Stadt zurückhaltend.

Der Park werde „wie alle Straßennamen wird auch der Park im Rahmen der historischen Aufarbeitung der Regensburger Straßennamen überprüft“, hieß es damals auf Nachfrage. Dem Stadtrat werde eine „Aufstellung der betroffenen Straßennamen und Vorschläge für Umbenennungen oder ähnliche Maßnahmen“ gesammelt vorgelegt.

Der Karl-Freitag-Park dürfte auf jeden Fall Kandidat für eine Umbenennung sein. Foto: Archiv/om

Doch zumindest die Vorschläge, wie mit den Straßennamen zu verfahren ist, scheinen noch nicht sonderlich weit gediehen zu sein. Wie Bildungsreferent Hermann Hage vergangene Woche gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung erklärte, will er dem Stadtrat in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses, am 10. Februar, vorschlagen, nun einen „Begleitausschuss“ einzusetzen, um die untersuchten Straßennamen zu bewerten und konkrete Entscheidungsvorschläge zu erarbeiten – Umbenennung, Erläuterung oder keine Namensänderung. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen an dieser Diskussion beteiligt werden. Dieses Vorgehen erscheint vor dem Hintergrund der Experten-Empfehlung, Umbenennung breit zu diskutieren, und der Tatsache, dass solche Umbenennungen immer wieder für Kontroversen sorgen, nachvollziehbar.

CSU beschwert sich über fehlende Absprache

Doch abseits davon, wie diese Vorlage nun zu bewerten ist, sorgt das öffentliche Vorpreschen nun schon vor der Sitzung für Ärger, Kritik und Streit. Während die CSU auf Bildungsreferent und Oberbürgermeisterin losgeht, attackieren die Grünen die CSU.

Dabei mag es noch ein Schmunzeln hervorrufen, dass just die CSU, die regelmäßig mit eigenen Vorstellungen und teils im Widerspruch zum Rest der Regierungskoalition an die Öffentlichkeit tritt, sich nun darüber beschwert, dass Hage und die Oberbürgermeisterin die bislang noch nicht veröffentlichte Beschlussvorlage „ohne jede Absprache mit der Koalition“ medial angekündigt hätten. Für weniger Erheiterung bei der Oberbürgermeisterin dürfte allerdings sorgen, dass der CSU-Kreisverband der Stadt in Sachen Straßennamen Untätigkeit vorwirft und die bislang bekannten Vorschläge in der Beschlussvorlage zum Teil in Frage stellt.

Die Vorgeschichte zur unendlichen Geschichte

Das Ganze sei eine „unendliche, ärgerliche Geschichte“, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. Dabei geht die CSU sogar noch weiter zurück und verweist auf das Jahr 2013, als das Gutachten „Das Außenlager Regensburg des KZ Flossenbürg – Geschichte und Erinnerung“ vorgelegt wurde. Auch dort gab es bereits einige allgemeine Empfehlungen zur Erinnerungs- und Gedenkkultur in Regensburg.

Allerdings war der Weg bis zu diesem Gutachten seinerseits eine unendliche und ärgerliche Geschichte. Dies war vor allem dem Umstand geschuldet, dass sich der frühere Oberbürgermeister Hans Schaidinger, und seine CSU-Mehrheit im Stadtrat unter eifriger Mithilfe des früheren Kulturreferenten Klemens Unger jahrelang einer angemessenen Erinnerung an das frühere KZ-Außenlager in Stadtamhof verweigert hatten (ein Kommentar zur damaligen Situation). Unger schien dabei auch ein eigenes Süppchen zu kochen. Unter anderem bediente er den Stadtrat auch mit der Unwahrheit.

Eine unsägliche Geschichte: Die Untätigkeit der Schaidinger-CSU beim Colosseum. Foto: Archiv/ Mirwald

Erwähnt wird das in der Pressemitteilung der CSU freilich nicht. Stattdessen verweist der Kreisverband darauf, dass der CSU-Vorschlag zur Umbenennung des Karl-Freitag-Parks nicht aufgegriffen wurde, „obwohl unstrittig und schnell umsetzbar“. Hier verlangt die CSU nun „rasches Handeln“, lässt aber auch durchklingen, dass man sich gegen andere Punkte sperren will. „Ein Sammelsurium aus Vorschlägen von der D.-Martin-Luther-Straße über die Richard-Wagner-Straße bis zur Drei-Mohren-Gasse wird für die CSU und eine Mehrheit der Regensburger Bürgerinnen und Bürger sicher nicht zustimmungsfähig sein“, heißt es nämlich.

Grüne: „Poltern der CSU ist mehr als unglaubwürdig.“

Das wiederum bringt die Grünen auf die Palme. Stadträtin Wiebke Richter bezeichnet das Vorgehen der CSU als „skandalös“. Die Partei versuche, abseits ihres eigenen Vorschlags, den kompletten Prozess auszubremsen. „Dass die Regensburger CSU sich nun ausgerechnet ein Beispiel herauspickt, das sie nach einer CSU-Politikerin benennen möchte, ist den Leistungen von Frau Anke und der ganzen Auseinandersetzung um Straßennamen nicht angemessen“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Stefan Christoph. „Das macht die Untersuchung der Straßennamen am Ende zur politischen Spielwiese.“

Daran, dass es bisher nicht schneller vorangegangen sei, sei auch die CSU schuld, so die Grünen weiter. Im Juli 2020 hatte deren Fraktion im Stadtrat beantragt, „in den Fällen, wo ohne Zweifel ein Zusammenhang zur Zeit des Nationalsozialismus besteht, unverzüglich mit der Erarbeitung eines Vorschlags zur weiteren Vorgehensweise zu beginnen“. Doch die Koalition lehnte dies ab – mit den Stimmen der CSU. Vor diesem Hintergrund sei das „Poltern der CSU (…) mehr als unglaubwürdig“, ärgert sich Wiebke Richter.

Es besteht noch Abstimmungsbedarf…

Kritik müssen sich aber auch Bildungsreferent Hage und die Oberbürgermeisterin von den Grünen anhören. Denn in einem Punkt sind sie sich mit der CSU dann doch einig: Dass die Vorlage für den Bildungsausschuss bereits medial veröffentlicht wurde, ohne dass die Stadträtinnen und Stadträte deren Inhalt überhaupt kennen, „schadet der Sache“, so Stadtrat Daniel Gaittet.

Fortgesetzt wird die Debatte spätestens am 10. Februar – im Bildungsausschuss des Regensburger Stadtrats. Vorab herausrücken will die Oberbürgermeisterin die Vorlage nicht. Wie sie auf Nachfrage von Brücke und Grünen bei der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag erklärte, sei diese noch nicht fertig. Es bestehe noch Abstimmungsbedarf…

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Kommentare (17)

  • Jung Regensburger

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    Wann traut sich endlich eine der beteiligten Parteien diese unsäglich, unproduktive Koalition zu beenden. Das ist ja fast peinlicher als Wolli.

  • Mich

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    Wie wärs mal damit, ernste Probleme anzugehen, anstatt diesem Unsinn, der niemand von uns Steuerzahlern interessiert?

  • Jonas Wiehr

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    Ein Papst-Benedikt-Platz und eine Georg-Ratzinger-Straße dürften uns zum Glück erspart bleiben!

  • KW

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    @Jonas Wiehr
    Dafür ist Ratzinger Ehrenbürger Regensburgs. Da tummelt er sich mit anderen Ehrenwerten wie Schaidinger.

  • KW

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    @Mich
    Dass es sie grundsätzlich nicht interessiert, wenn zumindest darüber diskutiert wird, wie mit der Bezeichnung von Straßen nach bekannten Nazi-Größen umgegangen werden soll, wundert mich nicht. Zumindest nicht, wenn sie der gleiche @Mich sind, der seine Kommentare in den diversen Corona-Threads zum besten gibt.
    Ach ja, und bitte nicht ihr Desinteresse an dem Thema mit “uns Steuerzahlern” verallgemeinern.

  • Rade

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    @ Mich
    Ich bin Steuerzahler und mich interessiert schon, wer öffentlich ein ehrendes Andenken erhält.
    Wenn Sie Ihre Meinung so wichtig finden, dass sie sie äußern müssen, dann tun Sie es; aber tun Sie nicht so, als würden Sie für die Allgemeinheit sprechen!

  • joey

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    Marc Aurel war Sklavenhalter, hat mit Sklavenfang seine Kriege mitfinanziert und war ein Kolonialist (und auch nicht vom andern Ufer höhö). Die Romanisierung hat zahlreiche keltische Kulturen vernichtet. Es wird Zeit, die Museen zu leeren und die Inhalte den Kelten und Germanen zurückzugeben. Da gehe ich zwar nur zu 50 Prozent durch, vielleicht schaffe ich ja wegen meiner Mutter rassetheoretisch einen Bajuwarenstatus.

    Nazis zieren keine Stadt, aber der Adolf Hitler Ring dürfte ja schon länger her sein. Fast alle Deutschen haben irgendwie mitgewirkt, die Widerstandskämpfer waren äußerst wenig – und auch nicht immer ohne frühere Verwicklung ins System. Es gibt so gut wie keine Unschuldslämmer.
    Praktisch stellt sich früher oder später die Frage, ob Martin Luther inklusive ganze ev. Kirche noch passt und wo der Unterschied zwischen Richard Wagner und Karl Marx ist: Beide waren erklärte Judenhasser.

  • Mr. T.

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    Bei dem Thema kann man die Uhr danach stellen, wann die ersten Kommentare von ganz rechts kommen, dass es doch was wichtigeres gäbe, als nationalsozialistisch belastete Straßennamen abzuschaffen. Ja, die gibt es sicher, aber es gibt auch weniger, das einfacher ist, als so belastete Straßennamen endlich loszuwerden. Außerdem ist es schon lange überfällig, die 1945 ruckelnd begonnene Entnazifizierung endlich mal voran zu bringen.
    Danach kann man sich dann den wichtigen Dingen widmen, zum Beispiel dem Kampf gegen Rechtsextreme, Fremdenfeindlichkeit, soziale Ungerechtigkeit und die Pandmie oder ähnlichem.

  • Mathilde Vietze

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    Ich würde mir sehr wünschen, daß es in Regensburg endlich eine Maximilian-Kolbe-
    Straße gäbe.

  • Luck

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    @ Mathilde Vietze:
    das schreibt sich aber wenig polnisch.
    Dabei war auch dieser ein struktureller Antisemit – vor allem aufgrund fehlender Kenntnisse, welche wiederum auf religiöser Verblendung beruhen. Und dennoch kann er als Gerechter gelten, weil seine Endtat wohl eher auf Liebe und Solidarität beruhte, als auf beabsichtigte positive Folgen des Märtyrertums.

  • Mich

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    Kommentar gelöscht. Kein Getrolle.

  • Mich

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    Kommentar gelöscht. Ihre Behauptung ist falsch.

  • AuchEinRegensburger

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    Ich finde die Lösung am Biopark ganz gut. Den alten Namen stehen lassen, aber streichen. Am besten noch ein Schild/Kommentar drunter.
    Auch könnte man die NS-Geschichte mit einem Weg aufarbeiten, hier sollte man sich Tübingen ansehen.

  • Floschi

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    Könnte nicht grundsätzlich in Zukunft auf Benennungen nach Personen der jüngeren und jüngsten (Stadt)geschichte verzichtet werden? Kann nicht zum Beispiel ein Park nach seiner Entstehung oder nach dem was dort vorher existierte oder passierte benannt werden? Dem Viertel oder dem Turm der drinnen im Eck steht?
    Bezeichnungen wie Gesandtenstrasse erzählen von historischen Ereignissen, viele können den Namen erklären und bringen damit anderen die Stadtgeschichte nahe.

    Viele Benennungen nach mehr oder weniger unwichtigen Personen sind nicht erhellend, schwer zu merken, verwechslungsgefährdet und oft auch unästhetisch.
    Warum müssen Straßen, leicht übertrieben, nach ehemaligen Vorsitzenden des Sparkassenverbandes oder verdienten Parteigenossen Namen bekommen die ähnlich klingen wie Heinz-Ulrich-Knesenrath.Straße? Das hilft weder den Anwohnern beim Ausfüllen von Formularen noch leistet es einen Beitrag zur Identifikation mit dem eigenen Wohnort.

    Definitiv bin ich dafür, Namen von verdienten Funktionären des NS-Regimes nicht zu kommentieren sondern zu löschen. Deren Namen haben im Stadtbild nichts verloren, daran ändert für mich auch ein Täfelchen nichts. Das Täfelchen hängt auch nicht bei Google Maps, in den Gelben Seiten oder an meinem Briefumschlag. Bekommen alle Anwohnenden dann erhellende Aufkleberchen für ihre Korrespondenz?

    “Papa, wer ist eigentlich der Mann nach dem unsere Strasse benannt ist? ”
    “Der hat geholfen Juden ihre Sachen wegzunehmen.”
    “Hä?”
    “Aber da hängt so ein Täfelchen.”
    “Hä?”
    “Aber der Stadtrat hat beschlossen in 30 Jahren heißt sie dann Franka-Ulrike Zeisig-Schmalz-von Wittenbach-Allee. Die hat mal 10 Jahre das Planungsreferat geleitet”
    “Achso.”

    Tut bitte was für diese Stadt und ihre Bewohner und vergebt schöne, bildende, poetische, historische, der Stadt und ihrer Geschichte und Schönheit angemessene Namen und streicht eure Spezln und Parteisoldaten und B-Promis von den Listen.

  • Daniela Camin-Heckl

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    @Floschi, 29.Januar2022 um 23:38 Uhr

    Ein Vorschlag, der mir ausgesprochen gut gefällt.

  • Hutzelwutzel

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    Auch ich mag hier lieber Floschi zustimmen. “Freundlichkeiten unter Freund/innen” sind zeitnah leider immer gegeben. Dem sollte man vorbeugen.

  • Dida Adam

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    @Floschi: Sehr guter Vorschlag von Dir. Allein mir fehlt der Glaube an den Willen der Politik…….

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drin