Die Staatsgewalt gibt sich moderat. Eher geringe Polizeipräsenz, einige Beamte in Zivil, die sich unter die Demonstranten mischen, keine Festnahmen und keinerlei Erwähnung der vereinzelten polizeifeindlichen Parolen im Polizeibericht. Noch zwei Tage zuvor wurde ein Aktivist, der Flyer für die Demonstration verteilte, von der Polizei angezeigt. Die Flyer wurden konfisziert. Tags darauf muss man aber zurückrudern: Der junge Mann hat sich mit dem Verteilen der Aufrufe nichts zuschulden kommen lassen.
So oder so: Am Samstag sendet eine beachtliche Anzahl von Regensburgern ein deutliches Signal des Misstrauens an die Staatsorgane. Rund 500 Menschen demonstrieren friedlich dafür, dass die tödlichen Schüsse auf Tennessee Eisenberg nun durch ein Gericht aufgeklärt werden. Am Justizgebäude in der Augustenstraße wird symbolisch ein offener Brief an Justizministerin Beate Merk eingeworfen. Darin ist das zweifelhafte Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ausführlich dargestellt, verbunden mit der Aufforderung, einen Richter mit der weiteren Aufklärung zu betrauen. „Die Beweise liegen auf dem Tisch”, heißt es in dem Demoaufruf. Verteilt werden darf der Brief am Samstag nicht: Die Polizei moniert das fehlende Impressum.
Vor sechs Monaten wurde der 24jährige Student mit zwölf Kugeln erschossen. Seitdem ziehen sich die Ermittlungen hin. Die Arbeit der Behörden erscheint dabei in einem zunehmend fragwürdigen Licht. Spätestens nach dem Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Bernd Karger kann sich für die behördlich ausgegebene Notwehr-These niemand mehr erwärmen.
„Hätte die Familie dafür nicht das Geld aufgebracht, wären die Ermittlungen längst eingestellt und es hieße: das war Notwehr”, lautet das Urteil von Bastian Schindler. „Gerechtigkeit wird damit zur Holschuld”, kritisiert der 33jährige Unternehmer. Schindler gehört zu der Bürgerinitiative „12 Kugeln 12 Fragen”, von der die Demonstration organisiert wurde. Er ist nicht der Einzige, der mit Engagement und Spenden Eisenbergs Familie unter die Arme greift. „Es geht längst nicht mehr nur um den Einzelfall Tennessee Eisenberg, sondern um den den Rechtsstaat an sich”, beschreibt Schindler seine Motivation. Diesen Rechtsstaat müsse man sich, das zeige dieser Fall, „täglich neu erkämpfen”.
500 – vor allem junge – Menschen schließen sich am Samstag dieser Auffassung an. „Die Polizei ist zu wichtig, um sie nur der Polizei zu überlassen”, steht auf den Transparenten. „Wir wollen Aufklärung”, wird immer wieder skandiert. „Keine Scheinermittlung mehr! Richter her!”, steht auf dem Transparent, das vor dem Landgericht entrollt wird.
Der Regensburger Staatsanwaltschaft und dem ermittelnden Landeskriminalamt traut hier keiner mehr. Viel zu früh hat der Leitende Oberstaatsanwalt von „Notwehr” gesprochen. Viel zu lückenhaft ist das LKA-Gutachten zu dem Vorfall. Allein, dass der Gutachter Eisenbergs Leiche nicht einmal auf Pfefferspray oder Schlagstockeinsatz untersucht hat spricht Bände. Dass das Landeskriminalamt (LKA) Blutspritzer ignoriert hat, anhand derer Bernd Karger die Position des Schützen, der tödlichen Schüsse abgab, rekonstruiert hat, ist Schlamperei – im günstigsten Fall. Die Reaktion des LKA nach Bekanntwerden der Blutspritzer („beim Abtransport entstanden”), bestätigt aber eher den Verdacht, den viele hegen: Hier soll etwas vertuscht werden. Hier decken sich die Staatsorgane gegenseitig.
Seit Freitag liegt der Regensburger Staatsanwaltschaft nun eine erneute Stellungnahme von Karger vor. Wann sich Günther Ruckdäschel dazu äußert, bleibt abzuwarten. Seine Glaubwürdigkeit ist so oder so dahin.
„Es wurde parteiisch ermittelt, der Gutachter des Landeskriminalamts hat eine hanebüchene Arbeit abgeliefert und die Ermittlungen werden permanent verzögert”, fasst Schindler zusammen. Dass Justizministerin Beate Merk es bereits im Vorfeld der Demo abgelehnt hat, sich in das Verfahren einzumischen, ficht Schindler nicht an. „Frau Merk sollte sich mal überlegen, was eigentlich ihr Job ist. Nach dieser Demonstration sollte eigentlich jeder kapiert haben: Aussitzen ist als Taktik gescheitert.” Mehrere überregionale Medien sind vor Ort. Zahlreiche Demonstranten geben bereitwillig Interviews und fordern Aufklärung.
Eine größere Kundgebung am Justizgebäude findet nicht statt. Es sind symbolische Gesten, die man sprechen lässt. Am Eingang werden mehrere Kerzen für Tennessee Eisenberg angezündet, ein paar Menschen legen Blumen nieder. Die Straße wird bis 16.15 Uhr – so lange ist die Demonstration angemeldet – nicht freigegeben.
Ein Armutszeugnis stellt sich am Samstag die politische Klasse Regensburgs aus. Kein Stadtrat, kein Landtagsabgeordneter und keine Parteigröße haben sich der Demonstration angeschlossen.
Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. Für den kommenden Samstag, 15 Uhr, wurde nun eine Demonstration angemeldet, die vom Domplatz zum Justizgebäude in der Augustenstraße führt. Die Forderung: Es soll nun endlich ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Anmelder um den […]
Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten stützt das Privatgutachten, wonach Tennessee Eisenberg nicht in Notwehr erschossen wurde. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe (Hier zum Vorabbericht). Das Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Bernd Karger kommt zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst in einer zweiten Schussphase erlitt. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich […]
Das Ermittlungsverfahren zum Tod von Tennessee Eisenberg dauert weiter an. Nun reagiert die Regensburger Staatsanwaltschaft auf die wachsende Kritik an der Dauer des Verfahrens. In einer aktuellen Pressemitteilung listet der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel eine kurze Chronologie der Ermittlungsabschnitte auf. Damit wolle man zur „Versachlichung der Diskussion” beitragen. Indirekt räumt Ruckdäschel aber auch Fehler ein. […]
Und wieder wird die Staatsanwaltschaft „mehrere Wochen” prüfen. Die Ermittlungen zum Tod von Tennessee Eisenberg, der am 30. April von zwölf Polizeikugeln durchsiebt wurde, dauern weiter an, ohne das absehbar ist, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt ein Verfahren gegen die beiden Schützen eröffnen wird. Die Rechtsanwälte der Familie fordern nun, einen Gerichtsmediziner außerhalb Bayerns einzuschalten. Das […]
„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an […]
Rund fünf Monate ist es her, dass Tennessee Eisenberg im Kugelhagel aus zwei Polizeiwaffen sein Leben lassen musste. Kaum waren die Ermittlungen aufgenommen worden gab es für den Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel nur eine Erklärung: Notwehr oder Nothilfe. Als die Empörung in der Öffentlichkeit nicht abebben wollte entschloss man sich im Justizgebäude zu schweigen – […]
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Stellung zu dem neuen Gutachten zum Tod von Tennessee Eisenberg genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme von Günther Ruckdäschel im Original-Wortlaut. „Die von Mitgliedern der Familie Eisenberg beauftragten Rechtsanwälte haben der Staatsanwaltschaft ein von ihnen erhaltenes Gutachten der Sachverständigen Professor Dr. Pfeiffer und Privatdozent Dr. Karger vorgelegt. Das Gutachten bestätigt in wesentlichen […]
Die Regensburger Staatsanwaltschaft will das neue Gutachten zu den tödlichen Schüssen auf Tennessee Eisenberg vorerst nicht bewerten. Die Prüfung könne mehrere Wochen dauern, so der Leitende Regensburger Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel „Wenn da wirklich etwas anderes drinsteht, werden wir die anderen Gutachter dazu befragen müssen.” Innenminister hatte sich auf Notwehr festgelegt Der Polizeieinsatz liegt mittlerweile fast […]
Der von Polizisten getötete Regensburger Student Tennessee Eisenberg ist aus nächster Nähe und offenbar nicht aus einer aktuten Notwehr- oder Nothilfesituation erschossen worden. Das geht aus dem Gutachten hervor, das die Familie des Getöteten bei der Rechtsmedizin der Universität Münster in Auftrag gegeben hat. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, gehen die Münsteraner Gerichtsmediziner davon aus, […]
Wenngleich der von den Hinterbliebenen beauftrage Privatgutachter Prof. Bernd Karger aus Münster bereits vor mehr als zwei Wochen aus seinem Jahresurlaub zurück gekehrt ist, liegt nach Auskunft der Anwälte der Familie dessen Gutachten immer noch nicht vor. Damit ist auch nicht so schnell mit der vom Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel angekündigten Pressekonferenz zu rechnen. Warten […]
Seit Gabriele Pauli von den Freien Wählern ausgeschlossen wurde hat Joachim Hanisch den Vorsitz des Innenausschusses im bayerischen Landtag inne. Der Innenausschuss heißt nicht umsonst der Kommunalausschuss. Er ist zuständig für alle Gesetze, die Gemeinden, Landkreise, Bezirke auf kommunaler Ebene berühren. Dieses Geschäft kennt Hanisch aus eigener Erfahrung gut: Er war 28 Jahre Bürgermeister in […]
Die Stimmung bei der Regensburger Polizei ist schlecht. Das bekam Staatssekretär Dr. Bernd Weiß (Foto) am Dienstag deutlich zu spüren. „Wie sicher ist Regensburg?” Unter dieser Fragestellung hatte CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer zur Gesprächsrunde ins Kolpinghaus gebeten. Regensburg gilt – mit den höchsten Pro-Kopf-Fallzahlen und einer Aufklärungsquote leicht unter dem Landesdurchschnitt – als „Kriminalitätshauptstadt” in Bayern. […]
Mit einem am Wochenende in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichten Interview sorgte ausgerechnet der oberste Dienstherr der bayerischen Polizei, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), für neuen Zünd- und Diskussionsstoff: Hatte er noch Anfang der vergangenen Woche von „Hier ist etwas sehr tragisch verlaufen“ gesprochen und gefordert „Der Einsatz muss nachbearbeitet werden sobald das Ermittlungsergebnis vorliegt“ soll er nach […]
Das Regensburger Wochenblatt hat in seiner heutigen Ausgabe neue Details zum tödlich verlaufenen Polizeieinsatz am 30. April veröffentlicht. Der Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von zwölf Polizeikugeln getroffen. Die Wochenzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zeugenaussagen der eingesetzten Polizisten, die sechs Stunden nach dem Einsatz aufgenommen wurden. Demnach haben sich sieben der acht Polizeibeamte […]
Das bayerische Innenministerium hat auf den öffentlichen Druck reagiert. Nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten (regensburg-digital berichtete am 22. Juli), dass die beiden Polizeibeamten, die die tödlichen Schüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg abgegeben haben, wieder ihren normalen Dienst versehen, wurden die beiden in den Innendienst versetzt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann […]
„In Anbetracht der Bedeutung der Sache muss die Verzögerung jedoch im Interesse einer möglichst genauen Aufklärung des Todes von Tennessee Eisenberg in Kauf genommen werden.” Am Mittwoch Morgen hat sich der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel via Presseerklärung an die Medien gewandt. Fazit: Die Kripo Amberg hat ihre Untersuchungen zu dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz vom 30. […]
Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung […]
Zwölf Kugeln, davon vier von hinten, trafen den Studenten Tennessee Eisenberg. Viel mehr konnte auch die zweite – von der Familie veranlasste – Obduktion des am 30. April getöteten Studenten nicht klären. Spuren eines Schlagstockeinsatzes und von Pfefferspray konnte allerdings auch der mit der Leichenschau beauftragte Rechtsmediziner Bernd Karger nicht finden. Nun werden Gewebeproben im […]
Die Staatsgewalt gibt sich moderat. Eher geringe Polizeipräsenz, einige Beamte in Zivil, die sich unter die Demonstranten mischen, keine Festnahmen und keinerlei Erwähnung der vereinzelten polizeifeindlichen Parolen im Polizeibericht. Noch zwei Tage zuvor wurde ein Aktivist, der Flyer für die Demonstration verteilte, von der Polizei angezeigt. Die Flyer wurden konfisziert. Tags darauf muss man aber zurückrudern: Der junge Mann hat sich mit dem Verteilen der Aufrufe nichts zuschulden kommen lassen.
So oder so: Am Samstag sendet eine beachtliche Anzahl von Regensburgern ein deutliches Signal des Misstrauens an die Staatsorgane. Rund 500 Menschen demonstrieren friedlich dafür, dass die tödlichen Schüsse auf Tennessee Eisenberg nun durch ein Gericht aufgeklärt werden. Am Justizgebäude in der Augustenstraße wird symbolisch ein offener Brief an Justizministerin Beate Merk eingeworfen. Darin ist das zweifelhafte Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ausführlich dargestellt, verbunden mit der Aufforderung, einen Richter mit der weiteren Aufklärung zu betrauen. „Die Beweise liegen auf dem Tisch”, heißt es in dem Demoaufruf. Verteilt werden darf der Brief am Samstag nicht: Die Polizei moniert das fehlende Impressum.
Vor sechs Monaten wurde der 24jährige Student mit zwölf Kugeln erschossen. Seitdem ziehen sich die Ermittlungen hin. Die Arbeit der Behörden erscheint dabei in einem zunehmend fragwürdigen Licht. Spätestens nach dem Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Bernd Karger kann sich für die behördlich ausgegebene Notwehr-These niemand mehr erwärmen.
„Hätte die Familie dafür nicht das Geld aufgebracht, wären die Ermittlungen längst eingestellt und es hieße: das war Notwehr”, lautet das Urteil von Bastian Schindler. „Gerechtigkeit wird damit zur Holschuld”, kritisiert der 33jährige Unternehmer. Schindler gehört zu der Bürgerinitiative „12 Kugeln 12 Fragen”, von der die Demonstration organisiert wurde. Er ist nicht der Einzige, der mit Engagement und Spenden Eisenbergs Familie unter die Arme greift. „Es geht längst nicht mehr nur um den Einzelfall Tennessee Eisenberg, sondern um den den Rechtsstaat an sich”, beschreibt Schindler seine Motivation. Diesen Rechtsstaat müsse man sich, das zeige dieser Fall, „täglich neu erkämpfen”.
500 – vor allem junge – Menschen schließen sich am Samstag dieser Auffassung an. „Die Polizei ist zu wichtig, um sie nur der Polizei zu überlassen”, steht auf den Transparenten. „Wir wollen Aufklärung”, wird immer wieder skandiert. „Keine Scheinermittlung mehr! Richter her!”, steht auf dem Transparent, das vor dem Landgericht entrollt wird.
Der Regensburger Staatsanwaltschaft und dem ermittelnden Landeskriminalamt traut hier keiner mehr. Viel zu früh hat der Leitende Oberstaatsanwalt von „Notwehr” gesprochen. Viel zu lückenhaft ist das LKA-Gutachten zu dem Vorfall. Allein, dass der Gutachter Eisenbergs Leiche nicht einmal auf Pfefferspray oder Schlagstockeinsatz untersucht hat spricht Bände. Dass das Landeskriminalamt (LKA) Blutspritzer ignoriert hat, anhand derer Bernd Karger die Position des Schützen, der tödlichen Schüsse abgab, rekonstruiert hat, ist Schlamperei – im günstigsten Fall. Die Reaktion des LKA nach Bekanntwerden der Blutspritzer („beim Abtransport entstanden”), bestätigt aber eher den Verdacht, den viele hegen: Hier soll etwas vertuscht werden. Hier decken sich die Staatsorgane gegenseitig.
Seit Freitag liegt der Regensburger Staatsanwaltschaft nun eine erneute Stellungnahme von Karger vor. Wann sich Günther Ruckdäschel dazu äußert, bleibt abzuwarten. Seine Glaubwürdigkeit ist so oder so dahin.
„Es wurde parteiisch ermittelt, der Gutachter des Landeskriminalamts hat eine hanebüchene Arbeit abgeliefert und die Ermittlungen werden permanent verzögert”, fasst Schindler zusammen. Dass Justizministerin Beate Merk es bereits im Vorfeld der Demo abgelehnt hat, sich in das Verfahren einzumischen, ficht Schindler nicht an. „Frau Merk sollte sich mal überlegen, was eigentlich ihr Job ist. Nach dieser Demonstration sollte eigentlich jeder kapiert haben: Aussitzen ist als Taktik gescheitert.” Mehrere überregionale Medien sind vor Ort. Zahlreiche Demonstranten geben bereitwillig Interviews und fordern Aufklärung.
Eine größere Kundgebung am Justizgebäude findet nicht statt. Es sind symbolische Gesten, die man sprechen lässt. Am Eingang werden mehrere Kerzen für Tennessee Eisenberg angezündet, ein paar Menschen legen Blumen nieder. Die Straße wird bis 16.15 Uhr – so lange ist die Demonstration angemeldet – nicht freigegeben.
Ein Armutszeugnis stellt sich am Samstag die politische Klasse Regensburgs aus. Kein Stadtrat, kein Landtagsabgeordneter und keine Parteigröße haben sich der Demonstration angeschlossen.