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Beiträge mit Tag ‘Flüchtlinge’

asyl2„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht. Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” leben müssen, wurden im vergangen Jahr breit debattiert – ohne konkretes Ergebnis: Die CSU will weiter an der Zwangsunterbringung festhalten. Tatsächlich dürfte das humanitäre Argument bei den Christsozialen nicht wirklich stechen: Immerhin soll die Lagerunterbringung – per Definition in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung – die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland” fördern. Insofern: Widrige Lebensumstände scheinen durchaus erwünscht zu sein. Lagerunterbringung: 13,6 Millionen Euro Mehrkosten? Doch wie viel lässt sich der Freistaat das kosten? Ende November hat der Bayerische Flüchtlingsrat ein Gutachten veröffentlicht, demzufolge 13,6 Millionen Euro eingespart werden könnten, wenn man die „Gemeinschaftsunterkünfte” auflösen und die Flüchtlinge in Privatwohnungen wohnen lassen würde. Neun Lager hat der Flüchtlingsrat dafür unter die Lupe genommen und sich bei den Zahlen auf Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein gestützt. Mitarbeiter in den Bezirksregierungen, die mit der Organisation der Unterkünfte betraut sind, hätten diese Zahlen bestätigt. Eine genaue Kostenstaffelung vom Freistaat wurde nie erhoben, bzw. nie veröffentlicht. Beschwerden: Sozialministerium informiert schlecht haderthauerDas ist nach wie vor Stand der Dinge. Sozialministerin Christine Haderthauer (Foto) hat dem Flüchtlingsrat nach Veröffentlichung des Gutachtens zwar „Volksverdummung” vorgeworfen, und ausgeführt, dass „die Privatwohnungsnahme für den Steuerzahler immer die teurere Variante“ sei. Genaue Zahlen blieb sie aber schuldig. Mehrere CSU-Abgeordnete im Landtag bemängeln mittlerweile die Informationspolitik des Sozialministeriums. Konkrete Beispiele dafür, dass eine Auflösung der Unterkünfte Kosten spart gibt es. In Nordrhein-Westfalen ist die Kommune für die Unterbringungskosten zuständig. Leverkusen erprobte die Abschaffung der Lagerpflicht: mit Erfolg (nicht nur, was die Kosten anbelangt). Allein im ersten Jahr konnten durch das „Leverkusener Modell” 76.000 Euro eingespart werden. Unterkunft? „ Wenn jemand dort freiwillig wohnt. Alles andere ist ein Lager.” „Frau Haderthauer soll ihre Berechnungen auf den Tisch legen”, sagt Gotthold Streitberger von der BI Asyl. Er setzt sich seit über 20 Jahren für eine Abschaffung des „Lagerzwangs” ein. „Von Unterkunft kann man dann sprechen, wenn jemand dort freiwillig wohnt. Alles andere ist ein Lager.” In der letzten Sitzung des Sozialausschusses im Landtag wurden nun zwei – fast gleichlautende – Anträge von CSU/FDP und Grünen verabschiedet: Das Sozialministerium wird aufgefordert, die exakten Kosten offen zu legen. Das dauert. Vor März ist mit keiner Entscheidung zu rechnen. In Regensburg sind rund 150 Menschen in den Unterkünften in der Plattlinger und Landshuter Straße untergebracht. Eine Resolution an den bayerischen Landtag zur Abschaffung der Lagerpflicht wurde im Stadtrat von der CSU-SPD-Koalition abgelehnt, versprach aber im Juli mehrere Verbesserungen – auf freiwilliger Basis. „Die Verwaltung arbeitet derzeit daran, gemeinsam mit freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe für die Flüchtlinge und insbesondere Kindern und Jugendliche zu verbessern. Das gleiche gilt für die Einführung eines Sozialtickets”, heißt es dazu auf Nachfrage des Regensburger Flüchtlingsforums. Leben im Flüchtlingslager: Beispiel Parsberg Beispiel Beratzhausen Beispiel Tirschenreuth Beispiel Schwandorf Beispiel Regensburg

Öffentlicher Druck: Regierung reagiert!

Seit heute befinden sich Handwerker in der Flüchtlingsunterkunft in Obermotzing (Landkreis Straubing-Bogen), um das Zimmer von Patrick B. instand zu setzen. Die Folge einer Strafanzeige des Bayerischen Flüchtlingsrats gegen die Regierung von Niederbayern und der Berichterstattung mehrerer Medien. Wie berichtet musste der junge Mann über Monate in einem Zimmer wohnen, durch dessen Decke Wasser tropfte […]

Körperverletzung im Flüchtlingslager:
Die Regierung duckt sich weg

Bei der Regierung von Niederbayern ist das große Schweigen ausgebrochen. Noch gestern ließ man über einen Pressesprecher erklären, dass die Mängel in der „Gemeinschaftsunterkunft” Obermotzing (bei Straubing) bereits im August behoben worden seien, dass also der 26jährige Flüchtling Patrick B. nicht mehr in einem Zimmer leben muss, dass vor Schimmel stinkt, in dem regelmäßig das […]

Schimmel oder Dschungel:
Körperverletzung im Flüchtlingslager

Es stinkt nach Schimmel, die Luft ist feucht und nach einer Stunde im Zimmer von Patrick B. bekomme ich Kopfschmerzen. Wir befinden uns in der Asylunterkunft in Obermotzing, in der Nähe von Straubing, wo die GU-Leitung scheinbar ganz eigene Wege gefunden hat, um die „Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland” (bayerische Asyldurchführungsverordnung) zu fördern: Das Zimmer, […]

Almosen für die Rechtlosen

Am Mittwoch war ein großer Tag in der Regensburger „Gemeinschaftsunterkunft”. Schon Tage vorher hatte sich hoher Besuch angekündigt: Der Bürgermeister kommt und schenkt uns 100 Euro, war von einigen Bewohnern zu hören. Die Freude im Asylbewerberheim war nach Auskunft der städtischen Pressestelle ob dieser Nachricht groß. Gemeinsam mit Carola Zeller vom Amt für Jugend und […]

„Ein Zeichen der Unmenschlichkeit”

Enttäuscht zeigen sich die Flüchtlingsorganisationen in Regensburg von dem Beschluss, den der Stadtrat am vergangenen Donnerstag gefasst hat. Zwar begrüßen Flüchtlingsforum und BI Asyl den beschlossenen Maßnahmenkatalog – es sollen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in der „Gemeinschaftsunterkunft” (GU) sowie die Möglichkeit eines Sozialtickets geprüft werden. „Dennoch geht der am Donnerstag verabschiedete Antrag von SPD […]

Regensburger Stadtrat zementiert Lagerpflicht

Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]

„Der faule Atem Mao Tse-Tungs”

Die Bilder einer verfehlten Minderheiten- und Menschenrechtspolitik in China gehen gerade um die Welt. Gleichzeitig werden chinesische Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet zu Sammelanhörungen nach München vorgeladen, um dort ihre Abschiebung beschleunigen zu lassen. Unterstützen lassen sich die deutschen Behörden dabei vom chinesischen Sicherheitsministerium – unter anderem zuständig für die Verfolgung politischer Dissidenten. Auf Einladung […]

Demoverbot für Flüchtlinge

Vergangenes Wochenende fanden in München die Aktionstage zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge statt. Als Höhepunkt fand am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Zwang“ statt, an der sich rund 500 Menschen beteiligt haben. Dafür, dass es nicht mehr wurden, hat offenbar das Bayerische Innenministerium gesorgt. Für Flüchtlinge gilt in Deutschland Residenzpflicht. Ohne […]

Abschiebung in die Rechtlosigkeit

Vor gut einem halben Jahr flüchtete Reza A. aus dem Iran nach Griechenland. Der 29jährige war zum Christentum konvertiert. Im Iran droht im dafür die Todesstrafe. In Griechenland erhielt Reza kein Asyl. Stattdessen landete er im Knast. Einen Monat lang musste er sich eine extrem verschmutzte Zelle mit zehn anderen Menschen teilen. Schlafen musste er […]

Lagerzwang: Resolution vertagt!

Verabschiedet der Regensburger Stadtrat eine Resolution, die sich gegen den Lagerzwang für Flüchtlinge in Bayern richtet? Am Montag fiel dazu keine Entscheidung. Der interfraktionelle Antrag von Grünen, Linke, ödp, FDP und Freien Wählern wurde vertagt. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (im Bild) hatte die Opposition nach fünfminütiger Sitzungsunterbrechung gebeten, den Antrag zurückzustellen. Offenbar, weil es dazu auch […]

Lagerpflicht: Kommt eine Regensburger Resolution?

Die SPD wartet noch die Anhörung im Bayerischen Landtag ab, von der CSU erhielt unsere Redaktion keine Stellungnahme und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs fordert eine „sachgerechte Entscheidung“. Fazit: Es bleibt unklar, ob der interfraktionelle Antrag von Grünen, ödp, Linke, FDP und Freien Wählern am kommenden Montag im Regensburger Stadtrat (16 Uhr, Neues Rathaus) eine Mehrheit finden […]

Regensburger Lagerkoller

Es ist früher Mittwochabend. Im Innenhof der „Gemeinschaftsunterkunft“ Plattlinger Straße haben sich knapp 30 Personen versammelt. Ortstermin im Flüchtlingslager Regensburg. Abgesehen von CSU und CSB haben alle Stadtratsfraktionen Vertreter vorbei geschickt. Von der SPD ist Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs überraschend gekommen. Er sieht sich heute insbesondere als „Vertreter der Verwaltung“ und hat zur Unterstützung einige Mitarbeitern […]

„Vorzeige-GU“ oder Schrottimmobilie?

Es ist die „Vorzeige-GU“ in der Oberpfalz: Die „Gemeinschaftsunterkunft“ für Flüchtlinge in Tirschenreuth. 2004 wurde der Neubau in Rekordzeit aus dem Boden gestampft. Er soll Platz für 180 Flüchtlinge bieten. Zwei Kilometer außerhalb der Kreisstadt, mitten in der Pampa, steht nun ein wuchtiger Betonklotz, der dank seines hellblauen Anstrichs beinahe freundlich wirkt. Innerhalb der Umzäunung […]

Flüchtlingslager schließen! Kleine Fraktionen fordern Resolution

Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]

Lagerpflicht! Residenzpflicht! Schmerzpflicht?

Am 23. April wird im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Die entscheidende Frage dabei: Kippt die Lagerpflicht? Knapp 8.000 Asylsuchende sind bislang einer bayerischen Spezialität – der zwangsweisen Unterbringung in so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“ (GU) – ausgesetzt. Über die Zustände in solchen Unterkünften in der Oberpfalz hat regensburg-digital.de in der Vergangenheit […]

Flüchtlinge im Landkreis Schwandorf: „Behandelt wie der letzte Dreck“

Die Gemeinschaftsunterkunft Teublitz-Koppenlohe liegt abseits der Hauptstraße, kaum sichtbar in einem Waldstück, nahe Burglengenfeld. Einst war das Gebäude ein Aussiedlerwohnheim, jetzt ist es eine so genannte „Gemeinschaftsunterkunft“ (GU) für Flüchtlinge. 109 Menschen unterschiedlicher Herkunft – Iraker, Syrer, Libanesen, Afghanen, Pakistani, Kongolesen, Sudanesen, Vietnamesen, Iraner – fristen dort ihren Alltag, darunter viele Familien mit Kindern. In […]

Im Asylantenheim

Satellitenschüsseln sind das Auffälligste an dem Satteldachhaus in Beratzhausen, im Norden des Landkreises Regensburg. „Dort ist das Asylantenheim“, sagt eine Beratzhausenerin. In einer ehemalige Metzgerei mit Schlachthalle, obendrüber wohnte einst die Metzgerfamilie, sind 37 Flüchtlinge untergebracht. Überwiegend Kurden aus der Türkei und dem Nordirak. Es ist 12.30 Uhr. An der Eingangstür weist ein Schild darauf […]

Erst kaserniert, dann hoch verschuldet

Kurz nachdem sie angekommen war, wurde ihr – nach peinlichen Befragungen und dem Ausfüllen jeder Menge Formulare – ein 60-Quadratmeter-Zimmer in einem Wohnheim zugewiesen. In dem Zimmer wohnten bereits fünf andere Frauen. Klo und Dusche musste sie sich mit bis zu 60 anderen Personen teilen. Ausziehen durfte sie aus diesem Zimmer nicht; selbst dann nicht, […]

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