Es ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen, mit dem Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben erschwert wird. Statt Geld oder Einkaufsgutscheinen gibt es (in Bayern) bekanntermaßen Essenspakete, anstelle einer eigenen Klingel steht häufig die Voranmeldung für Besucher beim „GU-Leiter“. Ohnehin sind die sogenannten „Gemeinschaftsunterkünfte“, in denen Flüchtlinge unterschiedlichster Herkunft zusammengepfercht werden, eine bayerische Spezialität. Ob der Vorschlag der FDP umgesetzt wird, diese Lagerpflicht aufzuheben und ihnen ein (übrigens auch kostengünstigeres) Leben in Privatwohnungen zu ermöglichen, bleibt abzuwarten.
Der Flüchtling Khalaaf A. bleibt vorerst in Deutschland. Das Bundesamt für Migration hat die Entscheidung über eine Abschiebung des 20jährigen Kurden bis zum 16. März 2009 vertagt. Wie bereits mehrfach von regensburg-digital berichtet, flüchtete Khalaaf A. Anfang 2008 aus dem Nordirak, nachdem unter anderem sein Vater auf offener Straße erschossen worden war (Mehr dazu). A. […]
„Sicherheitsrechtliche Belange“. Mit dieser Begründung verweigern das bayerische Sozial- und Innenministerium schulpflichtigen Kindern in Asylbewerberheimen einen Internetanschluss. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Begründung der Ministerien lässt tief blicken: Nachdem nicht auszuschließen sei, dass in die „Gemeinschaftsunterkünfte“ sogenannte „Gefährder“ eingeschleust würden, ist nach Auffassung der bayerischen Ministerien das Sicherheitsrisiko zu […]
Die Geschichte der 13jährigen Tanja Ristic ist deutscher Alltag. Das Happy End nicht. Vor über drei Jahren brachte das Berliner Gripstheater Tanjas Schicksal zum ersten Mal auf die Bühne. Seitdem wurde das Stück „Hier geblieben“ – Namensgeber der gleichnamigen Bleiberechtskampagne – über 200 Mal gespielt. Die Wut der drei Schauspieler, die vergangene Woche in Regensburg […]
„Wie stark ist ein Staat, der es nötig hat, Flüchtlingen systematisch mit Ausgrenzung und Verweigerung zu begegnen?“ Heiko Kauffmann ist hörbar wütend. Der Vorstandssprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist vergangenen Montag nach Regensburg gekommen, um über die Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland zu sprechen. Keine 30 Zuhörer haben es ins Evangelische Bildungswerk geschafft. Vielleicht will […]
Die CSU befand sich auf einer Wallfahrt nach Altötting. Aber wirklich passend wäre der Auftritt eines Christsozialen beim „Tag des Flüchtlings“ am Samstag ohnehin nicht gewesen. Nicht zuletzt die CSU war es, die an einer Aushöhlung des Asylrechts, die CDU/CSU, SPD und FDP 1992 ins Werk setzten, entscheidenden Anteil hatte. In den letzten zehn Jahren […]
Jetzt bleibt nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Einen Eilantrag, der die Abschiebung von Khalaaf A. nach Griechenland verhindern sollte, hat das Verwaltungsgericht Regensburg als unzulässig abgewiesen. Der 20jährige Kurde war aus dem Nordirak nach Griechenland geflohen, nachdem sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen worden waren. In Griechenland wurde er drei Monate […]
Hat der öffentliche Druck gewirkt? Nachdem mehrere Medien über die drohende Abschiebung des 20jährigen Kurden Khalaaf A. berichtet hatten, gingen offenbar mehrere Protestnoten beim Bundesamt für Migration ein. Dort will man nun, so berichtet Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum, „der Sache annehmen“. Khalaaf A. lebt seit Juni in Regensburg. Nachdem er aus dem Nordirak nach […]
„Die Sache eilt“, sagt Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum. Anfang 20 ist der irakische Flüchtling Khalaaf A., der nach dem Willen des Bundesamts für Migration nach Griechenland abgeschoben werden soll. Von dort droht ihm die Abschiebung in den Irak, wo schon sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen wurden. Khalaaf A. ist jesidischer […]
Ob sich das Regensburger Flüchtlingsforum tatsächlich eine andere Antwort erwartet hatte? In der Diskussion um kostenlose Bustickets für Flüchtlinge hatte sich das RFF an das Bayerische Justizministerium gewandt. 40,90 Euro Taschengeld – so viel Bargeld erhält ein Flüchtling ab dem 15. Lebensjahr pro Monat – reichten nicht aus, um notwendige Busfahrten bezahlen zu können, so […]
„Die Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben. Ihr äußerster Grad ist der Tod.“ Als ein Demonstrant dieses Brecht-Zitat am Samstag auf dem Rathaus-Platz vorliest, schallt aus dem Hofbräuhaus zünftige Blasmusik. Touristen flanieren mit Eis und aufgefaltetem Stadtplan vorbei, manche beäugen die Gruppe von vielleicht 80 – meist jugendlichen – Radfahrern, die vor dem […]
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat eine klare Position: Es rät von Abschiebungen in den Nordirak ab. Das Bundesamt für Migration ficht das nicht an: Einem in Regensburg lebender Iraker wurde nun dessen Abschiebung angekündigt. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF). Der Mann lebt seit elf Jahren in Deutschland und geht einer geregelten Arbeit nach. Er floh aus […]
Bus fahren bleibt für die 220 in Regensburg lebenden Flüchtlinge weiterhin ein kaum erschwinglicher Luxus. Eine Bitte des Regensburger Flüchtlingsforums, den Asylbewerbern Monatskarten für zehn Euro pro Monat zur Verfügung zu stellen, wurde vom RVB abgelehnt. Der Sozialtarif sei abgeschafft, lautet die Begründung. Eine unbürokratische Lösung ist offenbar nicht möglich. Man verweist beim RVB auf […]
Zahlen im Vergleich. Eine Million. Soviel müsste die Stadt zum Umbau des Baseball-Stadions am Stadtrand – in Schwabelweis – zuschießen, wenn sie die Weltmeisterschaft nach Regensburg holen will. Dafür muss die Armin-Wolf-Arena ein wenig aufgemotzt werden. Es gibt schließlich Richtlinien. Der Zuschuss läuft recht unbürokratisch. Über den Stadtrat. Und der Oberbürgermeister ist schließlich auch dafür. […]
Eine Gesichtshälfte ist gelähmt, Y. bekommt oft starkes Nasenbluten und leidet unter depressiven Verstimmungen. Y. ist Kurde, wurde in der Türkei wegen seiner politischen Aktivitäten verfolgt und versucht seit 2001 vergeblich, dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu bekommen. Aktuell liegt dem Bundesamt für Migration ein Asylfolgeantrag von Y. vor. Laut Auskunft des Regensburger Flüchtlingsforums möchte Y. […]
Abschiebung: Familie sammelte Geld, jetzt fehlen 200 Euro. Nebahate J. ist mittlerweile in Serbien. Das Ausländeramt Gütersloh, das dafür bekannt ist „Schüblinge” auch aus Krankenhäusern zu holen, sie ins Flugzeug zu stecken und dann sich selbst zu überlassen, hat ganze Arbeit geleistet. Von Regensburg aus wurde die Frau am frühen Dienstagmorgen zum Flughafen Düsseldorf gebracht. […]
Die 44jährige Nebahate J. dürfte sich bereits in Serbien befinden. Die Abschiebung der schwerkranken Frau wurde ohne Verzögerung durchgezogen. Vom Regensburger Flüchtlingsforum hat uns folgende Presseerklärung erreicht: Gegen 4.30 Uhr heute Morgen öffneten sich die Tore der JVA Regensburg. Die Bielefelder Polizei holte Frau J. zur Abschiebung ab. Unter Tränen, ließ der Sohn, den Satz […]
Schwerkranke Frau wird in einer Nacht- und Nebelaktion von Polizei abgeholt. Er musste erst ein wenig betteln, bevor er seine Mutter sehen durfte. Das erzählt der Sohn von Frau J., als er gegen 4 Uhr morgens vor der JVA Regensburg steht. Dort wurde seine Mutter am Nachmittag in eine Einzelzelle verlegt, nachdem sie zuvor mehr […]
Seit fast zwei Wochen liegt ein Asylfolgeantrag für Frau J. beim Bundesamt für Migration. Telefonisch hat die Behörde sichbei Marion Puhle vom Regensburgewr Flüchtlingsforum gemeldet und bestätigt, dass die Abschiebung der psychisch schwer kranken Frau ausgesetzt sei. Trotzdem wird Dienstag, 3 Uhr morgens, die Bielefelder Polizei Frau J. abholen und zum Flughafen nach Düsseldorf bringen. […]
Psychisch kranke Iranerin soll BRD „freiwillig” verlassen. Sie ist selbstmordgefährdet. Dennoch ist unklar, ob die für Dienstag geplante Abschiebung von Nebahate J. noch gestoppt werden kann. Die Ausländerbehörde sieht die notwendigen Voraussetzungen offenbar erfüllt: Wie gestern von uns berichtet, soll die schwer traumatisierte Frau am Dienstag nach Serbien abgeschoben werden. Sie lebt seit rund zehn […]