„Wer sich in Deutschland aufhält, muss sich an unsere Gesetze halten.“ Banale Erkenntnis von Sylvia Stierstorfer. Foto: Archiv/ Staudinger
Eine aktuelle Pressemitteilung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU“ beschwört mit Blick auf Flüchtlinge eine Krisensituation im Landkreis herauf. Besonders tut sich dabei die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer hervor. Ihren Parteifreunden, die als Bürgermeister vor Ort in der Verantwortung stehen und diese auch wahrnehmen, tut sie damit keinen Gefallen.
Nimmt man eine aktuelle Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zur Flüchtlingssituation, ist die Stimmung innerhalb der Bevölkerung durchaus differenziert. Zwar sind 81 Prozent der Meinung, dass die Bundesregierung die Situation nicht im Griff habe. Andererseits befürwortet eine breite Mehrheit die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. 73 Prozent wollen weiterhin Menschen aufnehmen, die vor politischer und religiöser Verfolgung fliehen, bei Kriegsflüchtlingen sind es sogar 94 Prozent. Immerhin noch ein Viertel ist sogar der Meinung, dass man auch Menschen aufnehmen soll, die vor wirtschaftlicher Not fliehen.
Bei der Diskussion um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen schlägt dem Oberbürgermeister geballter Protest entgegen – vor allem von Russlanddeutschen.
Um die Abschiebung von Flüchtlingen aus “sicheren Herkunftsländern” durchzusetzen greifen die Behörden zu juristischen Spitzfindigkeiten und Schikanen. Am Mittwoch wurde dagegen demonstriert.
Auch die Junge Union lehnt den Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum in Königswiesen ab. Gleichzeitig betont JU-Chef Michael Lehner aber grundsätzliche Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Stadtregierung.
Über 400 Menschen – vornehmlich Russen und Russlanddeutsche – haben am Sonntag gegen die deutsche Flüchtlingspolitik demonstriert. Viele Parolen erinnern an Pegida und Co. Anlass war eine behauptete Vergewaltigung in Berlin.
Die CSU lehnt eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ab, begründet dies mit „den Interessen unserer Jugendlichen“ und vollzieht damit einen schon länger geplanten Kurswechsel.
Mit ihrem plötzlichen Engagement für Frauenrechte konnte die Bayernpartei knapp 60 Anhänger vor das Alte Rathaus locken. Zuvor demonstrierten gut 200 Menschen auf dem Neupfarrplatz gegen Sexismus und Rassismus.
Die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln werfen ihre Schatten auch nach Regensburg. Hier hat die Bayernpartei nun zu einer Kundgebung für „Frauenpower“ aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di hat als Reaktion eine Demo gegen Rassismus und Sexismus angemeldet. Und es gibt durchaus berechtigte Zweifel an den hehren Motiven der Bayernpartei. Ein Gespräch mit Parteivize Fritz Zirngibl.
Unter Tränen wurden am Freitag um 7 Uhr morgens vier Kinder und ihre Mutter von der Polizei abgeholt und zum Flughafen München gefahren. Weil der Vater zu diesem Zeitpunkt nicht bei seiner Familie in der Unterkunft in der Plattlingerstraße war, wurde die Familie ohne ihn abgeschoben. Dabei hatte die Familie bereits ihre „freiwillige Ausreise“ erklärt.
In seiner Neujahrsansprache soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert und damit CSU-Chef Horst Seehofer „den Rücken gestärkt“ haben. Das behaupten Mittelbayerische Zeitung und Wochenblatt. Gesagt hat Wolbergs allerdings etwas anderes und seine Aussage ist auch nicht neu. Wie eine Obergrenze durchgesetzt werden soll, konnten die Schöpfer dieses Kampfbegriffs bislang nicht erklären.
Für ihre Gewaltattacke auf einen 18jährigen Asylbewerber verurteilte das Landgericht Regensburg drei junge Männer am Montag zu Haftstrafen. Ein rassistisches Motiv für die Tat sah das Gericht nicht.
Unter Protesten fanden heute die ersten Transporte von Asylsuchenden ins Balkan-Zentrum nach Bamberg statt. Nachbarn stehen der Situation betroffen und hilflos gegenüber.
Die „Balkan-Zentren“ werden gefüllt. Gestern erhielten bayernweit hunderte Asylsuchende Bescheide, die ihren kurzfristigen Umzug in die „Rückführungszentren“ anordnen. Regensburger Helfer sind in heller Aufregung.
Die CSU lud zur Podiumsdiskussion zur Flüchtlingspolitik – mit einem vermeintlichen Experten. Von den Arabern an sich, einem “Volksverräter” und Trümmerfrauen…
Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.