Die über 40 Roma aus dem Balkan, die am gestrigen Dienstag im Regensburger Dom Quartier bezogen haben, äußerten sich heute im Rahmen einer Pressekonferenz zu ihren Motiven, den Hintergründen ihrer Lebenssituation und ihren Perspektiven. Dem Bistum Regensburg dankten sie dabei ausdrücklich für die bisherige Unterstützung.
Ein Teil der im Dom schutzsuchenden Roma. Foto: Michael Bothner
Asylsuchende aus dem Balkan haben am Dienstagvormittag im Regensburger Dom ein Protestlager aufgeschlagen. Die rund 40 Frauen, Männer und Kinder stammen aus verschiedenen Ländern wie Mazedonien, dem Kosovo, Montenegro oder Bosnien und sind unmittelbar von Abschiebung bedroht. Ein Teil der Asylsuchenden, die bislang in Regensburg und Ingolstadt untergebracht waren, hätten heute mit dem Flugzeug abgeschoben werden sollen. Ihre Hoffnung auf Unterstützung durch die katholische Kirche wurde erfüllt: Das Bistum Regensburg hat entschieden, dass die Flüchtlinge vorerst im Dom St. Peter bleiben können und dass man sich um ihre humanitäre Versorgung kümmern wolle.
Michael Buschheuer, Initiator der aus Regensburg stammenden Seenotrettungsinitiative Sea-Eye e.V., referierte am 29. Juni auf Einladung von CampusAsyl an der Universität Regensburg über die tägliche humanitäre Katastrophe im Mittelmeer, die Seenotrettung und die Möglichkeiten der Hilfe.
Schäden in der früheren Notfallunterkunft Michlstift rufen die CSU auf den Plan. Alles Vandalen, oder was? Die Fragen werden beantwortet. Doch diverse Unterstellungen sorgten am Dienstag im Stadtrat für heftige Empörung.
Bei der Debatte um eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtosten wird die tiefe Kluft zwischen der CSU und dem Rest des Stadtrats überdeutlich.
Am heutigen Freitag hat die Sea-Eye nach aktuellen Meldungen rund 600 Menschen vor der afrikanischen Küste aus Seenot gerettet. Angestoßen hat das Projekt der Regensburger Unternehmer Michael Buschheuer. Wir haben uns mit ihm über seine Beweggründe und Erfahrungen unterhalten.
Kaum kritische Stimmen gab es bei der Bürgerinformation zur Flüchtlingssituation im Stadtosten. Lediglich mit CSU-Stadträtin Bernadette Dechant geriet der OB aneinander.
Zwischen Erinnern, Warnungen und Kritik an aktuellen politischen Zuständen bewegte sich der diesjährige Gedenkweg für die Opfer des Faschismus. Zum ersten Mal nahmen auch Stadträte der CSU teil.
„Generell keine Flüchtlinge!“ Diese Auskunft bekamen Ehrenamtliche von Türstehern, als sie mit ihren Freunden feiern gehen wollten. Es gebe entsprechende Anweisungen der Betreiber. Vor allem in Clubs am Petersweg haben schon einige Menschen ähnliche Erfahrungen gemacht.
Stadträtin Bernadette Dechant erklärt die Alte Straubinger Straße angesichts einer neuen Flüchtlingsunterkunft zum „Problemgebiet“. Oberbürgermeister Wolbergs ist verärgert und will nun mit Sozialministerin Emilia Müller sprechen, um ihre Parteifreunde „zur Räson zu bringen“.
Am 16. April findet der 23. Studientag Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl in Regensburg statt. Bayern liegt mit der Hälfte aller Kirchenasyle bundesweit an der Spitze.
Ein 20jähriger schlägt mit einer Schreckschusspistole auf einen jungen Afghanen ein, bricht ihm das Jochbein und beschimpft ihn als „Scheiß Ausländer“. Die Polizei hat dennoch Zweifel an einem rassistischem Hintergrund der Tat.
Durchweg positive Worte findet der Oberbürgermeister anlässlich von zehn Jahren Hartz IV und zehn Jahren Jobcenter Regensburg. Darüber, dass in der Behörde erheblicher Personalmangel zu Lasten aller Beteiligten zu bestehen scheint, will bei der Jahrespressekonferenz niemand reden. Auch spätere Nachfragen werden nur ausweichend beantwortet.
Zum Internationalen Frauentag kritisiert die verdi-Vorsitzende Irene Salberg die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. „Bis das wieder erlaubt ist, werden viele der Zurückgebliebenen getötet oder verhungert sein.“
Die Stadt mietet 13 leerstehende Stadtbau-Wohnungen als Erweiterung der Notwohnanlage an. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer spricht von einem „Praxistest“, um obdachlose Menschen wieder in den normalen Mietmarkt zu vermitteln.
Nach seinem offenen Brief zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ist Pfarrer Horst Wagner ins Visier eines rassistischen Hetzers geraten. Auf einer Facebookseite wurde ein steckbriefartiges Hassschreiben veröffentlicht. Garniert ist das ganze mit einem antisemitischen Gedicht. Der Verfasser ist schon seit längerem aktiv und bekennender Neonazi.
Das Familienzentrum Königswiesen spricht sich für den Bau der Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum aus. Pfarrer Horst Wagner schreibt den Organisatoren einer Unterschriftensammlung gegen das Heim einen offenen Brief. Auf deren Facebook-Profilen finden sich zahlreiche Beiträge verschwörungstheoretischer Seiten und Posts rechtsextremer Parteien.
Bei einer Demonstration am Sonntag vor zwei Wochen, aber auch bei den Diskussionen um die Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum Königswiesen hat sich gezeigt: Viele Russlanddeutsche hegen erhebliche Vorurteile gegen Flüchtlinge. Dabei waren sie selbst in den 90er Jahren mit vielen Vorurteilen konfrontiert. Woher kommt das? Was bewegt diese Leute? Ein Interview mit Lydia Keil. Sie ist selbst als Deutsche in Kasachstan aufgewachsen und kam 1998 mit ihrer Familie nach Deutschland.
Joachim Wolbergs hat das Konfliktpotential des Standorts für eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen unterschätzt. Doch gerade jetzt darf man auch nicht nachgeben.
Bei der zweiten Diskussion um die geplante Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum Königswiesen wurden 450 Unterschriften gegen die Pläne übergeben. Doch Initiatoren arbeiten mit falschen Informationen. Doch ein Großteil der Anwesenden am vergangenen Freitag scheint an Informationen ohnehin nicht interessiert zu sein.