Iraner flüchtet ins Kirchenasyl
Im Iran steht auf den Übertritt zum Christentum die Todesstrafe. Trotzdem wurde der Asylantrag eines 38jährigen Flüchtlings zunächst in Rumänien abgelehnt. Und aus Deutschland, wohin er dann flüchtete, soll er nun dorthin zurück abgeschoben werden. In Regensburg bekam er Kirchenasyl. Am Mittwoch entscheidet das Verwaltungsgericht. Und es sieht nicht gut aus.
Aushang bei einem Protest-Camp iranischer Flüchtlinge 2013. Amnesty International listet 289 Hinrichtungen, die offiziell bestätigt wurden und mindestens 454 weitere.
Es wirkt willkürlich. Die Verwaltungsgerichte Köln und Schwerin haben in aktuellen Urteilen „durchgreifende Anhaltspunkte“ dafür festgestellt, dass Flüchtlinge in Rumänien systematisch „Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (…) ausgesetzt zu werden“. Ebenso gibt es zweifel daran, dass die Menschenrechts- und Grundrechte-Charta der EU sowie das Völkerrrecht eingehalten werden, wenn in Rumänien über Asylanträge entschieden wird. Abschiebungen in dieses Land werden deshalb in Köln und Schwerin genau geprüft. Bis zur Entscheidung besteht ein Abschiebestopp.
Das Verwaltungsgericht Aachen hingegen hatte etwa zeitgleich all diese Bedenken nicht.
Am hiesigen Verwaltungsgericht in Regensburg, das wegen seiner oft restriktiven Rechtsprechung schon mehrfach in die Kritik geriet, war es im April wiederum so, dass der zuständige Richter sich dann eben jenes Urteil von Aachen herauspickte und dieses als richtig erachtete und die von Köln und Schwerin als falsch. Für den Betroffenen kann das den Tod bedeuten.
