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Beiträge mit Tag ‘Flüchtlinge’

Schikanen gegen Flüchtlingsprotest

Ungleich per Gesetz

Wenn es um Verwaltungsauflagen geht, müssen in Deutschland alle Menschen gleich behandelt werden. Das ist klar. Ein fester Grundsatz. Bei den Menschenrechten gilt das selbstverständlich nicht. Eine Reise von Regensburg nach Berlin.
„Ein Campieren auf dem Pariser Platz ist insbesondere unter Beachtung der Vorschriften und des Gleichbehandlungsgrundsatzes (…) nicht möglich.“ Presserklärung von Dr. Christian Hanke vom 31.10.2012
Alle Menschen müssen gleich behandelt werden. So sei das nun mal. So begründet Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke (SPD) das von ihm verantwortete Vorgehen der Berliner Polizei gegen Flüchtlinge am Brandenburger Tor, das man durchaus als Körperverletzung im Amt sehen kann.

Ließ sich mit einer Reaktion auf die Proteste Zeit: Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke. Foto: pm

Seit Tagen protestieren dort knapp 20 Flüchtlinge rund um die Uhr. Am 24. Oktober sind mehrere Männer in einen Hungerstreik getreten. Und von Anfang an wurden sie mit Schikanen überzogen. Weil sie – per Auflagenbescheid – nämlich nur protestieren, aber nicht campieren dürfen, werden ihnen bei klirrender Kälte Schlafsäcke und Isomatten weggenommen. Notfalls wird bei den Beschlagnahme-Aktionen gerangelt, zugelangt und es wird auch mal der eine oder andere Unterstützer festgenommen. Die Auflagen der Behörde müssen eben durchgesetzt werden.

Ungleichbehandlung per Gesetz

Es gilt schließlich der Grundsatz der Gleichbehandlung. Auch für jene, die per Gesetz überhaupt nicht gleich behandelt werden dürfen. Deren Bewegungsfreiheit durch ein europaweit einmaliges Gesetz eingeschränkt wird (Residenzpflicht). Die in enge Unterkünfte gesteckt werden und die de facto nicht arbeiten dürfen. Denen zunächst einmal Böswilligkeit, Schmarotzertum und Lügen unterstellt werden, sobald sie deutschen Boden betreten. Denen mit einem „Was willst Du überhaupt hier? Was hast Du hier verloren?“ begegnet wird und denen – notfalls auch im Rahmen fragwürdiger Gerichtsprozesse – zu verstehen gegeben wird: Geh von selbst, sonst schieben wir Dich ab! Genau deshalb – weil sie qua Gesetz und Verwaltungsverordnungen eben nur als Menschen zweiter oder dritter Klasse gelten – campieren die Flüchtlinge seit Monaten in mehreren deutschen Städten und nun in Berlin: Um auf diese Zustände aufmerksam zu machen, von denen viele nichts wissen oder nichts wissen wollen und die einigen, gar nicht wenigen, als Normalität gelten. Zustände, die weder mit dem Grundgesetz noch mit den Allgemeinen Menschenrechten in Einklang zu bringen sind.

Strafanzeige gegen den Bürgermeister

Es hat eine Weile gedauert, bis Bezirksbürgermeister Hanke auf den Protest gegen das Vorgehen der Polizei reagiert hat. Vielleicht auch deshalb, weil die großen Medien sich einer Berichterstattung lange verweigert haben (Bezeichnend dazu ist ein Kommentar von Dominik Rzepka, Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio).

Mahnwache am Dienstag auf dem Neupfarrplatz. Foto: as

Das hat sich zwischenzeitlich geändert. Nun haben hunderte Menschen Briefe und E-Mails an Hanke geschrieben. Es gibt eine Online-Petition, die sich an ihn richtet und darüber hinaus auch mindestens eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Bezirksbürgermeister – Sozialdemokrat, Doktor der Philosophie und Unterstützer von Amnesty International, eigentlich nicht als harter Hund bekannt.

70 Menschen protestieren in Regensburg

Am gestrigen Dienstag fanden in mehreren Städten kurzfristig angemeldete Mahnwachen statt. Etwa 70 Menschen versammelten sich in Regensburg am frühen Abend bei leichtem Nieselregen in der Kälte auf dem Neupfarrplatz und zogen anschließend in einer spontanen Demonstration durch die Regensburger Altstadt. Und die drei, vier Transparente, die entrollt werden, hat man hier in letzter Zeit öfter gesehen – hier befand sich fast drei Monate eines der quer über Deutschland verteilten Protestcamps, ehe die Flüchtlinge im September gemeinsam zu Fuß nach Berlin marschierten.

Rund 70 Menschen nahmen an einer Spontandemonstration durch die Altstadt von Regensburg teil. Foto: as

Und erinnert sich man den Umgang der Regensburger Stadtverwaltung mit diesem Camp – lediglich wegen eines Stromanschlusses gab es anfänglich ein paar Nicklichkeiten –, dann müsste man den Verantwortlichen hier schon fast ein Lob aussprechen.

Schikanen, Prügel, seltsame Angebote

In Regensburg gab es keine nächtlichen Polizeikontrollen, bei denen die Flüchtlinge gegebenenfalls aufgeweckt wurden, weil sie ja bei einer Mahnwache nicht schlafen dürfen. So geschehen in Düsseldorf. Kein permanentes Umziehen des Camps, Berichte von dubiosen Angeboten aus dem Rathaus und schließlich Angriffe auf Teilnehmer des Camps. So geschehen in Würzburg. Und eben auch keine Beschlagnahme von Schlafsäcken und Isomatten und damit eine bewusste Gesundheitsgefährdung der durch Hungerstreik ohnehin schon geschwächten Männer – wie jetzt in Berlin (ein Bericht von SPON).

Hanke: Politischen Forderungen auf Bundesebene transportieren

Der Bezirksbürgermeister hat zwischenzeitlich mit einer ausführlichen Presseerklärung reagiert. Darin betont er zwar weiter den Gleichbehandlungsgrundsatz, mit dem das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt wird, will sich aber gleichzeitig am heutigen Mittwoch mit den Flüchtlingen treffen. Sein Besuch solle „unter anderem dazu dienen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, die politischen Forderungen auf die Bundesebene zu transportieren und Möglichkeiten auszuloten, unter welchen Bedingungen der Hungerstreik beendet werden kann“, schreibt Hanke in seiner Presseerklärung. Ein Anfang wäre es, dem Gleichbehandlungsgrundsatz, hinter dem sich er und seine Verwaltung bislang versteckt haben, auch über den Pariser Platz hinaus und vor allem mit Blick auf Menschenrechte allgemeine Gültigkeit zu verschaffen.
Flüchtlinge marschieren nach Berlin

Den Protest in die Hauptstadt tragen

„Geht doch was arbeiten!“, brüllt eine Mann in der Würzburger Innenstadt rund 300 Demonstrantinnen (Polizeiangaben: 180) hinterher. So viele streikende Flüchtlinge sowie Unterstützerinnen und Unterstützer trafen sich vergangenen Samstagnachmittag zur Auftaktveranstaltung des Refugee Protest March: Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sich die Flüchtlinge auf den Weg nach Berlin gemacht. In vier Wochen wollen sie in der Hauptstadt sein. Und dass Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen und unter anderem auch dafür auf die Straße gehen, weiß der Zwischenrufen wahrscheinlich nicht. Vielleicht ist es ihm auch egal.

Staat erhöht Druck auf Flüchtlingsproteste

„Wir lassen uns keine Ketten anlegen“

Am Samstag startet von Würzburg aus ein Protest-Marsch von Flüchtlingen nach Berlin. Die Staatsgewalt hat heute bereits erste Duftmarken gesetzt und einen Iraner verhaftet, der seit bald einem halben Jahr auf der Straße demonstriert. Der Vorwurf: Verstoß gegen die Residenzpflicht. Er sagt: „Wir lassen uns keine Ketten anlegen. Die Mehrheit steht hinter uns.“

Verwaltungsgericht knöpft sich Flüchtling vor

Drei Stunden Kreuzverhör

Es ist kein schöner Termin für Oberregierungsrat Stahnke. Aber irgendwie ist es auch Alltag. Im Auftrag des Bundesamts für Migration (BAMF) soll er am Dienstag das Asylbegehren eines Flüchtlings abschmettern. In Regensburg läuft das normalerweise recht erfolgreich.

Vortrag: 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen

Als Deutschland ein Grundrecht abschaffte

Es waren die größten pogromartigen Ausschreitungen in Deutschland seit der Reichskristallnacht: Ende August jährt es sich zum 20 Mal, dass ein rassistischer Mob in Rostock sich über Tage vor einer Flüchtlingsunterkunft zusammenrottete und schließlich ein Gebäude anzündete. Ein Vortrag am Donnerstag lässt die Ereignisse Revue passieren.

250 demonstrieren gegen Asylgesetze

„Wenn das keinen Menschen wütend macht, dann ist dies eine tote Stadt“

Etwa 250 Menschen haben sich am Samstag in Regensburg mit dem Protest-Camp der fünf iranischen Flüchtlinge solidarisiert. Bei einer Demonstration durch die Altstadt forderten sie unter anderem eine Abschaffung der Residenzpflicht und das Ende der Lagerpflicht für Asylbewerber. Wir dokumentieren die Reden von Houmer Hedayatzadeh und Omid Moradian.

Flüchtlingsproteste weiten sich aus

„Die Residenzpflicht ist mir scheißegal“

Die Forderung ist nicht kompliziert: Gleiches Recht für alle, auch für Flüchtlinge. Am Dienstag wird der Iraner Mohammad Hassanzadeh Kalali von Regensburg nach Bamberg reisen und damit für sein Recht auf Bewegungsfreiheit demonstrieren. Das darf er nicht, sagt der deutsche Staat. „Ich werde öffentlichkeitswirksam zeigen, dass mir die Residenzpflicht scheißegal ist“, schreibt er.

Offener Brief an Regensburger Politiker

„Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?“

Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Über die Zustände waren sie, wie sie selbst sagen, schockiert. Jetzt haben sie einen offenen Brief geschrieben und stellen Fragen; unter anderem an die Abgeordneten Margit Wild (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Peter Aumer (CSU) und den Regensburger Oberbürgermeister.

Nazi-Morde: „Folgen rassistischer Politik“

Knapp 300 Menschen kamen am Freitag zum Lichtermarsch des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins (IKS). Sie forderten ein NPD-Verbot als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie unter den Augen des Verfassungsschutzes. Dem Staatsapparat vertraut man nur wenig. „Das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, der Antifaschisten überwacht und den Nazis freien Lauf lässt“, so etwa Stefan Dietl von der Gewerkschaft verdi. Die Morde seien „Folgen der deutschen Migrationspolitik, die ausgrenzend und rassistisch ist“, so Dogan Centinkaya vom IKS.

Traumziel Irak: Innenminister will Abschiebepraxis verschärfen

Zur Vorweihnachtszeit hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) etwas Besonderes ausgedacht: Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember will er eine verschärfte Abschiebepraxis in den Irak durchsetzen. Waren es zunächst nur (vermeintliche) Straftäter, die abgeschoben werden sollten, will Herrmann dies auf alle hier lebenden Iraker ausweiten. Waren es zunächst nur Provinzen im vermeintlich sicheren Nordirak, soll nun auch in bestimmte Regionen des Zentralirak abgeschoben werden können. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nun eine Petition gegen dieses Ansinnen beim Landtag eingereicht.

Menschenrechte auf der Bühne

Geschichten von Leid, politischen Missständen und Menschenrechtsverletzungen, aber auch von zivilgesellschaftlicher Arbeit und politischem Widerstand – davon erzählt die „Bühne für Menschenrechte“. Mit dokumentarischen Theaterstücken will der Berliner Verein mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Menschenrechtsfragen schaffen. Am Samstag, 19 Uhr, wird im Großen Dollingersaal in Regensburg (Altes Rathaus) mit den „Asyl-Monologen“ die erste Produktion aufgeführt. Asyl-Suchende […]

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