Container als Flüchtlingsunterkunft? Eine Diskussion darüber, ob das eine gute Lösung ist, scheint nicht erwünscht zu sein. Die Stadträte werden nicht vernünftig informiert.
Auf gerade einmal eineinhalb Seiten wird ein Beschlussvorschlag begründet, der da lautet:
„Die Stadt Regensburg errichtet eine Unterkunft in Modulbauweise (…), sofern Flüchtlinge nicht anderweitig untergebracht werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“
Bizarr: In der Regensburger Erstaufnahmestelle, wo Flüchtlinge maximal einige Wochen untergebracht sind, wird nach höchsten Standards gebaut. Im Stadtwesten soll dagegen eine „langfristige Gemeinschaftsunterkunft“ für 100 Menschen entstehen – in preisgünstiger Container-Bauweise. Der Platz pro Person: 6,8 Quadratmeter.
Bundesweit wurde am Mittwoch gegen Verschärfungen im Asylrecht protestiert. In Regensburg hatte die Bürgerinitiative Asyl zu einem Flashmob vor der SPD-Geschäftsstelle aufgerufen, rund 20 Protestierer warfen symbolisch Paragraphen-Zettel in die Mülltonne der SPD.
Er ist ein vorbestrafter Schläger und „Stützpunktleiter Ostbayern“ für die Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Neuerdings gibt Walter Strohmeier sich aber als freier Journalist aus, um bei Behörden Informationen über Flüchtlingsunterkünfte abzugreifen. Auf Internetseiten, von denen sich ein Zusammenhang mit dem 27jährigen herstellen lässt, werden bereits seit geraumer Zeit Hetze und Halbwahrheiten verbreitet, um Vorurteile und Ängste zu schüren.
1.000 Brote, gebacken von Migrantenfamilien und Flüchtlingen: Die spanisch-finnische Künstlerin Susana Nevado bereichert Regensburg derzeit mit einer besonderen Ausstellung, die Armut und Migration zum Thema hat.
Am Wochenende kamen erste Busse mit Flüchtlingen an, die Regensburg zur Entlastung der Bayernkaserne aufnimmt. Ab morgen werden weitere 150 bis 200 Menschen erwartet, die vorübergehend in der Clermont-Ferrand-Turnhalle untergebracht werden.
Lautstark demonstrierten am Donnerstag 50 Menschen gegen eine erneute Verschärfung des Asylrechts. Diese wird wohl heute im Bundesrat mit Stimmen der Grünen beschlossen.
Die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Münchner Bayernkaserne wurde in den letzten Wochen zum Politikum. Anwohner organisierten sich in Facebook-Gruppen, Gerüchte wurden verbreitet, Vorurteile bedient. Auch Münchens extreme Rechte ließ nicht lange auf sich warten.
Frühestens ab Ende 2015 soll in Regensburg ein neues Erstaufnahmelager für 500 Flüchtlinge entstehen. Bei der Vorstellung der Pläne gab es am Freitag ungewohnte Töne von Sozialministerin Emilia Müller (CSU).
Wegen Widerstands gegen und Beleidigung von Vollstreckungsbeamten steht am Dienstag ein Teilnehmer des Hungerstreiks am Münchner Rindermarkt vor Gericht. Ein Interview mit Mohammad Kalali.
Ein Flüchtling, der behauptet, aus Sierra Leone zu stammen, soll seit Jahren nach Guinea abgeschoben werden. Am Freitag wehrte sich der Mann gerichtlich gegen eine Vorführung vor einer guineischen Delegation.
Es klingt bizarr: Gerade weil seine halbe Familie in Afghanistan ermordet wurde, soll einem Mann mitsamt Frau und Tochter dort keine Gefahr mehr drohen. Das findet jedenfalls das zuständige Bundesamt. Die Klage der Flüchtlinge wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Regensburg zum größten Teil abgewiesen.
Eine Flüchtlingsfamilie soll nach Afghanistan abgeschoben werden, obwohl der Vater dort fürchten muss, von einem namhaften Warlord ermordet zu werden. Der Grund: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält den „Blutrachezoll“ für „ausgeglichen“ und sieht deshalb keine Gefahr für die Familie.
Weil er einen Polizisten als „Clown“ bezeichnet haben soll, wurde ein 27jähriger Regensburger vergangene Woche zu 750 Euro Geldstrafe verurteilt. Von der Richterin gab es am Ende noch einen Rat…
Trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen wurde der Flüchtlingsaktivist Houmer Hedayatzadeh vergangene Woche zu einer Geldstrafe von 350 Euro verurteilt. Bei der Räumung des Hunger- und Durststreiks am Münchner Rindermarkt soll er Widerstand geleistet und versucht haben, Polizeibeamte zu verletzen.
Am Montag fand die erste Gerichtsverhandlung zur Räumung des Asyl-Protests am Münchner Rindermarkt im Juni 2013 statt. Bereits während dieser Verhandlung änderte sich der Fokus der Untersuchung drastisch: Der Prozess gegen einen Aktivisten wurde bald von der Frage verdrängt, ob nicht der gesamte Polizeieinsatz am Rindermarkt rechtswidrig war. Nach einem Beweisantrag der Verteidigung wurde die Verhandlung unterbrochen.
Sehr theoretisch und geistig fordernd betrachtete die Philosophin Prof. Dr. Elif Özmen gestern das Asylrecht aus ihrer fachlichen Sicht. Die Vortragsreihe „Menschen wie Menschen behandeln“ an der OTH Regensburg ging damit in die dritte Runde.
Ein Einzelrichter, ein routinierter Beamter, kein Anwalt: Eine Flüchtlingsfamilie will aus gesundheitlichen Gründen aus dem Sammellager in Landshut ausziehen. Die zuständige Behörde verweigert dies. Heute hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage der Familie gegen den Bescheid in einer Blitzverhandlung abgewiesen.
Container als Flüchtlingsunterkunft? Eine Diskussion darüber, ob das eine gute Lösung ist, scheint nicht erwünscht zu sein. Die Stadträte werden nicht vernünftig informiert.
