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Beiträge mit Tag ‘SPD’

Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der Legionäre unter anderem mit deren Zuverlässigkeit. In den letzten zwölf Jahren seien die Schwabelweiser Baseballer „der einzige Verein“ gewesen, der seine Zusagen gegenüber der Stadt immer eingehalten habe. „Auf Heller und Pfennig.“ Vielleicht nicht auf Heller und Pfennig, aber wenigstens grob hätten die übrigen Stadträte gerne erfahren, wo die Ausgaben für die Legionäre im kommenden Jahr eingespart werden müssen. Stadtrat Armin Gugau biss aber mit einer entsprechenden Anfrage auf Granit. „Wir haben dafür keinen Vorschlag“, erklärte Schaidinger. Der Haushalt für 2009 steht noch nicht. Wo gespart werden muss, entscheidet sich also erst Ende des Jahres. Immerhin kennt man schon eine größere Ausgabe. Auskunft erhielt immerhin Richard Spieß (Die Linke) auf die Frage zur unterschiedlichen Höhe der Zuschüsse des Bayerischen Landessportverbandes einerseits und der Stadt Regensburg andererseits. Während der Verband „nur“ 1,03 Millionen als zuwendungsfähig ansieht und ein Drittel davon zuschießt, bezuschusst die Stadt Regensburg die gesamte Investitionssumme der Legionäre (1,24 Millionen) mit einem Drittel. Wie das kommt? „Wegen der Schnelle der Entscheidung konnten die zuwendungsfähigen Kosten nicht genau überprüft werden“, erklärte Anton Brunnbauer vom Sportamt der Stadt Regensburg. Auch wenn man in der Regel die Richtlinien des Verbandes anwende. „Aber weil wir zusätzlich auch die Deckungslücke von 246.000 Euro übernehmen, ist es eigentlich egal.“ Und so kommen vom Bayerischen Landesportverband 308.000 Euro Zuschuss, von der Stadt Regensburg 411.000 Euro (plus besagter Deckungslücke). Die Differenz von 103.000 Euro – eine „kleine Großzügigkeit“, so Finanzreferent Dieter Daminger. Die Legionäre selbst schultern 62.000 Euro, fünf Prozent der Gesamtkosten des Umbaus. Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann. Foto: Archiv „Die Prüfung der zuwendungsfähigen Kosten wird nach den Sportförderrichtlinien des Freistaats Bayern erfolgen.“ (Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann im April 2008) Wenn man so kleinlich wäre, den Zuschuss nicht zu gewähren, hätte man sich auch nicht um den Titel als Kulturhauptstadt bewerben dürfen, so Schaidinger. Diese (gescheiterte) Bewerbung hatte Schaidinger seinerzeit eigenmächtig – ohne Stadtrat – vorgenommen. Geblieben ist ein „Koffer voller Ideen“, der in irgendwelchen Rathaus-Kammern vor sich hin modert. Auch hätte man nicht – im vergangenen Jahr – 170.000 Euro für den Stopp der Deutschlandrundfahrt in Regensburg ausgeben dürfen, so Schaidinger. Rausgeschmissenes Geld, wie sich im Nachhinein herausstellte und wie unter anderem auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl einräumt. Also: Nicht kleinlich sein. „Im Stadtrat müssen Sie Äpfel mit Birnen vergleichen” Die Frage von Gabriele Opitz, weshalb dieser Zuschuss im Ferienausschuss und nicht schon früher behandelt wurde, sondern erst jetzt, im Ferienausschuss, begründete Schaidinger damit, dass die Entscheidung für Regensburg als Austragungsort der Weltmeisterschaft erst im Juli gefallen sei. „Wir haben bis vor zehn Tagen verhandelt.“ Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann. Foto: Archiv„Den Zuschlag für die WM-Vorrunde haben wir. Wenn die Finanzierung des Projekts scheitert, können wir uns bis Ende April/ Anfang Mai aber noch von der Bewerbung zurückziehen.“ (Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann im April 2008) Begründet wurde die Höhe des Zuschusses ausschließlich auf Basis von Angaben der Legionäre. Demnach „wird erwartet, dass in Zusammenhang mit den Spielen der Weltmeisterschaft ausführlich über die Stadt Regensburg berichtet werden wird.“ Die Legionäre rechnen mit „40.000 bis 50.000 Zuschauern“ und rechnen vor, „dass ca. 28.000 überregionale Gäste bei einem Umsatz von 250 Euro je Tag und Gast einen Betrag von sieben Millionen Euro in der Stadt umsetzen werden“. Und wer diese Angaben – wie Stephan Junghans (CSB) – als „Luftschloss“ bezeichne, der habe sich mit der Materie nicht auseinandergesetzt, befand CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Der Werbeffekt, den die Basball-WM für Regensburg in den USA habe, sei mit so wenig Geld ansonsten nicht zu machen, so der einhellige Tenor von SPD und CSU. „Im Stadtrat müssen Sie Äpfel mit Birnen vergleichen”, so Schaidingers Rat an jene, die dennoch an der Sinnhaftigkeit des Zuschusses zweifelten. Voraussichtlich im September 2009 werden also sechs Vorrundenspiele der Baseball-WM in Regensburg stattfinden. Aller Wahrscheinlichkeit mit dabei: eine B-Auswahl der USA; die besten Spieler nehmen zeitgleich andernorts an den Baseball-Playoffs in der Major League Baseball teil. In den USA. Eine andere Variante der Baseball-Weltmeisterschaft, die World Baseball Classics, hat dann bereits stattgefunden, unter Teilnahme der bekannten Stars und Profis. In den USA.

Ein Ausschuss, der es in sich hat

Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]

Wir sind Papstbruder!

Deutschland ist seit geraumer Zeit ja Papst. Aber nur eine Stadt, Regensburg, ist „Papstbruder“. Insofern macht es sich – mitten im Sommerloch – durchaus gut, eine Diskussion um einen „Papstbruder-Parkplatz“ vor dem Dom vom Zaun zu brechen. Den hat „Papstbruder-Freund“ und „Papstbruder-Chauffeur“ Heinrich Wachter gefordert, streitbarer Prälat und ehemals Chef der Marianischen Mänercongregation. Er hat […]

Internes Gutachten zur Grieser Brücke

Der Druck nimmt zu. Seit Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Steinerne Brücke sperren ließ, werden die Forderungen nach einer Ersatztrasse lauter. Und: Die Westtrasse über den Schopperplatz, auf Höhe des Eisernen Stegs, ist es, die dabei immer mehr ins Zentrum des Interesses rückt. IHK, Werbegemeinschaft Altstadt, Mittelstandsunion und die Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (GFN) […]

Schwarz mit roten Tupfern

100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung […]

Macht Kleinvieh genügend Mist?

Erstmals in ihrer Geschichte sammelt die BayernSPD Gelder für den Wahlkampf in US-Manier. Mit dem Hinweis auf die Erfolge Barack Obamas auf ihrer Webseite wollen sich nun auch die Bayerischen Sozialdemokraten besser gegen die Einflussnahme von „Großindustrie und Finanzwelt“ positionieren, „für ein gerechteres Bayern“. Die „einfachen Bürgerinnen und Bürger“ sollen’s richten. Über das eingerichtete Spendenportal […]

Steinerne gesperrt: Was steckt dahinter?

Die urplötzliche Sperrung der Steinernen Brücke auch für Busse und Taxen sorgt für Rätselraten bei vielen Regensburgern. Am Freitag Abend kam von der städtischen Pressestelle die Meldung, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Sperrung der Brücke verfügt habe. Ein Gutachten habe ergeben, dass das Brückengeländer einem Aufprall durch einen Bus nicht standhalten könne. Anlass für das […]

Landtagswahl: Vier Neue auf dem Wahlzettel

Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme […]

„Unser Bestes“ in Sachen Bildung: Keine Diskussion über Schulmittelfonds!

„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]

Regenbrücke: Ratsbegehren abgelehnt!

Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]

Kumpfmühl: Saurer Gockel wird als PPP-Modell realisiert

In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD stand es bereits zu lesen, am Dienstag wurde es auf den Weg gebracht: Der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl wird als Private-Public-Partnership-Modell realisiert. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss „eine große Mehrheit“ (so die städtische Pressestelle in einer aktuellen Mitteilung), die Ausschreibungsunterlagen für die bereits ausgewählten privaten Bieter von […]

Regenbrücke: Entscheidung dauert – kommt Lkw-Fahrverbot in der Amberger Straße?

Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]

„Oberkante Unterlippe“

Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]

Kulturausschuss: CSU scheitert mit Colosseum-Antrag

„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]

CSU und SPD: Keine Gedenktafel fürs Colosseum!

Man drückt sich um eine klare politische Aussage herum. In der Diskussion um eine Gedenktafel, die an das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof erinnern soll, werden CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen am Donnerstag im Kulturausschuss aller Voraussicht nach ablehnen. Die CSU hat „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ einen Erweiterungsantrag gestellt, der den […]

Grieser Brücke: Aufgeschoben, doch nicht aufgehoben

„Ohne Protzenweiherbrücke macht eine Behelfsbrücke über den Grieser Spitz keinen Sinn.“ Diese klare Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann dürfte – wenigstens vorläufig – für Aufatmen bei vielen Regensburgern sorgen. Äußerst kurzfristig war für die Planungsausschussitzung am Dienstag ein Zwischenbericht der Verwaltung zum Planungsstand in Sachen Ersatzbrücke anberaumt worden. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten […]

Brückengegner und Brückenheilige

Vor allem Joachim Wolbergs ist es, der den Donauanliegern stinkt. Während die CSU nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass der Grieser Spitz als potentielle Ersatzbrücken-Trasse in Frage kommt, hatte Wolbergs noch kurz vor der Stichwahl erklärt: „Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen, auch kein Provisorium, denn nichts hält so […]

Schlechte Karten für Martin Daut und Kritik am Aufsichtsrat

Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr ist es her, seit Martin M. Daut am 8. Januar einen Auflösungsvertrag mit der Stadtbau GmbH unterzeichnete. Er verlor mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Geschäftsführer, behielt aber sämtliche Pensionsansprüche und sein Gehalt für weitere zwei Monate. Wenige Tage später hat Daut diesen Vertrag angefochten. Er sei […]

Freie Wähler: Mit Trio in den Wahlkampf

Dass man mit Sachthemen auf Granit beißen kann, ist Günther Riepl gewohnt. Seit 18 Jahren sitzt er im Regensburger Stadtrat und die Vorschläge des Freien Wählers wurden von der – damals noch allmächtigen – CSU fast schon prinzipiell abgelehnt. Insofern ist der 61jährige gut gerüstet, sollte ihm im September der Sprung in den Landtag gelingen. […]

Willkommen im Teletubbie-Land

Es hat schon etwas Unwirkliches. Am Gelände, das seit Jahrzehnten Zankapfel zwischen Stadtoberen und Bürgern ist, konnte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Freitag, den wohl verkehrlich am besten erschlossenen Park von ganz Regensburg eröffnen. Pardon, nicht Park. Es handelt sich um eine „temporäre Skulptur“, die vor der Wurstfabrikruine Ostermeier die Regensburger ab sofort zum Picknick locken […]

drin