Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli gestellt hatte) habe man nicht einmal gewusst, dass es so etwas wie einen Schulmittelfonds gebe, zum Beispiel in Kelheim. Nur zustimmen, nein, zustimmen könne man diesem Antrag nicht.
„Wir haben im Moment ein anderes System“, so Wolbergs. 50-Euro-Gutscheine für Erstklässler. „Dabei geht es nicht um die 50 Euro.“ Man habe die Information breit gestreut, sämtliche Betroffenen angeschrieben und darauf hingewiesen, dass es Gutscheine zur Abholung gebe. „Es geht darum, Kontakt herzustellen.“ Dann könne man auch andere Probleme lösen. Zum Beispiel die Bitte eines Kindes nach einer erschwinglichen Mitgliedschaft im Sportverein erfüllen. „Da kümmern wir uns drum.“ Oder nach einem Zuschuss zum Ausflug ins Schullandheim. „Es ist noch keine Bitte eines Kindes unerhört geblieben“, sekundierte auch Oberbürgermeister Schaidinger. Jeder wolle doch, dass Kinder „gleiche und faire Chancen“ haben. Allerdings wisse man aber auch nicht, was der „Weisheit letzter Schluss“ sei, ergänzte wiederum Wolbergs. Er plädiere allerdings für „individuelle Lösungen“. Und hatte Wolbergs noch im Juli nicht von der Möglichkeit eines Schulmittelfonds gewusst, so konnte er am Donnerstag schon berichten, dass es Städte gebe, die einen Schulmittelfonds hatten und wieder abgeschafft haben.
„Wir nehmen ihren Antrag in unsere künftigen Überlegungen auf, wenn sie ihn zurück ziehen“, versprach der Sozialbürgermeister. „Ich komme da auf sie zu.“ Wolbergs ließ Spieß aber auch wissen: „Wir haben überhaupt kein Problem, ihren Antrag niederzustimmen.“ Und so stimmte Spieß einer Vertagung des Themas Schulmittelfonds auf unbestimmte Zeit zu. Zuvor hatten auch die Vertreter der übrigen Parteien Wolbergs’ Sichtweise unterstützt.
Man solle nicht „bewährte Systeme“ durch einen solchen Fond gefährden, meinte etwa Gabriel Opitz (FDP). „Wenn Schüler die Schulsachen der älteren Geschwister benutzen oder sich günstige Schulranzen bei einem Basar kaufen, dann ist das auch ökologisch sinnvoll.“
Die Linke geht von ca. 2.000 Schulkindern aus einkommensschwachen Familien aus. Im vergangenen Jahr verteilte die Stadt Regensburg eigenen Angaben zufolge rund 5.000 Euro – 100 Mal 50 – an Erstklässler aus bedürftigen Familien. Bis auf Weiteres bleibt es bei diesem System des individuellen Bittstellers.
Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]
Deutschland ist seit geraumer Zeit ja Papst. Aber nur eine Stadt, Regensburg, ist „Papstbruder“. Insofern macht es sich – mitten im Sommerloch – durchaus gut, eine Diskussion um einen „Papstbruder-Parkplatz“ vor dem Dom vom Zaun zu brechen. Den hat „Papstbruder-Freund“ und „Papstbruder-Chauffeur“ Heinrich Wachter gefordert, streitbarer Prälat und ehemals Chef der Marianischen Mänercongregation. Er hat […]
Der Druck nimmt zu. Seit Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Steinerne Brücke sperren ließ, werden die Forderungen nach einer Ersatztrasse lauter. Und: Die Westtrasse über den Schopperplatz, auf Höhe des Eisernen Stegs, ist es, die dabei immer mehr ins Zentrum des Interesses rückt. IHK, Werbegemeinschaft Altstadt, Mittelstandsunion und die Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (GFN) […]
100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung […]
Erstmals in ihrer Geschichte sammelt die BayernSPD Gelder für den Wahlkampf in US-Manier. Mit dem Hinweis auf die Erfolge Barack Obamas auf ihrer Webseite wollen sich nun auch die Bayerischen Sozialdemokraten besser gegen die Einflussnahme von „Großindustrie und Finanzwelt“ positionieren, „für ein gerechteres Bayern“. Die „einfachen Bürgerinnen und Bürger“ sollen’s richten. Über das eingerichtete Spendenportal […]
Die urplötzliche Sperrung der Steinernen Brücke auch für Busse und Taxen sorgt für Rätselraten bei vielen Regensburgern. Am Freitag Abend kam von der städtischen Pressestelle die Meldung, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Sperrung der Brücke verfügt habe. Ein Gutachten habe ergeben, dass das Brückengeländer einem Aufprall durch einen Bus nicht standhalten könne. Anlass für das […]
Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme […]
„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]
Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]
In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD stand es bereits zu lesen, am Dienstag wurde es auf den Weg gebracht: Der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl wird als Private-Public-Partnership-Modell realisiert. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss „eine große Mehrheit“ (so die städtische Pressestelle in einer aktuellen Mitteilung), die Ausschreibungsunterlagen für die bereits ausgewählten privaten Bieter von […]
Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]
Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]
„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]
Man drückt sich um eine klare politische Aussage herum. In der Diskussion um eine Gedenktafel, die an das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof erinnern soll, werden CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen am Donnerstag im Kulturausschuss aller Voraussicht nach ablehnen. Die CSU hat „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ einen Erweiterungsantrag gestellt, der den […]
„Ohne Protzenweiherbrücke macht eine Behelfsbrücke über den Grieser Spitz keinen Sinn.“ Diese klare Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann dürfte – wenigstens vorläufig – für Aufatmen bei vielen Regensburgern sorgen. Äußerst kurzfristig war für die Planungsausschussitzung am Dienstag ein Zwischenbericht der Verwaltung zum Planungsstand in Sachen Ersatzbrücke anberaumt worden. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten […]
Vor allem Joachim Wolbergs ist es, der den Donauanliegern stinkt. Während die CSU nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass der Grieser Spitz als potentielle Ersatzbrücken-Trasse in Frage kommt, hatte Wolbergs noch kurz vor der Stichwahl erklärt: „Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen, auch kein Provisorium, denn nichts hält so […]
Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr ist es her, seit Martin M. Daut am 8. Januar einen Auflösungsvertrag mit der Stadtbau GmbH unterzeichnete. Er verlor mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Geschäftsführer, behielt aber sämtliche Pensionsansprüche und sein Gehalt für weitere zwei Monate. Wenige Tage später hat Daut diesen Vertrag angefochten. Er sei […]
Dass man mit Sachthemen auf Granit beißen kann, ist Günther Riepl gewohnt. Seit 18 Jahren sitzt er im Regensburger Stadtrat und die Vorschläge des Freien Wählers wurden von der – damals noch allmächtigen – CSU fast schon prinzipiell abgelehnt. Insofern ist der 61jährige gut gerüstet, sollte ihm im September der Sprung in den Landtag gelingen. […]
Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli gestellt hatte) habe man nicht einmal gewusst, dass es so etwas wie einen Schulmittelfonds gebe, zum Beispiel in Kelheim. Nur zustimmen, nein, zustimmen könne man diesem Antrag nicht.
„Wir haben im Moment ein anderes System“, so Wolbergs. 50-Euro-Gutscheine für Erstklässler. „Dabei geht es nicht um die 50 Euro.“ Man habe die Information breit gestreut, sämtliche Betroffenen angeschrieben und darauf hingewiesen, dass es Gutscheine zur Abholung gebe. „Es geht darum, Kontakt herzustellen.“ Dann könne man auch andere Probleme lösen. Zum Beispiel die Bitte eines Kindes nach einer erschwinglichen Mitgliedschaft im Sportverein erfüllen. „Da kümmern wir uns drum.“ Oder nach einem Zuschuss zum Ausflug ins Schullandheim. „Es ist noch keine Bitte eines Kindes unerhört geblieben“, sekundierte auch Oberbürgermeister Schaidinger. Jeder wolle doch, dass Kinder „gleiche und faire Chancen“ haben. Allerdings wisse man aber auch nicht, was der „Weisheit letzter Schluss“ sei, ergänzte wiederum Wolbergs. Er plädiere allerdings für „individuelle Lösungen“. Und hatte Wolbergs noch im Juli nicht von der Möglichkeit eines Schulmittelfonds gewusst, so konnte er am Donnerstag schon berichten, dass es Städte gebe, die einen Schulmittelfonds hatten und wieder abgeschafft haben.
„Wir nehmen ihren Antrag in unsere künftigen Überlegungen auf, wenn sie ihn zurück ziehen“, versprach der Sozialbürgermeister. „Ich komme da auf sie zu.“ Wolbergs ließ Spieß aber auch wissen: „Wir haben überhaupt kein Problem, ihren Antrag niederzustimmen.“ Und so stimmte Spieß einer Vertagung des Themas Schulmittelfonds auf unbestimmte Zeit zu. Zuvor hatten auch die Vertreter der übrigen Parteien Wolbergs’ Sichtweise unterstützt.
Man solle nicht „bewährte Systeme“ durch einen solchen Fond gefährden, meinte etwa Gabriel Opitz (FDP). „Wenn Schüler die Schulsachen der älteren Geschwister benutzen oder sich günstige Schulranzen bei einem Basar kaufen, dann ist das auch ökologisch sinnvoll.“
Die Linke geht von ca. 2.000 Schulkindern aus einkommensschwachen Familien aus. Im vergangenen Jahr verteilte die Stadt Regensburg eigenen Angaben zufolge rund 5.000 Euro – 100 Mal 50 – an Erstklässler aus bedürftigen Familien. Bis auf Weiteres bleibt es bei diesem System des individuellen Bittstellers.