Über zwei Stunden debattierte der Planungsausschuss über eine Vorlage für eine Weiterentwicklung des ÖPNV ohne Stadtbahn. Teils kontrovers, teils laut – am Ende stimmten alle zu.
Auf einer ersten Pilotstrecke sollen irgendwann höherwertige Busse fahren – wenn alles klappt. Foto: Archiv
„Die Vorlage ist einfach schlecht. Das kann man nicht anders sagen“, murmelt die Oberbürgermeisterin halblaut. „Aber wir werden’s schon irgendwie durchbringen.“ Sitzungspause im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats. Zwei Stunden hat man debattiert, und Gertrud Maltz-Schwarzfischer wirkt genervt.
Dabei, sagt sie, wäre alles ganz einfach. Seit der Bürgerentscheid im vergangenen Jahr die Stadtbahn vom Tisch gefegt hat, soll das Planungsreferat die „zweitbeste Möglichkeit“ für einen besseren ÖPNV prüfen – mit Bussen, in welcher Form auch immer.
Aus Angst vor „aktuellen medialen Meinungsäußerungen Dritter“ rückte die Stadt Regensburg den Fragebogen zur Stadtbahn-Nachwahlbefragung nicht an die CSU heraus. Das ist lächerlich und zeigt, dass diese Befragung sinnvoll ist.
53,6 Prozent haben beim Bürgerentscheid gegen eine Stadtbahn gestimmt. Wie es mit dem ÖPNV in Regensburg nun weitergeht, bleibt bislang ebenso offen wie die Zukunft der heillos zerstrittenen Rathauskoalition.
Eine ungewöhnliche Situation: die Stadtverwaltung muss über den Weg einer Pressemitteilung Fragen eines mitregierenden Bürgermeisters und einer mitregierenden Fraktion beantworten, die diese wiederum via Pressemitteilung aufgeworfen haben. Dabei geht es um den Kostenvergleich, ums autonome Fahren und Platooning.
Kurz vor dem Bürgerentscheid positionieren sich CSU und Freie Wähler in zwei Pressemitteilungen deutlich gegen die Stadtbahn. SPD-Fraktionschef Thomas Burger spricht von einem „Schlusspunkt“ der Koalition.
Ein schlechteres System zum selben Preis: Das ist das Fazit einer Berechnung zum „Ohne-Fall“, die am Dienstag in den Räumen des Stadtbahn-Amts präsentiert wurde.
In einer vierseitigen „Kurzbetrachtung“ stärkt Diplomingenieur Rainer Kuschel den Gegnern einer Stadtbahn den Rücken. Er macht sieben Todsünden bei der Planung aus.
Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger outet sich in einem Video der Stadt Regensburg als glühender Verfechter der Stadtbahn. Das hörte sich letzten August noch anders an.
Die einen schmieren Hakenkreuze auf Pro-Stadtbahn-Plakate, die anderen stellen die BI Gleisfrei der Stadtbahngegner in die AfD-Ecke. Das Niveau ist in beiden Fällen beschämend und primitiv.
Auf ihrer Stadtverbandsdelegiertenkonferenz erklärt sich die SPD zur „Stadtbahnpartei“. Die Optimierung des Bussystems werde die Stadt teurer kommen, warnt die OB.
Im Vorfeld des Bürgerentscheids über die Stadtbahn Regensburg leisten sich Oberbürgermeisterin und Finanzreferent einen öffentlichen Schlagabtausch, der nur schwer zu erklären ist.
Der Nutzen der Stadtbahn übersteigt laut der nun vorliegenden Untersuchung die Kosten um das Anderthalbfache, dennoch werden laut aktuellen Hochrechnungen über 400 Millionen Euro durch die Stadt Regensburg zu schultern sein. Zeitgleich zur Europawahl soll es einen Bürgerentscheid geben.
Bei einem Termin in Regensburg signalisiert Bayerns Verkehrsminister Bernreiter verhaltene Unterstützung für die Stadtbahn-Pläne. Aus der Debatte vor Ort aber halte man sich raus. Von der CSU lässt sich beim Besuch des Staatsministers niemand blicken.
Dass die Regensburger CSU sich spätestens im Wahlkampf gegen das Stadtbahn-Projekt positionieren würde, war schon länger absehbar. Seit dem Wochenende gibt es nun einen einstimmigen Beschluss, der die Stadtratsfraktion bindet und die Rathauskoalition spätestens im Herbst zerreißen dürfte.
Nach einer Informationsfahrt in Sachen Stadtbahn hagelt es Kritik an der CSU. Bei der größten Fraktion im Regensburger Stadtrat fand sich niemand, um an der Exkursion nach Freiburg teilzunehmen.
Beim zweiten Dialogforum zum Bau einer Stadtbahn warben Vertreter aus drei Städten für das Projekt. Am Rande übergaben Kritiker 820 Unterschriften an die Oberbürgermeisterin. Konkrete Fragen bleiben mangels Masterplan weiter unbeantwortet.
Zerstritten, planlos und führungsschwach – so präsentiert sich die Regensburger Regierungskoalition zu Beginn der Haushaltsberatungen. Die Oberbürgermeisterin tritt als solche nicht in Erscheinung, die CSU schielt auf die nächsten Wahlen und an der SPD-Basis rumort es.
Ende 2023 soll der Masterplan zur Umsetzung einer Stadtbahn für Regensburg dem Stadtrat vorgelegt werden. Zu viel Zeit und Geld würden bis dahin sinnlos in den Planungen versickern, sagen Kritiker wie Joachim Wolbergs. Dessen Wahlverein Brücke, selbst in der Thematik uneins, lud am Freitag zum Ortstermin nach Burgweinting.
In der Debatte um das geplante Stadtbahnprojekt sollen die Bürger stärker einbezogen werden. In der Sandgasse gab es Freitag deshalb einen Ortstermin. Die Projektleiter verweisen dabei auf den noch frühen Stand der Planungen. Die Gegner sehen unüberwindbare Probleme.