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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

26 Juli201714:50
Antrag im Stadtrat

„Mietbremse für die Stadtbau“

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Bei der morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses fordert die Linke eine Mietpreisbremse für die Stadtbau. Stadtrat Richard Spieß: „Erst wurde 40 Jahre nichts gemacht. Jetzt wird entmietet, kernsaniert und dann gibt es drastisch teurere Mieten. Das ist ein Unding.“

Richard Spieß: "Die Stadtbau ist immer bemüht, bei Sanierungen die Gebäude im Vorfeld komplett zu entmieten und dann Neuverträge mit weitaus höheren Mieten abzuschließen.“ Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

Richard Spieß: “Die Stadtbau ist immer bemüht, bei Sanierungen die Gebäude im Vorfeld komplett zu entmieten und dann Neuverträge mit weitaus höheren Mieten abzuschließen.“ Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

Die Geschichten sind weithin bekannt: Nach Modernisierungen in Stadtbau-Gebäuden gab es immer wieder drastische Mieterhöhungen. Ein besonders krasser Fall wurde vor einigen Jahren öffentlich: Nach der Sanierung eines Gebäudes in der Adalbert-Stifter-Straße erhöhte die städtische Tochter die Miete um 123 Prozent – von 4,09 auf 9,13 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, sprach damals von „moderner Wegelagerei“.

Weiter lesen 7 Kommentare
Korruptionsaffäre Thema im Stadtrat

Post-Wolbergsche Harmonie: Stadtrat zeigt endlich Aufklärungswillen

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Nachdem Ende Februar der erste Anlauf einer Kontaktaufnahme zu Transparency International eher unglücklich verlief, strebt die Stadt Regensburg nun eine Mitgliedschaft bei der Nichtregierungsorganisation an und erhofft sich dadurch einen ersten wirksamen Schritt zur Korruptionsbekämpfung und -prävention. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Mittwoch nach langer Debatte. Außerdem möchte er die Grundstücksvergaben der zurückliegenden neun Jahre überprüfen lassen.

Ferdinand Schmack attackiert Stadtverwaltung

Beschuldigter Bauunternehmer: „Wir sind die Verarschten!“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Wortwahl und die Aussagen werden deutlicher: Am Donnerstag rang der Stadtrat vier Stunden um einen Umgang mit der Korruptionsaffäre – mit überschaubarem Ergebnis und heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Tags darauf meldet sich einer der Beschuldigten in der Spendenaffäre zu Wort und greift Teile der Stadtverwaltung an.

Diskussion der Partei- und Fraktionsspitzen im PresseClub

Regensburg im Vorwahlkampf

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Der Andrang war erwartungsgemäß groß als am Donnerstagabend im PresseClub als die Fraktions- bzw. Parteispitzen der Regensburger Parteien zusammenkamen, um sich der Diskussion zu den Korruptionsvorwürfen zu stellen, die seit Wochen das politische Leben in Regensburg dominieren. Dabei wurden altbekannte und tiefe Gräben weiter aufgerissen. Faktisch kam nichts Neues auf den Tisch, doch die eine oder andere Beobachtung und Anregung war doch erkenntnisreich.

Stadtrat diskutiert über "Jahrhundertprojekt"

Die Querulanten ruhigstellen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Diskussion im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung rund ums Kongresszentrum und einen neuen Busbahnhof. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nahm sich dabei höchstvorsorglich schon mal die Kritiker vor, die CSU die Koalition und insgesamt wird der Ton und Umgang im Stadtrat rauer.

Wochenrückschau

Die Ausladung der Woche

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Welche Konsequenzen eine kritische Betrachtung der Schlossfestspiele haben kann, was sich in Sachen Spendenaffäre so tut und warum die Flüchtlingsunterkunft Königswiesen nun vorerst doch nicht kommt, lesen Sie in unserer Wochenrückschau.

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