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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Debatte um Flüchtlingsunterkunft

„Wir stellen doch nur Fragen…“

Bei der Debatte um eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtosten wird die tiefe Kluft zwischen der CSU und dem Rest des Stadtrats überdeutlich.

Nur Sorgen? Nur Fragen? Die CSU-Stadträte Bernadette dechant, Michael Lehner und Fraktionschef Hermann Vanino. Fotos: Archiv/ Staudinger

Nur Sorgen? Nur Fragen? Die CSU-Stadträte Bernadette Dechant, Michael Lehner und Fraktionschef Hermann Vanino. Fotos: Archiv/ Staudinger

Kurz vor der Abstimmung bricht es aus Joachim Wolbergs heraus:

„Ich glaube der CSU nicht mehr sonderlich viel. Sie wollen jetzt wieder populistisch den rechten Rand abfischen. Ich habe in den letzten beiden Jahren oft genug den Versuch unternommen, auf sie zuzugehen. Aber ich gebe den Glauben, dass mit Ihnen eine sachliche Zusammenarbeit möglich ist, auf. Ich werde jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um den Menschen die Wahrheit über sie zu erzählen. Da werden Sie keine Chance haben. Die Menschen nehmen Sie doch sowieso kaum mehr wahr.“

Überbietungswettbewerb um Benedikt XVI.

„Die Kirche will kein Papst-Zentrum“

Keine Überraschung: Der CSB-Vorschlag für eine Umbenennung des Domplatzes zu Ehren von Papst Benedikt erfuhr am Dienstag einhellige Ablehnung. Am Rande war auch zu erfahren: Den Vorstoß des Veranstalters Peter Kittel für ein „Papst-Besuch-Dokumentationszentrum“ lehnt selbst die katholische Kirche ab.

Keine Lösung für Seniorenwerkstatt in Sicht

Mehrgenerationenprojekt steht vor der Schließung/ UPDATE: Stadt sucht dringend neue Räume

Man habe „neue Lösungen in der Pipeline“, versprach OB Wolbergs, als im November die Schließung der Seniorenwerkstatt in der Altstadt beschlossen wurde. Doch bislang sprudelt die Pipeline nicht. Jetzt muss das erfolgreiche Mehrgenerationenprojekt im März erst einmal schließen. UPDATE: Auf nochmalige Nachfrage unserer Redaktion startet die Stadt einen Suchaufruf für neue Räume

Haushaltsdebatte im Stadtrat

Reden und Weihnachtskarten

Er schreibt und schreibt und schreibt. Seit fast zwei Stunden sitzt Joachim Wolbergs ernsten Blickes auf seinem Oberbürgermeistersessel und signiert Weihnachtskarten. In der Ecke steht ein festlich geschmückter Christbaum, auf den Tischen brennen Kerzen und Margot Neuner (SPD) verteilt gerade ein wenig Schokolade an ihre Sitznachbarn,während am Pult die Haushaltsreden zum Besten gegeben werden.

Debatte im Stadtrat

OB watscht Mieterbund ab

Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.

„Zur Wahrung des sozialen Friedens“

CSU nimmt Wohnungspolitik ins Visier

Bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober hatte es sich angedeutet: Die CSU widmet verstärkt der Wohnungspolitik der Koalition. Am Montag hat die Fraktion nun mit einer Pressemitteilung und einem Antrag an den Stadtrat nachgelegt.

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