Die Live-Übertragung des Stadtrats ins Internet startet nächste Woche. Sechs Stadträte aber wollen nicht gefilmt werden. Sie gehören alle der CSU an.
Ab kommender Woche ist es so weit: Die Sitzungen des Kultur- und des Planungsausschusses im Regensburger Stadtrat werden live im Internet übertragen. Ein Jahr soll diese Probephase dauern. Ob es weitergeführt oder sogar noch ausgeweitet wird, hängt davon ab, ob bzw. wie gut das Angebot angenommen wird. Die Ausschüsse sind gut gewählt – während im Planungsausschuss ein Großteil der wichtigen und diskussionswürdigen Baumaßnahmen beraten und entschieden wird (nächste Woche zum Beispiel das Kultur- und Kongresszentrum am Ernst Reuter-Platz oder einen Bericht zur Wohnungssituation von Studierenden), bietet der Kulturausschuss zwar weniger Entscheidungen, dafür häufig amüsante Debatten zu den großen kulturellen Themen unserer Stadt oder der Gestaltung irgendwelcher Broschüren.
Noch ist nicht sicher, ob die Stadt Regensburg eine Container-Unterkunft für Flüchtlinge errichtet. Allerdings werden dafür alle notwendigen Vorbereitungen getroffen. Dass beschloss der Verwaltungsausschuss nach zweistündiger und teils sehr kontroverser Debatte.
Wo einst eine legendäre WG war, sollen nun Bürogebäude, ein Hotel und 53 Wohnungen entstehen. Am Dienstag stimmte der Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats diesem Vorhaben grundsätzlich zu.
Bizarr: In der Regensburger Erstaufnahmestelle, wo Flüchtlinge maximal einige Wochen untergebracht sind, wird nach höchsten Standards gebaut. Im Stadtwesten soll dagegen eine „langfristige Gemeinschaftsunterkunft“ für 100 Menschen entstehen – in preisgünstiger Container-Bauweise. Der Platz pro Person: 6,8 Quadratmeter.
Wurde ein Investor auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkasernen bevorzugt behandelt? Die CSU lässt das gerade von der Rechtsaufsicht bei der Regierung prüfen. In der Koalition gibt man sich zwar geschlossen gelassen, aber dass es just der größte Jahn-Mäzen ist, der den Zuschlag für drei separat ausgeschriebene Baugebiete erhalten hat, sorgt für einen gewissen Beigeschmack.
Es ist vielleicht nicht das schönste Gemälde Regensburgs, mit Sicherheit aber das geheimnisvollste: das Triptychon „Rotunde“ im Plenarsaal des Rathauses. Ein paar Jahre nachdem es aufgehängt und kontrovers diskutiert wurde, ist auch der Mittelbayerischen Zeitung aufgefallen, dass man irgendetwas darüber schreiben könnte.
Ein Investitionsprogramm auf Rekordniveau ist in Regensburg mittlerweile nichts Neues mehr. Neu aber ist der Umgang mit Anträgen der Opposition im Stadtrat.
Zwei interne Bewerber haben sich am Donnerstag als neue Referenten bei der Stadt Regensburg durchgesetzt. Für einen der ehemals einflussreichsten Beamten innerhalb der Verwaltung war das Wahlergebnis ein deutliches Misstrauensvotum.
Ist bereits ausgemacht, wer die beiden neuen Referenten-Posten bei der Stadt Regensburg bekommen soll? „Krampf“, sagt ein Insider. Fest steht: Am kommenden Donnerstag werden sich insgesamt fünf Männer und zwei Frauen dem Stadtrat vorstellen, ehe abgestimmt wird. Vier Bewerber arbeiten bereits jetzt bei der Stadtverwaltung.
Seit fast 150 Tagen ist Joachim Wolbergs Regensburgs neuer Oberbürgermeister. Ein Gespräch über öffentliche Auftritte, die Koalition und den Toten in der städtischen Notwohnanlage.
Erster Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat. Eine kurzfristig vorgelegte Änderung der Geschäftsordnung verärgert die CSU. Der Rest des Stadtrats watschte die einstigen Machthaber ob ihrer Einwände zum Teil genüsslich ab.
Vieles von dem, was in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Piratin steht, sind Absichtserklärungen oder allgemein formulierte Ziele. Anderes Projekte wurde dagegen sehr konkret vereinbart. Neben Projekten für die Stadt geht es auch um das Abtreten von Ausschusssitzen und vergüteten Aufsichtsratsposten. Eine Auswahl unserer Redaktion.
