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Archiv für 10. Februar 2011

10 Feb2011

Goethe-Gymnasium: lavieren, leugnen, lügen

Von Stefan Aigner in Meinung, Morgen, Regensburg

22. Februar. Das ist der Termin, an dem Fragen zu den Problemen in der Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums beantwortet werden sollen. Bei der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses. Die SPD hat einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Weitere Fragen sind erwünscht. Nun haben die Stadtverwaltung auf der einen und die Dömges AG auf der anderen Seite, Zeit, um sich umfassend mit dem Sachverhalt zu beschäftigen. Dass die Antworten tatsächlich die erhoffte Rundum-Aufklärung bringen ist zu bezweifeln.

Niemand ist verantwortlich!

Die Leidtragenden der bislang inakzeptablen Luftqualität in der Turnhalle sind klar auszumachen: Schüler, Lehrkräfte und weitere Nutzer. Zu irgendeiner Verantwortung hat sich dagegen bislang niemand bekannt. Dabei gibt es einige Verantwortlichkeiten zu klären – für Pfusch, Lügen und kriminelles Handeln. Schon kurz nach der Eröffnung der Halle im Mai 2009 kam heraus, dass die eingebauten Prallschutzwände formaldehydverseuchte Giftschleudern waren. Illegal. Kriminell. Doch niemand wurde dafür bisher belangt. Die verseuchten Wände wurden durch die zuständige Firma nach längeren Verhandlungen ausgebaut und durch neue ersetzt, die nun einen Formaldehydwert im legalen Bereich aufweisen. Verantwortlich für diesen ersten Skandal wollte aber weder die Stadt Regensburg („Wir wurden beschissen“, sagt OB Hans Schaidinger.), noch das Planungsbüro Dömges AG, noch besagte Firma sein. Von einem Zulieferer seien die giftigen Wände mit falschem Prüfsiegel gekommen. Der habe wiederum einen Subunternehmer gehabt, auf den ein weiterer Sub folgte und irgendwo scheint sich die Spur dann zu verlieren. Von einer notwendigen juristischen Aufklärung der Sache ist jedenfalls nichts bekannt.

Die Stadt hat glatt gelogen!

Nun ist die Halle erneut gesperrt. Und eines ist aller gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz klar belegbar: Die Stadt hat Schulfamilie und Öffentlichkeit glatt belogen. Bis zum letzten Tag vor der von Hans Schaidinger verfügten Sperrung waren die Verantwortlichen bemüht, die vorhandene Belastung zu verharmlosen, zu beschwichtigen oder schlicht zu schweigen. Sportlehrer, die die Probleme anprangern wollten, erhielten einen Maulkorb. Gesundheitsbeschwerden wurden klein geredet (unser erster Bericht). Kopfschmerzen, Ausschläge, Schwindel und Erbrechen sind einige der Beschwerden, die das staatliche Gesundheitsamt den Betroffenen wie auch der Stadt Regensburg bestätigt hatte. Eine Schülerin erlitt in der Halle einen allergischen Schock. Die Stadt spricht in einer Pressemitteilung vom 11. Januar aber lediglich von einem „unangenehmen Geruch“. Man beschwichtigt mit der Aussage, dass die Formaldehydbelastung in der Hallenluft keinen Anlass zur Besorgnis gebe (87 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft). Ein Brief der Stadt an die Schulfamilie ist im selben Tenor formuliert und vermittelt sogar den Eindruck, dass hier zu den vorgeschriebenen Regeln gemessen wurde. Das ist glatt gelogen.

Irreguläre Messbedingungen wurden verschleiert

Der Stadt war bekannt, dass die Messungen zu irregulären Bedingungen (bei 14 Grad Celsius) stattgefunden hatten. Der Stadt war bekannt, dass eine Messung bei vorgeschriebenen Bedingungen (23 Grad) den zulässigen Höchstwert von 120 Mikrogramm um 30 Prozent überschritten und selbst bei Messung zur behaupteten Durchschnittstemperatur in der Halle (18,5 Grad) zumindest erreicht hätte. Doch weder die Öffentlichkeit noch die Schulfamilie wurden darüber ehrlich aufgeklärt. Sicherheit zuerst? Schüler und Lehrkräfte keinem Risiko aussetzen? Diese wohlfeilen Floskeln, die Schulbürgermeister Gerhard Weber anlässlich der Pressekonferenz zur Sperrung der Halle ausgegeben hat, galten nicht. Gesperrt wurde schließlich, weil der öffentliche Druck zu groß wurde und nicht aufgrund eines besonders fürsorglichen Verhaltens der Stadt.

Das Beschwichtigen geht weiter

Nun gibt es wieder einen Brief der Stadt an die Schulfamilie. Darin ist zu lesen, dass „der Gutachter“ zu keiner Zeit festgestellt habe, dass eine Sperrung der Halle erforderlich sei. Wer ist nun dieser ominöse Gutachter? Es ist das Messlabor „Analytik Aurachtal“, im vergangenen Jahr zuständig für sämtliche Raumluftmessungen der Stadt Regensburg, auch in der Goethe-Turnhalle. „Datum und Messbedingungen hat die Stadt festgelegt“, lautet eine Stellungnahme von dort. Alle Messdaten habe man der Stadt im Anschluss zur Verfügung gestellt. Wie diese dann mit den Messergebnissen verfahre, liege nicht in der Verantwortung des Labors. Fazit: Niemand will verantwortlich sein. Mit den nun angeordneten Messungen wurde das Labor IFB Eigenschenk in Deggendorf beauftragt. Es hat bei der diesjährigen Ausschreibung für sämtliche Raumluftmessungen in Regensburg den Zuschlag erhalten. Immerhin: Dieses Mal wurden reguläre Bedingungen zugesagt. Jetzt bleibt das Warten auf die Werte und deren Interpretation.

Nicht das Beste, nur das Notwendige

Darum nämlich, dass die Weltgesundheitsorganisation einen Grenzwert für Formaldehyd von 60 bis 80 statt 120 Mikrogramm empfiehlt, darum dass das staatliche Gesundheitsamt in einer Turnhalle 20 bis 30 Mikrogramm und nicht 120 für akzeptabel hält, scherte man sich bislang nicht UPDATE: Die obigen Angaben beruhen auf einem Schreiben des staatlichen Gesundheitsamts an die Stadt Regensburg vom 25. Januar und eines Interviews von Dr. Heinrich Körber mit der MZ am 04. Februar. Auch dass man schadstofffreies Material hätte verwenden können, ist kein Thema. Die jetzt eingebauten Wände liegen mit ihrem Formaldehyd-Anteil im legalen Bereich, allerdings wären auch Vollholzwände möglich gewesen. Warum solche nicht eingebaut wurden? Gegenüber dem Elternbeirat sprach die Stadt von „vertraglichen Regelungen“. Diese vertraglichen Regelungen scheinen auch eine Rolle beim Streit um die unzureichende Lüftung zu spielen, die man bei der Stadt nun als Ursache allen Übels ausgemacht hat. Die Stadt repariert diese Lüftung derzeit auf eigene Kosten, während das Planungsbüro Dömges AG angibt, nie etwas von irgendwelchen Problemen gehört zu haben, nie von der Stadt informiert worden zu sein. Ohnehin sei es ein Bedienungs- und kein bauliches Problem.

Offene Fragen und fragwürdige Maximen

Wieso wurde Dömges eigentlich nicht informiert und mit den Problemen konfrontiert? Wieso sollte aus Steuergeldern bezahlt werden, was ein Planungsbüro verbockt hat? Oder hat hier nicht Dömges etwas verbockt, sondern die Stadt einen ungünstigen Vertrag ausgehandelt? Wer hätte gezahlt, wenn die Beschwichtigungsstrategie der Stadt Erfolg gehabt hätte, die Halle nicht gesperrt und der nun bestehende Disput überhaupt nicht öffentlich geworden wäre? Sind die Maximen, nach denen bislang bei der Goethe-Turnhalle vorgegangen wurde akzeptabel? Als da wären: Das Verschleiern von kriminellen Machenschaften beim Einbau der ersten Wände. Das Ansetzen eines durch Lobbyinteressen geprägten Formaldehyd-Werts statt der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation oder des staatlichen Gesundheitsamts. Die Verwendung von Material, dass zwar innerhalb der zulässigen Schadstoffwerte liegt, aber eben nicht schadstofffrei ist. Die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, offenbar um Konflikte zwischen der Stadt und ihren Auftragnehmern zu verheimlichen. Nicht das Bestmögliche für die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte war das Leitmotiv beim Bau der Turnhalle. Es scheint eher darum gegangen zu sein, juristisch notwendige Normen zu erfüllen, um nicht mit Regressforderungen konfrontiert werden zu können. Die Stadt erfüllt ihre Pflicht, mehr aber auch nicht. Überempfindlich darf man eben nicht sein in so einer Halle.

Misstrauen ist angebracht

Dass es am 22. Februar einen öffentlichen Termin gibt, um einige der vielen Fragen zu beantworten, ist sicher zu begrüßen. Ob die Frist bis dahin aber nun dazu dient, tatsächlich für umfassende Aufklärung zu sorgen oder eher dafür genutzt wird, um sich intern abzusprechen und erneut Verantwortlichkeiten so lange hin und her zu schieben, bis es wieder keiner gewesen sein will? Angesichts der Tatsache, dass das Thema Turnhalle eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst hat, es bislang aber immer noch gelingt, Verantwortung und Fehler zu leugnen oder herunterzuspielen, braucht man sich bei der Stadt über Misstrauen nicht zu wundern. Und man fragt sich doch, wie verfahren wird, wenn nichts öffentlich wird, wenn lügen und verharmlosen, Maulkörbe und das Abstempeln von Beschwerdeführern als Querulanten funktionieren.
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