Einstweilige Verfügung gegen Meinungsäußerung
Update: Aktueller Spendenstand am Donnerstag, 8. Juli: 10.244,41 Euro
Update: Wir werden gegen die Einstweilige Verfügung des LG Hamburg juristisch vorgehen. Näheres dazu in Kürze.
Nicht nur kritische Berichterstattung, auch freie Meinungsäußerung ist der katholischen Kirche ein Dorn im Auge. Um sie zu unterbinden, scheut man weder Kosten noch Mühen. Die Diözese Regensburg hat durch ihre Münchner Anwaltskanzlei Romatka & Collegen eine umfassende Einstweilige Verfügung gegen unsere Redaktion erwirkt. Um unsere Berichterstattung zu unterbinden bemühte man das – für seine fragwürdigen presserechtlichen Entscheidungen bekannte – Landgericht Hamburg.
Vom fernen Hamburg aus wurde unserer Redaktion in Regensburg nun verboten, in Zusammenhang mit einem pädophilen Pfarrer in Riekofen, einer Vereinbarung zwischen der Diözese Regensburg mit der Familie eines Opfers und einer dadurch vermittelten Geldzahlung eine bestimmten Eindruck zu erwecken.
Erlassen wurde diese Einstweilige Verfügung (Az 325 O 105/10), über einen Monat nach Erscheinen des inkriminierten Artikels „aufgrund der Dringlichkeit” ohne mündliche Verhandlung.
Vorgeschichte: Vor drei Wochen wurde unsere Redaktion wegen eines Artikels vom 7. März 2010 abgemahnt. Wir haben daraufhin der Diözese einen Vorschlag unterbreitet, der die fragliche Aussage als klare Meinungsäußerung kenntlich macht. Auch diese Aussage hat uns die Diözese Regensburg über das Landgericht Hamburg verboten.
Zusammenfassend: Bei Androhung einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro wird uns eine eindeutig als solche gekennzeichnete Meinungsäußerung verboten, die wir uns aufgrund eines – von der Diözese zu keinem Zeitpunkt beanstandeten – Artikels im Nachrichtenmagazin Der Spiegel vom 17. September 2007 erlaubt haben.
Wir betrachten diese Entscheidung als einen skandalösen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit. Bis spätestens 4. Mai müssen wir nun mit unserem Rechtsanwalt Nils Pütz entscheiden, welche Schritte wir einleiten werden.
Während die katholische Kirche genügend Finanzmittel zur Verfügung hat, um mit Hilfe des Landgerichts Hamburg die Meinungsfreiheit einzuschränken, haben wir dieses Privileg nicht. Bereits bis jetzt sind Kosten von rund 3.000 Euro entstanden. Allein um in erster Instanz gegen diese Entscheidung vorzugehen zu können, benötigen wir voraussichtlich weitere 2.500 Euro.
Wenn Sie uns unterstützen wollen, überweisen Sie eine Spende mit dem Betreff „LG Hamburg” auf folgendes Konto:
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363
Wir werden Spenden und Kosten regelmäßig offen legen. Bitte geben Sie bei der Überweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf unserer Spenderliste einverstanden sind.
Falls keine Klage eingelegt werden sollte, weil das Geld fehlt, erhält jeder Spender sein Geld wieder zurück.
Update 1: Dasselbe gilt selbstverständlich auch, wenn der Prozess geführt und gewonnen wird!
Update 2: Wer uns langfristig unterstützen will, kann das natürlich auch tun. Entweder durch eine Mitgliedschaft im Förderverein oder eine Spende mit Betreff “r-digital” (Mehr dazu).
Update 3: Vielen Dank für die breite Solidarität und Berichterstattung. Leider können wir aufgrund der Einstweiligen Verfügung viele Trackbacks und Kommentare derzeit nicht freischalten, um keine Strafe zu riskieren. Wir hoffen aber, das irgendwann nachholen zu können.
Wir bedanken uns bei allen Spendern
Der aktuelle Stand ist ab sofort hier abrufbar.
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“Lediglich dem Gericht muss das Bistum belegen, dass die Unwahrheit veröffentlicht wurde.”
Simone Roth
Dann soll es das endlich mal tun!!!
“Das ist ihm ja wohl vorerst gelungen.”
Och, das gelingt beim LG Hamburg praktisch jedem, so absurd kann es nahezu nicht sein, dass da etwas nicht durchgeht – sowieso einstweilen………………
Allerdings werden in letzter Zeit dessen Urteile ja reihenweise kassiert……………….
Und – hätte man nicht genau auf das LG Hamburg und dessen Ruf gesetzt, in Regensburg hätte es auch ein zuständiges Gericht gegeben.
Was hätte näher gelegen, das Bistum in Regensburg, der böse Bube in Regensburg-> das Gericht in Regensburg.
Ihr sonstiges Gelaber zur 5-fachen Umkehr der Beweispflicht ist schlicht lächerlich.
@ Jens-Christoph Brendel
” Und wer sich jetzt finanziell unterstützen lässt, ist Rechenschaft schuldig. Denn einen verantwortungslosen Lügner werden die Sponsoren wohl nicht finanzieren wollen.”
Ich bin ja schon vor Jahrzehnten ausgetreten, geht nicht nochmal, schade nicht?
Ansonsten finde ich es ja putzig, dass anscheinend irgend jemand ernsthaft meint hochherrschaftliche Verlautbarungen – über deren Wahrheitsgehalt wir nun wiederum den gnädigen Mantel des Schweigens breiten – hier nun direkt auf re- digi würden irgendjemand in irgendeiner Form beeindrucken, zumal die SpenderInnen.
Es wurde nicht erwartet, dass Gegenwehr möglich gemacht wird – klar, wussten wir ja.
Wir kennen die Story Herr Brendel von A-Z.
Wir – sag ich jetzt mal – haben nicht den geringsten Anlass von Herrn Aigner weitere Stellungnahmen zu verlangen.
Wir nämlich sind keine dummen Schäfchen, die nicht wissen was sie tun.
Wir erwarten, dass die Sache genau da ausgetragen wird, wohin sie von der Diözese getragen wurde, exakt dafür haben wir gespendet!
Haben Sie denn gespendet Herr Brendel?
Sonst finde ich ihren Beitrag nämlich reichlich merkwürdig.
“Ohne Belege sind die bischöfl. Behauptungen Streithammelei und kein Ersatz für die Klagebegründung, die der EINSTWEILIGEN Verfügung endlich folgen sollte. Das Ordinariat sollte Belege dem Leser zugänglich machen (statt angeblich dem SPIEGEL).”
Nein. Aigner, Spiegel et al. sollten die Belege ihrer Tatsachenbehauptung auf den Tisch legen. Wer was auch immer zu jemandes Last öffentlich behauptet: Der muss belegen. Genau das aber können weder Aigner noch der Spiegel. Die Beweislast liegt eindeutig bei ihnen. Sie haben sich ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht zu beugen.
Lediglich dem Gericht muss das Bistum belegen, dass die Unwahrheit veröffentlicht wurde. Das ist ihm ja wohl vorerst gelungen. Im Übrigen: Das Bistum setzt sich nach langen Jahren der Geduld und vieler Dialogansätze gegen einen Vorwurf zu Wehr, der sehr schwer wiegt. Schweigegeldzahlungen bezeugten ein völlig gestörtes Verhältnis zum Recht. Wie Sie diese Gegenwehr als “Streithammelei” qualifizieren können, ist mir unverständlich.
Ohne Belege sind die bischöfl. Behauptungen Streithammelei und kein Ersatz für die Klagebegründung, die der EINSTWEILIGEN Verfügung endlich folgen sollte. Das Ordinariat sollte Belege dem Leser zugänglich machen (statt angeblich dem SPIEGEL).
@ Jens-Christoph Brendel am 23. Mai 2010 um 9:17 Uhr
Gehen Sie bitte ein auf den letzten Satz des Eintrags 21. Mai 2010 um 22:01 Uhr.
Hat das bischöfl.Ordinariat etwa die angeblichen Belege Herrn Aigner allg. zur Weiterverbreitung freigegeben und wann?
Unvorstellbar ist mir, wie das Ordinariat und ab 2002 der heutige Bischof die 2000 der
Justiz zugesicherte Gewährleistung der Bewährungsauflagen bis 2003 kontrolliert haben.
Soll davon der Wortstreit ablenken?
Seid Ihr nicht mitgepilgert zum “Goldenen Pferd”, welches in Altötting im Hause “Benedikt” steht?
Gelüstet es Euch nicht nach Geld, Macht und Einflussnahme über Eure Unternehmen, Privatvermögen in konservativen Anlageformen? Wollet Ihr wirklich nicht Karriere machen und als Nachfolger eines Kurienkardinals K. in Rom einziehen?
Bedenket: Rom hatte viele Herrscher, von denen wiederum Viele von deren eigenen Vertrauten gemeuchelt wurden. Die Nachfolge dessen, dem Ihr nachfolgen wollt, endet im Verrat durch die, welchen Ihr vertraut habt! So steht es geschrieben! Wer Wind säht, der wird Sturm ernten, und wer das Schwert nimmt, wird durch das Schwert umkommen! In Zeiten wie diesen sammeln sich Leute, derer Ihr nicht habhaft werden könnt. Sie werden die Dinge nutzen, die Euer Geheimstes an die Öffentlchkeit bringen! Weiht nicht W asser, das Ihr über andere spritzt, wenn Ihr nicht willens seid, Euch selbst in dieses Wasser zu tauchen und Eurer Dasein vor dem Herrn zu erneuern!
Ist – so eine Legende – die letzte Wappentafel in St. Peter zu Rom belegt, dann heisst es, wird diese Welt untergehen. Wer dieses prophezeit hat, der glaubte dass mit dem Untergang der Kirche auch die Welt untergehen würde. Ihr werdet es sehen, (und wohl) erst dann, werdet Ihr glauben!
@Matthias: Da haben Sie Recht, das wird sich aber noch etwas ändern müssen und sicher auch ändern!
Ich habe mir jetzt nochmals das Vid/ Telefoninterview von der Site des RA Kompa zu Gemüte geführt, schliesslich kann man angesichts einer derartigen Ungeheuerlichkeit der Diözese Regensburg nicht einmal an Pfingsten ruhig beten.
Der Herr Bistumssprecher zieht sich da meiner Meinung nach fein aus der Affäre, indem er “wegen seiner Mitarbeiter nicht anders” kann. Wie ist das jetzt? Personalentscheidungen wie im Fall Peter K. etc. treffen im BOR NICHT die Mitarbeiter des Herrn N., sondern der Personalreferent. Der ist Geistlicher und steht – zumindest seinem Ansinnen nach – weit über Herrn N.. Was der Personalreferent macht, ist zumindest rechtlich gesehen im Sinne und Auftrag des Bischofs. Heißt also meiner Meinung nach letztlich: Der Bischof und seine Geistlichkeit – nicht aber ein im BOR beschäftigter Laie oder anderen dort beschäftigte Laien wollen mit jemandem einfach nicht reden, sondern profanjuristisch gegen diesen vorgehen. Dies wiederum bedeutet dann wohl, dass der Bischof spätestens mit Beginn der juristischen Reaktion auf diese “Einstweiige Verfügung” im Vatikan keinerlei “gute Karten” mehr haben wird. Zu verdanken hat er dies – wenn es sich nicht selbst um die Sache gekümmert hat, oder schnellstmöglichst kümmert – sich selbst. Ich werde jetzt doch eimal versuchen, die Sache im warsten ursprünglichen Sinne des Wortes “katholisch” = welt-umfassend bekannt zu machen. Vielleicht hört der Regensburger Bischof dann besser zu!
Gehört zwar nicht direkt hier zum Thema, aber durchaus lesenswert. Das zeigt eindeutig die vorherrschende Denke der “Würdenträger”: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=au&dig=2010%2F05%2F22%2Fa0112&cHash=08e87ff80f
Mit dem “Marketing” scheint es aber in der Diözese Regensburg dennoch nicht zu klappen. auch wenn die Passauer Neue Presse (wenn ich diese denn einmal zum Lesen in die Hände bekomme) mir oftmals zu kritiklos über Kirchenthemen hinweggeht, so ist dieser mit folgendem Artikel ein echt aufklärerisches Werk gelungen:
http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-27974292&Ressort=feu&BNR=0
Wo kommen wir denn da hin, wenn ein Künstler, der noch nicht einmal getauft ist, den höchsten Repräsentanten einer Weltanschauungsgemeinschaft porträtieren, ja ihm dieser Repräsentant so gar noch Modell sitzen soll.
Wie heisst es in diesem Artikel “Die Diözese Regensburg hat sich bemüht …”. So, so! Aha! Also kritische Berichterstattung zum Schweigen bringen wollen, aber Leuten (nicht gegen den Künstler an sich) die noch nicht einmal der eigenen Herde angehören (wollen) Aufträge verschaffen.
Entschuldigung, zu meinem vorherigen Posting zwecks Klarstellung noch einen Link, denn ich verorte den jetzigen Bistumssprecher vormals bei dieser genannten Agentur tätig, was folgender Link zeigen dürfte:
http://www.marketing-boerse.de/Unternehmen/details/Bergmoser-+-Hoeller-Agentur
Die “Katholische Kirche Deutschland”, vielleicht doch nur auf den Aktienwert bedacht?
Also für mich ist es neu, aber ich möchte dem Bistumssprecher keinesfalls zu nahe treten. Braucht aber die Kath. Kirche Kommunikationsberatung und Sozialmarketing?
http://www.buh-agentur.de/
Irgendwo hatte ich in den letzten Jahren schon mal gelesen, dass eine Unternehmensberatung damit beauftragt gewesen sein soll zu erkunden, wie “aus den Schriftenständen in den Kirchen mehr herausgeholt” werden kann.
Wenn wir so weit sein sollten, dann rechtfertigt dies natürlich jede, auch juristische Massnahme der Katholischen Kirche Deutschland deren Ruf (Wo kommt der aber dann eigentlich noch her?) wahren, und alle negativen Dinge “wegbügeln” zu wollen. Schliesslich kosten Beratungen dieser wie jener Art sehr viel Geld, welches man zum Zwecke der Gewinnmaximierung nicht unnütz ausgegeben haben möchte.
Hallo,
eine Reaktion zur Stellungsnahme der Pressestelle werden alle die, die sich vielleicht sogar finanziell beteiligt haben, wohl erwarten dürfen. Denn unstreitig ist doch sicher: Die Meinungsfreiheit deckt nicht jede, womöglich falsche Behauptung in der Öffentlichkeit. Da mag man zur katholischen Kirche stehen wie man will, man muss Ihr fairerweise zugestehen, sich zu wehren, sollten tatsächlich Lügen über sie in Umlauf gebracht worden sein.
Deshalb wäre jetzt die Zeit und hier der Ort darzulegen, ob in dieser Sache nur nachgeplappert wurde, was man irgendwo aufgeschnappt hat – oder ob es tatsächlich selbst recherchierte Fakten gibt, die die beanstandete Darstellung stützen. Ich stehe der katholischen Kirche nicht nahe und habe ihr nie angehört, muss aber sagen: Wer hier nur hämische Kommentare gegen die Katholiken ablässt, macht es sich wohl etwas zu leicht. Es muss das gleiche Recht schon für alle gelten. Auch ein Blogger ist nicht automatisch ein unschuldig Verfolgter, sondern hat eine Verantwortung, wenn er sich öffentlich zu Wort meldet. Und wer sich jetzt finanziell unterstützen lässt, ist Rechenschaft schuldig. Denn einen verantwortungslosen Lügner werden die Sponsoren wohl nicht finanzieren wollen.
Danke, Lob tut gut– verdient hats der “Chef, der selber kochte“ statt Nichtpriester Neck (welche Namen unter der Darstellung der „Pressestelle“ stehen, erscheint mir sekundär).
Der Wissenschaftler trickste sich selber gleich mehrfach aus. Unten ein erstes Beispiel.
@Aigner – Veronika verirrte sich in den Threads, in die die Darstellung der Pressestelle dreist mehrfach kopiert wurden. Damit das nicht öfter passiert und die Diskussion über die Darstellung konzentriert bleibt, bitte ich, eine Kopie zu belassen und die anderen zu löschen (vielleicht auch einen eigenen Thread aufzumachen).
Bischöfl. PS: „Im Gegenzug belegten weder der Spiegel noch andere Medien auch nur ansatzweise einen Zusammenhang zwischen geleisteten Zahlungen und der behaupteten und falschen Vertuschungsabsicht. Dokumente wurden niemals aufgezeigt.“
Tat das Ordinariat das nicht sogar selbst? Stehen nicht Schweigeabsicht und Zahlung in EINER Vereinbarung des Ordinariats mit den Eltern der Missbrauchsopfer, ja sogar in EINEM SATZ der Information über die Vereinbarung?
„3. … wurde … Stillschweigen vereinbart und die Kostenübernahme … zugesichert. Eine gemeinsame Vereinbarung haben die Eltern am 25.11.1999 unterzeichnet.“
http://www.bistum-regensburg.de/download/borMedia0532605.PDF
Zudem: Warum sollten auch die Eltern etwas unterzeichnen, wenn nur einseitige Zahlungs- und Schweigezusagen des Täters oder des Ordinariats beabsichtigt waren?
ZUSÄTZLICH zum dort Vereinbarten gab es die Zahlung von Anwaltskosten und Schmerzensgeld, wie das Ordinariat jetzt selbst ohne weiteren Beleg schrieb – und zwar wohl NACH der Schweigevereinbarung. Ein Nachweis, dass DIE Zahlungen nicht in der Schweigevereinbarung schriftlich zugesagt waren, könnte den belegten Zusammenhang zwischen Geld und Schweigen nicht aufheben. Der Trick liefe leer.
Es kann wohl nicht ernsthaft als nötiges Kennzeichen eines Zusammenhangs gefordert werden, dass in einer Schweige- und Zahlungsvereinbarung auch noch ausdrücklich die Selbstbezichtigung steht „Der Bischof will damit die Straftat vertuschen und gegen §…StGB verstoßen.“
@BOR (Bischöfl. Ordinariat):
Jetzt muss ich mich doch noch einmal melden, denn wir Feiern ja (liturgisch korrekt glaube ich, ab 18.00 Uhr heute abend) das Pfingstfest mit der “Ausgiessung des HL. Geistes!
]
Wäre es da nicht ein schönes Zeichen, wenn unser HWST. H. Diözesanbischof Dr. h.c. mult. Gerhard Ludwig Müller in seiner morgigen Predigt kurz auf die aktuellen (juristischen) Streitigkeiten eingehen, und den Streit – mit einem Vertrauensvorschuss – von seiner Seite als “beigelegt” bekannt geben würde?
Wäre dies nicht ein christkatholisches Zeichen besonderer Güte? Würde so etwas nicht versöhnlich stimmen und das Amt eines Oberhirten stärken?
[N.B.: Viel besser, als wenn dann wenig später sowieso keine Klage erhoben werden kann, weil der HL. Geist dafür sorgt, dass keine Klage erhoben werden darf!!!
@ Bischöfl. Pressestelle (Doch noch einmal):
Bitte, lassen Sie es doch, bei Ihren Stellungnahmen irgendwelche Bibelzitate zu verwenden! Hier ist das “Fass der juristischen Auseinandersetzung aufgemacht” worden. In einem solchen Fall sollte es sich verbieten, die Bibel mit hinein zu ziehen.
Macht es doch nicht wie Andere, die immer mit “Bibelstellen” auftreten, obwohl diese genau wissen, dass diese für sich genommen nicht zu widerlegen sind!
Ich weiss jetzt zwar nicht die genaue Stelle, aber heisst es in der Bibel nicht auch irgendwo in ähnlicher Form: “Wer sich an Kinder vergreift, dem gehört ein Mühlstein um den Hals gehängt ….”. Könnte/ Sollte/ Dürfte man so etwas analog auch auf darüber “Schweigende” anwenden, denn solche dürften doch hier mit einzubeziehen sein, oder?
@ Herr Aigner:
Entschudligung, dann hab ich da heute früh etwas falsch gesehen. Ich hatte kurz vor Mitternacht und nochmal um 01.00 Uhr zwei Postings abgesandt und diese dann auch hier gelesen. Kein Problem! Ging eigentlich sowieso nur darum, dass ich dem BOR und der Pressestelle die Anregung gegeben hatte, doch einmal gut zu recherchieren, Dinge die sich zu Anfang der 1990er Jahre ereignet haben (sollen) gut zu überdenken, und dann zu überlegen, ob eine Rücknahme dieser “Einstweiligen Verfügung” nicht vielleicht doch besser wäre.
Ausserdem hatte ich darum gebeten, dass auch der “Oberhirte” selbst einmal etwas von sich gibt. Soll nichts anderes heissen, als dass derjenige Diözesanvorsteher, der dafür gut bezahlt wird, auch einmal selbst – ohne Angriffe gegenüber den Medien – vor die Gläubigen treten sollte.
Die Röm.-Kath. Kirche ist kein DAX-Konzern, muss also auch keine Angst haben, irgendwelche Beliebtheitswere einzubüssen.
Sich in einem solchen juristischen Fall von einer “Pressestelle” vertreten zu lassen, finde ich “sehr unangemessen”, und den sog. “Grundsätzen der Röm.-Kath. Kirche” überhaupt nicht dienlich.
@veronika
Welchen Kommentar? Wir haben keinen gelöscht.
MfG
@Redaktion:
Entschuldigung, aber warum habt Ihr meinen Kommentar gestrichen? Darf man der Bischöflichen Pressestelle nicht einmal klar und deutlich sagen, dass die Römisch-Katholische Kirche “zentral gelenkt” wird, und man sich deswegen dort (im Vatikan!!!) einmal nach der Verfahrensweise erkundigen sollte?
ich verstehe es echt nicht! Oder war es vielleicht eine “Anregung” der Bischöfl. Pressestelle, meine Kommentierung lieber herauszunehmen?
Würde ich schon gerne wissen, denn ich hab da leichte “Werk”-Probleme, und diesem “Opus” vom BOR wird ein Riegel vorzuschieben sein.
Einfach herrlich der @weber!
Genau so habe ich es kommen sehen. Die Winkelzüge von B. Müller sind ins Leere gelaufen. Was denn nun? Wer hat denn Recht? Nach B.Müller: Die Täter haben Recht! Wir zahlen Kirchensteuer, um caritavive Projekte (auch für Opfer dieser Welt) zu unterstützen. Bischof Müller verwendet unsere “Spenden” für den Versuch sich fleckenfrei zu präsentieren.FDas ist schwach, armer B. Müller. Bischof Müller ist verantwortlich so, oder so, seine von ihm abhängigen Vasallen geben nur ein mit ihm abgestimmtes Statement. Schramml und Mixa auch, so die seriöse Presse. MfG
“das Ordinariat in Regensburg überredete sie, keine Anzeige zu erstatten” Klagt nun DER SPIEGEL auf negat. Feststellung?
Nach wie vor berichtet der Spiegel, OBWOHL er angeblich abgemahnt ist, was Aigner derzeit nicht melden darf. Folgendes lässt Bischof Müller bestreiten zugunsten betroffener “kirchlicher Mitarbeiterinnen”!!! Ausdrücklich treffe ich keine Wertung über den Wahrheitsgehalt.
Aus Riekofen berichtete im Spiegel Lisa Sonnabend am 23.09.2007 über Missbrauch von Ministranten u.a. (bisserl googeln!):
“Auch … ist an diesem Sonntag in die Gemeinde Riekofen gekommen. Sie ist die Mutter der zwei Jungen, die der Pfarrer im Jahr 1999 in Viechtach missbraucht hat: Während eines Festes berührte der Pfarrer die damals Neun- und Zwölfjährigen am Geschlechtsteil. Die Eltern beschwerten sich, doch das Ordinariat in Regensburg überredete sie, keine Anzeige zu erstatten, sagt (die Mutter). Stattdessen unterzeichneten die Eltern ….”
“Schon früher hatte Bischof Müller … einen eher sanften Umgang mit Kinderschändern gepflegt. Im Jahr 2005 wurde in Falkenberg ein Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt – die Bistumsleitung hatte bereits davon gewusst, es aber nicht der Staatsanwaltschaft gemeldet.”
Aber oben schreibt die Pressestelle
„5. Dennoch konstruierten einige Medien, darunter der Spiegel, aus den aufgezeigten Fakten die unwahre Behauptung, „Schweigegeld“ sei gezahlt worden mit der Absicht, eine Straftat zu vertuschen. Wohlgemerkt: Die wahren Tatsachen lagen dem Spiegel vor, das Bistum hatte belegt mit Dokumenten, die die Behauptung des Magazins unbestreitbar widerlegen.
Im Gegenzug belegten weder der Spiegel noch andere Medien auch nur ansatzweise einen Zusammenhang zwischen geleisteten Zahlungen und der behaupteten und falschen Vertuschungsabsicht. Dokumente wurden niemals aufgezeigt.”
Für mich ist immer noch nichts widerlegt, für Aigner wohl auch und für den SPIEGEL?
Gegen „unbestreitbar“ und „auch nur ansatzweise“ wird der Spiegel wohl klagen.
Warum veröffentlicht die Pressestelle nicht mit geschwärzten Namen die Belege?
Zu:
Bischöfliche Pressestelle
21. Mai 2010 um 15:27 Uhr
Was ist Wahrheit? (Johannes 18,38).
Klasse Formulierung!.
Wer glaubt, glaubt dieser PR. Wer kritisch ist und dennoch glaubt, glaubt, Schüttelt mindestens den Kopf!
So ist es halt in Regensburg. Diese PR löst erst recht Beiträge zu weiteren “Verfehlungen” aus. Diese PR ist ein Eigentor für die RKK. MfG
Einige Formulierungen dieser “Presseerklärung” sollte sich mal ein Jurist genauer ansehen.
@pressestelle
“Herr Aigner zum Beispiel kämpft heute verbissen darum, seine Unwahrheit weiter zu verbreiten.”
Er beschreitet den Weg, der dafür vom Gesetzgeber vorgesehen ist: Er geht vor Gericht. Dasselbe macht die Diözese. Insofern: Dieser Vorwurf ist nur noch Bullshit!
Vielen Dank an die Pressestelle des Herrn Müller!
Ja, wir haben es ja immer gewusst: Die katholische Kirche ist fürwahr ein Hort der Meinungsfreiheit und der einzig wahre Hüter der Rechte des Individuums. Gerade in harten Zeiten wie diesen.
Danke für diese notwendige und überfällige Aufklärung!
@ Bischöfliche Pressestelle
“gähn”
Klagen nicht EINSTWEILIG verfügen lassen!
Was ist Wahrheit? (Johannes 18,38)
Das Bistum Regensburg wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen unwahre Behauptungen, die seit vielen Jahren in einigen Medien immer wieder verbreitet werden. Diese Medien behaupten, unwahre Behauptungen zu veröffentlichen, sei eine Form der Aufklärung oder Kritik und müsse als freie Meinung hingenommen werden.
Zum Hintergrund
1. Vor ca. 10 Jahren streckte das Bistum Regensburg die Anwaltskosten der Familie eines minderjährigen Missbrauchsopfers für den Täter vor, weil der Täter kirchlicher Mitarbeiter war und über entsprechende Mittel nicht verfügte. Die Kosten zahlte der Täter später zurück.
2. Die Familie des Opfers forderte das Bistum Regensburg mit juristischem Nachdruck auf, über die Straftat nicht öffentlich zu sprechen. Das Bistum beugte sich dieser Forderung. Die Vorgänge sind eindeutig, offiziell und schriftlich mit Briefen und anderen Schriftwechseln dokumentiert.
3. Später entschied eine mit der Familie des Opfers bekannte Person, die Straftat den Behörden anzuzeigen. Ein öffentlicher Prozess fand gegen den Täter statt. In diesem wurde er angeklagt und verurteilt. Die Zeugenaussage der Familie wurde gehört. Der Täter verbüßte seine Strafe. Der Täter hatte bereits zuvor ein Schmerzensgeld als (unvollkommene) Wiedergutmachung seines Verbrechens gezahlt ohne irgendwelche damit verbundenen Auflagen.
4. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Bistums Regensburg verfolgten niemals die Absicht, die Familie des Opfers zu hindern, die Straftat gesetzlich verfolgen zu lassen. Das Gegenteil ist richtig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bistums Regensburg arbeiten eng mit den Behörden zusammen.
5. Dennoch konstruierten einige Medien, darunter der Spiegel, aus den aufgezeigten Fakten die unwahre Behauptung, „Schweigegeld“ sei gezahlt worden mit der Absicht, eine Straftat zu vertuschen. Wohlgemerkt: Die wahren Tatsachen lagen dem Spiegel vor, das Bistum hatte belegt mit Dokumenten, die die Behauptung des Magazins unbestreitbar widerlegen. Im Gegenzug belegten weder der Spiegel noch andere Medien auch nur ansatzweise einen Zusammenhang zwischen geleisteten Zahlungen und der behaupteten und falschen Vertuschungsabsicht. Dokumente wurden niemals aufgezeigt.
6. Das Bistum begnügte sich zum damaligen Zeitpunkt damit, die behaupteten Unwahrheiten richtig zu stellen, ohne juristische Maßnahmen einzuleiten. Man wollte die Unwahrheit nicht unnötig publizistisch aufwerten.
7. Diese belegte Unwahrheit wurde inzwischen aber ungezählte Male veröffentlicht. Ein Magazin bezieht sich auf das andere und Radio- und Fernsehsender zitieren sich gegenseitig. In den letzten Jahren beruft man sich auch auf die Bloggerszene, die wiederum die Unwahrheit mit der im Spiegel und anderen Quellen aufgebrachten Unwahrheit rechtfertigt. Man googelt sich eine Scheinplausibilität der Unwahrheit zusammen mithilfe eines gigantischen Zirkelschlusses.
8. Gegen den Spiegel erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung. Sie untersagt dem Magazin, die unwahre Behauptung zu wiederholen.
Warum geht die Diözese gegen die unwahre Behauptung juristisch vor?
Die Unwahrheit in diesem Thema wird seit mehr als 5 Jahren über die Kirche und über kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter publiziert. Für die Tatsachen interessieren sich die verantwortlichen Journalisten nicht. Wies das Bistum auf Tatsachen hin, beriefen sich Journalisten auf andere Journalisten, die ja das Gleiche geschrieben hätten. Die Summe der Veröffentlichungen wuchs in den letzten beiden Jahren noch. Der Weg des Dialogs blieb völlig erfolglos. Also entschied das Bistum, den juristischen Weg zu gehen.
Neben dem Spiegel, dem Handelsblatt und anderen Printmedien publizierte auch Herr Aigner in seinem Blog die belegte Unwahrheit. Er behauptet wie andere Medien, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirche hätten ein „Schweigegeld“ bezahlt, also Geld fließen lassen mit dem Ziel, eine Straftat zu vertuschen. Damit behauptet er, eine beabsichtigte und reale Handlung habe tatsächlich stattgefunden. Für diese behauptete Tatsache bot Aigner genauso wenig Belege oder Anhaltspunkte wie seine Komplizen anderer Medien. Kurz: Er verbreitet eine glatte und bösartige Unwahrheit und bricht damit Recht.
Warum Abmahnung und einstweilige Verfügung?
Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland müssen nicht hinnehmen, dass andere über sie bösartige Unwahrheiten verbreiten. Der Gesetzgeber sieht Wege vor, wie sich Bürgerinnen und Bürger rechtmäßig gegen Unwahrheiten wehren. Dazu zählt die einstweilige Verfügung. Sie untersagt gerichtlich, Behauptungen zu verbreiten, von denen das Gericht sich überzeugt hat, dass sie unwahr sind. Wer trotzdem die Unwahrheit weiter veröffentlicht, muss mit einer Strafe rechnen. Ihre Höhe setzt das Gericht fest innerhalb einer gesetzlich vorgegebenen Bandbreite zwischen 5 € und 250.000 €. Diesen Rechtsweg ging das Bistum, weil er genau für diesen Fall vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Wie das Bistum im Einzelnen vorgeht, zeigt das Beispiel Herrn Aigners: Das Bistum ließ Herrn Aigner vorgerichtlich auffordern, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dazu war Herr Aigner nicht bereit. Daraufhin musste das Bistum gerichtlich vorgehen.
Warum sucht die Diözese nicht das Gespräch mit den Journalisten?
Wie bereits geschrieben: Sehr viele Gespräche wurden geführt. Mehr als 5 Jahre lang. Ohne Ergebnis.
Jeder Journalist, der dies will, kann die Tatsachen auf der Homepage des Bistums nachlesen. Wer Belege hinterfragen will, kann Kontakt aufnehmen mit der Pressestelle. Im Übrigen sind es die Journalisten, die verpflichtet sind, sorgfältig zu recherchieren. (Was auch die meisten sehr wohl tun, was viele Erfahrungen zum Beispiel mit den regionalen Zeitungen in Ostbayern belegen!) Der berichtende Journalist ist dafür verantwortlich, den Wahrheitsgehalt dessen zu überprüfen, worüber er berichtet oder kommentiert. Wer aber andere Menschen mit unwahren Behauptungen so nachhaltig bis in die Privatsphäre schädigt, wie dies Herr Aigner und andere mit ihren unwahren Behauptungen tun, der kann sich nicht ernsthaft wundern, wenn sich die von ihm Geschädigten im Rahmen des Gesetzes zur Wehr setzen.
Dass die Unwahrheit weiter veröffentlicht wird trotz aller eindeutigen Belege, trotz vieler Gespräche und trotz des Verzichts auf den Rechtsweg, das zeigt die Erfahrung der letzten 5 Jahre überdeutlich. Herr Aigner zum Beispiel kämpft heute verbissen darum, seine Unwahrheit weiter zu verbreiten. Er dokumentiert damit seine Absicht, das Recht kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brechen zu wollen. Die Wahrheit interessiert ihn nicht. Wäre es ihm um sie gegangen, hätte er sie zuvor ohne Mühe recherchieren können und müssen.
Unwahrheit kritisiert nicht, kommentiert nicht und klärt nicht auf.
Journalisten, gegen deren unwahre Behauptungen sich das Bistum zur Wehr setzt, berufen sich auf die Presse- und Meinungsfreiheit, die angeblich die Rechtssprechung der Bundesrepublik in Frage stelle. Statt ihrem Rechtsbruch ins Auge zu blicken oder statt die notwendigen Belege zu erbringen, schelten diese Journalisten die Rechtssprechung und polemisieren gegen die Geschädigten ihrer unwahren Behauptungen. Besonders bedrückend, wie öffentlich rechtliche Medienmagazine, die angeblichen Qualitätsjournalisten, ihnen dafür unterwürfig und kritiklos eine Bühne bieten: Keine Frage nach Belegen. Keine Frage nach den Gründen der Richter. Kein Interesse an den Tatsachen.
Der Spiegel, Herr Aigner und andere verteidigen natürlich die Meinungsfreiheit nicht und die Kirche bekämpft auch nicht lästige Kritiker, wenn sie sich und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor öffentlich verbreiteten Unwahrheiten schützt.
Wer Unwahrheit öffentlich behauptet, der kritisiert nicht, er kommentiert nicht und er klärt auch nicht auf. Er erfindet ganz einfach oder übernimmt Erfundenes und verletzt das Recht anderer Menschen. Kritik, Kommentar oder Aufklärung beziehen sich immer auf Wirklichkeit. Aber auf genau die verweist ja gerade nicht, wer die Unwahrheit sagt. Ihm fehlt eine Wirklichkeit, die er kritisieren, kommentieren oder aufklären könnte. Er biegt sich statt dessen eine Scheinwirklichkeit zurecht mit welcher Absicht auch immer.
Journalisten, die Unwahres behaupten, verteidigen die Meinungs- bzw. Pressefreiheit nicht. Sie missbrauchen sie vielmehr, um bösartige Unwahrheiten gegen andere Menschen – in diesem Falle kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – zu verbreiten. Dazu haben sie kein Recht – auch dann nicht, wenn es nur gegen katholische Christen geht.
Pressestelle des Bistums Regensburg
Gern unterstütze ich den Kampf um Presse- und Meinungsfreiheit mit 100 Euronen.
…eine eigene Meinung, ne das hat es bei der Kat. Kirche seit Luther nicht mehr gegeben. Und was dabei raus kam war ja bekanntlich eine neue Kirche und nicht etwa Aufklärung oder so. Dummerweise hat die Kat. Kirche auch heute noch großen Einfluss auf die Politik.
Meine Hoffnung ist, dass es sich in Zeiten des Internet und mit Bloggern wie Euch ändert.
Ach und wenn wir mal über über die Kirchensteuer reden…. da ist auch viel drin…. so etwa der Deal mit den Nazis. Echt cool wie die immer noch mit Nazi Deals Ihr Geld machen. Oder warum ist Deutschland der größte Geldgeber der eine direkt Besteuerung dafür hat. “Kirchensteuer gibt es nur in Deutschland !?”
Und wenn ich mal über die Trennung von Kirche und Staat nachdenke, frage ich mit warum bei uns im Dorf der Religionsunterricht in der Grundschule vom Pfarrer gehalten wird. Meine beiden Kinder haben in 4 Jahren kein Wort von anderen Religionen gehört ! Sicher auch ein Thema…
Weiter so und an ALLE, schreibt auch was dazu, dann werden die schon merken, das es so nicht geht…
Lieber Stefan A. Mache so weiter. Vielen Dank für deinen Mut und deinen Einsatz für die Freiheit unserer (feigen) sonstigen Presselandschaft. So etwas wäre bei unsereren braven, rechtslastigen und mittelmäßigen Tageszeitungen undenkbar.
Die Auflistung der Spenderorte ist höchst interessant.
Bald wird aus Rom die Anweisung kommen: Lieber Bruder Müller und deine (freiwilligen?) Mitstreiter bekommen Redeverbot und die Auflage 1000* das Vaterunser zu beten, dann wird wieder Alles vergessen und das unmögliche Verhalten der KK zugedeckt.
Man sollte wirklich aus der KK austreten und die Tageszeitungen, z.B. die ZM kündigen. MfG
@peter.sturm:
Vom Papst glaub ich weniger dass dieser Regensburg Digital liest. Dies heisst aber nicht, dass man den Vatikan nicht über manche Sachen informieren sollte, die sich in der “Lieblingsdiözese des Papstes” so zutragen. Merke wohl: Der Papst wird gewählt, ist also grds. einmal austauschbar. Was nicht gewählt wurde und nicht austauschbar ist, ist der Vatikan als zentrale Instanz der Röm.-Kath. Kirche. Die DBK (Deutsche Bischofskonferenz) hört das mit der “zentralen Instanz” manchmal nicht so gerne, weil die Deutsche Kath. Kirche aufgrund deren Finanz- und Immobilienvermögen gerne etwas unabhängiger – manche sagen auch “vollkommen vom Vatikan – unabhängig” werden will. Ich habe mir sagen lassen, dass man sehr gerne mit Problemen beim Vatikan “anlanden” kann. Die haben dort nämlich traditionell ein besonderes Interesse, dass Sachen nicht unkontrolliert “überkochen”. Wer hier was zu schreiben hat, der suche sich unter http://www.vatican.va die richtige (email)Adresse!
Lieber Stefan, ganz herzlichen Dank für Deine gute Arbeit. Gott sei Dank gibt es noch Medien, die
offen berichten und die Schweinereien beim Namen nennen. Daß hier dann die Reaktionäre, die
ja nur Angst vor dem Verlust ihrer Macht haben, hier gleich “kirchenfeindlich” schrei’n, muß Dich
nicht kratzen. Zu anderen Argumenten sind die ja nicht in der Lage.
Und – Religion ist mehr als das, was o.a. daraus machen wollen.
lieber stefan,
find des echt super, was du da auf die beine stellst! mein ganz dickes lob dafür
aber vorsicht, sonst wirst du am ende noch von hinten erschossen und kommst dann nicht in den himmel
@Veronika
“Ich denke aber, dass bald aus Rom eine “Weisung” kommt, diesen Schmarrn aufzuhören.”
liest denn der papst jetzt auch schon regensburg-digital?
ich stell mir grad’ vor der ponti und ich sind gleichzeitig online.
brrrrrhhhh.
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an @all – @Chef Stefan Aigner and @Prof. Dr. Gerhard Ludwig (living in the City of Regensburg)
hallo! i’m a little Nieder bavarian Mo!!!
woast!, Mr. Bischof Prof. Ludwig -Gerhard Müller, wenn “Du” so waida machst, dann werd i’a aus da Kircha
ausdren, wia stukara Tausend vor mia, a ausdreten san’d, hoast mi…?
Servus an @all Bavarian People und solchena die’s no wern wolln, da ede
Mit dieser “Einstweiligen Verfügung” – Ich dachte eigentlich die in der Niedermünstergasse hätten schon Nachricht erhalten, und diesen Schmarrn zurückgezogen! – wird sich weder der Bischof, noch vor allem irgendeiner der Anderen einen Dienst erweisen. “Karriere”, oder wie man das in deutschen Kirchenkreisen bezeichnen will, macht jetzt keiner mehr von diesen … Ich denke aber, dass bald aus Rom eine “Weisung” kommt, diesen Schmarrn aufzuhören.
Hallo Stefan,
mein dickes Lob für Deine tolle Arbeit. Fast jeder, mit dem ich sprach nicht nur hier in Regensburg, finden das, was Du hier macht, sehr sehr wertvoll. Vielen Dank für deinen Mut, deinen Einsatz und Deine Aufrichtigkeit. So etwas wäre bei unserer braven, hörigen, mittelmäßigen Tageszeitung undenkbar.
Kein Bischof hat das Recht, der freien Presse das Wort zu verbieten, auch wenn er Müller heißt und die geballte Finanzkraft eines Bistums hinter sich hat. Mit christlichen Werten hat das nichts mehr zu tun. Ich kenne viele aufrichtige Christen, die regelmäßig in den Dom gehen, und sich bei den Predigten angewidert abwenden müsen.
Der nette Herr ist Stadtgespräch nicht nur in Regensburg und nur noch eine peinliche Belastung. Ich finde ihn eine Schande für die ganze Kirche, die ja nur 2000 Jahre brauchte, um sich von solchen Methoden zu distanzieren. Die im SPIEGEL veröffentlichte Methode ist ja nur ein Beispiel von vielen. Scheinbar müllern einige Unbelehrbare immer noch auf dem geistigen Niveau des Mittelalters vor sich hin und halten sich für absolutistisch-unangreifbar. Ich weiß, wer nach Mixa dran wäre. Und dann kommt Benedikt? Wohl kaum.
Ich freue mich auf den Prozess, vielleicht kommt Herr Müller ja persönlich – aber das ist wohl kaum denkbar.