Neue Brücke-Fraktion sorgt für knappe Verhältnisse in Stadtratsausschüssen
Die Verwaltung hat den Weg für die neue Brücke-Fraktion im Regensburger Stadtrat frei gemacht. Dank einer Ausschussgemeinschaft mit den Brücke-Vertretern kehrt auch Norbert Hartl in zwei wichtige Gremien zurück.
Die früheren SPD-Stadträte Thomas Thurow und Ernst Zierer (v.l.) bilden ab Oktober eine eigene Brücke-Fraktion im Stadtrat. Mit Norbert Hartl bilden beide eine Ausschussgemeinschaft.
Die Vorlage, die Verwaltungsreferent Karl Eckert dem Regensburger Stadtrat am 26. September zur Kenntnisnahme präsentiert, ist kurz und bündig, nicht einmal eine Seite lang. Das Fazit: Die beiden früheren SPD-Stadträte Thomas Thurow und Ernst Zierer dürfen eine eigene Brücke-Fraktion gründen. Damit stellt der Wahlverein des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs ab Oktober nicht nur eine eigene Fraktion im Stadtrat, sondern ist auch mit einen Vertreter in allen großen Ausschüssen, unter anderem dem Planungsausschuss, dem Grundstücksausschuss, Bauausschuss und dem Verwaltungs- und Finanzausschuss.
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In den großen Ausschüssen sitzt künftig die Brücke
Im Gegenzug muss die SPD jeweils einen ihrer bislang fünf Sitze abgeben. Dadurch verliert die Bunte Koalition ein halbes Jahr vor den Neuwahlen in allen großen Ausschüssen ihre Mehrheit – künftig stellen SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler auf der einen und CSU, Linke, ÖDP und Brücke auf der anderen Seite jeweils acht Vertreter in diesen 16köpfigen Gremien. Ein Patt.
UPDATE:Allerdings bleibt der Koalition eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Als Sitzungsleiter sind auch die beiden Bürgermeister Gertrud Maltz-Schwarzfischer bzw. Jürgen Huber stimmberechtigt.
Zudem geht die neue Brücke-Fraktion eine Ausschussgemeinschaft mit dem früheren SPD-Fraktionschef Norbert Hartl ein. Dieser hatte die SPD-Fraktion im April 2017 verlassen, nachdem die Regierung der Oberpfalz seine Weitergabe eines Vorentwurfs für die Ausschreibung der Nibelungenkaserne an die BTT GmbH als „einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“ gerügt hatte. Damit musste er auch seine Sitze in sämtlichen Ausschüssen räumen (Zur nachträglichen Klarstellung, weil es offenbar Missverständnisse gibt: Hartl ist nach wie vor Mitglied der SPD, nicht der Brücke.).
Zwei bis drei Ausschüsse für Hartl
Dank der Ausschussgemeinschaft mit Brücke kehrt Hartl nun in zwei wichtige Gremien zurück. Laut der entsprechenden Stadtratsvorlage sitzt er künftig wieder im Planungsausschuss und im Grundstücksausschuss. Unklar ist noch, ob der Brücke-Hartl-Zusammenschluss einen Platz im Rechnungsprüfungsausschuss (sieben Mitglieder) erhält. Hier muss das Los zwischen der Ausschussgemeinschaft und der ÖDP entscheiden. Auch hier wäre Norbert Hartl als Vertreter der Ausschussgemeinschaft vorgesehen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Koalition ihre Mehrheit in den Ausschüssen verloren hätte. Diese Meldung war falsch. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.
Piedro
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Nicht schlecht für einen Club, der sich noch nie zur Wahl gestellt hat. Bestimmt ist Herr H. eine Zierde für diese Fraktion.
Ist eine 2-Mann-Fraktion üblich? Ich kannte so was noch nicht.
Stefan Aigner
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@Piedro
Im Regensburger Stadtrat gibt es mehrere Zweier-Fraktionen. Das wurde seit der letzten Wahl eingeführt.
Lol
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Ohne das zu werten (und meine Bewertung interessieren ja eh nicht am wenigsten mich selbst), aber über Politikverdrossenheit der Regensburger sollte sich langsam niemand mehr wundern.
Ist aber natürlich relativ, die Mehrheit der Wähler entscheidet und nicht der Wahlberechtigten
Empörer007
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Bei aller Wertschätzung für gewählte Mandatsträger, die die SPD-Fraktion (Gründe?!) verlassen, die sie bisher “gesäugt” hat, mich erinnert das an die berüchtigte “5. Kolonne”…
Sie lassen sich als “Steigbügelhalter” für den “unsäglichen”, gescheiterten OB W. einspannen.
Ob sie im Stadtrat mit eigenständiger Arbeit auffallen? Für mich sind sie “ferngesteuert” in dieser kommunalen Politposse “made in Regensburg!!”.
Tröster
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Das mit dem Patt stimmt so nicht, weil auch der/die Bürgermeister/in, welche/r den Ausschuss leitet, stimmberechtigt ist. Somit steht es in den großen Ausschüssen nicht 8 zu 8 sondern 9 zu 8. Die Mehrheit der Bunten Koalition ist knapp, aber noch immer vorhanden.
Christoph
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Hatl wieder im Grundstücksausschuss? Ein Schelm, der Böses dabei denkt…
Stefan Aigner
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@Tröster
Danke. Ist korrigiert.
Ehemals Student
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@Empörer007
Das scheint mir eine sehr subjektive Sichtweise. Nicht, dass ich große Sympathien für die “Brücke” hegen würde, aber: wenn jemand aus der SPD-Fraktion sich entscheidet, künftig dort mitwirken zu wollen, dann dürfte das wohl eher ein Zeichen für Selbstbestimmtheit und ein Handeln nach persönlicher Überzeugung mit Risiko- und Opferbereitschaft sein und bestimmt kein Zeichen für Uneigenständigigkeit oder “Ferngesteuertheit”. Die eigene SPD-Fraktion aktiv zu verlassen dürfte doch mit ziemlicher Sicherheit die “unbequemere” und mutigere (deshalb nicht unbedingt richtigere) Entscheidung sein, die von einem Grad an Autonomie zeugt, den man anderen SPD-Stadträten, die ihren einstigen hochgelobten Helden Wolbergs – der aber in der öffentlichen Meinung eher in Ungunst gefallen ist – lieber wie eine heiße Kartoffel fallen lassen (im übrigen auch schon lange vor dem Urteilsspruch), um nicht zu riskieren, mit ihm in den Strudel hinabgerissen zu werden. Sie lassen sich also mitnichten als Steigbügelhalter einspannen sondern sie bleiben vielmehr demjenigen treu, von dem sie überzeugt sind, dass er ihre Unterstützung wie auch schon in der Vergangenheit weiterhin verdient hat. Das kann man angesichts der Verurteilung von Wolbergs wegen Vorteilsannahme kritisch sehen – aber gerade deswegen halte ich es eher für ein Zeichen von Mut derjenigen, die sich so entschieden haben, als von Feigheit und auch nicht angemessen, deren eigenständig getroffene Entscheidung so herabzuwürdigen.
Blas Femi
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Verstehe gar nicht, wozu es den Grundstücksausschuss noch gibt, die Stadt hat doch schon alles (bekannterweise mit Unterstützung von Hartl) an Tretzel & Co. verkauft.
Petra K.
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mit meiner Rente sieht’s auch schlecht aus, würde sich jemand finden, der mit mir einen Wahlverein gründet, damit ich dann als Mandatsträger eine bessere Rente bekomme?
Joachim Datko
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Zu Petra K. 13:26: “mit meiner Rente sieht’s auch schlecht aus, würde sich jemand finden, der mit mir einen Wahlverein gründet, damit ich dann als Mandatsträger eine bessere Rente bekomme?”
Auch wenn Sie sich “retten” könnten, blieben doch die Mitglieder Ihres Wahlvereins auf der Strecke.
Falls Sie weder die Grünen noch die SPD gewählt haben, brauchen Sie sich zumindest keine Vorwürfe machen, war es doch die Regierung Schröder, die die massive Verschlechterung für den “kleinen Mann” beschlossen hat. Der Trost, der Ihnen bleibt, ist die gute Beschäftigungslage, im Vergleich zu den allermeisten anderen Ländern.
Charlotte
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@Herr Thurow und Herr Zierer,
Ist ihnen eigentlich nicht klar, wie Sie – ohne Not! – Ihren Wählerauftrag mit Füßen treten? Die SPD (!) hat ihnen die Möglichkeit gegeben, als Stadtrat zu kandidieren. Die Wähler haben Sie für die SPD (!) in den Stadtrat gewählt und nicht für irgendeinen Wahlverein eines suspendierten und verurteilten Ex-OB!
Genau deshalb haben wir ein Problem mit Politikverdrossenheit!
Es wäre selbstverständlich, dass sie die paar Monate bis zur nächsten Wahl weiterhin als SPD Stadtrat tätig sind und nicht einfach für eine dubiose Wählervereinigung, die bisher keinerlei (!!!) Legitimation durch Wähler erhalten hat.
Schämen Sie sich!
Mal abgesehen davon, dass Regensburg keine Brücke braucht – und zwar nirgend wohin!
Und Haltung wäre übrigens, Fehler einzusehen, bei der Wahrheit zu bleiben und Versprechen einzulösen.
Tröster
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@ Joachim Datko
Die Hartz-Gesetze wurden zwar von SPD und Grünen beschlossen, CDU/CSU und FDP stimmten aber im Bundesrat allem zu und wollten manche Regelungen (Stichwort: Selbstbehalt) noch deutlich verschärfen.
Und: Nach 2005 wurde unter CDU, CSU und FDP absolut nichts zurückgenommen.
Zuschauer
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@Charlotte:
Vielen Dank für deinen Beitrag!
Ich verstehe diese Beliebigkeit von Mandaten und Zugehörigkeiten und Bäumchen-wechsel-dich Spielen auch überhaupt nicht.
Wenn ich für die SPD in den Stadtrat gewählt wurde – vom Souverän (ein doch recht lächerlicher Begriff) – und nach 2 Jahren merke, mir taugt diese Patei nicht mehr, dann kann ich doch nicht einfach zu einer anderen Partei wechseln und deren Programm vertreten, – denn dafür wurde ich doch nicht gewählt. Die einzig folgerichtige Entscheidung kann doch dann nur sein, dass ich zurücktrete, und mich für die nächste Wahl wieder versuche aufstellen zu lassen, diesmal eben dann unter neuem Dach.
Andernfalls entspricht doch, in einem extremeren Fall als in R, die Zusammensetzung des Stadtrates in keinster Weise mehr dem Wahlergebnis.
Und damit ist für mich der Gang zur Urne tatsächlich ein solcher.
Oder sehe ich das gänzlich verkehrt?
Magdalena S.
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Einmal in den Stadtrat gewählt, machen Die sowieso was sie wollen oder ihr Vorsitzender ihnen anschafft. Schämen können sich nur Menschen, die ein Schamgefühl haben.
Out of Giesing
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Klasse, @ Petra K. , Charlotte und Magdalena S. !
Empörer007
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Was will man denn von den beiden gewählten SPD-Mandatsträgern erwarten, wenn ihr “Ziehvater” Wolbergs keinerlei Anstalten macht, der von der Öffentlichkeit mehrfach geforderten Rückgabe des SPD-Oberbürgermeistermandats (RÜCKTRITT), nachzukommen!!
Hr. W. wird vom Regensburger Steuerzahler mit mtl. ca. 3.800 (netto) alimentiert! Diese “Fütterung” hält seit Juli 2016 und sicherlich bis zur nächsten Wahl in 04/2020 an. Ein Skandal, der immer wieder in Erinnerung gerufen werden muss! Andere würden dafür zumindest einer Tätigkeit im Ehrenamt nachgehen, statt vollmundig Tag für Tag Wahlkämpfe zu führen und dabei von einer großspurigen Ankündigung in die andere zu fallen.
Mr. B.
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@Empörer007
Der einfache Wähler und einfache Steuerzahler ist eben für diese Damen und Herren nur!!! am Wahltag gefragt. Sonst wird gemacht, was das “große Geld” verlangt und……..wenn dann dabei für sie selbst und im Familien- und Bekanntenkreis noch was abspringt, dann meinen sie, ist ihre “aufopfernde Arbeit” für die gesamt Gesellschaft getan.
Mathidle Vietze
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Zzu “Magdalena S.” Natürlich gibt es – in allen Parteien – Stadträte, die nur ihr eigenes
Süppchen kochen. Ich finde aber Ihre Verallgemeinerung nicht fair, denn ebenso –
und auch das gitl für alle Parteien, gibt es Leute, die ernsthafte und seriöse Arbeit
zum Wohle der Bürger machen.
Empörer007
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Kommentar gelöscht. Bitte beim Thema bleiben.
Mr. B.
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@Mathilde Vietze zu Ihrer Aussage:
“Ich finde aber Ihre Verallgemeinerung nicht fair, denn ebenso –
und auch das gitl für alle Parteien, gibt es Leute, die ernsthafte und seriöse Arbeit
zum Wohle der Bürger machen.”
Und warum hat dann bei der Stadt Regensburg (einschl. Stadtrat) niemand über die vielen Jahre hinweg einfach mal versucht, auch in der Öffentlichkeit, diese “Freunderlwirtschaft” zu unterbinden?
Ihren Kommentaren nach sind sie ja näher mit dem Politikum vertraut.
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
18.09.2019 | REGENSBURG DIGITAL | Neue Brücke-Fraktion sorgt für knappe Verhältnisse in Stadtratsausschüssen – Brücke Regensburg
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