SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Mai, 2011

„Auf kaum einem Areal gab es in den letzten 30 Jahren so viele unterschiedliche Vorstellungen“, murmelt Hans Schaidinger ins Mikrophon. „Da ist es normal, dass viele dieser Vorstellungen auf der Strecke bleiben.“ Da hat der Oberbürgermeister recht. Das Thema Donaumarkt bewegt nach wie vor die Gemüter: An die 200 Regensburger sind am Mittwoch in den Leeren Beutel gekommen, um über den „Brennpunkt Donaumarkt“ und dessen aktuelle vorgesehene Bebauung zu diskutieren. Die fast 20 Jahre verfolgten Stadthallen-Pläne vermochten die Wunde im Stadtbild nicht zu heilen,die dort in den 60ern von Stadtvätern geschlagen wurde, um ein irrwitziges Straßenprojekt zu verwirklichen (mehr darüber). Nach dem letzten gescheiterten Stadthallen-Versuch nebst Bürgerentscheid 2006 beschloss man eine Bebauung, die sich an der historischen Struktur orientieren sollte. Ein grobes Bebauungskonzept wurde aus dreien ausgewählt, auch Bürgerbeteiligung gab es damals. Wenn auch nur die notwendigste. Und je konkreter die Bebauungspläne nun werden, desto lauter wird auch der Widerspruch. Einige scheinen, dieser Eindruck entsteht am Mittwoch, noch nie etwas von der Diskussion um den Donaumarkt mitbekommen zu haben. Die vom Stadtrat auf den Weg gebrachte Vermarktungsphase für zwei Grundstücke auf dem Donaumarkt und damit einhergehende breite Berichterstattung war es, die letztlich den Anstoß zu dieser Veranstaltung gab.

„Nicht visionär, aber historisch ehrlich“

Der Entwurf, den die Stadt vorgelegt habe, sei zwar „kein visionärer Ansatz, aber eine historisch ehrliche Lösung“, sagt ein Vertreter des Landesamts für Denkmalpflege auf dem Podium. Allerdings müsse man über mehrere Details noch intensiv reden. Und diese Details sind vielfältig und liegen im Auge des Betrachters.
Drei Stunden Diskussion: Am Ende bleibt Misstrauen. Im Bild, v. l.: Stadtheimatpfleger Werner Chrobak, OB Hans Schaidinger, die Anwohnerin Gülistan Varli-Önal, Moderator Sigi Höhne, Rainer Schmidt (Forum Regensburg), Dr. Michael Schmidt (Landesamt für Denkmalpflege) und Stefan Ebeling (Altstadtfreunde). Foto: Baumgärtner
Oberbürgermeister Hans Schaidinger war es, wie verlautet, ein Anliegen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Mit zwei Vertreterinnen der Verwaltung stellt er sich fast drei Stunden den durchweg kritischen Fragen des Publikums. Wogen glätten, Vertrauen schaffen, lautet die Devise an diesem Abend. Eine Informationsveranstaltung der Stadt wurde dafür übrigens gestrichen. Auch wenn Schaidinger am Mittwoch weitgehend um einen sachlichen Auftritt bemüht ist und sich mit der ihm ansonsten oft eigenen Polemik zurück hält: Vertrauensstiftend ist dieser Auftritt nicht.

Informationsdefizite

Viele Bürger melden sich an dem Abend zu Wort, es sind die unterschiedlichsten Vorstellungen, die da geäußert werden. Die von der Stadt gerne wie eine Monstranz vor sich hergetragen Bürgerinformation und Transparenz scheint nur die wenigsten erreicht zu haben. Viele Fragen sind geprägt von Informationsdefiziten. Die Busrampe, die den aktuellen Plänen zufolge von der Eisernen Brücke auf den Donaumarkt führen soll, stößt allen, die sich zu Wort melden, sauer auf. Vielfache Kritik gibt es auch an dem geplanten Fahrstreifen entlang der Donau für Busse und Belieferung der Kreuzfahrtschiffe.
Sieht so der Donaumarkt der Zukunft aus? Aus einem Flyer der Stadt Regensburg bei der Immobilienmesse EXPO Real in München Anfang Oktober.
Die beiden Bürgerinitiativen Altstadtfreunde und Forum Regensburg wiederholen mehrfach ihre Forderung nach einem städtebaulichen Wettbewerb für den Donaumarkt als Gesamtfläche, fragen, warum es einen solchen nicht gibt. Mehrfach windet sich Schaidinger um diese Frage herum, weicht aus und spielt mit Begrifflichkeiten, doch eines steht fest: Einen Wettbewerb für den Donaumarkt als Ganzes wird es nicht geben. Stattdessen werden zwei lukrative Flächen, Ostermeier- und Brüchner-Areal, nun europaweit vermarktet. Sobald sich die Stadt mit einem Investor handels- und gestaltungseinig geworden ist, wird es für diese beiden Flächen einen Architektenwettbewerb geben. Erst dann und am Ergebnis dieses Wettbewerbs orientiert wird ein Bebauungsplan für den gesamten Donaumarkt erstellt.

Stadtplanung nach Investor-Wunsch?

„Wir machen in Regensburg Stadtplanung nach den Wünschen der Investoren“, kritisiert Reiner Schmidt (Forum Regensburg) dieses Vorgehen.
So soll die Bebauung im Wesentlichen am Donaumarkt aussehen. Der Bebauungsplan wird allerdings erst nach dem Investorenwettbewerb genauer ausgearbeitet. Plan: Stadt Regensburg
Was auf Ostermeier- und Brüchner-Areal gebaut wird, ist bereits absehbar: Zwei Vorbescheide, die die Stadt sich selbst (bzw. ihrer 100prozentigen Tochter Stadtbau GmbH) ausgestellt hat, schaffen grundsätzliches Baurecht für einen zwölf Meter hohen, 120 Zimmer großen Hotelkomplex und einen mit 900 Quadratmetern bemerkenswert groß dimensionierten Nahversorger. Kritik an diesem Vorgehen bezeichnet Schaidinger als „unfair“. Es könne auch noch etwas ganz anderes entstehen, die Vorbescheide seien keine Festlegung. „Das Grundstück wird zerteilt wie eine Torte“, kritisiert dagegen SPD-Urgestein Klaus Caspers das momentane Vorgehen. „Ein Wettbewerb, nachdem Sie alles mit dem Investor vorstrukturiert haben, schwächt das Vertrauen der Bürger.“ Später am Abend, nach der Diskussion, geistert bereits wieder das Wort Bürgerbegehren über die Biertische. Ob sich die Gemüter dafür in Regensburg noch einmal bewegen lassen, ist allerdings fraglich.

In eigener Sache: Drei Jahre unabhängiger Journalismus

„Diese Zeitschrift ist ganz ohne Kapital gegründet worden, nicht aus prinzipiellen Gründen, sondern weil kein Kapital da war.“

Was der deutsche Autor und Publizist Erich Mühsam 1911 als Vorwort in der ersten Ausgabe der von ihm herausgegebenen Zeitschrift „Kain“ geschrieben hat, gilt auch für regensburg-digital.de. Seit drei Jahren gibt es unser unabhängiges und chronisch unterfinanziertes Online-Magazin. Und nach wie vor gilt: Wir brauchen Geld. Unterstützen Sie uns jetzt.

„Die Sprache der Straße“ – Druckerstreik beginnt

Den Druckern geht es gut. Zu gut, meinen die Arbeitgeber, die selbst betonen, wie schlecht ihr Geschäft laufe. Sie fordern deshalb: Mehr Arbeit für weniger Geld. Das sei alternativlos und sichere Arbeitsplätze. Betrachtet man aber die Druckereien in der Region, kann es so schlecht nicht laufen. „Argumente zählen bei Tarifauseinandersetzungen nicht“, sagt Gewerkschaftssekretärin Irene Salberg. Sie spricht von einem „Klassenkampf von oben nach unten“.

Icomos-Boss im Visier

„Wer ist Icomos? Eine Vereinigung eitler Besserwisser-Denkmalpfleger, der alle angehören, die als Staatsdiener schon immer für Denkmalpflege zuständig waren?“ Es ist ein Brandschreiben, das am Dienstag im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung erschienen ist. Es geht um die das Beratergremium der Unesco, Icomos, um desssen Seriosität und um einen alten Bekannten in Regensburg: den Präsidenten von Icomos Deutschland, Michael Petzet. Er hatte vor zweieinhalb Jahren maßgeblich dafür gesorgt einen Kritiker an den Brückenplänen der Stadt mundtot zu machen.

Schleierfahnder auf der Dult

Am Freitag ist es wieder so weit: Menschen hüllen sich in seltsame Gewänder aus Loden und Leder, Bier- und Gockerl-Marken werden zur inoffiziellen Währung bei Stadträten, Geistlichen und Geschäftsleuten, Volksvertreter und Ordungskräfte grübeln verwundert darüber nach, aus welchen Gründen in diesen zwei Wochen mehr Besoffene als sonst durch Regensburg stolpern. Die Maidult beginnt und das […]

Donaumarkt: Bald kommt die Abrissbirne…

Der Alte Schlachthof war das letzte Beispiel: Interessante und lukrative Flächen entwickelt die Stadt nicht selbst, sondern überlässt das privaten Investoren. Nun geht auch die Vermarktung des Donaumarkts in die entscheidende Phase. Zwar gibt es noch keinen Bebauungsplan, aber die europaweite Investorensuche hat offiziell begonnen. Am kommenden Mittwoch stellt sich Hans Schaidinger den Kritikern der aktuellen Bebauungspläne.

Pathologischer Judenhass vor Gericht

Die Berufungsverhandlung gegen den holocaustleugnenden Piusbruder Richard Williamson wirft ihre Schatten vorraus. Am Mittwoch stand Gerd Walther vor dem Amtsgericht in Regensburg. Er brüllte vor gut einem Jahr den Fernsehteams seine Thesen zum Massenmord an den Juden in die Mikros. Am Mittwoch durfte der gerichtsnotorische Antisemit sich über Stunden vor seinen Fans produzieren.

„Wer leichter glaubt, wird schwerer klug“

Er werde in Revision gehen. Er habe nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Atheisten anzugreifen. Er wähnt sich in Besitz der absoluten Wahrheit. In einer Presseerklärung, die an Schärfe nichts zu wünschen übrig lässt hat Bischof Gerhard Ludwig Müller am Dienstag den atheistischen Buchautor Michael Schmidt-Salomon zum wiederholten Mal scharf attackiert. Atheisten bedrohten das im Grundgesetz verankerte Lebensrecht, ließ Müller seinen Sprecher Clemens Neck verkünden. Schmidt-Salomon hat nun auf die Presseerklärung des Bischofs reagiert. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme in voller Länge.

Mitläufer Killermann im Visier

Sebastian Killermann oder Hans Weber: In der Diskussion um einen Namenspatron geht es mittlerweile weniger um den Namen, sondern darum, wer schuld an der öffentlichen Debatte trägt. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl erwägt, den Vorschlag für NS-Widerständler Weber zurückzuziehen. Unterdessen scheint eine Debatte um den Mitläufer Killermann ins Rollen zu kommen.

Jüngstes Gericht für Kirchensteuer

Ist katholisch, nur wer zahlt? Die Kirche in Deutschland meint “Ja” und darf sich in dieser Auffassung über tatkräftige staatliche Unterstützung freuen. In Bayern hat sich sogar das Innenministerium eingeschaltet, um die Austrittserklärung eines katholischen Kirchensteuerrebellen für unwirksam zu erklären. Nach wie vor gilt in Deutschland: Wer nicht zahlt, kommt in die Hölle. Dem Vatikan scheint hingegen mehr am Seelenheil seiner Schäfchen, denn an ihrer Wolle zu liegen. Im kommenden Jahr entscheidet das oberste weltliche Gericht in Deutschland darüber, ob katholisch nur sein kann, wer zahlt. Der Gang vors oberste Kirchengericht im Vatikan steht noch aus.

Zwölf Kugeln, 50 Demonstranten

„Diese Empörung, dieser Widerstand wird weitergehen.“ In einer kämpferischen Rede vor dem Regensburger Justizgebäude kritisierte Dr. Roland Weisser die „mangelnde Aufklärungsbereitschaft” im Fall Tennessee Eisenberg. Rund 50 Menschen hatten sich zu der Kundgebung anlässlich des Todestages des 2009 erschossenen Studenten versammelt.

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